Wegzugssteuer für ETF Anleger

    Man hätte sich auch ehrlich machen können und jedem Einzahler statt Rentenpunkten inflationsindexierte Bundesanleihen einbuchen können.

    Denn die Rentenversicherung ist praktisch nichts anderes, als ein schuldenfinanziertes Versprechen.

    Staatsschulden sind Ansprüche gegen die Steuerzahler der Zukunft. Rentenpunkte sind Ansprüche gegen Beitragszahler der Zukunft.


    Man hat sich einen schmalen Fuß gemacht und den Babyboomern faktisch Versprechungen gemacht, die kaum einhaltbar ist.

    Jetzt rollt dieser Schuldenberg los und man antwortet mit dem nächsten Schuldenberg, denn die Einzahler, die bald 24% zahlen sollen dann ja auch eine entsprechende Rente, die dann ja sogar höher sein sollte bei höherem Beitragssatz.


    Und dann baut man eine massive finanzielle Repression auf. Wenn Staatsanleihen nicht mehr gekauft werden, hat der Staat ein Problem.

    Die Staatsschulden für die Rente muss man kaufen, egal wie die Rendite ist. Und sie ist schlecht!

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    Es zeichnet sich eher ab, dass eine millionenfache Remigration gewünscht wird

    In meinem Umfeld (und auch bei mir) ist das auf gar keinen Fall so. Ganz unabhängig davon, daß dies schon allein aus rechtlichen Gründen nicht denkbar ist. Und auch beim Blick auf die (noch) bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse vermag ich das nicht zu erkennen.


    Dazu kommt noch (eine Binse, die vielen bewußt sein wird):

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    und dann machen wir ganz sicher das Licht aus.

    Dazu reicht Volksschule Sauerland (wie Herr Müntefering (SPD) im Kontext der GRV mal sagte).


    Es ist aber der Thematik insgesamt nicht förderlich, wenn man Probleme gar nicht erst anspricht, ansprechen soll oder darf, nicht adressiert, ignoriert etc. pp. Wie schon in Nr. 57 geschrieben hängt - nach meinem Dafürhalten - von der Vorgehensweise (kontrolliert vs. unkontrolliert bzw. illegal) sowie der Art der Migration (Stichwort: Qualifizierte Zuwanderung) auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ab. Ebenso vom Gelingen der Integration: Fraglos spielt dabei auch die Anzahl der (zu integrierenden) Menschen eine Rolle - Integration kann durchaus gelingen, hat aber natürliche Kapazitätsgrenzen (Ressourcen - von Personal über Material bis zu finanziellen Mitteln - sind immer und überall nämlich begrenzt).

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    Das es Probleme gibt und Fehler gemacht wurden / werden - geschenkt!

    Mit dem "geschenkt" ist das so eine Sache. Manches Unterlassen und/oder manche Fehlentscheidungen entfalten leider eine Art "Depotwirkung" sprich die negativen Folgen zeigen sich (zeitversetzt) erst viel später und/oder begleiten und bestimmen die Politik dann noch Jahrzehnte - nach dem damaligen Unterlassen bzw. den damaligen Fehlentscheidungen.

    Zitat von Benutzername#0815

    Wenn Staatsanleihen nicht mehr gekauft werden, hat der Staat ein Problem.

    Das Problem kann man aber verlagern, indem die Notenbank diese Staatschulden aufkauft (mit aus dem Nix geschaffenen Geld). Das Problem hat dann eher der Bürger, da die Kaufkraft seines Geldes bzw. der betreffenden Währung vermutlich sukzessive erodiert, wie es bei einer solchen Monetarisierung von Staatschulden üblicherweise der Fall ist ...

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Staatsschuldenquote


    Im internationalen Vergleich doch harmlos, dank der schwarzen Nullen.

    Wenn Deutschland nun auch noch vom Pfad der soliden Staatsfinanzen abweicht - an was soll dann die Bonität der fragilen Eurozone noch hängen ? Einerseits. Wenn alle unsolide wirtschaften und man ohnehin stets mit haftet (obwohl die EU-Verträge das Gegenteil normieren) - inwieweit entfaltet dann eine eigene solide Haushaltpolitik überhaupt noch einen Sinn ? Andererseits.


