Wirtschaftskompetenz Friedrich Merz? Woher kommt sie?

Zitat von Thomas.Schreiber

Ich würde mit dem ,,die Abgeordneten sollten" aufhören. Sie machen genau das was der Bürger möchte.

Ich kenne ziemlich wenige Abgeordnete, die das machen, was ich möchte und das ganz unabhängig von der Partei, der sie angehören und unabhängig vom Wahlkreis/Bundesland aus dem sie kommen.

Bzgl. Aktien habe ich keine Illusionen, das ist nicht das Thema.

Wie gesagt - ich erwarte von einem hochbezahlten Abgeordneten, dass er inhaltlich mit dem vertraut ist, über das er abstimmt und nicht den Weisungen des Fraktionsvorstands folgt. Und ich erwarte, dass er Eigeninitiative bei der Lösung von Problemen zeigt.

Bzgl. Riester kann man locker beschließen, dass die Kosten, die dem Versicherten in Rechnung gestellt werden, max. 10 % der erwirtschafteten Rendite betragen dürfen. Für eine solche Lösung muss ich niemanden bzgl. Aktien überzeugen, das wäre eine bürgerfreundliche und sofort umsetzbare Maßnahme.

Zitat von KaffeeOderTee

Nimmst Du Politiker ernst, die durch alle Talkshows tingeln und auch sonst in allen möglichen Medien präsent und aktiv sind?

Herr Frei wurde gestern (?) zigmal von Markus Lanz gefragt, wie hoch die Grundsicherung sein soll, die sich die CDU anstatt des Bürgergelds vorstellt. Antwort - keine.

Er wurde ebenfalls gefragt, wie es denn mit den Urteilen aussieht, die eine vollständige Kürzung einer existenzsichernden Leistung nur in engen Grenzen erlaubt, wenn jetzt die CDU die Möglichkeit der vollständigen Kürzung will. Antwort - keine.

Zitat von Thomas.Schreiber

Wenn der Bürger das nicht möchte, wird es nicht gemacht. Punkt.

An welcher Stelle wurde er denn gefragt, was er möchte? Und wurde er, um sich eine Meinung bilden zu können, umfassend informiert?

Da sehe ich den Bürger, der nicht in allen Themen Fachmann sein kann, weniger in der Pflicht als Abgeordnete, die sich ihren Job ausgesucht haben, in dem sie sich um praktisch alle Themen kümmern.

Kleine Anekdote aus Wiesbaden - da sollten Trinkwasserspender in der Fußgängerzone gebaut werden. Die Stadt sah sich nicht in der Lage herauszufinden, wer für die Errichtung dieser Trinkwasserspender zuständig ist. Lösung: Es wurden keine gebaut.

Welcher Bürger findet derartigen Unsinn wohl gut...

Zitat von andiii_98

einem hochbezahlten Abgeordneten,

Ob man da wirklich von "hochbezahlt" sprechen kann, wäre ein eigenes Thema.

Für jemand ohne jede abgeschlossene Berufsausbildung und auch ohne jede Erfahrungen und ohne Erfolge außerhalb der "Politikblase" wird das wohl zutreffend. Wo sonst könnte so jemand ein so (relativ gesehen) hohes und sicheres Einkommen erzielen samt einer so üppigen Altersversorgung (Ratio "Dauer der Tätigkeit/Versorgungsanspruch"). Einerseits.

Für hochqualifizierte Menschen dagegen dürfte die Bezahlung eher mau bis sehr mau sein. Aus rein finanziellen Aspekten jedenfalls wird es diese kaum bis gar nicht in die Politik ziehen. Kenne einige Sparkassen-Direktoren, die mehr als ein Minister verdienen - um nur ein Beispiel aus vielen zu nennen (von der freien Wirtschaft ganz abgesehen). Andererseits.

Zitat von andiii_98

Es ist ein null-brainer, dass die vor 20 Jahren hochgelobten Riesterverträge v.a. aufgrund der eingebauten Subventionierung für Versicherer praktisch keine Rendite abwerfen.

