Der Koalitionsvertrag

  • Überstunden sollen ja steuerfrei werden. Aber nicht die Überstunden selbst sondern nur der Zuschlag was auf überstunden bezahlt wird oder?


    z.B. lasse mir im Monat 10 Überstunden auszahlen, darauf gibt es 25% Zuschlag. Und nur dieser Zuschlag soll steuerfrei werden?

    Davon würde ich ausgehen, denn ansonsten gäbe es einen ziemlich unschönen “Gestaltungsspielraum“.

  • Auf den 146 Seiten des Vertrages findet sich vieles recht deutlich zu lesen.

    Hm, finde ich nicht sehr deutlich. Wo seht ihr deutliche Unterschiede zu vorher? Am deutlichsten wurde Merz erst in der besagten Talkshow …


    Die Solidaritätssteuer, die Kapitalsteuer, und eher die Mehrwertsteuer als die „Bewirtungssteuer“ absenken, das wärs doch mal. Vom Erbrecht ganz zu schweigen.

  • https://www.destatis.de/DE/The…skosten-eu-vergleich.html

    Sagt was vollkommen anderes. Und wenn wir z.B. einen Autobauer nehmen, der sein Produkt im Ausland verkauft, ist vollkommen egal, was die Lebenshaltungskosten in Tschechien sind. Der baut das gleiche Auto deutlich günstiger als das Werk in Deutschland

    Die Lebenshaltungs- und Wohnkosten sollen in den jeweiligen Produktionsländern keinen Einfluss auf die dortigen Gehälter haben?

  • Die Lebenshaltungs- und Wohnkosten sollen in den jeweiligen Produktionsländern keinen Einfluss auf die dortigen Gehälter haben?

    Natürlich haben die Einfluss auf die Gehälter. Aber wenn es um die Frage geht, wer international konkurrenzfähig ist, interessiert niemand die örtlichen Lebenshaltungskosten. Und die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich zwischen Deutschland und Tschechien sehr viel weniger als die Arbeitskosten. Siehe z.B. https://www.bfs.admin.ch/bfs/d…e/preisniveauindizes.html da werden die Lebenshaltungskosten in Deutschland rund ein Drittel über denen in Tschechien angegeben. Ein Unterschied bei den Arbeitskosten von 18 zu 41€ lässt sich hiermit kaum erklären

  • Natürlich haben die Einfluss auf die Gehälter. Aber wenn es um die Frage geht, wer international konkurrenzfähig ist, interessiert niemand die örtlichen Lebenshaltungskosten. Und die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich zwischen Deutschland und Tschechien sehr viel weniger als die Arbeitskosten. Siehe z.B. https://www.bfs.admin.ch/bfs/d…e/preisniveauindizes.html da werden die Lebenshaltungskosten in Deutschland rund ein Drittel über denen in Tschechien angegeben. Ein Unterschied bei den Arbeitskosten von 18 zu 41€ lässt sich hiermit kaum erklären

    Finde ich nicht nachvollziehbar, warum nun ausgerechnet immer das schöne Tschechien herhalten muss, um die deutschen Arbeitskosten zu kritisieren. Während ich die weltweiten Durchschnittsentgelte, gemessen am BIP, mit den deutschen verglichen habe, die dabei nicht so gut wegkommen.


    Der Vergleich Arbeitskosten Deutschland/Tschechien hinkt enorm.

    Der Unterschied ließe sich schon zu einem großen Teil mit dem von dir genannten Drittel der höheren Lebenshaltungskosten erklären.


    Und überdies:

    Eigenartigerweise spielt ein Unterschied Luxemburg mit 54€ zu Deutschland 41€ scheinbar keine Rolle.

    Vlt weil in Luxemburg die Gehälter an die Inflation gekoppelt sind und die Beschäftigten dort noch höhere Allgemeinkosten zu tragen haben.


    Aber insbesondere auch, weil Luxemburg u.a. über einen bekanntermaßen großen Finanzsektor verfügt, der allgemein höhere Personalkosten mit sich bringt.


    Und damit wären wir wieder bei deinem Vergleich: in Deutschland gibt es mehr als doppelt soviele Betriebe mit insbesondere den großen Industriebranchen Automobil, Maschinenbau (größte Branche nach Beschäftigten), Chemische Industrie und Elektroindustrie als in Tschechien. Viele Betriebe mit Spezialfertigungen, spezialisierten Beschäftigten und Fachkräften. Und entsprechenden Gehältern (obwohl wir da weltweit, gemessen am BIP, nicht mithalten können, wie schon erwähnt).


    Und dann wäre da auch noch die bekannte höhere Produktivität in Deutschland bezogen auf Arbeitszeit und Gehälter.


