Freihandelsabkommen (Mercosur)

  • Wenn ein Freihandelsabkommen zustande kommt und Zölle abgebaut werden, die Regierungenen aber dennoch einen gegebenen Finanzbedarf haben: Wer und wie kompensiert dann die ausfallenden "Einnahmen" wegen der sinkenden Zolleinnahmen?

    Steigende Geschäftsaktivitäten führen zu Umsatz- und anderen Steuern.

    Außerdem finanziert sich das staatliche Gefüge ja nur zum Zeil über Zölle. (Den Anteil am Gesamtvolumen kenne ich aber nicht.

  • Lässt sich so nicht einfach sagen. Durch Abbau von Handelsschranken erhofft man sich wohl mehr Handel (die Verbraucher haben jetzt ja auch mehr Geld), dadurch kommen wiederum andere Steuern zum Tragen...alternativ kann man auch an anderer Stelle an der Steuerschraube drehen...

  • Lässt sich so nicht einfach sagen. Durch Abbau von Handelsschranken erhofft man sich wohl mehr Handel (die Verbraucher haben jetzt ja auch mehr Geld), dadurch kommen wiederum andere Steuern zum Tragen...alternativ kann man auch an anderer Stelle an der Steuerschraube drehen...

    Die von mir fett markierte Aussage wäre zu begründen. Wieso habe die Verbraucher mehr Geld?

    Wer zuallererst mal profitiert ist das produzierende Gewerbe, das ggf. Rohstoffe günstiger importieren kann. Beim Verbraucher würde das eine Entlastung bringen, falls auch der Preis des Endprodukts reduziert wird (siehe aber z.B. die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie). Beim Arbeitnehmerschaft würde etwas ankommen, falls wegen des gesunkenen Rohstoffpreises wieder Dinge im Inland produziert werden könnten, die vorher nicht mehr rentabel produziert werden konnten. Ggf. liessen sich höhere Atbeitskosten damit kompensieren.

  • Ich kam deshalb auf die Frage oben, weil festgestellt wurde, dass die Trump-Zölle am Ende vom US-Verbraucher bezahlt werden müssen. Der Mechanismus kann ja hier nicht anders sein. Wenn aber Zölle, die mal da waren, reduziert werden, dann müssen die Zahlungsausfälle ja irgendwie kompensiert werden.

    Und wenn Zölle auch verwendet werden können, um die nationale Wirtschaft zu stabilisieren und vor billigen Importen zu schützen, die eine heimische Produktion kaputtmachen könnten (die Sorge der Bauern), dann können sinkende Zölle beide Effekte haben: mehr inländische Wirtschaft (günstigere Rohstoffe, mehr Absatzmärkte) und auch weniger inländische Wirtschaft (billige Importe, "China-Effekt"?)

  • Ziel von D. Trump war es ja, die Zölle zu erhöhen, um damit Einnahmen zu generieren, die dann zur Senkung der Einkommensteuer verwendet werden könnten. Umgekehrt geht's natürlich genauso: wenn Zölle erniedrigt werden oder wegfallen, muss an anderen Steuerschrauben gedreht werden.

    KaffeeOderTee wie von Dir richtig vermutet, geht man davon aus, dass die Endkundenpreise sinken, wenn Einfuhrzölle wegfallen (oder umgekehrt die Endkundenpreise steigen, wenn diese eingeführt oder erhöht werden). Hat man ja in den USA z. B. bei ausländischen PKWs gesehen. Durch solche steigenden Preise von Einfuhrgütern macht man diese unattraktiver, verglichen mit den heimischen Produkten (ein wenig bemittleidenswert sind US-Kunden sich anstelle eines Premium-Klasse Autos aus Deutschland mit einem Chrysler vorlieb nehmen müssen... 8|)

  • Aus der Schublade "Unnützes Partywissen": Der Deutsche Zoll nimmt Zölle praktisch nur für die EU ein. Das, was er zum Staatshaushalt beiträgt, sind Steuern.

