Koalitionsverhandlungen: SPD will 30% auf Kapitalerträge

  • Das scheint mir ein großer Teil des Problems:

    Wie sollte man den Leuten begegnen, die eine Partei unterstützen, die unter anderem eine menschenverachtende und verfassungswidrige Position vertritt?

    Dazu sei gesagt, dass in diesem Szenario genau diese Position der Partei als Argument für die Unterstützung dieser Partei angeführt wird.

  • Wie sollte man den Leuten begegnen, die eine Partei unterstützen, die unter anderem eine menschenverachtende und verfassungswidrige Position vertritt?

    Meiner Meinung nach sollte man versuchen, zu ergründen, wieso diese Leute eine solche Partei wählen - oder andersherum, warum sie keine Parteien der demokratischen Mitte mehr wählen? Prämisse ist dabei für mich, dass diese Leute nicht alle selbst rechts- oder linksradikal sind, sich aber von den Parteien der Mitte nicht mehr ausreichend ernstgenommen und vertreten fühlen.

    Deshalb bin ich ziemlich überzeugt: Wenn auf die Fragen der Migrationspolitik mit all ihren Auswirkungen hinsichtlich Kriminalität, Gesundheits- und Sozialsystem, Wohnungsmarkt usw. keine überzeugenden Antworten gefunden werden, die deutlich machen, dass die Parteien der Mitte die Interessen der - wie man früher sagte - „einfachen Leute“, die schaffen und schlicht ein gutes Leben führen wollen, vertreten, dann wird bei der nächsten Bundestagswahl die AfD vielleicht stärkste Kraft.

    Man darf nicht vergessen: Rot und Grün mit gelber Beimischung haben es im Laufe der letzten Legislaturperiode geschafft, die AfD zu verdoppeln … und das, obwohl sie den Leuten immer und immer wieder erklärt haben, dass die böse ist.

  • Du wusstest aber schon, dass es dieses Bündnis nicht geben wird, oder?

    Ich wusste auch, dass an der Schuldenbremse nicht gerüttelt wird. Und nun?

    Das ist nicht dasselbe. Stattdessen hast du, wie so viele, deine Stimme an eine populistische, rechtsradikale Partei verschwendet. Alles Stimmen, die der CDU nun fehlen, um bei den Koalitionsverhandlungen aus besserer Position auftreten zu können.

    Einfach mal vorher nachdenken. Und nicht zu viel YouTube-Videos schauen.

  • Wie sollte man den Leuten begegnen, die eine Partei unterstützen, die unter anderem eine menschenverachtende und verfassungswidrige Position vertritt?

    Dazu sei gesagt, dass in diesem Szenario genau diese Position der Partei als Argument für die Unterstützung dieser Partei angeführt wird.

    Was genau meinst Du mit menschenverachtend und verfassungswidrigen Positionen? Bitte mit Quellen aus dem Wahlprogramm belegen.


    Es wird gerne nachgeredet, aber irgendwie vermisse ich immer die Quellen aus dem Parteiprogramm dazu.

    Aussagen/Taten einzelner Personen, Bundestagsreden und TikTokReels finde ich müßig. Denn nach diesem Kriterium wäre wahrscheinlich jede Partei unwählbar.

    Nur mal ein Zitat der CSU:

    "Wofür geben afrikanische Männer gerne Geld aus? "Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich"

    Halte ich jetzt die CSU und jeden Wähler für rechtsradikal? Nein. Und ich denke das tut hier niemand. Zugunsten der "demokratischen Parteien" kann hier noch differenziert werden.

    Gegenüber anderen Parteien kann man das nicht, sehr schön an den Vorposts zu erkennen.

  • Das ist nicht dasselbe. Stattdessen hast du, wie so viele, deine Stimme an eine populistische, rechtsradikale Partei verschwendet. Alles Stimmen, die der CDU nun fehlen, um bei den Koalitionsverhandlungen aus besserer Position auftreten zu können.

    Einfach mal vorher nachdenken. Und nicht zu viel YouTube-Videos schauen.

    Warum ist das nicht dasselbe?


    Du bestätigst nur das, was ich vorher zur Gesprächskultur gesagt habe.

    Deine Überheblichkeit ist deplatziert. Du hast Deine Meinung, das ist vollkommen in Ordnung. Aber maße Dir bitte nicht an, dass es die alleinig gültige Wahrheit ist.