    Im November des Jahres 2003 haben ausgerechnet Frankreich und Deutschland erstmals und gemeinsam die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gebrochen (Vertrag von Maastricht und Maastricht-Kriterien). Was dann leider zum Vorbild für viele weitere und permanente Regelverstöße wurde. Gerade erst haben wieder Berlin und Paris die neuen EU-Budgetregeln beerdigt und in praxi damit gegenstandslos werden lassen. Es gilt damit erneut, was schon 1999 galt: Die diesbezüglichen Regelungen (AEUV) sind das Papier nicht wert auf dem diese gedruckt sind. Dabei sind diese Regelungen von existentieller Bedeutung bei einem derart fragilen Konstrukt wie dem Euro (Währungsunion sehr unterschiedlicher - teilweise disparater - Länder mit einer zwar zentralisierten Geldpolitik aber auf nationaler Ebene verbleibender Fiskalpolitik). Daraus mag jeder seine eigenen Schlüsse ziehen, so man denn will und/oder kann.

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Staatsschuldenquote


    Im internationalen Vergleich doch harmlos, dank der schwarzen Nullen. Wobei die Schulden nun im wahrsten Sinne auf der Straße (und nicht nur dort) liegen ... :S

    Das ist doch der Punkt.

    Die Rentenansprüche (und zum größten Teil auch die Pensionsansprüche) sind ebenfalls Staatsschulden.

    Ein Rentenpunkt ist doch nicht groß anderes als eine Staatsanleihe, also eine Staatsschuld.


    Der Unterschied ist nur, dass für Staatsschulden die zukünftigen Steuerzahler haften, für Rentenpunkte die zukünftigen Beitragszahler.

    Blöd nur, wenn man beides ist.


    Man hat ein riesiges Schneeballsystem aufgebaut, indem man zwar weniger Staatsschulden ausgegeben hat, aber massiv Rentenpunkte und Pensionszusagen, um die Schulden weniger offiziell zu machen.

    Ein Rentenpunkt ist doch nichts groß anderes als eine Inflationsindexierte Staatsanleihe, die jeder auf dem Anleihenmarkt kaufen kann.

    Nur dass man sie in diesem Fall kaufen und später dann verrenten muss und maximal unflexibel ist.

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    Die man aus dem gleichen Klientel gewinnen könnte, wenn man nur will. Die Probleme warum es oft nicht klappt, schaffen wir selbst. Und so wird Integration zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

    Wird ja gemacht. Kenne einige. Aber bei denen fehlt es an Wissen bezüglich Recht, Steuern und Finanzen.


    Gerade Finanzen ist ein ganz großes Problem vieler arabischen Migranten.

    Bitte keine Politikwissenschaftler und kein Marcel Fratzscher mehr im TV.

    Zitat von Benutzername#0815

    Man hat ein riesiges Schneeballsystem aufgebaut

    Das ist per se kein Schneeballsystem. Da kommt viel zusammen (gestiegene Lebenserwartung, Niedriglohn, int. Wettbewerb, ... ).



    Zitat von Benutzername#0815

    Der Unterschied ist nur, dass für Staatsschulden die zukünftigen Steuerzahler haften, für Rentenpunkte die zukünftigen Beitragszahler.

    Blöd nur, wenn man beides ist.

    Für Dein Depot "haftest" Du auch. Es gibt Dir lediglich das Gefühl nichts "zugebuttert" zu haben (das hier versammelte Klientel dürfte vorwiegend zu denen gehören, die mehr einzahlen als sie entnehmen).


    Wenn es schon Selbstständige nicht schaffen (von denen man die Weitsicht erwarten können sollte) sich um Ihre Altersvorsorge zu kümmern, wie sollen es die Otto-Normalos schaffen? Am Ende haftest dann wieder Du als Steuerzahler - oder wir schaffen den Sozialstaat ab, mit allen Konsequenzen. Wohl dem, der sich dann auch eine gated community leisten kann (und will).

    Zitat von monstermania

    Die meisten armen Menschen haben sich m.E. nicht dazu entschieden, arm zu sein.

    Nach meinem Dafürhalten lehnst Du Dich mit dieser Behauptung ziemlich weit aus dem Fenster (ohne das in diesem Rahmen vertiefen zu wollen).

    Zitat von monstermania

    Der Selbstständige entscheidet sich i.d.R. ganz bewusst für die Selbstständigkeit. Und wenn ein Selbstständiger dann bewusst keine AV betreibt, hat er damit einen Kostenvorteil gegenüber einem Selbstständigen, der für sich für die eigene AV entscheidet.

