Northvolt verhandelt über Gläubigerschutz nach US-Recht

    Northvolt: Schwedischer Batteriehersteller verhandelt über Gläubigerschutz nach US-Recht
    Der angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt arbeitet seit Wochen mit seinen Investoren an einem Rettungspaket. Einen Hoffnungsschimmer könnten…
    www.manager-magazin.de

    Wieso kann ein schwedisches Unternehmen mit Sitz in Stockholm über Gläubigerschutz nach US Recht verhandeln?

    Bedeutet "verhandelt" auch "kann beantragen"? (wie und wo?)

    Können das auch deutsche bzw. andere europäische Unternehmen machen?

    Schleswig-Holstein: Finanzprobleme bei Northvolt sorgen für Unruhe in Berlin
    Der Bund will den Batterieproduzenten in Dithmarschen mit mehr als 500 Millionen Euro unterstützen.
    www.tagesschau.de
    Zitat

    Noch keine Fördermittel geflossen

    Bisher seien noch keine Finanzmittel des Bundes an den Northvolt-Konzern gegangen. Nur Wandelanleihen der KfW, eine Art Darlehen, seien in dreistelliger Millionenhöhe ausgezahlt worden.

    Northvolt bekommt 600 Millionen Euro für Fabrik bei Heide
    Der Bund wird indirekt zum Investor beim schwedischen Batterieunternehmen Northvolt. Über eine sogenannte Wandelanleihe sichert sich Northvolt 600 Millionen…
    www.ndr.de
    Zitat

    Beim Thema Wandelanleihe spricht die Staatskanzlei in Kiel von einem neuen "Instrument", über das bereits im Mai dieses Jahres mit allen Akteuren gesprochen wurde. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestags das "Okay" gegeben. Northvolt bekommt 600 Millionen Euro über die Kreditanstalt (KfW). Die Landesregierung will den Betrag zur Hälfte absichern. In Schleswig-Holstein wird laut Staatskanzlei deshalb ein Nachtragshaushalt nötig, über den noch entschieden werden muss. Sollten die Schweden an die Börse gehen, können sie den Betrag auch in Form von Aktien an die KfW zurückzahlen, das ist der Kern einer Wandelanleihe.



    Das Schöne an der Wandelanleihe ist, dass man sie nicht zurückzahlen muss, wenn alles den Bach runtergeht. Man gibt dann dem Gläubiger einfach ein paar Anteile an der Misere und hat sich seiner Schulden entledigt ;)

    Ich nehme mal an, dass die KfW hier auf den sonst üblichen Risikoaufschlag verzichtet hat.

    Zitat von KaffeeOderTee

    Wieso kann ein schwedisches Unternehmen mit Sitz in Stockholm über Gläubigerschutz nach US Recht verhandeln?

    Bedeutet "verhandelt" auch "kann beantragen"? (wie und wo?)

    Es geht dabei wohl um US Investoren. Hier konkret Goldman Sachs Asset Management, als zweitgrößten Investor.

    Bloomberg - Are you a robot?

    VW ist mit 20% (900 Millionen €) involviert

    Volkswagen steigt bei Northvolt ein
    Die Partner planen ein 50/50-Joint-Venture zum Aufbau einer 16 Gigawattstunden-Batteriezellfabrik. Volkswagen übernimmt zunächst 20 Prozent von Northvolt.
    www.all-electronics.de


    Und Porsche ist bei Varta beteiligt:

    Porsche und Varta: Weg für Einstieg beim Batterie-Konzern frei
    Ein Sanierungskonzept sieht den Einstieg des Sportwagenbauers Porsche beim Batteriehersteller Varta vor. Das Bundeskartellamt hat dafür seinen Segen erteilt.
    www.msn.com
    Kann das US-Konkursrecht Northvolt retten? Laut Medienberichten prüft das Unternehmen ein solches Verfahren
    Der angeschlagene schwedische Batterieproduzent Northvolt sucht nach Geldgebern - und könnte dafür auch eine Sanierung nach US-Recht beantragen. Der Bau der…
    www.ndr.de
    Zitat