    Im übrigen sind bei YouTube auch ZDF-Videos von Lanz und allen anderen öffentlich rechtlichen Medien vertreten.

    Daher: Einfach mal vorher nachdenken bevor man etwas schreibt, etwas demütiger an die Sache rangehen und vielleicht doch mal ein paar YouTube-Videos schauen.

  • Wahlprogramme sind Ankündigungen, da kann auch viel heisse Luft dabei sein.

    Wie wäre es mit der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz"? Wenn jetzt jemand sagt, dass "Asyl Stonk!" genau das Argument war, für Partei xy zu stimmen, wie holt man diesen Menschen auf den Boden der Verfassung zurück? (Mit Mitteln, die ihrerseits von der Verfassung gedeckt sind.)

  • Das scheint mir ein großer Teil des Problems: Wähler bspw. der AfD als rechtsradikal zu beschimpfen, bringt sie nicht in die politische Mitte zurück. Man muss ergründen und ändern/verbessern, was sie dort hin gebracht hat.

    Das ist Problem ist, dass in Deutschland sich mehr um die Gefühle von Unterdrückern gekümmert wird als um Marginalisierte.

    Es es muss klar sein, dass Menschenverachtende nicht toleriert werden anstatt Verständnis zu zeigen. Wir hatten Anfang der Woche geschlossene Schulen, wegen Rechtsradikalen Drohungen und eine getötete Jugendliche durch einen Neonazi. Das ganze Verständnis gibt denen gerade Aufwind.

    Das heißt dass wir nicht die konkreten Probleme wie Wohnungsnot, Armute, kaputtgesparte Infrastruktur usw. müssen und sollten. Aber auch Umverteilung ist nicht wirklich das Thema der afd. 😉

  • Wahlprogramme sind Ankündigungen, da kann auch viel heisse Luft dabei sein.

    Wie wäre es mit der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz"? Wenn jetzt jemand sagt, dass "Asyl Stonk!" genau das Argument war, für Partei xy zu stimmen, wie holt man diesen Menschen auf den Boden der Verfassung zurück? (Mit Mitteln, die ihrerseits von der Verfassung gedeckt sind.)

    Ich finde aber, dass die Wahlprogramme die neutralste Möglichkeit sind, Parteien miteinander zu vergleichen. An einem Wahlprogramm kann eine Partei gemessen werden, denn dieses ist unter Abstimmung verfasst und veröffentlicht.

    Wenn ein einzelner Politiker Unsinn redet, dann gilt das nicht für die ganze Partei (zumindest für mich nicht).

  • Ich finde aber, dass das Wahlprogramm die neutralste Möglichkeit sind, Parteien miteinander zu vergleichen. An einem Wahlprogramm kann eine Partei gemessen werden, denn dieses ist unter Abstimmung verfasst und veröffentlicht.

    Wenn ein einzelner Politiker Unsinn redet, dann gilt das nicht für die ganze Partei (zumindest für mich nicht).

    Die Abstimmung der MdBs, also der Beginn des Gesetzgebungsverfahrens, soll weniger Auswirkung bzw. Aussagekraft als das Parteiprogramm haben? ?(

    Wenn nach Deinem Verständnis die Absichtserklärung mehr Relevanz hat als die tatsächliche Handlung, dann weiss ich nicht, wie man da eine Basis für einen Austausch mit Dir finden soll. :rolleyes:

  • Die Abstimmung der MdBs, also der Beginn des Gesetzgebungsverfahrens, soll weniger Auswirkung bzw. Aussagekraft als das Parteiprogramm haben? ?(

    Wenn nach Deinem Verständnis die Absichtserklärung mehr Relevanz hat als die tatsächliche Handlung, dann weiss ich nicht, wie man da eine Basis für einen Austausch mit Dir finden soll. :rolleyes:

    Wie könnte sich nach deiner Logik eine neue Partei etablieren? Oder sind neue Parteien nach deinem Verständnis nicht mehr zulässig? Sehr demokratisch.

    Die Abstimmungen zeigen doch gut, ob das Wahlprogramm nur heiße Luft war oder nicht. Daher ist dieses auch wichtig, aber für eine neue Wahl, wenn man denn neutral alle Parteien betrachten will, nicht das alleinige Mittel.

  • Ich finde aber, dass die Wahlprogramme die neutralste Möglichkeit sind, Parteien miteinander zu vergleichen. An einem Wahlprogramm kann eine Partei gemessen werden, denn dieses ist unter Abstimmung verfasst und veröffentlicht.