    Man sollte den Standort Deutschland nicht schlechter reden als er ist. Zumal die meisten selbst hier arbeiten oder gearbeitet haben, und alle ein großes Interesse haben, irgendwie mit der Inflation einkommensmässig mithalten zu können.

    Was ja zumindest in Luxemburg schon mal kein Thema ist.

  • Luxemburg ist ein Ausreißer und Tschechien bietet sich an, da hier und drüben von eine Konzern für zwei Marken ein relativ vergleichbares Produkt produziert wird. Woher die höhere Produktivität beim Autobau im VW Werk in Deutschland gegenüber den Kollegen bei Skoda kommen soll, musst du mir noch erklären. Das sind vergleichbare Produktionsstraßen und es ist kein Zufall, dass im Konzern ausgerechnet die Teilmarken mit deutscher Produktion Probleme haben.

  • Um nochmal kurz zum Strangthema ("Koalitionsvertrag") einen Bezug herzustellen ...



    Das renommierte "Institut für Demoskopie Allensbach" hat jüngst eine repräsentative Umfrage zum Thema der neuen Koalition durchgeführt. Tenor und Conclusio:


    "Schwarz-roter Tiefstart. Daß eine Regierung ihre Wähler enttäuscht, bevor sie ihr Amt antritt, ist neu" ...


    Einige beispielshafte Befunde aus der repräsentativen Umfrage:


    Zum Thema "Politikwechsel": Sagten noch im Januar 37% der Befragten "es wird sich durch den Regierungswechsel viel ändern" - ist dieser Wert im April auf 20% eingebrochen. Dagegen hat sich die Zustimmung zu der Aussage "es wird sich durch den Regierungswechsel nicht viel ändern" von 35% auf 55% drastisch erhöht. Beides Stränge haben sich seit Februar somit wie eine Schere geöffnet.


    Der Abstand zwischen den "Wünschen der Bevölkerung" an die Koalition und den "eigenen Erwartungen" an die Koalition ist gewaltig. Bei dem Punkt und der Frage beispielsweise "Dafür sorgen, daß alles wieder besser funktioniert": 58% der Menschen bewerten dies als besonders dringlich, nur 7% glauben aber, die neue Regierung könne auf diesem Gebiet Fortschritte erzielen.


    Auf die Frage "Sehen Sie die voraussichtliche Regierung aus Union/SPD mit Hoffnungen oder Befürchtungen entgegen ?" antworten nur 24% mit Hoffnungen - 30% äußerten Befürchtungen.


    Entsprechend fällt auch die Frage zur Stärke der Parteien der Koalition aus (Sonntagsfrage: Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen; also Zweitstimmenergebnisse in Prozent):


    Die Union verschlechtert sich von dem deprimierenden Wahlergebnisse von 28,5 % bei der Bundestagswahl nochmals auf nunmehr nur noch 27,0 %.


    Die SPD verliert ausgehend von ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik von 16,4% nochmals leicht auf nunmehr nur noch 16,0 %


    Besonders besorgniserregend, daß eine Partei wie die AfD - sozusagen ohne eigenes Zutun sprich nur durch die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien - ihr ohnehin starkes Ergebnis von 20,8% bei der Bundestagswahl in der Umfrage nochmals auf nunmehr 23,5% deutlich gesteigert hat.


    Wenn man es noch irgendwie positiv sehen oder drehen will: Wenn die Erwartungen der Menschen (als Messlatte) an eine neue Bundesregierung derart niedrig sind - kann diese derart niedrig hängende Messlatte (hoffentlich) kaum noch gerissen werden ... Motto: Wer kaum oder fast nix mehr erwartet, kann schwerlich besonders enttäuscht werden.



    Die Hoffnung stirbt, wie üblich, zuletzt.

  • "Schwarz-roter Tiefstart. Daß eine Regierung ihre Wähler enttäuscht, bevor sie ihr Amt antritt, ist neu" ...

    Wen wundert es...was aus den Koalitionsverhandlungen nach außen gedrungen ist, spricht absolut nicht für Aufbruchsstimmung, sondern für Kleinklein und das Fähnchen im Wind der Merkelzeit. Eine dringend notwendige Agenda 2030 ist jedenfalls nicht zu erkennen. Dazu dürfte es kaum geholfen haben, dass nach einem Wahlkampf für die Schuldenbremse noch schnell mit dem alten Bundestag zwei gigantische Schuldentöpfe beschlossen wurden.

  • Wen wundert es...

    Mich jedenfalls nicht (siehe schon Nr. 21 und insbesondere Nr. 47, dies dann nach Überflug des Koalitionsvertrages).


