Unzulässige Bauspargebühren

Hallo Achilles und willkommen im FT Forum,

ich würde erst einmal die Schlichtungsstelle anrufen, ist für dich erst einmal gratis, wenn da auch nichts für dich raus kommt, besteht immer noch die Möglichkeit einen Anwalt einzuschalten.

Was hast Du denn seit November d.h. nach Erhalt von deren abweisender Antwort gemacht?
Falls nichts - dann sind ggf bereits einige Ansprüche verjährt. Das muss man prüfen.

Was jene Erklärung der BHW betrifft "nur AGBs ab 2017" hinterfrage ich, an welcher Stelle sich das BGH-Urteil konkret auf das Jahr 2017 bezieht bzw wie der Textlaut der Klage eigentlich war - ich finde das nicht im Detail im Internet.

Ansonsten hinterfrage ICH schlichtweg - insofern das erste abweisende BGH-Urteil dazu im Frühjahr 2017 war - wann genau wurden die AGBs der BHW denn diesbezüglich geändert? Alle AGBs der BHW, die ich bisher online gefunden habe, wurden immer irgendwann im Sommer geändert - das wäre in dem Fall der Juni 2017! d.h. nachträglich ...

Ich bin mir sicher, dass die Klageeinreichung gegen diese Gebühren lange vor Umbenennung in "Jahresentgelt" war - also trifft das Urteil sehrwohl auch auf die bis dahin einkassierte "Servicegebühr" zu (zudem identischer Unterpunkt in den AGBs und identischer Jahresbetrag!)

https://www.anwalt.de/rechtsti…zurueckzahlen-206565.html

Du kannst den Ombudsmann der Schlichtungsstelle auch per Email kontaktieren und online die Unterlagen als PDFs übersenden! Es folgt eine automatisch generierte Eingangsbestätigung!

gerne. Je mehr sich zusammentun, um so eher sind wir erfolgreich.

Man kann nur einzelne dünne Zweige leicht zerbrechen .... (= Einzelkämpfer)

Hat jemand Erfahrung mit Wüstenrot?
Ich hatte letztes Jahr auch geschrieben mit Verweis auf die Schlichtungsstelle. Auf meine telefonische Anfrage im Januar wurde mir gesagt, dass Wüstenrot bis Ende Februar ihre Kunden anschreibt. Februar ist nun vorbei, Wüstenrot hat nicht geschrieben.

Macht es Sinn, nochmal zu schreiben mit Hinweis auf Schlichtungsstelle?

So geht es mir bei der Wüstenrot auch, hab das gefühlt die zögern das weiter und weiter hinaus. Erst hieß es Ende Februar und gestern sagte man, dass es nicht klar ist wie lange die Bearbeitung noch dauert.

Zitat von Anna M

Hat jemand Erfahrung mit Wüstenrot?
Ich hatte letztes Jahr auch geschrieben mit Verweis auf die Schlichtungsstelle. Auf meine telefonische Anfrage im Januar wurde mir gesagt, dass Wüstenrot bis Ende Februar ihre Kunden anschreibt. Februar ist nun vorbei, Wüstenrot hat nicht geschrieben.

Macht es Sinn, nochmal zu schreiben mit Hinweis auf Schlichtungsstelle?

Wüstenrot hat bei einem meiner Verträge "eingelenkt" und gutgeschrieben. Ein anderer Vertrag ist noch offen, da hatte ich aber erst zuletzt Gebühren zurückgefordert.

Aktueller Bericht von der Alten Leipziger BSK:
Haben unverjährte Gebühren gutgeschrieben, Verjährte wurden abgelehnt

Da aber zuvor Einredeverzicht für 2019 vereinbart wurde, wurde auch dies erstattet.

Danke für eure Rückmeldungen. Ich habe das zwischenzeitlich an die Schlichtungsstelle gegeben und warte auf Rückmeldung.

