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@Achim Weiss  Hans 2024

Als info ich habe es über die Schlichtungsstelle des Sparkassen und Giroverbandes probiert. Und die endgültige Antwort des Ombudsmannes bekommen und diese über Perplexitiy zusammengefasst:

Danke für das Teilen der Antwort des Ombudsmanns (Schlichtungsvorschlag).

### Zusammenfassung der Entscheidung

**Kernaussagen des Ombudsmanns:**

- Der Ombudsmann stellt fest, dass für deinen Vertrag (Allgemeiner Verbraucherdarlehensvertrag) die Kriterien des BGH-Urteils (XI ZR 22/24) zu Immobiliardarlehen nicht anwendbar sind.

- Für allgemeine Verbraucherkredite verlangt das Gesetz (Art. 247 § 7 Abs. 1 EGBGB) und die Rechtsprechung, dass die Berechnungsmethode genannt wird.

- In deinem Vertrag wird die "Aktiv/Passiv-Methode" genannt, und das genügt nach Ansicht des Ombudsmanns den gesetzlichen Anforderungen zur Transparenz.

- **Fazit:**

Dein Anspruch auf Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung wird abgelehnt, weil der Vertrag nach der Ombudsperson ausreichend transparent ist und der Maximalsatz von 1% gesetzlich erlaubt ist.

### Was heißt das für dich?

- Der Ombudsmann folgt der Argumentation der Sparkasse und sieht in deinem Fall keine Chance auf Rückerstattung, solange die Sparkasse die Berechnungsmethode genannt hat (auch ohne Beispielrechnung oder konkrete Zahlen).

- Die Entscheidung orientiert sich streng am Wortlaut der EGBGB-Vorschriften, nicht an einer erweiterten Transparenzforderung wie beim Immobiliardarlehen.

### Weitere Optionen

- Das Verfahren bei der Schlichtungsstelle ist damit abgeschlossen. Die Entscheidung des Ombudsmanns ist für die Bank nicht bindend, wird aber in der Praxis häufig akzeptiert.

- Wenn du weiterhin Zweifel hast, ob die Klausel wirklich ausreichend ist, könntest du dich rechtlich beraten lassen (z.B. bei der Verbraucherzentrale oder einem Fachanwalt), da vereinzelt Gerichte (wie landgerichtliche Verbraucherentscheidungen) die Anforderungen an Transparenz strenger auslegen als die Schlichtungsstellen.

- Eine weitere außergerichtliche Instanz gibt es aber nicht mehr.

***

**Abschließendes Fazit:**

Dein Vorgehen war korrekt und du hast alle Argumente vorgebracht. Der Ombudsmann sieht nach aktueller Rechtsprechung und Gesetz keine weitere Handhabe gegen die Sparkasse, da die Berechnungsmethode im Vertrag genannt wurde und der Entschädigungssatz gesetzlich gedeckelt ist.

Wenn du möchtest, kann ich dir eine Musterantwort für deine Unterlagen formulieren – etwa für eine abschließende Bemerkung an die Schlichtungsstelle oder Sparkasse. Sag einfach Bescheid!

Gibt wohl leider nichts zurück ausser ich gehe den nächsten Schritt und versuche es so. Aber wegen 150€ lohnt es nicht. Wenigstens hab ich es versucht.

5325 das ist ein Mehrfamilienhaus mit 8 Parteien. Meine Vermieterin ist im Beirat der Eigentümer. Es gibt ne Hausverwaltung. Wenn es ausgebaut werden soll, wird es sowieso für die ganze Liegenschaft ausgebaut. Meine Vermieterin würde es mir melden wenn sie etwas dergleichen von der Telekom gehört hätte. Wenn sie ausbauen wollen, sollen Sie ausbauen das ist doch nicht meine entscheidung. DSL ist bis 150mbits möglich hier. Ich wüsste nicht was ich nutzen soll das Glasfaser sinn macht.

Mazen das läuft noch bis nächsten sommer mMn für ne Kündigung noch zu früh

Mazen ich habe 50mbits dsl und möglich sind glaube 150mbits. Das reicht mir voll und ganz. Warum ruft er dann bei mir an statt beim Vermieter? Und er meinte ja wir müssten dann sowieso sobald ich das ja gebe, vom Vermieter die zustimmung holen.

Guten Tag,

Ich bin Mieter und wurde von einem Telekom Mitarbeiter angerufen. Der meinte wenn ich einen Glasfaserausbau in die Wohnung (Mehrfamilienhaus) haben will, könnte ich das beauftragen und es wäre kostenlos aber nur wenn ich einen Glasfaservertrag abschließe, der über 2Jahre . Ich bin aktuell bei der Telekom aber hab nur noch 1 jahr Laufzeit. Wenn ich ablehne und später Glasfaser will, muss ich den ausbau selbst zahlen. Stimmt das so?