    Von dem seit Jahren dringend erforderlichen Politikwechsel ist - außer einer gigantischen Neuverschuldung - jedenfalls kaum bis nix zu lesen und zu finden. Wesentliches wird in über ein Dutzend Kommissionen verschoben (vermutlich, weil diesbezüglich kein Konsens zwischen den Koalitionären herstellbar war ... ?!).

    Eine dringend notwendige Agenda 2030 ist jedenfalls nicht zu erkennen.

    Von meiner Seite (leider) volle Zustimmung ...


    In Anlehnung an Nr. 92 (vorletzter Abs.): Wenn das Gemurkse samt entsprechender generierter Ergebnisse so weiter geht wie unter der Zeit der schließlich geplatzten Ampel-Koalition - dann könnte als "politischer Kollateralschaden" das noch weitere Erstarken der AfD hinzukommen (die letztlich selbst kaum bis nichts tun muß, außer den Regierenden weiter beim Dilettieren samt entsprechender Ergebnisse zuzuschauen und bissig-bösartig zu kommentieren).


    Könnte dann letztlich wie in der EU laufen, wo man viel zu lange ignoriert hat, daß der Aufstieg "rechter" (oder gar rechtspopulistischer) Parteien - quer durch die gesamte EU - auf realen ungelösten Problemen beruht (Migration, Inflation, überbordende EU-Bürokratie und Regulatorik, schwaches Wirtschaftswachstum (Arbeitsplätze), teure Energiepreise usw.) - als es dann zu einem EU-weiten sog. "Rechtsruck" kam war der Tenor in Brüssel und Straßburg "Wie konnte das nur passieren ?". Obwohl die Antworten (Bedenken, Sorgen und Ängste der Bürger bezüglich ungelöster Probleme bei aus Sicht vieler Wähler bedeutsamen Themen) seit Jahren auf der Hand lagen.

  • Wahrscheinlich müssen sich die ewigen „Ampel-HaterInnen“ in In-und Ausland gar nicht umstellen…

    Immer feste drufffffff!!!

    Nörgeln, immer unzufrieden…,

    Manche sehen darin ihren Lebenszweck…

  • Luxemburg ist ein Ausreißer und Tschechien bietet sich an, da hier und drüben von eine Konzern für zwei Marken ein relativ vergleichbares Produkt produziert wird. Woher die höhere Produktivität beim Autobau im VW Werk in Deutschland gegenüber den Kollegen bei Skoda kommen soll, musst du mir noch erklären. Das sind vergleichbare Produktionsstraßen und es ist kein Zufall, dass im Konzern ausgerechnet die Teilmarken mit deutscher Produktion Probleme haben.

    Das Luxemburg kein Ausreißer ist, sondern z.B. Branchen dabei eine Rolle spielen, darauf bin ich eingegangen. Das Beispiel sollte nicht als Blaupause für deutsche Gehälter dienen, sondern zeigen, dass verschiedene Branchen, Spezialisierungen und KnowHow mit entsprechenden Gütern z.B. auch andere Gehaltsklassen mit sich bringen.

    Das Herunterbrechen von Länderstatistiken aller Branchen wie den Durchschnittsentgelten auf je ein Werk in Deutschland und Tschechien macht überhaupt keinen Sinn.

    Genau so könnte man fragen, solche Werte der deutschen und weltgrößten Chemiefirma auf entsprechende Pendants übertragen zu wollen - macht keinen Sinn.


    Und zu Skoda und VW: Es wird wohl Gründe haben, warum VW die Zukunft der E-Mobilität in Wolfsburg mit der Produktion verschiedener Modelle verankert plus ein Einstiegsmodell, dass in Portugal hergestellt werden soll.

    Von Tschechien hat man offenbar abgesehen.

    Die Skoda-Tochter macht dort noch gute Gewinne, weil man dort weiter das Hauptaugenmerk auf Verbrennermotoren setzt. Man „wolle die Kunden nicht in die E-Mobilität drängen“ heißt es von dort.


    Nun, da könnte es zusätzlich für VW positiv sein, dass auch der jetzige Koalitionsvertrag die Förderung der E-Mobilität vorsieht. Macht ja für alle und allgemein unbestritten auch viel Sinn, diese Technik auszubauen und breit zugänglich zu machen.

  • Und zu Skoda und VW: Es wird wohl Gründe haben, warum VW die Zukunft der E-Mobilität in Wolfsburg mit der Produktion verschiedener Modelle verankert plus ein Einstiegsmodell, dass in Portugal hergestellt werden soll.

    Der Grund ist, dass es aufgrund diverser Sonderwürste für Staat und Gewerkschaften faktisch unmöglich ist, unprofitable Werke in Deutschland zu schließen. Letztes Jahr gab es einiges an Anschauungsmaterial dazu. Und bei hohen Arbeitskosten lässt sich noch am ehesten mit einem teuren Auto was verdienen, also werden die teuren Elektroautos eher in Deutschland gebaut. Zumindest vorerst.