    Wir sind uns diesbezüglich einig: Ein Selbständiger sollte zur Altersvorsorge verpflichtet werden, und zwar in Höhe der gesetzlichen Rente. Wenn seine Firma aber dennoch pleite geht - schuldhaft oder schuldlos - kann der Sozialstaat diesen Menschen trotzdem nicht hängenlassen. Allerdings darf meines Erachtens Sozialhilfe, also Staatsknete, die anderen, arbeitenden Menschen per Steuer weggenommen wird, für den Betroffenen durchaus ein hartes Bett sein. Jammerei höre ich nicht so gern, wenn ich mir zum Abendessen einen Obstteller zusammenschneide aus Früchten, die armen Leuten geschenkt nicht gut genug gewesen sind.

    Zitat von monstermania
    Es sollten schon gleiche Voraussetzungen für alle Selbstständigen gelten. Sehe ich zumindest so.

    Gerechtigkeit gegen jedermann ist ein wichtiges Ziel staatlichen Handelns. Allerdings ist dieses Ziel nicht trivial, weil man es mit einer Gleichbehandlung der Bürger nicht erreichen kann ("Mutterschutz auch für Männer! Sofort!").


    Ich fürchte, das können wir hier nicht ausdiskutieren.

    Jetzt werden schon Schwurbelvideos hier gepostet. Oh mei…


    Die Wegzugssteuer soll die Leute betreffen, die wegziehen aus dem Land. Hat aber in der Regel wie hier soviele Ausnahmen, das man diejenigen die es betreffen würde meist garnicht erwischt.

    Zitat von Sovereign

    Wenn Deutschland nun auch noch vom Pfad der soliden Staatsfinanzen abweicht - an was soll dann die Bonität der fragilen Eurozone noch hängen ? Einerseits. Wenn alle unsolide wirtschaften und man ohnehin stets mit haftet (obwohl die EU-Verträge das Gegenteil normieren) - inwieweit entfaltet dann eine eigene solide Haushaltpolitik überhaupt noch einen Sinn ? Andererseits

    Wir haben ein Wirtschaftsproblem hier, kein Schuldenproblem. Im Gegenteil: Die Öffentliche Hand hat jahrelang viel zu wenig investiert und auch zu wenig Geld in die Wirtschaft gesteckt. Bitte nicht hier auch noch Neoliberale Floskeln raushauen. Ein Staatshaushalt funktioniert nicht wie ein Privathaushalt. Staatsausgaben müssen grundsätzlich nicht vom „Steuerzahler“ erwirtschaftet werden, da das Geld grundsätzlich unbegrenzt vom der Zentralbank aus dem Nichts geschaffen wird. Natürlich jetzt nicht „Unbegrenzt“, weil man sonst andere Probleme hat, wie eine Inflation. Aber dafür muss man schon sehr, sehr viele unnötige Ausgaben tätigen, was selbst ohne Neoliberale Quatschideen namens Schuldenbremse nie passiert ist.


    Zitat von Benutzername#0815

    Der Unterschied ist nur, dass für Staatsschulden die zukünftigen Steuerzahler haften, für Rentenpunkte die zukünftigen Beitragszahler.

    Blöd nur, wenn man beides ist.

    Und die maroden Straßen, Schulen, Brücken erbt die nächste Generation. Das ist viel besser 🤪

    Die Zinsausgaben sind ziemlich gering und wurden beispielsweise bis vor kurzem von Herr Lindner künstlich hochgerechnet, weil er auf das periodengerechte Verbuchen verzichtet hat. Nun macht er es, weil er gemerkt hat, das man doch etwas mehr investieren muss. Es reicht nur leider nicht, weil nicht erst seit „gestern“ zu wenig investiert wurde.


    Alleine die Union hat durch ihre „schwarze Null“-Haushalte viele Probleme die wir heute haben erst verstärkt.

    Zitat von monstermania

    Sovereign

    Diese Kosten muss aber ein Selbstständiger ebenso erwirtschaften.

    Hatte, wie schon gesagt, Bezug genommen auf Beitrag Nr. 26 von Referat Janders.

    Zitat von Referat Janders

    Der rv-pflichtige Arbeitnehmer zahlt 9,3% des SV-Bruttos, maximal 707,15 EUR. Kein Grund Blauhelmtruppen nach Deutschland zu entsenden.