Gibt es einen weg diese kosten zu umgehen ohne einen neuen überteuerten Vertrag abzuschließen. Aktuell reichen mir 50mbits voll und ganz aber ich weiss nicht wie es in paar jahren aussieht. Und wenn ich dann einen Ausbau selbst zahlen muss, wäre das schon bitter.

@Achim Weiss du hast recht. Ich werde die restsumme jetzt begleichen und dann wenn eine Gebühr automatisch von meinem Konto abgezogen wird, diese mit einer offiziellen Mail an die Sparkasse angreifen. Wenn die sich quer stellen dann an einen Ombudsmann oder schlichtungsstelle wenden. Sofern das Kostenlos ist. Danke für deine Zeit und die wichtigen Infos. Normalerweise ziehe ich sowas immer durch aber ich dachte dann legen die mir 2027 Steine in den weg. Was aber nicht der Fall ist.

@Achim Weiss ich denke ich nehme die 1% in Kauf weil es läuft noch ein immobilienkredit wo ich erstmal in einen lbs BSV einzahle bis 2027. Am Ende machen die mir noch Probleme bei der Zuteilung deshalb will ich die jetzt nicht zu sehr verärgern.

@Achim Weiss

Es handelt sich um eine Sparkasse und das ist Ihre Antwort;

Sie beziehen sich auf Regelungen eines Immobilienkredits.

Bei Privatkrediten ist die Regelung der vorzeitigen Rückzahlung

im Darlehensvertrag selbst enthalten unter Kapitel 6.2 folgende

und gehört zu den Darlehensbedingungen, welche mit der Unterschrift

vereinbart werden.

Beste Grüße

@Achim Weiss

Vielen Dank für die Infos. Zu der Vorfälligkeitsentschädigung hab ich noch eine Frage;

• Grundsätzlich darf die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits während der Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist und der Bank ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.

• Der Anspruch ergibt sich aus § 502 BGB und gilt unabhängig davon, ob das aktuelle Zinsniveau höher oder niedriger ist als der vereinbarte Kreditzins.

Was passiert bei gestiegenem Zinsniveau?

• Wenn das allgemeine Zinsniveau aktuell höher ist als dein Vertragszins, entsteht der Bank durch die vorzeitige Rückzahlung in der Regel kein Zinsschaden, weil sie das zurückgezahlte Geld zu besseren Konditionen neu verleihen könnte

• In diesem Fall sinkt die mögliche Vorfälligkeitsentschädigung deutlich oder entfällt sogar ganz, weil kein wirtschaftlicher Nachteil für die Bank besteht

• Die Bank darf nur den tatsächlichen Schaden verlangen – ist dieser null oder negativ, steht ihr keine Entschädigung zu, auch wenn es im Vertrag steht

Dazu gibt es auch ein BGH Urteil:

BGH kassiert Sparkassen-Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung

www.anwalt.de

Könnten Sie das eventuell prüfen und mir dann bescheid geben.

Ich habe das jetzt an die Bank geschickt und warte auf antwort

@Achim Weiss wie meinst du das? Was genau kann ich jetzt tun bevor ich bezahle hast du da einen Tipp oder eine Quelle auf die ich mich berufen kann?

@Achim Weiss im Vertrag steht bei sondertilgung:

Restlaufzeit über 1 Jahr dann 1%

Restlaufzeit unter 1 Jahr dann 0,5%

hans2204

"Sie können jederzeit den offen stehenden Saldo direkt auf das Darlehenskonto

mit der IBAN DE....... überweisen.

Geben Sie den Verwendungszweck „Sondertilgung“ an.

Die dann für den jeweiligen Monat noch ausstehenden Zinsen sowie das

Vorfälligkeitsentgelt in Höhe von von 1% werden dann automatisiert ermittelt und

Ihrem Konto per Einzug separat belastet.

Mit freundlichen Grüßen"

Antwort der Bank.

Guten Tag allerseits,

Ich habe ein Privatkredit Konsum seit 5Jahren am laufen und der läuft noch 5Jahre, effektiver Jahreszins 4%. Hier ein paar daten;

• Ursprünglicher Nettodarlehensbetrag: 30.000 EUR

• Laufzeit: 120 Monate (10 Jahre), Beginn: 29.02.2020, reguläres Ende: 29.02.2030

• Monatliche Rate: 305,44 EUR

• Sollzinssatz: 3,95 % p.a.