Von Dingen wie Riester, Rürup usw. habe ich mich ferngehalten und davon weiß ich wenig (nur so viel, daß ich eben die Entscheidung treffen konnte mich davon fernzuhalten).

An dem von Dir genannten Aspekt ist sicherlich sehr viel Wahres dran. Weitere Aspekte dürften vermutlich die Bürokratie und auch die geringe Flexibilität solcher Produkte sein ... ?

Ganz wesentlich zu dem Flop wird aber eine derart lange Phase von Niedrig-, Null- und Negativzinsen beigetragen haben, die in dieser Dauer und Ausprägung wohl kaum jemand vorhergesehen hat. Wie sich dies auf solche Produkte (mit Garantien, Schwerpunkt auf oder nur "risikoarme" Anlagen, festverzinsliche Vehikel usw.) einerseits und auf Vermögenspreise (wie Aktien, Immobilien, Gold usw.) andererseits auswirkt, scheint mir evident.

Zitat von andiii_98

Da erwarte ich von einem hochbezahlten Abgeordneten, dass ihm so etwas bekannt ist und er die Initiative ergreift das zu ändern und nicht wartet, bis er Weisung von seinem Fraktionsvorstand bekommt.

Von "hochbezahlten" Abgeordneten hätte ich vor allen Dingen erwartet - und zwar schon vor einigen Jahrzehnten (!) - die schon damals auf der Hand (und dem Tisch) liegenden Daten und Fakten zur "Gesetzlichen Rente" zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln.

Wenn man schon ein staatliches System wie die GRV - übrigens statt als Angebot als Pflichtprogramm (um die Formulierung "Zwangsprogramm" zu vermeiden) - als reines Umlagesystem ausgestaltet und implementiert, welches entscheidend auf einer diesbezüglich "gesunden" sprich soliden Bevölkerungs- bzw. Alterspyramide beruht - dann sollte man rechtzeitig handeln, wenn signifikante demographische Veränderungen (auf ein solches System bezogen keine "Veränderungen" sondern im Ergebnis "massive Belastungen" sprich "Verschlechterungen") eindeutig und klar absehbar sind.

Es wäre daher schon vor Jahrzehnten indiziert gewesen ein solches System beispielsweise mit kapitalgedeckten Elementen zu ergänzen. Dieser grundlegende strukturelle Aspekt scheint mir jedenfalls bedeutsamer als Themen wie Riester, Rürup etc.

Zitat von andiii_98

Wie gesagt - ich erwarte von einem hochbezahlten Abgeordneten, dass er inhaltlich mit dem vertraut ist, über das er abstimmt und nicht den Weisungen des Fraktionsvorstands folgt.

So wäre es natürlich ideal, wen der/die MdB nur dem eigenen Wissen und Gewissen folgen muss. In der Praxis funktioniert das aber natürlich nicht, so etwas gilt als parteischädigend.

Somit wird man als Abgeordnete(r) mit einem solchen Verhalten spätestens bei der nächsten parteiinternen Aufstellung als Kandidaten wohl durchfallenund/oder den letzten Listenplatz bekommen.

Aber in der Tat sehe ich das auch als eines der Probleme, dass Abgeordnete nicht wirklich frei sind in ihren Abstimmungen, sondern dem Fraktionszwang folgen müssen.

Da Wiesbaden meine Geburtsstadt ist ...

Zitat von andiii_98

Kleine Anekdote aus Wiesbaden - da sollten Trinkwasserspender in der Fußgängerzone gebaut werden. Die Stadt sah sich nicht in der Lage herauszufinden, wer für die Errichtung dieser Trinkwasserspender zuständig ist.

Kenne den Vorgang nicht. Zweifele aber (aufgrund eigener Erfahrungen) keine Sekunde an der Richtigkeit.