    Diese Sichtweise halte ich vor dem Hintergrund ökonomischer Grundlagen für nicht präzise (egal, ob man das nun naiv oder falsch nennen mag). Auch die anderen Lohnnebenkosten (AG-Anteil GRV und GKV) muß der Arbeitsplatz (und damit der Arbeitnehmer) erwirtschaften, sonst besteht dieser Arbeitsplatz nicht dauerhaft. Oder wird erst gar nicht geschaffen.

    Zitat von monstermania

    Es bleibt einfach eine Tatsache, dass der Staat es aktuell vielen Selbstständigen erlaubt auch ohne den Nachweis einer ausreichenden Altersvorsorge Ihrer Selbständigkeit nachzugehen.

    Diesen Missstand darf man dann auch mal erwähnen.

    Sehe ich ganz ähnlich.


    So lange man nicht planwirtschaftlich-zentralistisch nicht nur das Ziel vorgibt (eine ausreichende AV zumindest in der Höhe, daß nicht die Solidargemeinschaft im Ruhestand in Anspruch genommen werden muß) sondern auch noch das Instrument der Umsetzung dazu (Beispiel: Zwangsmitgliedschaft in der GRV).

    Zitat von monstermania

    Es muss ja nicht die GRV sein, in das alle Selbstständigen zumindest einen so hohen Betrag zahlen, um zumindest keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.

    :thumbup: Die Instrumente, um das definierte (vorgegebene) Ziel zu erreichen sollten frei wählbar sein. Wer die GRV wählt, bitte sehr. Wer andere Instrumente wählt und/oder kombiniert (PRV, ETF-Sparplan, Wohneigentum, Immobilie(n), Rürup usw.) - auch gut. Ein Obligatorium sollte es aber dennoch (vom zu erreichenden Ziel her) sein.


    Eventuell würde ich da eine Sonderregelungen ("milde" Variante (wie die Hälfte der erforderlichen "Beiträge zur AV" beispielsweise)) für die Startphase (wie die ersten 2-3 Jahre der Selbständigkeit) befürworten, da dies - nach meinen Erfahrungen - für nicht ganz wenige der Selbständigen eine finanziell durchaus anspruchsvolle Phase sein kann. Das sind aber nur Fragen des Feinschliffs im Detail.


    Nur am Rande aber in dem Kontext

    Zitat von monstermania

    Die meisten Armen Menschen haben sich m.E. nicht dazu entschieden Arm zu sein.

    Das halte ich für eine etwas steile These. Natürlich wollen die meisten Menschen lieber "reich" (und gesund) sein als "arm" (und krank). Welche konkreten Zahlen sich auch immer hinter diesen Begrifflichkeiten verbergen mögen.


    Und natürlich gibt es Menschen, die aufgrund diverser Faktoren diesbezüglich (größere) Probleme haben (wie physische und/oder psychische Einschränkungen, Süchte, Krankheiten, problematische Familienverhältnisse, lange Arbeitslosigkeit usw.). Es gibt aber auch viele, die entsprechende Entscheidungen treffen (keine abgeschlossene Berufsausbildung, kein abgeschlossenes Studium (was immer noch Chancen bietet, ordentlich Karriere in der Politik zu machen ...), gewählte Berufe, mit absehbar geringem Einkommen, fehlende Bereitschaft samt Disziplin zum Sparen und Anlegen, bewußt sprich freiwillig eher geringe Arbeitszeiten oder Teilzeit usw.).


    Kenne einige Protagonisten da entsprich allein der Gegenwert für den monatlichen Zigarettenkonsum dem Gegenwert eines typischen monatlichen ETF-Sparplans. Nimmt man den monatlichen Gegenwert für Alkoholika, Smartphones und Unterhaltungselektronik hinzu - dem monatlichen Gegenwert eines vom Betrag her hohen monatlichen Sparplans (aus Sicht eines Durchschnittsbürgers jedenfalls) - um beispielhaft nur eine Gruppe zu nennen.


    Um nochmal zum Thema des Strangtitels (und auch den Rahmenbedingungen) zu kommen und weil Du darauf (wie auch große Teile der Politik) nicht geantwortet hast

    Zitat von Sovereign

    Die Frage bleibt aber, warum man sich seitens der Politik nicht angemessen um entsprechende Rahmenbedingungen für die "qualifizierte Zuwanderung" bemüht ... ?! Die benötigt man eben und zwingend auch - neben den Menschen für eher "einfache Tätigkeiten".

    Diese "qualifizierte Zuwanderung" zieht es nämlich bevorzugt in andere Länder als ausgerechnet nach Deutschland (sowohl global gesehen als auch innerhalb Europas).


