Neu angesetzte Grundsteuer

  • Der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg hat heute Musterklage gegen die neue Grundsteuer in BW eingereicht. M.E. ein Jahr zu früh, aber vielleicht schaffen sie ja, das Verfahren so zu verschleppen, dass die Grundsteuer 2025 wegen Nichterhebung wegfällt.

    Eher dürfte sich ein Hund einen Wurstvorrat anlegen, als daß unser Staat auf eine einmal eingeführte Steuer wieder verzichtet (selbst wenn der Zweck der Einführung längst weggefallen sein sollte).


    Zur Erinnerung sei da die Schaumwein- bzw. Sektsteuer als Beispiel genannt: Eingeführt einstmals im Jahre1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte. Inzwischen gibt es keinen Reichstag mehr und auch keinen Kaiser mehr (apropos Flotte: in Ermangelung schwimmender Schiffe von Flugzeugträgern ganz zu schweigen, müßte die Bundeswehr im Ernstfall vermutlich mit Gummibooten ausrücken - das wird aber bald mit der Neuverschuldung, sorry, meinte natürlich dem "Sondervermögen", bestimmt alles wieder top).


    Nur die Schaumweinsteuer, die gibt es noch immer ...


    Sollte nicht der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag wegen der Finanzierung der Wiedervereinigung auf ein Jahr begrenzt sein ? Meines Wissens zahle ich den immer noch - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ... Das wäre aber ein anderes Thema. Aber ein Interessantes was die Glaubwürdigkeit von Politik aber auch verfassungsrechtliche Fragen betrifft.


    Was würde hierzulande wohl mit einem temporären Energiesoli passieren ? 8)

  • Sollte nicht der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag wegen der Finanzierung der Wiedervereinigung auf ein Jahr begrenzt sein ? Meines Wissens zahle ich den immer noch - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ...

    Also, die eigentliche Wiedervereinigung hat jetzt nicht so hohe Kosten verursacht. Im Zuge der nachgelagerten Maßnahmen sind Kosten entstanden.


    Zudem möge man seine alten Unterlagen bemühen, ob denn der Soli durchgehend erhoben wurde oder ob es eine Lücke gab.


    Nebenbei geht diese Analogie von Abschaffung und Untersagung durch ein Gericht doch an der Sache vorbei, oder nicht?

  • Bist du dir sicher, dass du den einzigen Verkauf hattest? Nicht jeder hängt das an die große Glocke oder inseriert bei einschlägigen Portalen.

    Wir sind ein 150-seelen-dorf... Da merkt man, wenn ein Nachbar wechselt...

    Das werden sie nicht tun. Für das Finanzamt ist der nach § 196 BauG ermittelte und dem Finanzamt übermittelte Bodenrichtwert verbindlich.

    Dann kann ich das aber im Zug des Widerspruchs immer noch einholen.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.


    Grover Norquist

  • Um mal wieder etwas zurück zum Thema zu kommen:
    Ich habe heute den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid von meinem Finanzamt in Baden-Württemberg erhalten.


    Inhaltlich stimmt alles und der neue Messbetrag ist ca. 20% niedriger als der alte, trotz recht großer ETW in nicht ganz günstiger Lage.


    Für den einen oder anderen Prozesshansel ist dieser Passus aus dem Bescheid vermutlich auch noch interessant:

  • Ist bei allen Steuerbescheiden so. Ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung müsste gesondert beantragt werden. Und das werden die Kläger nicht machen, weil das Risiko groß ist, dass dann in zwei Monaten eine unanfechtbare negative Entscheidung auf dem Tisch liegt. Für die Mitgliederwerbung wäre das kein gutes Signal, da warten die hinter den jetzt eingereichten Klagen stehenden Verbände lieber geduldig, bis über die Klagen 2028 oder 2030 oder vielleicht sogar erst nach dem nächsten Hauptfestsetzungstermin rechtskräftig entschieden wird.

  • Ist bei allen Steuerbescheiden so. Ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung müsste gesondert beantragt werden. Und das werden die Kläger nicht machen, weil das Risiko groß ist, dass dann in zwei Monaten eine unanfechtbare negative Entscheidung auf dem Tisch liegt. Für die Mitgliederwerbung wäre das kein gutes Signal, da warten die hinter den jetzt eingereichten Klagen stehenden Verbände lieber geduldig, bis über die Klagen 2028 oder 2030 oder vielleicht sogar erst nach dem nächsten Hauptfestsetzungstermin rechtskräftig entschieden wird.

