Heute auf https://morgenvisite.pkv.de/mailing/300/91…265c/index.html gelesen:
Mitte Mai will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Gesetzentwurf für die Pflegereform vorstellen. Allein im kommenden Jahr sollen in der Pflegeversicherung 6 Mrd. Euro fehlen. Ein Pflegefinanzausgleich zwischen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) sei im Gespräch – mit Transfers in Höhe von über 2 Mrd. Euro, was einem Drittel der Beitragseinnahmen der PPV von 6,3 Mrd. Euro entspräche. Das Bundesgesundheitsministerium wollte das nicht kommentieren.
Ein solcher Finanzausgleich wäre eine verfassungswidrige Sonderabgabe und der Einstieg in die Pflege-Bürgerversicherung, kritisierte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Der Beitragssatz der SPV würde dadurch lediglich um 0,1 Prozentpunkte sinken, rechnet der Verband vor – „mit 10 Prozent PPV-Versicherten lässt sich das strukturelle Finanzproblem von 90 Prozent SPV-Versicherten nicht lösen". Für privat Versicherte, die noch nicht den Höchstbeitrag zahlen, drohten Beitragssprünge von über 40 Prozent. Notfalls werde der Verband vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