    Schaut man sich Rankings an und sprich mit Menschen aus dem Recruiting tauchen bei der Ursachenforschung immer wieder die gleichen Themen auf wie überbordende Bürokratie, sehr hohe EU-Regulatorik, hohe Steuer- und Abgabenbelastung, Defizite im Bereich Digitalisierung, geringe wirtschaftliche Freiheit, keine guten Bedingungen für Gründer (Startups), Schwierigkeiten bei der Wohnraumsuche usw.


    Es hinterläßt einen seltsamen Eindruck, wenn einerseits (und vor dem demographischen Hintergrund) ständig von dringend benötigten Fachkräften (qualifizierter Zuwanderung) gesprochen wird - aber die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, daß es diese eher in andere Länder zieht (bzw. die Rahmenbedingungen eher so gesetzt sind, daß Anreize bestehen in das Sozialsystem einzuwandern; selbst die Menschen, die vor Krieg flüchten durchqueren nicht selten diverse kriegsfreie sprich friedliche auch EU-Länder, um letztlich dann endlich Deutschland zu erreichen ...).

    Zitat von websgeisti

    Im Gegenteil: Die Öffentliche Hand hat jahrelang viel zu wenig investiert und auch zu wenig Geld in die Wirtschaft gesteckt.

    ?


    Zum Realitätsbezug: Die Staatsquote in Deutschland beträgt sehr hohe 49,7% (letzte mir bekannte Zahl für 2022). Die Staatsquoten beispielsweise in den USA (36,8%), in der Schweiz (35,9%), in Irland (21,4%) ... liegen deutlich bis sehr deutlich günstiger. Diese Länder sind durchaus erfolgreich bis sehr erfolgreich und da kann man als Bürger auch gut bzw. sehr gut bzw. ausgezeichnet leben (kenne diese Länder aus eigener Anschauung).


    Nur am Rande aber in dem Kontext "Geld in die Wirtschaft stecken": Der Staat weiß nicht, welche Unternehmen die "guten" Unternehmen sind (das entscheidet der Markt samt Verbrauchern) - die "schlechten" Unternehmen finden aber (via Hilfen, Rettungstöpfe, Subventionen) immer den Staat ...

    Zitat von websgeisti

    Bitte nicht hier auch noch Neoliberale Floskeln raushauen.

    ?


    Zum Realitätsbezug: Die letzten angebotsseitigen Reformen in Richtung Wachstum und Zukunft in Deutschland liegen (sozusagen ewig sprich) sehr lange zurück (2003 bis 2005 Agenda-Politik; einige weitere Reformen nach meiner Erinnerung auch noch 2008). Seitdem wurde der Blick ausschließlich auf Umverteilung (konsumtive Zwecke) und Ausweitung des Sozialstaats gelegt (Rentenerhöhungen, Zusatzrenten, Ausbau Pflegeversicherung usw.). Einer der entscheidenden Gründe, warum Deutschland im Ranking beim internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit seit 2014 bis 2024 geradezu abgestürzt ist.


    Die Lohnkosten waren hierzulande - im internationalen Vergleich - schon immer hoch bis sehr hoch (das ist auch gut so sprich gegen "Gute Löhne für gute Arbeit" gibt es nix zu sagen). In einer Melange aber mit sehr hohen Steuern, sehr hohen Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen), die noch dazu und absehbar immer noch weiter steigen, mit sehr hohen Energiekosten und mit sehr bis extrem hoher Bürokratie samt auch immer weiter zunehmender EU-Regulatorik - ist das in Summe schlicht zu viel - jedenfalls, wenn man den Standort noch international wettbewerbsfähig halten will.


    Wie eine Industrienation (noch dazu eine exportorientierte) bei ständig zurückgehender Wettbewerbsfähigkeit in einer wirtschaftlich ganz überwiegend international-globalisierten Welt reüssieren soll, erschließ sich mir nicht. Ohne eine entsprechend gut laufende Wirtschaft ist weder der weit ausgebaute Sozialstaat inkl. Sozialsysteme hierzulande finanzierbar noch andere wichtige Aufgaben (Klimaschutz, Dekarbonisierung, Migration bzw. Integration, Bildung, innere Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit etc. pp.).


    Oder wie eines meiner Patenkinder zu sagen pflegt: "Ohne Moos, nix los" ... Dabei wird "Geld aus dem Nix schaffen sprich drucken" nicht helfen, wie auch der Blick in die Finanzgeschichte zeigt.