    Naja. Für mich spielt sie Glaubwürdigkeit der Politiker dahinter schon eine Rolle. Es bringt mir nichts Wahlprogramme zu vergleichen, wenn ich weiß, dass die Politiker die dann nachher in die Verantwortung kommen alles da rein schreiben würden, von dem sie glauben dass es stimmen bringt.

    Guck dir Leute wie Söder an. Der fühlt sich noch nicht Mal an Dinge gebunden die er Gestern noch total überzeugt vertreten hat, geschweige denn an irgendein Wahlprogramm. So als würde er jeden Tag mit einer Totalamnesie aufwachen.

    Ergo ist es mir vollkommen egal was die CSU in ihr Programm schreibt, da es keinerlei Auswirkungen hat.

  • Wie könnte sich nach deiner Logik eine neue Partei etablieren? Oder sind neue Parteien nach deinem Verständnis nicht mehr zulässig? Sehr demokratisch.

    Die Abstimmungen zeigen doch gut, ob das Wahlprogramm nur heiße Luft war oder nicht. Daher ist dieses auch wichtig, aber für eine neue Wahl, wenn man denn neutral alle Parteien betrachten will, nicht das alleinige Mittel.

    Kannst Du mal bei dem Sachverhalt bleiben?

    Nochmals: Die Abgeordneten der Partei XY stimmen im Bundestag für das Zustrombegrenzungsgesetz und eine wahlberechtigte Person sagt: "Genau wegen dieses Abstimmungsverhaltens (Missachtung des Menschenrechts auf Asyl) wähle ich die!"

    Wie wäre Deiner Meinung nach der richtige Umgang mit dieser Person?

  • Die Abgeordneten der Partei XY stimmen im Bundestag für das Zustrombegrenzungsgesetz und eine wahlberechtigte Person sagt: "Genau wegen dieses Abstimmungsverhaltens (Missachtung des Menschenrechts auf Asyl) wähle ich die!"

    Wie wäre Deiner Meinung nach der richtige Umgang mit dieser Person?

    Das wäre ja schonmal die Frage, ob das besagte Gesetz ein Verstoß - ich nehme an, das meinst Du mit „Missachtung“ - gegen die Menschenrechte wäre.

  • Wie kommst du darauf? Oder stehe ich gerade auf dem Schlauch?

    Wahlkampf-Merz’ Beteuerungen, es gäbe keine Zusammenarbeit mit der AfD, gehen in meiner Wahrnehmung schon in Richtung Lippenbekenntnis. Wenn die CDU die AfD ranholt, um Entscheidungen herbeizuführen, würde ich das als Bündnis bezeichnen. Mir soll es recht sein, so hat die SPD eventuell eine bessere Verhandlungsposition und wir haben noch mal vier Jahre Demokratie in Deutschland. Aber wir werden sehen.

  • Naja. Für mich spielt sie Glaubwürdigkeit der Politiker dahinter schon eine Rolle. Es bringt mir nichts Wahlprogramme zu vergleichen, wenn ich weiß, dass die Politiker die dann nachher in die Verantwortung kommen alles da rein schreiben würden, von dem sie glauben dass es stimmen bringt.

    Guck dir Leute wie Söder an. Der fühlt sich noch nicht Mal an Dinge gebunden die er Gestern noch total überzeugt vertreten hat, geschweige denn an irgendein Wahlprogramm. So als würde er jeden Tag mit einer Totalamnesie aufwachen.

    Ergo ist es mir vollkommen egal was die CSU in ihr Programm schreibt, da es keinerlei Auswirkungen hat.

    Ja natürlich spielt auch das Tagesgeschehen eine Rolle. Und ja, das Wahlprogramm hat nicht wirklich viel mit der Realität zu tun. Die Gründe dafür sind aber auch vielfältig. Mit der offensichtlichste ist für mich aber: "Wir wollten ja, aber die bösen andere haben es nicht zugelassen". Was hier fehlt ist die politische Verantwortung.

    Interessant fände ich es, wenn Parteien nur alleine regieren bzw. in Koalitionen treten dürfen, deren Wahlprogramm zu beispielsweise 75% übereinstimmt. Das würde viel Spielraum für "Ausreden" nehmen. Nicht zulässig, ich weiß. Ich fände es aber den richtigen Weg.