    Richtig. Und man vergibt sich ja nichts. Dann muss die Gemeinde im besten Fall halt 3-4 Jahre Grundsteuer zurückzahlen.

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    Grover Norquist

  • Is doch keine schlechtes Investment: 400€ im Jahr zahlen und dafür hat die Gemeinde in der man lebt keine Ahnung z.B. 4 Mio mehr Einnahmen. Da wäre man ja schön dumm das zu sabotieren.

    4 Millionen? So viel ist nicht mal im kompletten Haushalt der Gemeinde...

    Und wie schon gesagt: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Deshalb muss er möglichst schlank gehalten werden, damit er das notwendige macht und gut ist. Siehe meine Signatur ;)

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    Grover Norquist

  • Genau, und was hat der Landkreis je für uns getan?




    Abgesehen von den Kreisstraßen, dem Kreiskrankenhaus, der Abfallentsorgung, den Berufsschulen, den Sozialleistungen...

    Dem KKH, das als gGmbH organisert ist, der schlechtesten Abfallentsorgung im ganzen Land... *fixed it for you*


    Berufsschulen lasse ich sogar gelten, genau wie die Kreisstraßen.

    Trotzdem ist viel Unsinn dabei. Wir sind z.B. auch Fairtrade-Landkreis mit eigener Schokolade, Geben einen Zuschuss zur Schülerbeförderung mit geringem Eigenanteil, der nur schlappe 96% beträgt und steigen dafür aber ins Kompost-Geschäft ein... Kurzum: Der Traum eines jeden Grünen-Wählers...


    Hätte man solche Spinnereien ohne Grundsteuer und mit Flat-Tax? Ich glaube eher nicht...

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    Grover Norquist

  • Äh, geht hier gerade etwas durcheinander?


    Grundsteuer ist doof, weil Fairtrade-Landkreis?


    Das klingt irgendwie so, als wäre erst die Meinung da und dann das Argument. :/

    Nein, ich wollte mich beim Argument einfach nicht wiederholen, weils ein paar Beiträge weiter oben steht. Grundsteuer ist doof, weil Staat mit zu viel Geld nicht umgehen kann und deshalb mit dem Geld der Bürger nur Unsinn macht, während der Bürger damit weit sinnvollere Dinge tun kann.

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    Grover Norquist

  • Der Staat ist kein einheitliches Wesen (Bund, Land, ggf. Bezirk, Landkreis, Stadt/Gemeinde, teilweise auch Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinde).

    Die fänden wahrscheinlich auch überall sinnvollere Anwendungsmöglichkeiten für das Geld, welches sie gerade wieder abgeben müssen.

    Aber wahrscheinlich wäre man auch etwas uneinsichtig, wenn man Geld zu erwarten hat (z. B. Gehalt), die Gegenseite jedoch sagt, dass ihr eine "sinnvollere" Verwendung für die Kohle eingefallen ist.


    Das Ganze hat etwas von "Hätte, hätte, ... Keilriemen!" 8o

  • Der Staat ist kein einheitliches Wesen (Bund, Land, ggf. Bezirk, Landkreis, Stadt/Gemeinde, teilweise auch Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinde).

    Die fänden wahrscheinlich auch überall sinnvollere Anwendungsmöglichkeiten für das Geld, welches sie gerade wieder abgeben müssen.

    Aber wahrscheinlich wäre man auch etwas uneinsichtig, wenn man Geld zu erwarten hat (z. B. Gehalt), die Gegenseite jedoch sagt, dass ihr eine "sinnvollere" Verwendung für die Kohle eingefallen ist.


    Das Ganze hat etwas von "Hätte, hätte, ... Keilriemen!" 8o

    Glaubst du nach Jahrzehnten von Schwarzbüchern des BdSt, dass auch nur eines dieser Gebilde in der Lage ist, Geld vernünftig einzusetzen?

    Noch ein Beispiel aus "meinen" Körperschaften :

    Gemeinde: Hier kann man tatsächlich wenig negatives sagen...

    Landkreis: Man hat in der Kliniken-gGmbH massiv gestrichen, inklusive Geburtenstation und Unfallchirurgie. Im gleichen Jahr wurde man Fairtrade-Landkreis und hat die Müllgebühren deutlich erhöht. Jetzt, 1 Jahr später, werden Mülltonnen plötzlich nur noch alle drei Wochen geleert - das wird im Sommer lecker...

