Zustimmung zur neuen Zinsänderungsklausel

  • Danke @H4KlAuS und JackDawson für eure Antworten, die sehr geholfen haben!


    Auch in meinen Finanzierungsbedinungen (Fassung März 2016) steht nichts von einem relevanten Kündigungsrecht durch die Bank, was ja wegen des von JackDawson genannten Gesetzes sowieso nicht wirksam wäre, selbst wenn ich das unterschrieben hätte.


    Werde also die Änderung der Zinsänderungsklausel ebenfalls nicht unterschreiben.


    Danke euch vielmals! :)

  • Hallo Zusammen, wir haben die Bank angeschrieben aber nur um mitzuteilen, dass wir momentan nicht betroffen sind (Festzins) und es nicht unterzeichnen- nach Konsequenzen habe ich aufgrund der vielen Ausführungen hier im Forum nicht mehr gefragt. Ich möchte mich herzlich für den Austausch hier bedanken, mir hat es sehr geholfen!

  • Also nur mal so zur Info:


    1. Das es einen nicht betrifft kann man aus meiner Sicht hier nicht so sagen, auch wenn man eine BauFi noch für mehrere Jahre hat und einen feste Zins betrifft es einen schon. Man hat bereits eine Klause der Art bei seinem Vertrag unterschrieben. Es geht hier um eine Änderung der bestehenden Klausel.


    2. Sollte die Klausel die aktuell im Vertrag steht nicht rechtens sein bzw. ungültig und die Bank einen informiert das jetzt richtig zu stellen und man das aber nicht unterschreibt könnte das sehr wohl ein Kündigungsgrund sein.


    3. Wenn ich jetzt mal der Bank nichts "Böses" unterstelle, dann schafft sie hier eigentlich nur "Klarheit" in meinem Vertrag steht drinnen das sie den Euribor oder wie das Ding heisst nutzen und einen variablen Anteil oben drauf hauen, was ist hier angemessen? 5% , 10% etc.... das ist aktuell nicht klar. Mit dem Zinsändeungswisch ist es klar. EZB + 3%.


    Ich weiß aktuell selber noch nicht was ich mache, aber wenn ich mal vom "Worst Case" ausgehe dann könnte mir die Bank den Vertrag kündigen. Dann habe ich ein Problem. So habe ich vielleicht erst eins wenn mein Vertrag abgelaufen ist.

    Wenn ich mich um eine Anschlussfinanzierung kümmere nach Ende der Laufzeit, was ja eigentlich jeder machen sollte, dann hab ich überhaupt kein Problem......


    Just my 2 Cents dazu

  • Erfahrungsgemäß: Wenn große Unternehmen mit Rechtsabteilung um eine Zustimmung "bitten", tun sie das nicht, weil sie so nett sind, sondern weil sie keine rechtliche Handhabe haben, sie zu verlangen oder den Vertrag einseitig anzupassen und hoffen, der Vertragspartner lässt sich naiverweise darauf ein.


    Ein bestehender Darlehensvertrag kann sicher nicht einfach so einseitig von der Bank gekündigt werden, nur weil ein Darlehensnehmer einer Bitte zur Zustimmung zur Änderung einer Klausel nicht nachkommt. Da müsste (selbst wenn die Bank einen Anspruch auf Zustimmung hätte) vorher mindestens eine Abmahnung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung kommen.

  • 2. Sollte die Klausel die aktuell im Vertrag steht nicht rechtens sein bzw. ungültig und die Bank einen informiert das jetzt richtig zu stellen und man das aber nicht unterschreibt könnte das sehr wohl ein Kündigungsgrund sein.

    So ein Unfug! In fast jedem Vertrag steht irgend etwas, das nicht rechtens ist (Beispiel: Mietverträge). Das produziert doch keinen Kündigungsgrund für den gesamten Vertrag! Da würde ich ja überall herauskommen.


    Davon abgesehen: Hat denn die Bank behauptet, dass da etwas nicht rechtens wäre?

  • Danke daniels für das teilen der Information.


    Da die Verbraucherzentrale ihrer Meinung nach nicht zuzustimmen empfiehlt, stellt sich anschließend die Frage.


    Wie auf das Schreiben reagieren (da dies bei der VZ fehlt). 1) Bank anschreiben mit der Begründung oder 2) einfach das Schreiben in Ablage „rund“.


    Ich gehe davon aus, das die DSL sowieso, zumindest bei Fall 2) eine freundliche Erinnerung schickt.


    wir haben bereits die eine Anschlussfinanzierung in noch zinsgünstigen Zeiten vorgezogen. Die AF greift Anfang 2024.


    Abendliche Grüße

  • Ich würde mir das Porto sparen und in die Ablage rund einsortieren.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.


    Grover Norquist

  • 2. Auf dem Blatt, auf dem die neue Zinsänderungsklausel beschrieben ist, steht auf der Rückseite unter Nr. 5: "Die Bank und der Darlehensnehmer haben sich auf einen veränderlichen Sollzins geeinigt, [...]". Das klingt für mich so, als würde ich mit der Zustimmung meinen festen Sollzins in einen veränderlichen Sollzins ändern wollen. Äh, nein, wir haben uns NICHT darauf geeinigt.

    Dieser Satz hält mich von der Unterzeichnung der Zinsänderungsklausel ab. Den Satz kann ein guter (böswilliger) Jurist wahrscheinlich so auslegen, dass man sich nun doch auf einen veränderlichen Zinssatz geeinigt hat. Das wären aktuell circa 7% statt 1,5%, somit finanzielles Desaster. Konntest du von der Bank bereits eine entsprechende Info einholen?