    Ein Sprecher von Northvolt wollte sich dazu auf Nachfrage von NDR Schleswig-Holstein nicht äußern. Die "Financial Times" meldet, dass alternativ zu dem Sanierungsverfahren in den USA sogar eine Auflösung des Unternehmens diskutiert werde. Laut "Dagens Industri" bietet das US-Konkursrecht dem Unternehmen mehr Möglichkeiten. Die Gesetze erlauben es auch Unternehmen, die lediglich eine Niederlassung in den USA haben, dort ein Insolvenzverfahren zu beantragen. In diesem Jahr hatte bereits die schwedische Fluggesellschaft SAS ein Chapter-11-Verfahren in Eigenverwaltung durchlaufen. Eine Insolvenz am Hauptsitz in Schweden hingegen würde zum Beispiel den Einsatz eines Insolvenzverwalters vorschreiben.

    SAS beantragt Delisting seiner Aktien
    Der Börsen-Tag
    www.n-tv.de
    Zitat
    2022 hatte das Unternehmen Insolvenz nach Chapter 11 beantragt, um unter der Aufsicht des US-Gerichtssystems eine umfassende finanzielle Restrukturierung zur Kostensenkung und Kapitalbeschaffung umzusetzen.

    Bedeutet das doch, dass Unternehmen, die lediglich eine Niederlassung in den USA haben, Insolvenz unter der Aufsicht des US-Gerichtssystems beantragen und umsetzen können?

    https://www.focus.de/finanzen/news/geheim-gutachten-zu-northvolt-belastet-habeck-und-wird-fuer-ihn-zur-gefahr_42bc5c64-f208-40ec-8f15-0dad83a7ae57.html

    Weil es im o.g. aktuelleren Bericht nicht so klar erwähnt wird, hier noch ein älterer Bericht

    https://www.focus.de/finanzen/news/600-millionen-in-den-sand-gesetzt-vw-sah-die-gefahr-bei-northvolt-habeck-ging-trotzdem-all-in_id_260694215.html

    ...mit dem Hinweis

    Zitat

    Habeck hat Northvolt-Gutachten als geheim eingestuft

    Zusätzlichen Zündstoff erhält das Verfahren, weil Habeck ein Gutachten, auf dessen Grundlage die Förderzusage getroffen worden war, als geheim einstufen ließ. Die Abgeordneten können es seither nur mit einer Sondergenehmigung einsehen – was einige auf die Palme brachte: FDP-Vize Wolfgang Kubicki schimpfte, die nachträgliche Geheimeinstufung sei „rechtlich nicht zulässig“.


    Ist "Geheimeinstufung" gerade "hip"?

    "Drama in Milliarden-Höhe" - Neue Erkenntnisse aus dem Geheim-Bericht zur Maskenbeschaffung Spahns
    In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn aufgezählt.…
    www.tagesschau.de
    Zitat

    Keine Mehrheit für Untersuchungsausschuss

    Nicht nur die Haushaltspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Warken den Bericht weiter geheim hält: "Dass der Bundestag bis heute keinen vollständigen Einblick in den Bericht erhält, missachtet das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung: Nur ein Parlament, das die Regierung wirklich kontrollieren kann - und dafür alle notwendigen Informationen erhält -, kann seiner Rolle gerecht werden."


    Hat schon jemand hier für "Geheimeinstufung" gesorgt?

    Keine Umstellung: Arcelor Mittal streicht Pläne für grünen Stahl zusammen
    In zwei Werken sollte mit millionenschwerer Unterstützung des Bundes auf eine klimafreundlichere Produktion umgestellt werden. Daraus wird nun nichts. Der…
    www.faz.net

    Bremer Stahlwerk forciert Milliardenprojekt
    www.kreiszeitung.de
    Zitat von KaffeeOderTee

    Ist "Geheimeinstufung" gerade "hip"?

    Könnte gut sein.

