KaffeeOderTee
Zu den rein technischen Detail-Fragen (u. a. Procedere der Umsetzung der EZB-"Geldpolitik" (in Anführungszeichen, da es meines Erachtens in weiten Teilen längst Fiskalpolitik war und damit außerhalb des Mandats der EZB lag) weiß ich zu wenig, um mich dazu äußern zu können.
Siehe schon Nr. 13
Zum Verständnis: Zu dem allgemeinen Thema (Währungen, Währungsunionen, monetäre Ökonomik usw.) habe ich halbwegs Grundkenntnisse - zu dem Vorgehen der EZB en detail dagegen nur minimales Basiswissen.
(nachträglich gefettet von mir)
Dazu kommt noch generell siehe schon Nr. 10
Wobei die Bundesbank ja eh nix mehr zu melden hat - sondern die EZB über unser Geld "wacht".
(nachträglich gefettet von mir)
Auch da wieder Anführungszeichen bei dem "wacht" - da die EZB - meines Erachtens - statt ihrem in den EU-Verträgen normierten vorrangigen Ziel "Preisniveaustabilität" sprich "Kaufkraftstabilität" (siehe Art. 119, Art. 127 und Art. 282 AEUV) längst und in weiten Teilen ganz andere Ziele verfolgt hat (u. a. einzelne Länder finanziert).
Aus meiner diesbezüglichen absoluten Laiensicht (technische Seite der Umsetzung bzw. Abwicklung der Geldpolitik) ist es daher mehr als fraglich, ob die Deutsche Bundesbank da überhaupt noch eigenständig oder gar autark handeln kann. Vermutlich besteht da ein striktes Über- bzw. Unterordnungsverhältnis in dem Sinne, daß die EZB entscheidet - und die nationalen Notenbanken in die Umsetzung nur mit einbezogen werden (als eine Art "Erfüllungsgehilfen" sozusagen, für Dinge, die eine EZB nicht selbst abwickelt).
Inwieweit da also die Deutschen Bundesbank auf ihre Bilanz (und damit auf Gewinnen bzw. Verluste) überhaupt noch einen Einfluß hat scheint mir mehr als fraglich ... ?!
Exkurs: Daher auch die damalige Aufregung um den ANFA-Vorgang (diverse Fachleute hatten auch vom "ANFA-Skandal" der EZB gesprochen ("Agreement on Net Financial Assets"). Im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit war ein Doktorand (Daniel Hoffmann war, glaub ich, der Name) in die Tiefen der EZB-Bilanzen gestiegen (um 2015 herum) und da auf signifikante Unstimmigkeiten gestoßen. Es ging um gigantische Beträge. Die diesbezüglich Nachfrage wurde von Herrn Draghi in einer PK ausweichend bzw. gar nicht beantwortet ("often" ... "very hard to understand" - angeblich also selbst für Herrn Draghi und die EZB ...). Schließlich war der Druck auf die EZB so groß (auch wegen diverser Veröffentlichungen), daß man sich doch erklärte: Hinter ANFA stand ein Geheimabkommen, daß nur ganz wenigen Spitzenbeamten der EU bzw. EZB bekannt war, für das Handeln nationaler Notenbanken ausnahmsweise in "Eigenregie" (s. o.; eigentlich sind die nationalen Notenbanken nur noch als Erfüllungsgehilfen zu sehen). Letztlich war Fakt, daß sich einige Notenbanken (eigenständig) dreistellige Mrd.-Beträge selbst gedruckt hatten (u. a. Italien, Frankreich und auch wohl noch einige andere). Kann man pointiert so sehen, daß sich "nationale Notenbanken praktisch Falschgeld im Keller drucken können, was dann in anderen Ländern als echtes Geld gilt mit dem man da einkaufen kann" (Prof. Sinn damaliger Chef des Ifo-Institutes gehörte zu denen, die das so gesehen haben; nach meiner Erinnerung jedenfalls). Das Geheimabkommen wurde (mehr oder weniger) öffentlich gemacht - und diese Praxis danach wohl auch beendet. Der Vorgang zeigt aber, daß ein eigenständiges Vorgehen aufgrund eigener Entscheidungen der nationalen Notenbanken im Eurosystem nicht mehr vorgesehen ist.