Newsletter aktuelle Urteile heute:

https://www.anwaltsregister.de…AGB_unwirksam.d10197.html

copy + paste:

„Wenn eine Klausel so wesentlich ist, dass der Vertrag ohne sie nicht hätte geschlossen werden können, kann dadurch der gesamte Kontrakt oder wenigstens ein Teil davon unwirksam werden. Da sich Unternehmen grund­sätzlich bei all ihren Verkaufs­abschlüssen auf dieselben AGB stützen, kann das gravierende Konsequenzen und mitunter extreme finanzielle Einbußen nach sich ziehen“

In unserem Fall hat die Schlichtungsstelle tatsächlich das Schlichtungsverfahren gegen die BHW eröffnet und nicht abgewiesen (Jubel!) - die BHW hat sich 4 Wochen Zeitverlängerung erbeten und die Stellungnahme angekündigt.

Anfang 2023 hatte die BHW erneut ihre 12€ "Serviepauschale" für 2022 einkassiert - die musste also separat auch wieder widersprochen werden. Urspünglich hatte die BHW versprochen, das eben NICHT zu tun.

Was ICH aber gänzlich übersehen hatte - wir Kunden dürfen ja "5% über den jeweiligen Basiszins" fordern. Jetzt habe ich mir erstmal die "Basiszinsen" der zurückliegenden Jahre per Suchmaschine geholt und muss alles nochmal komplett neu rechnen ... ächz ... Zinseszins inklusive Basiszinsveränderungen ...

https://www.zinsen-berechnen.de/basiszinssatz/

Wichtig ist 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu fordern.

Prozent und Prozentpunkte sind nicht das gleiche. In § 288 BGB stehen explizit Prozentpunkte. Nur als Hinweis.

Jupp. Soeben neu dazu gelernt. https://www.klartext-jura.de/2…-ueber-dem-basiszinssatz/

Danke!

Zitat von Anna M

Danke für eure Rückmeldungen. Ich habe das zwischenzeitlich an die Schlichtungsstelle gegeben und warte auf Rückmeldung.

Bin gespannt was nun passiert.

Wir Alle :-))

Ich habe im November 22 den Musterbrief (Rückzahlung der Servicegebühren) zum BHW geschickt und im Januar 23 ein Absage bekommen. Da es nur um 60€ plus Zinsen ging, habe ich keine weiteren Schritte unternommen. Ende April habe ich jetzt aus heiterem Himmel einen Brief vom BHW erhalten. Nach erneuter Prüfung habe man entschieden, mir die Servicepauschalen zuzüglich Zinsen (66,29€) seit 2019 zu erstatten.

Vielen Dank an Finanztip.

Danke, Tori, dass Du Dich (an)gemeldet hast. Hätte nicht jeder gemacht, dem ein Blick in den Finanztip mal geholfen hat. Und wenn es auch "nur" 2-stellig war.

Gruß

Alexis

Update von hier: die BHW hat ohne Ankündigung spontan auf das in unserem Forderungsschreiben vom November 2022 mitgeteilte Bankkonto ca 80,00€ überwiesen.

Keinerlei Rückmeldung der Schlichtungsstelle.

Und ich fühle mich trotzdem von der BHW verar... und werde definitiv den Rest einklagen im Juni.

Weil es eine Frechheit ist - und natürlich alle braven Kunden dankbar nicken - mehr als die Hälfte vom Geld einzubehalten. Krumen für die Hühner ... wir sind eben alle brav in der Schule erzogen worden.

Jetzt hab ich mal 3 Varianten durchrechnen lassen - und mag sich jeder für sich selbst entscheiden, ob er mit den tatsächlich erstatteten Peanuts zufrieden ist und wie hoch der "Reingewinn" der BHW trotzdem immer noch bleibt. Weil sie rotzfrech selbst die EUGH-Urteile übergehen.

BHW Neuberechnung rückwärts Erstattungen.pdf