    Siehe schon hier:

    Zitat von Sovereign

    Zu unseren "EU-Freunden" und dem Thema "Gewaltenteilung" (!) fällt mir gerade ein ..., daß


    die EU-Kommission laut jüngstem Medienbericht (das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die "Welt am Sonntag" einsehen konnte) "diverse Umweltverbände (NGOs) für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben soll". Und auch Klimaaktivisten für deren "Aktionen". Ziel sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen" und die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Die "Verträge sollen aus dem Jahr 2022 stammen" und das "Geld soll bis 2023 ausgezahlt" worden sein. Einzelne "Organisationen sollen bis zu 700.000 € erhalten" haben. "Clean Earth" soll 350.000 € Steuergelder" erhalten haben, um "deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse zu verwickeln". Der Verband "Friends of Earth" soll Geld "für eine Kampagne" erhalten haben, um das "Handelsabkommen Mercosur" zwischen Europa (präziser der EU) und Südamerika zu verhindern. Bei den Aktionen sollen sich "Brüsseler Funktionäre und Aktivisten bis ins Detail" abgestimmt haben.


    (Quellen: Welt am Sonntag, Tagesschau.de, Tagesspiegel, Fokus u. a.)

    Wie mir jüngst ein Brüsseler Korrespondent sagte, hätte die EU-Kommission sich bezüglich der NGO-Verträge dahingehend verhalten, daß diese "unter keinen Umständen publik werden dürfen". Die EU-Kommission hatte mehrere Tage vor Veröffentlichung auf Anfrage darauf nicht reagiert. Dann kam die offizielle Mitteilung "Es gäbe keine geheimen Verträge". Man stelle "bei der Vergabe von EU-Mitteln (Anmerkung von mir: Die EU hat selbst keine Mittel - außer die Mittel der steuerzahlenden Bürger oder EU-Schulden, die gemäß Art. 311 AEUV eigentlich explizit verboten sind ...) ein Höchstmaß an Transparenz sicher".

    Selbst im EU-Parlament sei es danach zu Verwunderung gekommen, so der Korrespondent weiter. Selbst deren Mitglieder kommen danach nicht einfach so an diese Unterlagen heran. Anfangs durfte diese nur in einem spezielle Raum unter Aufsicht eingesehen werden. Notizblöcke und Handys (Smartphones mit Fotofunktion) seien verboten gewesen. Später durfte die Abgeordneten diese Unterlagen an ihrem Computer aufrufen - allerdings mit der "schriftlichen Versicherung keine Informationen daraus an unbefugte Dritte preiszugeben". "Verstöße würde mit disziplinarischen Maßnahmen geahndet".

    Ob diese Infos auf der private und informellen Ebene des Korrespondenten so stimmen, habe ich nicht überprüft.

    Wenn das auch nur ansatzweise stimme sollte: Nahe an der Realsatire oder darüber hinaus. In der real existierenden EU aber möglicherweise schlicht die Realität ...

    Jedenfalls ist die mehr als üppige Finanzierung von NGOs (Nomen est Omen eigentlich ja "nichtstaatliche" Organisationen), die aber massiv am "Tropf des Staates" hängen, eine mehr als fragwürdige Angelegenheit. Arbeiten diese doch gezielt als politische Vorfeldorganisationen im Sinne des sie finanzierenden Staates oder einer Regierung. Aus Steuergeld der Bürger wird damit für eine politische Partei und deren Ziele , wie "Die Grünen" geworben oder ein AfD-Verbot gefordert, sprich das Verbot einer politischen Partei. Teilweise sollen damit auch direkt oder zumindest indirekt Organisationen wie die Antifa oder deren Protagonisten gefördert und unterstützt worden sein. Hatte oder hat nicht der Verfassungsschutz auch mal eine Auge auf die Antifa geworfen ... ?

    Spontan fiel mir dazu ein die Initiative - als Gegenstück zu den "Omas gegen rechts" (also auch gegen eine CDU, CSU, FDP usw. ... (!)) - eine Initiative "Opas gegen links" zu gründen. Bis mir jemand sagte, daß es sowas eventuell schon geben könnte.