    Dann ist der Effekt halt indirekt: was über diesen Weg an die EU geht, wird mit anderen Dingen verrechnet, die an die EU gehen bzw. dann nicht gehen. Oder anders herum: wenn die EU weniger Einnahmen wegen Freihandelsabkommen erhält, dann wird sie ihren Bedarf anders anfordern. Und diese Forderung landet dann wieder beim Verbraucher/Steuerzahler.

    Gab's nicht vor kurzem sogar einen Vorstoss für eine direkte Steuer, welche die EU europaweit erheben wollte? Vielleicht im Vorfeld des Freihandelsabkommens?

  • Gab's nicht vor kurzem sogar einen Vorstoss für eine direkte Steuer, welche die EU europaweit erheben wollte? Vielleicht im Vorfeld des Freihandelsabkommens?

    Das würde eine derartige Gesetzgebungskompetenz im EUV bzw. AEUV voraussetzen, was iirc nicht der Fall ist. Nicht ohne Grund ist es schon so geregelt worden, dass Beschäftigte von europäischen Agenturen ("Behörden") keine Steuern an den Wohnort- oder Arbeitsstaat zahlen, sondern bei diesen Beschäftigten eine "Steuerzahlung" an die EU einbehalten wird, um Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bei der Ansiedlung von Behörden in verschiedenen Staaten zu vermeiden (obschon man dennoch versucht diese Agenturen halbwegs gleichmäßig zu verteilen).

  • Das würde eine derartige Gesetzgebungskompetenz im EUV bzw. AEUV voraussetzen, was iirc nicht der Fall ist. Nicht ohne Grund ist es schon so geregelt worden, dass Beschäftigte von europäischen Agenturen ("Behörden") keine Steuern an den Wohnort- oder Arbeitsstaat zahlen, sondern bei diesen Beschäftigten eine "Steuerzahlung" an die EU einbehalten wird, um Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bei der Ansiedlung von Behörden in verschiedenen Staaten zu vermeiden (obschon man dennoch versucht diese Agenturen halbwegs gleichmäßig zu verteilen).

    EU-Steuerplan: Diese 5 neuen Abgaben könnten bald ganz Europa treffen
    Die EU-Kommission plant neue Einnahmequellen für ihren nächsten Billionen-Haushalt – und greift dabei tief in das Arsenal der Steuerpolitik. Von CO2-Zöllen…
    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
  • Genau in dem Artikel selbst wird darauf verwiesen, dass die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten de lege lata unantastbar ist.

    Nicht jeder verpflichtende Geldzahlung ist eine Steuer. Auch im deutschen Finanzverfassungsrecht wird zwischen Steuern als Regelmittel der Haushaltsfinanzierung (sog. Steuerhaushalt) und Beiträgen, Gebühren und Sonderabgaben (bspw. BaFin-Finanzierung durch Finanzinstitute) als weitere zulässige Zahlungsverpflichtungen unterschieden.

  • Die Vorstellung, dass man durch Zölle Einnahmen generiert oder die Wirtschaft fördert, hat noch nie richtig funktioniert.

    Es ist kein Zufall, dass Reichtum in der Geschichte vor allem durch Handel entstanden ist - von den Römern über die Hanse, Venedig bis zur EU und den USA.

    Hintergrund ist - wie in der Binnenwirtschaft - die bessere Arbeitsteilung unter Ausnutzung der komparativen Vorteile beider Seiten.

    Ich backe mein Brot auch nicht selbst, sondern gehe zum Bäcker, weil er das besser und billiger kann als ich. Meine Talente liegen in anderen Bereichen und die Zeit, in der ich sonst Brot backen müsste, kann ich besser nutzen und mehr Wohlstand als ein Brot generieren.

    Deshalb werden Staaten durch Handel reicher und nehmen auch mehr Steuern ein, selbst wenn die Steuersätze niedriger oder gleich hoch sind und die Zölle wegfallen.