Mieterhöhung in Neubauten

Hast du schon den Vertrag gesehen? Neubau + Großstadt heißt sehr, sehr wahrscheinlich Stafel- oder Indexmiete, also Mietspiegelregeln werden gegenstandslos

Schau mal hier: https://deutschesmietrecht.de/mietvertrag/mietpreisbremse/92-miethoehe-neuvermietung.html#:~:text=Neubauten,halten%20(§%20556f%20BGB).

Mietpreisbremse gilt nicht, immerhin sind Mieten mehr als 20% über den Mietspiegel idR unerlaubt:

Zitat

So schützen § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes und § 291 des Strafgesetzbuches den Mieter vor missbräuchlich hohen Mieten. Nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes darf die Miete nicht mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn dies zur Deckung der laufenden Kosten des Vermieters erforderlich ist.

Die "Wuchergrenze" des § 291 des Strafgesetzbuches muss dabei freilich eingehalten werden. Das heißt: Die Miete darf nicht im "auffälligen Missverhältnis" zur Leistung des Vermieters stehen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist dies bei Mieten der Fall, die um 50 % die ortsübliche Vergleichsmieten überschreiten.

Dass der Vermieter kein Stafel oder Indexmiete gedrängt hat wundert mich. Kann es sein, dass es sich um einen unerfahrenen Vermieter handelt? Wenn ja, kann das bedeuten, dass er die o.g. Regelung nicht kennt und nicht folgen wird, oder zumindest das versuchen, sie zu ignorieren.

Hast du dein Vertrag von einem Anwalt prüfen lassen? Was sagt er?

Wenn kein Anwalt wegen der Kosten gewählt werden soll, eventuell zum Mieterverein, als weitere Idee.

Online kann man einen Mietvertrag für rund um 80€ prüfen lassen. Finde ich angemessen

Konstruktivität ist Deine Sache eher nicht so, oder?

Zitat von SV-Kfz

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann auch auf andere Weise als durch den Mietspiegel nachgewiesen werden, z. B. durch drei Vergleichswohnungen, für die eine höhere Miete gezahlt wird. Das können auch drei Wohnungen aus dem eigenen Bestand des Vermieters sein.

Das stimmt. Allerdings gilt das nur in Fällen, in denen es keinen offiziellen Mietspiegel gibt.

Zitat von Achim Weiss

Das stimmt. Allerdings gilt das nur in Fällen, in denen es keinen offiziellen Mietspiegel gibt.

Verstehe das BGB dahingehend nicht so:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558a.html

Zitat

(3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stütz

... und der Richter dürfte ihn dann fragen, warum er nicht den Mietspiegel als Maßstab genommen hat.

Hat einer ein Aktenzeichen eines Verfahrens parat, in dem ein Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen beim Vorhandensein eines Mietspiegels auf drei eigene Wohnungen gestützt hat und damit dann durchgekommen ist?

Vor Gericht und auf hoher See sind die Menschen in Gottes Hand.