    Ob diese dann auch mit Steuergeldern der Bürger oder der EU-Bürger gemästet wird ... ?

    Zitat von KaffeeOderTee

    Ist denn die Vergabe von öffentlichen Geldern hier über entsprechende Ausschreibungsverfahren gelaufen? ;)

    Nenne mir doch gerade mal einige dieser - mit EU-weit von zig Milliarden an € staatlichen Mitteln (präziser mit Mitteln, der steuerzahlenden Bürger, denn die EU selbst ist finanziell mittellos) geförderten NOGs, die nicht dem links-grünen und/oder pro Asyl-Spektrum zuzuordnen sind ...

    Das dürfte ja dann ein Leichtes sein ...

    Eine links-grüne Mehrheit ist mir - sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch Wahlen betreffend - hierzulande aber ebenso unbekannt, wie ein "immer weiter so" beim Umgang mit dem Thema Asyl und Migration. Nach mir bekannten repräsentativen Umfragen gilt diesbezüglich übrigens längst das Gegenteil ...

    Liegen Dir da andere Informationen vor - und falls ja, welche ... ?

    Könnte da ggf. eine minimale Asymmetrie im Sinne einer Unwucht auszumachen sein ... ^^

    Zitat von Sovereign

    Nenne mir doch gerade mal einige dieser - mit EU-weit von zig Milliarden an € staatlichen Mitteln (präziser mit Mitteln, der steuerzahlenden Bürger, denn die EU selbst ist finanziell mittellos) geförderten NOGs, die nicht dem links-grünen und/oder pro Asyl-Spektrum zuzuordnen sind ...

    Das dürfte ja dann ein Leichtes sein ...

    Eine links-grüne Mehrheit ist mir - sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch Wahlen betreffend - hierzulande aber ebenso unbekannt, wie ein "immer weiter so" beim Umgang mit dem Thema Asyl und Migration. Nach mir bekannten repräsentativen Umfragen gilt diesbezüglich übrigens längst das Gegenteil ...

    Liegen Dir da andere Informationen vor - und falls ja, welche ... ?

    Könnte da ggf. eine minimale Asymmetrie im Sinne einer Unwucht auszumachen sein ... ^^

    Ich meinte mit meinem süffisanten Kommentar nur, dass ich da einen prinzipiellen Konflikt sehe, zwischen der ansonsten immer so hoch gehaltenen Anforderungen, dass öffentliche Aufträge entsprechend öffentlich ausgeschriebenen werden müssen, und dem Vorfall mit den NGOs

    Vorerst kein "grüner" Stahl - Was die Entscheidung bedeutet
    Der Traum vom "grünen Stahl" ist erst einmal geplatzt – und damit wächst die Sorge. Welche Konsequenzen hat die Entscheidung des Stahlkonzerns für die Region?
    www.n-tv.de
    Zitat
    Mit dem Stopp der Umbaupläne hat der Konzern keinen Anspruch auf staatliche Fördergelder. Es seien bisher auch noch keine Gelder geflossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Rund 600 Millionen Euro hatte der Bund in Aussicht gestellt, der Bremer Senat wollte weitere 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

    "Es ist nicht ein Cent bisher geflossen", betonte Bremens Regierungschef Bovenschulte. Nach Angaben aus dem Bremer Finanzressorts liegt das Geld aus Notlagekrediten in einem Treuhandvermögen bei der Bremer Aufbaubank. "Wie mit diesen Mitteln umgegangen werden muss, bedarf einer komplexen rechtlichen Prüfung, die Zeit in Anspruch nehmen wird", teilte ein Sprecher mit. "Ausgeschlossen ist, dass diese Mittel neue Spielräume im Haushalt eröffnen."

    Kann mir jemand erklären, wie der letzte Satz zu verstehen ist?

    Die 250 Millionen (oder 300 Millionen?), die Bremen hierfür in einem Nachtragshaushalt gepackt hat, stehen jetzt nicht mehr zur Verfügung?

    Drei Milliarden Euro: Bremer Senat beschließt Nachtragshaushalt
    www.kreiszeitung.de