    Zitat von websgeisti

    Staatsausgaben müssen grundsätzlich nicht vom „Steuerzahler“ erwirtschaftet werden, da das Geld grundsätzlich unbegrenzt vom der Zentralbank aus dem Nichts geschaffen wird.

    ?


    Genialer Ansatz. Fehlt nur noch die Begrifflichkeit der "Modern Monetary Theory". Das ist in etwa so wie bei Baron Münchhausen - der hatte sich auch am eigenen Schopf samt seinem Gaul aus dem Sumpf gezogen ...


    In dem Kontext

    Zitat von websgeisti

    Natürlich jetzt nicht „Unbegrenzt“, weil man sonst andere Probleme hat, wie eine Inflation.

    ?


    Also zwar "grundsätzlich unbegrenzt" aber dann doch "jetzt nicht unbegrenzt" ... Da wünsche ich gute Verrichtung und Reise beim zielgerichteten und genau dosierten Einsammeln der von der Notenbank aus dem Nix geschaffenen Billionen. Ohne eine (galoppierende oder gar Hyper)Inflation zu initiieren.


    Den meisten Menschen dürfte schon die jüngsten Erfahrungen mit den hohen (teilweise und temporär) zweistelligen Inflationsraten in der Eurozone gereicht haben. Wobei nicht allen vollumfänglich immer bewußt sein dürfte, daß eine Meldung wie "Inflationsrate stark gesunken" bedeutet, daß die Preise wieder sinken. Es bedeutet lediglich, daß die Preise von einem bereits sehr stark gestiegenen Niveau aus gerechnet - nochmals um beispielsweise weitere zwei Prozent gestiegen sind ...



    Dir nichtsdestotrotz ganz viel Glück mit Deinen privaten Finanzen !

    Zitat von Sovereign

    Seitdem wurde der Blick ausschließlich auf Umverteilung (konsumtive Zwecke) und Ausweitung des Sozialstaats gelegt (Rentenerhöhungen, Zusatzrenten, Ausbau Pflegeversicherung usw.).

    websgeisti hat auf die Versäumnisse bei den Investitionen (Schulen, Straßen, Brücken, ...) hingewiesen, die der nächsten Generation nun als höhere Schulden auf die Füße fallen, als wenn man ein paar Schulden gemacht hätte, um die Infrastruktur am Laufen zu halten. Und das wäre langfristig auch besser für den int. Wettbewerb. Die "schwarze Null" ist also teuer erkauft. Und die, die die schwarze Null unbedingt haben wollten, waren dann auch gleichzeitig die, die Renten erhöht haben (Mütterrente, Herdprämie, ...).


    Wobei die Frage ist, in wie weit Versicherungsleistungen (Renten, ALG, GKV) Sozialstaatsleistungen sind, nur weil man sie "Sozialversicherung" nennt. Zumindest soweit sie von den Beitragszahlern bezahlt werden (und auch die sog. Arbeitgeberanteile müssen vom Beitragszahler erwirtschaftet werden).


    Wenn nun die Lohnstückkosten im int. Wettbewerb zu hoch werden, wird man halt gucken müssen wie das wer finanziert oder ob und wie weit diese "Errungenschaften" (mit welchen gesellschaftlichen Folgen) zurückgedreht werden müssen. Und beim Thema "Umverteilung" sollte man nicht vergessen, in wie weit Steuerflucht, -betrug (CumEx) und -optimierungen zur Staatsverschuldung beitragen.


    Die Keule pöse, pöse [sic] "Umverteilung" sollte man nur raus holen dürfen, wenn man sich gleichzeitig um die Einnahmenseite kümmert. Stattdessen wird in dem Zusammenhang meist länglich über Sozialbetrug ("soziale Hängematte") schwadroniert, was im Gesamtumfeld der dem Staat vorenthaltenen Steuern "im Rauschen" unter geht (womit nicht geleugnet werden soll, dass es diesen gibt).

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    ... auf die Versäumnisse bei den Investitionen (Schulen, Straßen, Brücken, ...) hingewiesen

    Was ich ganz ähnlich sehe, denn staatlicherseits hat man seit rund 15 Jahren den Fokus statt auf "investive" auf "konsumtive" Ausgaben gerichtet (siehe schon Nr. 72 Abs. 3).