    Aber es ging doch auch darum, wie man sich überhaupt neutral eine Meinung bilden kann, wenn man nicht viel Zeit hat oder gar investieren möchte. Das es weder das eine oder das andere alleine ist, da sind wir uns sicherlich einig.

    Anders herum: Wie würdest Du heute einem 18-Jährigen erklären, wie er sich mit wenig Zeitaufwand einen NEUTRALEN Überblick über alle Parteien verschaffen kann?

  • Meiner Meinung nach sollte man versuchen, zu ergründen, wieso diese Leute eine solche Partei wählen - oder andersherum, warum sie keine Parteien der demokratischen Mitte mehr wählen? Prämisse ist dabei für mich, dass diese Leute nicht alle selbst rechts- oder linksradikal sind, sich aber von den Parteien der Mitte nicht mehr ausreichend ernstgenommen und vertreten fühlen.

    Deshalb bin ich ziemlich überzeugt: Wenn auf die Fragen der Migrationspolitik mit all ihren Auswirkungen hinsichtlich Kriminalität, Gesundheits- und Sozialsystem, Wohnungsmarkt usw. keine überzeugenden Antworten gefunden werden, die deutlich machen, dass die Parteien der Mitte die Interessen der - wie man früher sagte - „einfachen Leute“, die schaffen und schlicht ein gutes Leben führen wollen, vertreten, dann wird bei der nächsten Bundestagswahl die AfD vielleicht stärkste Kraft.

    Wenn man sich an die Rahmenbedingungen geltenden Rechts hält, ist es quasi unmöglich die Forderungen zu erfüllen. So man das denn überhaupt will. Merz wird jetzt zeigen, wie er mit seinen Ankündigen an der Realität der Demokratie und des Rechtsstaates scheitert. Und selbst wenn, werden die Populisten dann das nächste Problem überhöhen und Stimmung machen. Hier wird nicht diskutiert, hier werden einfach alternative Wahrheiten in einer unfassbaren Frequenz reingeballert, die jeglichen Diskurs unmöglich machen.

    Ich bin lokalpolitisch etwas aktiv. Von den Wahlständen kann ich berichten, dass es vollkommen unmöglich ist, zu den Leuten vorzudringen. Die Idee man müsste nur auf die eingehenden, zieht einfach nicht. Im Gegenteil. Aus der Lokalpolitik kann ich aber auch berichten, dass da aus der Basis heraus ein hochgradig faschistisches Gedankengut herrscht. Da laufen Leute mit eisenbewehrten Handschuhen rum und bewachen Wahlplakate. Da werden uns von Fraktionsmitgliedern der AFD Namenslisten von uns gezeigt mit den Worten: "Wenn wir an der Macht sind, holen wir Euch."

    Ich habe keine Lösung. Ich habe Angst. Ich denke die einzige Chance ist, dass der Rechtsstaat sich verteidigen muss und die Faschisten verbietet.

    Ein Blick in die USA sollte eigentlich allerspätestens jetzt jedem die Augen öffnen. Wer jetzt noch AFD wählt ist ein Feind der Demokratie. Da gibt es nichts, aber auch garnichts zu relativieren oder zu beschönigen. Man wird kann sich auch hinterher nicht rausreden, man habe das alles nicht gewusst.

    Man darf nicht vergessen: Rot und Grün mit gelber Beimischung haben es im Laufe der letzten Legislaturperiode geschafft, die AfD zu verdoppeln … und das, obwohl sie den Leuten immer und immer wieder erklärt haben, dass die böse ist.

    Ich bin hier bei Ursache und Wirkung anderer Meinung. Für meinen Teil hat die Zersetzungsstrategie der FDP in Verbindung mit der Scheinheiligkeit der CDU um die Schuldenbremse die Ampel Regierung handlungsunfähig gemacht. Die unsäglichen Hetzkampagnen aus der konservativen Ecke haben einen ähnlichen Beitrag geleistet. Was Merz im Wahlkampf rausposaunt hat in Verbindung mit dem was er jetzt tatsächlich umsetzt, wird viele Wähler weiter in die Arme der Faschisten treiben.

    Die Wählerwanderung geht im wesentlichen von schwarz zu den Faschisten. Dafür kann man aus meiner Sicht nicht Rot/Grün verantwortlich machen.

    blayfex, es ist natürlich Deine freie Entscheidung zu wählen wen Du willst. Das ist auch Demokratie. Aber sei Dir bewusst, dass die falsche Wahl dazu führt, dass Du bald nicht mehr wählen kannst.