• Effektiver Jahreszins: 4,02 %

Ich will die restliche Summe jetzt sofort begleichen ca. 15k + 1% Vorfälligkeitsentschädigung. Ich habe es mir grob ausgerechnet und würde dadurch wohl 1000€ an Zinsen sparen. Ob die KI das genau berechnet hat weiß ich nicht aber den sofort zu bezahlen macht am meisten Sinn oder? Da ja auf Tagesgeldkonten keine 4% mehr geboten werden, wäre das ja eine Rendite von 4%.

Meins23

1. Die aussage ist von einer ki die ich gefragt hab.

2. Weil es verschiedene meinungen dazu gibt und ich verschiedene aussagen gefunden habe

3. Dann gilt das ja auch für die Jahresabrechnung der Hausverwaltung als eigentümer auch genau so?

Wenn deine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 im Jahr 2025 ankommt, musst du sie in der Steuererklärung für das Jahr 2025 angeben. Maßgeblich ist nämlich immer das Jahr, in dem du die Nebenkostenabrechnung tatsächlich erhältst und die Nachzahlung oder Rückerstattung leistest bzw. bekommst, nicht das Jahr, auf das sich die Abrechnung bezieht.

Das bedeutet konkret:

- Erhältst du die Nebenkostenabrechnung für 2024 im Jahr 2025, kannst du die darin enthaltenen Kosten (zum Beispiel haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen) erst in deiner Steuererklärung für das Jahr 2025 ansetzen.

- Die Steuererklärung für 2025 gibst du dann im Jahr 2026 ab.

Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob du noch in der Wohnung wohnst oder bereits ausgezogen bist – entscheidend ist immer der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs und der Zahlung der Kosten[1][2][3][4][5].

**Zusammenfassung:**

Die Nebenkostenabrechnung für 2024, die du im Jahr 2025 erhältst, gehört in die Steuererklärung für das Jahr 2025.

Ist das so richtig oder oder wird die nk abrechnung 2025 für 2024 eingetragen??

@FinanzThomas danke fürs raussuchen. Also soll ich für eine dichtung 10€ bezahlen mit dem risiko das es trotzdem undicht bleibt. Ich denke schon das es die ist. Sieht so aus wie auf dwm bild was ich gepostet habe. Das modell des hahnes kann ich nirgends finden an meiner armatur. Wie hasst du das gefunden würde gerne weitersuchen

@Achim Weiss ich habe es schon 2 mal abgeschraubt das es kein problem ist weiss ich selber. Das ist die eingebaute dichtung. Diese gibt es nirgends zu finden und ein i ring vom baumarkt bringt nix weil bei dem hahn die nut dafür fehlt. Silikon schon drauf gemacht trotzdem undicht. Alles was du beschreibst habe ich schon getan. Der schritt jetzt ist der letzte von allen. Soeinfach wie du es sagst hätte ich es auch gedacht aber dieser hahn ist ein sonderfall. Bei richter und fenzel dürfen wohl nur berufstätige installateure einkaufen und keine privatpersonen was das ganze verkompliziert. Und ja es liegt an der dichtung weil es nur tropft wenn ich in den schlitz wasser gieße.

corsa Genau dort ist es undicht. Ja nornalerweise kommt da ein O ring rein vom baumarkt aber nicht bei diesem Modell. Die Armatur ist von Richter und Fenzel und dort darf man nur einkaufen wenn man Handwerker und Installateur ist.

Schlesinger das schreiben ist von 2013 ich würde davon ausgehen das es nach 12 jahren etwas geändert hat auch im bezug auf die Höchstgrenze.

BS.C Ja schon aber laut dem vertrag soll ich es wohl selbst zahlen. Das kann aber so nicht rechtens sein.

Guten Morgen,

Ich habe gemerkt das es im bad zwischen Wasserhahn und waschbecken undicht ist und wenn ich dort wasser reinlaufen lasse, es unten tropft. Das ist soweit kein problem einfach dichtung kaufen und fertig. Das Probkem ist, das es für genau diese armatur keine dichtung im baumarkt gibt. Wohne jetzt knapp seit einem monat in der neuen wohnung und habe es jetzt erst bemerkt. Denke das es vorher schon so war. Es muss also eine neue michbatterie montiert werde. Meine Frage ist muss ich das selbst bezahlen oder zählt das nicht unter die kleinreparaturenklausel? Also ist der Vermieter zuständig? Ich habe mal ein Bild von der klausel aus meinem vertrag hinzugefügt. Ich glaube nähmlich das die klausel auch so wie sie geschrieben ist unwirksam ist. Erstens ist der betrag zu hoch und so wie sich das liesst müsste ich alles selbst zahlen. Das kann so nicht richtig sein. Was meint ihr? Ich will auch nicht direkt das verhältniss schlecht machen sondern irgendwie die sache höflich klären.