Insofern hat - aus meiner Laiensicht - die Deutsche Bundesbank konzeptionell (Eurosystem) praktisch kaum bis keinen Einfluß auf ihre Vorgehensweise. Und damit auch nicht auf ihre Bilanz. Vielleicht (vermutlich) gibt es hier Kundigere, die dazu was schreiben könnten ... ?
Nur am Rande: Selbst die deutschen Mitglieder in der EZB (viele in der Bundesbank ohnehin) haben ja das Vorgehen der EZB über die Jahre immer kritischer gesehen. Die Rücktritte deutsche EZB-Mitglieder (teilweise weit) vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit reihen sich wie Perlen auf eine Kette:
* Axel Weber, damals Bundesbank Präsident; (April 2011) Rücktritt aus dem EZB-Rat
* Jürgen Stark, damals Chefvolkwirt der EZB; (September 2011) Rücktritt aus EZB-Direktorium
* Jörg Asmussen, (2013) Rücktritt aus dem EZB-Direktorium
* Sabine Lautenschläger, (2019) Rücktritt aus dem EZB-Direktorium
* Jens Weidmann, damals Bundesbank Präsident; (2021) Rücktritt aus dem EZB-Rat
Einerseits: Für mich sind diese Rücktritte völlig nachvollziehbar. Ich würde auch nicht wollen, daß ein derartiges Vorgehen mit meiner Vita verknüpft ist (zumal bei der vorhandenen Kompetenz dieser Leute davon auszugehen ist, daß ihnen bewußt ist, wohin so was führt; Stichwort: Jens Weidmann - um nur ein Beispiel zu nennen; oder auch Prof. Otmar Issing - gilt als einer der Architekten des Euro - damals Ende der 90er Chefvolkswirt der EZB und im EZB-Direktorium. Prof. Issing hat danach über die Jahre hinweg die "Geldpolitik" der EZB immer heftiger kritisiert). Auch die Formulierungen des BVerfG in dem Kontext (EZB-Anleihekäufe) sprechen Bände "ultra vires" ("ausbrechender Rechtsakt", "jenseits der Befugnisse" usw.), "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" etc.
Andererseits: Wenn die ursprünglichen EU-Verträge (siehe AEUV) eh kaum bis eher keine Rolle mehr spielen ... inwieweit ist dann der Versuch (von einzelnen) sich noch daran zu halten, überhaupt sinnvoll ?! Wenn Im Restaurant die Rechnung eh nur noch als eine gemeinsame von allen zu tragende ausgewiesen wird - warum sollte der Einzelne dann noch zurückhaltend sein bei seinen Bestellungen ? Er zahlt ohnehin zwangsweise mit, für diejenigen, die mehr und teurere Dingen bestellen und/oder über den Durst trinken. Aus subjektiver Sicht (Mikrosicht) nachvollziehbar und verständlich - von der objektiven Seite her (Makrosicht) ein Fehlanreiz und sicherlich von der Sache her und für die Sache insgesamt eher sehr schlecht.
Bin da selbst unsicher bzw. hin und hergerissen. Zumal diese Überlegung auch Implikationen auf die zukünftige Ausrichtung des eigenen Handelns und auch der eigenen Anlagen haben könnte. Das wäre aber ein anderes Thema.
Von anderen Banken bekommt man mittlerweile Geld, bei der Sparkasse ist immer nur Zahltag.
Auf eine solche Vorgehensweise samt entsprechend gesetzter Rahmenbedingungen und Regelungen zu hoffen - habe ich längst aufgegeben.