Kleine Anekdote aus Wiesbaden (2): Vor rund 25 Jahren war ich (und einige Freunde) regelmäßig auf einem Wald-Jogging-Pfad unterwegs. So wie auch viele andere Menschen. Nach einigen Stürzen (Dämmerung, Dunkelheit) sowie auf Nachfrage insbesondere von Läuferinnen kam der Wunsch nach einer Beleuchtung der Strecke (800 Meter Rundkurs) auf. Eine Anfrage an die Stadt ergab, daß daran kein Interesse bestehe und dafür auch keine Finanzmittel vorhanden sind. Meine Wenigkeit und zwei Mitstreiter erklärten sich bereit, die Installation der Beleuchtung über eine Spende zu finanzieren sowie Betrieb und Instandhaltung über einen jährlichen zu entrichtenden Betrag. Es konnte trotz Einschaltung mehrerer Behörden nicht geklärt werden, welche Teile der Wald-Strecke der Stadt gehören und welche im Privatbesitz sind und auch nicht welches Forstamt (nach mehreren Weiterverweisungen hatte schließlich das Sportamt an die Forstverwaltung verwiesen) für die städtischen Anteile konkret zuständig ist. Der Versuch wurde nach einigen Monaten der vergeblichen Bemühungen unsererseits dann beendet.

Zitat von andiii_98

Lösung: Es wurden keine gebaut.

Das war auch damals die "Lösung". Meines Wissens hat der Laufpfad bis heute keine Beleuchtung ...

Zitat von andiii_98

Welcher Bürger findet derartigen Unsinn wohl gut...

Damals konnte ich über solche Vorgänge noch lachen ...

Zitat von Sovereign

Von "hochbezahlten" Abgeordneten hätte ich vor allen Dingen erwartet - und zwar schon vor einigen Jahrzehnten (!) - die schon damals auf der Hand (und dem Tisch) liegenden Daten und Fakten zur "Gesetzlichen Rente" zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln.

Ja, ich bin voll bei dir. Riester war nur ein Beispiel, es gibt unzählige andere. Scheint ja auch ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, Schülerzahlen mit einem Vorlauf von 6 Jahren zu prognostizieren...

Ich finde, 16000 € monatlich + eine hervorragende Altersvorsorge bei einem MdB, sind schon hochbezahlt. Um das in der Industrie zu erreichen, muss man was bieten. Demzufolge ist das für manche Gruppen ein attraktiver Weg, eigenen Wohlstand aufzubauen. Mit Kinderbüchern macht man eher keine 16000 Euro monatlich...

Und dann sind wir wieder bei der Attraktivtität - wer die Möglichkeit hat, ein solches Einkommen in der Industrie zu erzielen, wird das machen. Weil er da gestalten kann.

Zitat von Sovereign

Da Wiesbaden meine Geburtsstadt ist ...

Kenne den Vorgang nicht. Zweifele aber (aufgrund eigener Erfahrungen) keine Sekunde an der Richtigkeit.

Endlich Durstlöscher für Wiesbaden: Trinkbrunnen erobern die Stadt - Wiesbaden lebt

Endlich Durstlöscher für Wiesbaden: Trinkbrunnen erobern die Stadt - Trinkbrunnen als Antwort auf steigende Temperaturen.

wiesbaden-lebt.de

Inzwischen hat man es wohl geschafft, die Trinkwasserspender aufzubauen...

Zitat von lieberjott

So wäre es natürlich ideal, wen der/die MdB nur dem eigenen Wissen und Gewissen folgen muss. In der Praxis funktioniert das aber natürlich nicht, so etwas gilt als parteischädigend.

Somit wird man als Abgeordnete(r) mit einem solchen Verhalten spätestens bei der nächsten parteiinternen Aufstellung als Kandidaten wohl durchfallenund/oder den letzten Listenplatz bekommen.

Aber in der Tat sehe ich das auch als eines der Probleme, dass Abgeordnete nicht wirklich frei sind in ihren Abstimmungen, sondern dem Fraktionszwang folgen müssen.

Ja, so ist die tatsächliche Umsetzung wohl.