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    Die "schwarze Null" ist also teuer erkauft. Und die, die die schwarze Null unbedingt haben wollten, waren dann auch gleichzeitig die, die Renten erhöht haben (Mütterrente, Herdprämie, ...).

    Das besteht vollumfängliche Übereinstimmung. Gerade die letzte große angebotsseitige Reform (von Gerhard Schröder (SPD) sprich Agenda 2010 genannt) hat den Rahmen geschaffen - auf der sich einer Merkel-Regierung (von den wenigen genannten Reformen um 2008 herum) ewig lange ausgeruht hat bzw. ausruhen konnte.

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    Wobei die Frage ist, in wie weit Versicherungsleistungen (Renten, ALG, GKV) Sozialstaatsleistungen sind, nur weil man sie "Sozialversicherung" nennt. Zumindest soweit sie von den Beitragszahlern bezahlt werden (und auch die sog. Arbeitgeberanteile müssen vom Beitragszahler erwirtschaftet werden).

    Vollumfängliche Zustimmung. Diese wurde aber beispielsweise hier anders dargestellt:

    Zitat von Referat Janders

    Der rv-pflichtige Arbeitnehmer zahlt 9,3% des SV-Bruttos, maximal 707,15 EUR. Kein Grund Blauhelmtruppen nach Deutschland zu entsenden.


    In dem Kontext

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    Wenn nun die Lohnstückkosten im int. Wettbewerb zu hoch werden, wird man halt gucken müssen wie das wer finanziert oder ob und wie weit diese "Errungenschaften" (mit welchen gesellschaftlichen Folgen) zurückgedreht werden müssen.

    Eine derartige Mischung - wie im Folgenden dargestellt - wird meines Erachtens jedenfalls nicht funktionieren; siehe schon hier

    Zitat von Sovereign

    Die Lohnkosten waren hierzulande - im internationalen Vergleich - schon immer hoch bis sehr hoch (das ist auch gut so sprich gegen "Gute Löhne für gute Arbeit" gibt es nix zu sagen). In einer Melange aber mit sehr hohen Steuern, ebenso sehr hohen Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen), die noch dazu und absehbar immer noch weiter steigen, mit sehr hohen Energiekosten und mit sehr bis extrem hoher Bürokratie samt auch immer weiter zunehmender EU-Regulatorik - ist das in Summe schlicht zu viel - jedenfalls, wenn man den Standort noch international wettbewerbsfähig halten will.

    (nachträglich gefettet von mir)


    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    Die Keule pöse, pöse [sic] "Umverteilung" sollte man nur raus holen dürfen, wenn man sich gleichzeitig um die Einnahmenseite kümmert.

    Zum Realitätsbezug gehört, daß unser Staat bis vor kurzem noch und Jahr für Jahr einen Steuereinnahmenrekord nach dem anderen verbucht hat (über alle drei Ebenen - Bund, Länder und Kommunen hinweg - dürfte man da inzwischen bei nahe einer Billion angekommen sein ...). Insoweit hat unser Land kein Einnahmeproblem sondern schon lange ein Ausgabenproblem.


    Was ist darunter zu verstehen "sich gleichzeitig um die Einnahmeseite kümmern" ? Deutschland gehört schon jetzt zu den Ländern mit den höchsten Steuern und Abgaben für Private - auch die Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich hoch (die letzte Unternehmenssteuerreform stammt meines Wissens aus 2008; das liegt mithin 16 Jahre zurück).


    Du würdest also für noch höhere Steuern - für Private und/oder Unternehmen plädieren ? Wie meinst Du würde sich dies auf den Standort samt Wettbewerbsfähigkeit auswirken ?

    Sparbuch-Bunkerer


    In dem Kontext (siehe auch schon Nr. 74 letzte Absätze)

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    wenn man sich gleichzeitig um die Einnahmenseite kümmert.

    meine ich mich an eine Aussage von Herrn Habeck (Die Grünen) zu erinnern.


    "Auch ich sehe, daß wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist"


    In dem Zusammenhang bringt Herr Habeck ausdrücklich Steuererleichterungen ins Spiel.


    Wenn dies schon ein Minister einer im politischen Spektrum links zu verortenden Partei ("Die Grünen") sagt - scheint mir das mehr als bedenklich.



    (sollte nach meiner Erinnerung aus dem Februar diesen Jahres stammen; Quellen: tageschau. de, ZDF, Spiegel, Manager-Magazin, Welt am Sonntag, Deutschlandfunk, Zeit online, Handelsblatt, Bayerischer Rundfunk usw.).