    Land BaWü: Während der Pandemie startet man für 23 Millionen die "The Länd"-Kampagne


    Das Steuersystem setzt einfach Fehlanreize, weil nicht gespart werden muss.

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    Grover Norquist

  • Ich glaube alle sind sich einig, dass "The Länd" eine hochpeinliche Fortsetzung des Oettinger-Englisch war. Ob das tatsächlich irgendjemand nach BaWü lockt...ich bezweifle es. Formal mag die Kampagne korrekt sein, Geldverschwendung ist sie trotzdem

  • Ich glaube alle sind sich einig, dass "The Länd" eine hochpeinliche Fortsetzung des Oettinger-Englisch war. Ob das tatsächlich irgendjemand nach BaWü lockt...ich bezweifle es. Formal mag die Kampagne korrekt sein, Geldverschwendung ist sie trotzdem

    Jeder kann sich auf seine ganz eigene Art blamieren. Die "The Länd"-Kampagne ist dafür ein gutes Beispiel.


    Erinnert mich fatal irgendwie an den Claim "Die Mannschaft" von dem DFB-"Strategen" Oliver Bierhoff. Mit diesem Marketing-Sprech und seiner Positionierung hat er jedenfalls die Fußball-Nationalmannschaft weiter von den Fans entfernt als es jemals zuvor der Fall war. Auch das Sportliche ist dabei längst (sprich seit vielen Jahren) zum totalen Flop mutiert. "Weltmeister" können wir (vielleicht) noch in Sachen "Moral" werden (siehe das Theater um die Armbinde und die Hände vor dem Mund auf dem Mannschaftsfoto) - um den Weltmeister-Titel im Fußball aber (darum scheint es mir bei einer Fußball-Weltmeisterschaft zu gehen) spielen längst andere und nicht unsere "Himbeerbubis" in Fachkreisen auch als Generation "Schneeflocke" bezeichnet, die bei dem ersten Widerstand oder Problem erst mal das Smartphone zücken, um einen ihrer Berater zu konsultieren ... Wie das Land so auch der Fußball ?


    Der Vertrag mit Bierhoff wurde nun als erster aufgelöst ...


    Man kann Ba-Wü mit ihrem Claim nur mehr Glück wünschen.

  • Wenn es zu wenig entsprechende Behandlungen gegeben hat um eine ordentliche Qualität sicherzustellen, dann ist das logische und wichtige Konsequenz.

    Die Behandlungen waren nicht das Problem, die Anzahl war ausreichend. Es wurden offen Kostengründe genannt.

    "Geburtshilfe ist auch nicht (mehr) Bestandteil der Regelversorgung, muss also vom Kreiskrankenhaus nicht vorgehalten werden."

    Hat man mir so gesagt. Abschließend geprüft habe ich es nicht.

    Mag sein, entspricht halt aber nicht den Bedürfnissen vor Ort.

    Der Zusammenhang Fairtrade und Müllgebühr besteht tatsächlich oder ist konstruiert?


    Was ist jetzt an einer Kampagne des Landes das grundsätzlich Verwerfliche? Gab es Ausschreibungsfehler?

    Einen zeitlichen Zusammenhang gibt es durchaus. Und dass ich Geld für niedrigere Müllgebühren hätte, wenn ich auf Firlefanz verzichte, sollte einleuchten.


    Zur Kampagne: Da ist nichts grundsätzlich verwerflich. Nur kam 1. die Vorkampagne "Wir können alles - außer Hochdeutsch" gut an und 2. kann man als Land natürlich über hohe Kosten der Pandemie jammern, wenn man gleichzeitig aber 23 Millionen für eine schlechte Image-Kampagne raushaut, wirkt das aber etwas schräg.


    Ich glaube alle sind sich einig, dass "The Länd" eine hochpeinliche Fortsetzung des Oettinger-Englisch war. Ob das tatsächlich irgendjemand nach BaWü lockt...ich bezweifle es. Formal mag die Kampagne korrekt sein, Geldverschwendung ist sie trotzdem

    Es fängt ja schon damit an, Fachkräfte mit einem Slogan anlocken zu wollen, in dem ein Buchstabe verwendet wird, der in den meisten Fremdsprachen nicht vorkommt...

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    Grover Norquist