Wenn der MdB nicht eigenverantwortlich handelt, stellt sich umso mehr die Frage, warum es 750 braucht und es nicht 50 oder noch weniger tun.

Zitat von andiii_98

Ich finde, 16000 € monatlich + eine hervorragende Altersvorsorge bei einem MdB, sind schon hochbezahlt.

Diese verkürzende Zusammenfassung ist irreführend.

Du rechnest die Aufwandspauschale mit in das Einkommen herein, was aber nicht wirklich hinhaut:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/md…_diaeten-214848
"Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung."

Man kann sogar davon ausgehen, dass diese Pauschale nicht einmal ausreicht, um die Kosten im Wahlkreis zu decken. Hinzu kommt noch die Mandatsträgerabgabe etc.

Zitat von andiii_98

Inzwischen hat man es wohl geschafft, die Trinkwasserspender aufzubauen...

Danke für die Info und den Link (Nr.92).

Immerhin. Das unterscheidet sich von dem Fall "Beleuchtung des Laufpfads" ... (Nr. 90).

Auch wenn es wohl sehr viele Jahre ("seit 2016 auf diversen Tagesordnungen") gedauert hat.

Zitat von lieberjott

Diese verkürzende Zusammenfassung ist irreführend.

Man kann sogar davon ausgehen, dass diese Pauschale nicht einmal ausreicht, um die Kosten im Wahlkreis zu decken. Hinzu kommt noch die Mandatsträgerabgabe etc.

Die sog. Mandatsträgerabgabe ist in der Bevölkerung wenig bekannt, was ich für ein Manko halte.

Es ist so gut wie unmöglich, daß ein Mensch ohne Unterstützung seiner Partei in den Bundestag kommt. Die Partei (ein Organ, das in der Verfassung nur am Rande vorkommt) bestimmt also, wer kandidieren darf und wer nicht. Das lassen sich die Parteien von ihren Abgeordneten bezahlen, indem sie nämlich einen Teil der Diäten abgreifen. Pro Partei ist das unterschiedlich viel, und es wird natürlich um diese Parteienfinanzierung hintenherum auch ein Geheimnis gemacht. Man darf davon ausgehen, daß sie bei allen Parteien einen nennenswerten Teil der Vergütung eines Abgeordneten beträgt.

Die Mandatsträgerabgabe ist letztlich noch nicht einmal zwingend: Ein Abgeordneter kann durchaus sagen: Das zahle ich nicht! Freunde macht er sich in seiner Partei mit einer solchen Entscheidung natürlich nicht, und es dürfte damit sicher sein, daß er bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr aufgestellt wird. Möglicherweise schließt seine Partei ihn sogar aus.

Zitat von andiii_98

Wenn der MdB nicht eigenverantwortlich handelt, stellt sich umso mehr die Frage, warum es 750 braucht und es nicht 50 oder noch weniger tun.

Wenn es stimmt, was eine ehemalige Kollegin mal behauptet hat - dann verfügt das winzige Deutschland über das zweitgrößte Parlament der ganzen Welt ... Danach liegt nur noch China vor uns (mit immerhin > 1,4 Milliarden Einwohnern ...). Wobei man eine solches System nicht annähernd mit einer parlamentarischen Demokratie wie der unsrigen vergleichen kann.

Zitat von andiii_98

Ja, ich bin voll bei dir. Riester war nur ein Beispiel, es gibt unzählige andere. Scheint ja auch ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, Schülerzahlen mit einem Vorlauf von 6 Jahren zu prognostizieren...

Schaue ich hier über die Jahrzehnte zurück, dann wechselten sich "Lehrerschwemme" und dramatischer "Lehrermangel" in gewisser Regelmäßigkeit ab. Eine Bekannte bekam trotz bestem Abschluß (studiert auf Lehramt) jahrelang keine Stelle (sie wechselte schließlich den Beruf) - Jahre später wurden Lehrer von andern Bundesländern abgeworben und/oder Quereinsteiger eingestellt ...