    Zitat von Sovereign

    Zum Realitätsbezug gehört, daß unser Staat bis vor kurzem noch und Jahr für Jahr einen Steuereinnahmenrekord nach dem anderen verbucht hat (über alle drei Ebenen - Bund, Länder und Kommunen hinweg - dürfte man da inzwischen bei nahe einer Billion angekommen sein ...). Insoweit hat unser Land kein Einnahmeproblem sondern schon lange ein Ausgabenproblem.

    In einem Umfeld mit Inflation ist logischer Weise jedes Jahr ein Einnahmerekord zu vermelden, bei real gleichbleibenden Einnahmen.


    Zitat von Sovereign

    Was ist darunter zu verstehen "sich gleichzeitig um die Einnahmeseite kümmern" ?

    Sich die Einnahmen auch zu holen, die einem (dem Staat) rechtmäßig zustehen und die Fische nicht ziehen lassen, nur weil sie zappeln.


    Zitat von Sovereign

    Du würdest also für noch höhere Steuern - für Private und/oder Unternehmen plädieren ?

    Nein, ich würde dafür plädieren die Steuervermeider, - betrüger und -flüchtlinge konsequent zu verfolgen und dafür ausreichend Steuerfahnder einstellen, statt diesen - soweit sie in der Vergangenheit erfolgreich waren - auch noch zu unterstellen, sie seien "verrückt" und sie damit "kalt" zu stellen.


    Die zu erwartende Rendite eines Steuerfahnders hätte ich gerne ...

    Mindestens bei der Infrastruktur (Straße, Schiene, Wasserwege, Schulen, Kitas), Lehrer, Pfleger, Erzieher muss man die Schuldenbremse hingehend reformieren, damit hier keine „Schuldenobergrenze“ besteht. Ggf. Muss man hier noch was reinformulieren, das solche Millardengräber wie Stuttgart 21 verhindert werden. Ggf. muss auch die Bahn komplett verstaatlicht werden oder zumindest die Infrastruktur. Die DB darf dann gerne privat die Strecke mieten.


    Derzeit liegt der Investitionsbedarf (nur damit man die Infrastruktur wieder in einen okayen Zustand bekommt) bei zirka 400-800 Mrd Euro. Neubauten ganzer Straßen oder Schulden sind da nicht mal reingerechnet, die vielleicht auch nötig werden, weil irgendwann wenn man nicht saniert der Neubau viel billiger kommt.


    Was man von der Wegzugbesteuerung hält ist wieder eine andere Sache. Das Problem, es wurden da vielleicht versehentlich oder absichtlich sehr viele Lücken gelassen. Beispielsweise kann man die mit selbstgegründeten Unternehmen im Ausland umgehen (Kanada LP usw.), weil da offenbar das Finanzamt nicht so genau hinschaut.


    Und die anderen Lücken im Steuerrecht, die bevorzugt Millionäre und Millardäre schonen sollen, gibts auch noch. 😅

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    Große Teile der "Die Grünen" sind schon seit Oswald Metzger nicht mehr links zu verordnen (welcher dies dann irgendwann auch selbst erkannt hat ... ).

    Die sind eher konservativer geworden. Die Union hingegen ist passend zur AfD rechter geworden, ob das eine gute Idee ist, darf angezweifelt werden.


    Es gibt ja Studien die sagen, das starke Kürzungspolitik rechte Parteien stärkt.

    Zitat von Sparbuch-Bunkerer

    ich würde dafür plädieren die Steuervermeider, - betrüger und -flüchtlinge konsequent zu verfolgen und dafür ausreichend Steuerfahnder einstellen,

    Das dürfte auch mit den (föderalen) Strukturen hierzulande zusammenhängen.


    Um einen von mir auf dieses Thema angesprochenen hochrangigen Kommunalpolitiker (Bayern, Bodensee) zu zitieren:


    "Wenn ich hier (noch) mehr Steuerfahnder einstelle und einsetze, habe ich dafür nur sicher die Kosten, den Ärger (mit den Unternehmen und den Bürgern), die Wettbewerbsnachteile (in die Schweiz, nach Österreich und nach Liechtenstein ist es von hier nur einen Katzensprung ...) - die eventuellen Mehreinnahmen daraus gehen aber ganz überwiegend woanders hin (u. a. nach Berlin via Länderfinanzausgleich). Bei nüchterner Betrachtung, würde Sie das tun ?"