    Deine Bemerkung zu Skoda ist übrigens aus dem Zusammenhang gerissen. Mit dem Enyaq ist eines der beliebtesten Elektroautos von Skoda und der Elroq scheint auch ganz gut zu starten. Bei Skoda hat man aber halt auch erkannt, dass der klassische Käufer eines Vernunftautos bei Preisen von 50k aufwärts für ein Elektroauto aktuell nicht besonders begeistert ist. Und man spart sich ein Alibi-Auto ala ID.everyone, der den Käufer eines Octavia sicherlich nicht überzeugen wird

  • „Ampel-HaterInnen“

    Zum einen: Wenn jemand nicht (mehr) zwischen "Kritik" und "Haß" unterscheiden kann oder will, könnte generell etwas signifikant schieflaufen ... ?!


    Zum anderen: Im Kontext mit

    ewigen „Ampel-HaterInnen“

    Apropos "ewigen": Die Ampel hat nur drei Komma Jahre und ein paar zerquetschte Monate gehalten, bevor diese implodiert ist ... ?!


    Auch wenn es manchen bis vielen Menschen deutlich länger vorgekommen sein dürfte ... :(


    Last but not least: Beim Blick auf Umfragewerte: Dann bestand nach dieser Deiner - nach meinem Dafürhalten - mehr als seltsamen Zuschreibung ja fast das gesamte Land aus "HaterInnen". Die Zustimmungswerte zu der Ampel (als unbeliebteste Regierung jemals) tendierten nämlich schließlich gegen Null ... ?!



    Zum Realitätsbezug den Kern der Sache betreffend:


    Als Bürger und Wähler halte ich es für das Normalste und Selbstverständlichste der Welt, daß man staatlicherseits gesetzte "Preise" (direkte und indirekte Steuern sowie Abgaben und Gebühren) in Relation zum staatlicherseits "Gebotenen" setzt (angefangen von B wie Bahn über I wie Infrastruktur generell bis zu V wie Verteidigungsfähigkeit und W wie Wirtschaftswachstum und W wie Wettbewerbsfähigkeit und W wie Wohnraumangebot - da ließen sich zu diversen weiteren Buchstaben weitere Stichworte finden ...). Erst recht dann, wenn jeder zweite Euro in und durch die Hände des Staates fließt (Staatsquote rund 50% (!)) - das Ganze auch noch begleitet von einer längst überbordenden Bürokratie und ebensolcher EU-Regulatorik.


    Meine Conclusio (und die sehr vieler anderer Menschen) läuft dann nach Prüfung dieser oben dargestellten Ratio auf bestenfalls medioker und in vielen Bereich aber auch auf ungenügend (oder gar auf traurig bis erbärmlich) hinaus.


    By the way: Wunsch und Drang nach kontinuierlichen Verbesserungen war (einstmals) übrigens ein bzw. "das" deutsches Erfolgsmodell ...


    Heute würde es vielen Menschen schon reichen, wenn das Land wieder solide funktionieren würde (auch deshalb hatte wohl das Institut für Demoskopie Allensbach (siehe Nr. 92) überhaupt eine solche Frage "Dafür sorgen, daß alles wieder besser funktioniert" in die repräsentative Umfrage aufgenommen. Eine deutliche Mehrheit der Bürger (58% (!)) bewertet das als besonders dringlich - daß diesbezüglich Schwarz-Rot als Koalition Fortschritte erzieltet, glauben lediglich noch 7% (!) der Menschen ... So viel zum (noch) vorhandenen (Rest)Vertrauen in die Politik einer Regierung hierzulande.


    Umso erstaunlicher übrigens in einem Forum, in dem das "ETF-Sparbüchsen-Dasein" als das sozusagen ideale-optimale Modell propagiert wird - steht dabei doch prioritär eine Kosten/Nutzen-Betrachtung (aktive Fonds versus passive Indexfonds) im Sinne von Preis/Leistung im Fokus ... ?!

    Manche sehen darin ihren Lebenszweck…

    Man könnte fast glauben, machen scheinen diesen auch im Ignorieren und/oder dem Wegreden und/oder dem Relativieren von evidenten und signifikanten Problemen zu sehen (mir fällt da beispielsweise ein gewisser "Herr Dr. Schönfärber" aus der legendären TV-Serie Monaco Franze ein) ...


    War sonst noch was ? Ach ja, wenn auch nur eine semantische Petitesse

    „Ampel-HaterInnen“

    Sind da auch KrankenschwesterInnen mit gemeint ... ?



    Dir nichtsdestotrotz weiter ganz, ganz viel Glück mit Deinen privaten Finanzen !