Zitat von andiii_98

Ich finde, 16000 € monatlich + eine hervorragende Altersvorsorge bei einem MdB, sind schon hochbezahlt.

Das mit der üppigen AV trifft auf jeden Fall zu (siehe schon Nr. 88 Abs. 1). Bei der genannten Summe von 16.000 € (aktuelle Zahlen kenne ich nicht) wäre aber fairerweise zu berücksichtigen, daß davon auch seitens der Abgeordneten diverse Kosten selbst zu tragen sind wie Büro im Wahlkreis, ggf. Wohnung in Berlin usw.

Zitat von andiii_98

Um das in der Industrie zu erreichen, muss man was bieten. Demzufolge ist das für manche Gruppen ein attraktiver Weg, eigenen Wohlstand aufzubauen. Mit Kinderbüchern macht man eher keine 16000 Euro monatlich...

Könnte man fast als finanziellen Fehlanreiz sehen, daß es für Leute ganz ohne oder mit geringer Qualifikation starke Anreize setzt und für solche mit hoher Qualifikation eher das Gegenteil bewirkt.

Zitat von andiii_98

Und dann sind wir wieder bei der Attraktivtität - wer die Möglichkeit hat, ein solches Einkommen in der Industrie zu erzielen, wird das machen. Weil er da gestalten kann.

Mir sind immerhin drei Protagonisten persönlich bekannt, die als (hoch qualifizierte) "Quereinsteiger" den Versuch (in die Politik) gewagt hatten. Zwei davon wurde dazu sogar aus einer Partei dazu ausdrücklich aufgefordert. Alle drei hatten aber letztlich aufgegeben, weil sie zwar wußten, wie zäh das dort läuft (Stallgeruch, Netzwerke, Seilschaften, Historie, Ochsentour usw. - um nur einige Stichworte zu nennen) - aber sich nicht vorstellen konnte, wie zäh es dann in praxi wirklich läuft ... und wie wenig sich bewegen läßt (Zitat: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man den 50. Arbeitskreis" ...).

Dazu kommt wohl oft noch die Rivalität selbst innerhalb einer Partei. Ein Bonmot ist mir noch erinnerlich: "Feind, Todfeind - Parteifreund" ...

Wie ich aber von einigen Aktiven weiß, kann Politik eine Art "Suchtfaktor" auslösen - zumal man ab einer gewissen Liga an prominenter Stelle agiert (Medien, Print, TV, Interviews usw.).

Das Problem mit der (in Relation zur Verantwortung) oft eher geringen Bezahlung ist vielen Politikern bewußt (zumal sie während ihrer politischen Laufbahn nicht selten mit ganz anderen Gehaltsklassen in Berührung kommen). Es besteht daher ein gewisser Konsens (übrigens parteiübergreifend), daß man dann wenigstens "nach der Politik" in eine Position wechselt, wo man recht gut verdient. Das wird nicht ganz selten schon während der politischen Laufbahn vorbereitend "eingeleitet".

Die Motive von Herrn Merz werden jedenfalls keine finanziellen sein. Unklar bin ich mir dennoch, was da im Vordergrund stehen könnte (Macht, Ansehen, Prominenz, Revanche für damals (Zwist mit Merkel), das Gefühl man kann es besser usw. - wahrscheinlich, wie so oft, ein Motiv-Mix).

Ob in der politischen Community wirklich (ganz altruistisch) immer das "Wohle des Landes" und des "Volkes" im Vordergrund stehen (statt den reinen Parteiinteressen und/oder ganz persönlichen Interessen einzelner Politiker) wäre eine eigene Frage.

Selbst wenn dem (ausnahmsweise ?) so ist, gilt nicht selten: "Das Gute ist das Gegenteil von gut gemeint" oder "Das Übel gedeiht nie besser, als wenn ein Ideal davorsteht" ...

Zitat von Achim Weiss

Die sog. Mandatsträgerabgabe ist in der Bevölkerung wenig bekannt, was ich für ein Manko halte.

Das ist nur eine Facette des üblichen Problems: Sehr viele Leute haben von sehr wenig eine Ahnung, aber trotzdem immer eine sehr dezidierte Meinung.

Siehe auch 80 Millionen Bundestrainer...

Zitat von lieberjott

Diese verkürzende Zusammenfassung ist irreführend.

Du rechnest die Aufwandspauschale mit in das Einkommen herein, was aber nicht wirklich hinhaut:

Dann sind wir bei 11000 € monatlich. 130.000 € im Jahr. Welcher Arbeitnehmer erzielt das?

Zitat von andiii_98

Dann sind wir bei 11000 € monatlich. 130.000 € im Jahr. Welcher Arbeitnehmer erzielt das?

Spezialisierte oder ältere ITler, Personen mit Führungsverantwortung, Geschäftsführer etc. pp.

Und die Vergleiche mit letzteren beiden hinken in meinen Augen nicht; jeder MdB vertritt gewissermaßen eine sechstellige Anzahl an Bürgern im Parlament. Und wer als MdB seinen Job auch nur halbswegs engagiert macht, hat definitiv nicht nur einen 9-to-5-Job an fünf Tagen in der Woche. Wenn man berücksichtigt, dass man auch an Wochenende oft noch Verpflichtungen im Wahlkreis hat, ist der rechnerische Stundenlohn doch sehr überschaubar.

Ganz ehrlich: Ich spüre alles andere als Neid und würde definitiv nicht tauschen wollen, zumal man als Mandatsträger heutzutage Unmengen an Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt ist.

Zitat von lieberjott

Das ist nur eine Facette des üblichen Problems: Sehr viele Leute haben von sehr wenig eine Ahnung, aber trotzdem immer eine sehr dezidierte Meinung.

Was möglicherweise kausal miteinander verknüpft ist ... ?

Zitat von lieberjott

Siehe auch 80 Millionen Bundestrainer...

Um einen Fußballtrainer zu zitieren: "50.000 im Stadion - und nur einer dabei, der keine Ahnung hat. Das ist der Trainer" ...

Wobei da wie auch an prominent tätiger Stelle in der Politik gilt: So lange gute Ergebnisse generiert werden, kann der Trainer mehr oder weniger sagen und machen, was er will und ihm wird auch vieles bis fast alles verziehen. Wandert die Mannschaft aber in Richtung Abstiegszone samt dem legendären "Abstiegsgespenst" ändert sich das komplette Bild ...

Zitat von Sovereign

Mir sind immerhin drei Protagonisten persönlich bekannt, die als (hoch qualifizierte) "Quereinsteiger" den Versuch (in die Politik) gewagt hatten. Zwei davon wurde dazu sogar aus einer Partei dazu ausdrücklich aufgefordert. Alle drei hatten aber letztlich aufgegeben, weil sie zwar wußten, wie zäh das dort läuft (Stallgeruch, Netzwerke, Seilschaften, Historie, Ochsentour usw. - um nur einige Stichworte zu nennen) - aber sich nicht vorstellen konnte, wie zäh es dann in praxi wirklich läuft ... und wie wenig sich bewegen läßt

Ich habe das auch mal gemacht und schnell wieder aufgegeben.

Da kam ich hin, das erste Problem war, die Termine mit der Berufstätigkeit in Einklang zu bringen. Nein, ich kann nicht mittags um 3 den Stift fallen lassen, damit ich um 4 da sein kann.

Als jemand, der relativ spät dazu gekommen ist, hatte ich natürlich keine Gelegenheit, über jahrzehntelange Erfahrungen als Wahlplakateaufhänger zu verfügen, was jedoch anscheinend zwingende Voraussetzung war, damit eine Idee für gut befunden werden konnte.

Und dann war es natürlich extrem störend, dass die große Politik gehandelt hat und man dadurch von Diskussionen über die Bratwurstpreise beim nächsten Parteifest abgelenkt wurde.

(Ok, teilweise überspitzt, aber durchaus mit einem wahren Kern.)