Abschaffung Steuerklassen III/V

  • Ob die Regierung das Thema Elterngeld auf dem Schirm hatte, als sie die Wünsche zu den Steuerklassen in den Koalitionsvertrag geschrieben haben?

    Oder ist das einer aus der Rubrik "das ist so komplex, dass es keiner überblickt und wir schreiben mal was auf, was gut klingt und kümmern uns nicht um die Folgen"?

  • Klar, aus Elternsicht sind Optionen schön.

    Aber aus Sicht des Gesetzgebers...

    Das wird ja nicht Thema eines Volksentscheides.

    Zwei von drei Parteien dieser Regierung wollen Mütter in die Arbeit zwingen - von daher wird das dort wohl eher als Vorteil gesehen.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Zwingen? Mit körperlicher Gewalt und staatlicher Repression?

    Ökonomischer Druck ist kein Zwang.

    Ähm... Doch?

    Warum will man denn gezielt Einverdiener-Ehen steuerlich abstrafen? Warum gibt es Zwangsgelder, wenn ökonomischer Druck kein Zwang ist?

    Warum müssen Bürgergeld-Empfänger Sanktionen hinnehmen, wenn nicht aus genau dem Grund?

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Man zwingt trotzdem niemanden.

    Man muss einfach mal unterscheiden lernen zwischen "Zwang" und "unbequemen" Konsequenzen. Dann wird ein Schuh draus ;)

    Und selbst das Zwangsgeld ist eine Konsequenz aus einer Entscheidung die der "Bestrafte" selbst getroffen hat. Denn er hatte , z.T. mehrfach, die Möglichkeit ein Zwangsgeld zu umgehen.

    Wenn er das nicht will, aus welchen Gründen auch immer, muss er auch hier mit den Konsequenzen leben.

  • Oha, jetzt dient das Steuerrecht schon der Bestrafung.

    Vielen Dank für das Gespräch. :rolleyes:

    Ja, selbstverständlich. Es gibt bestimmte Sachverhalte, die steuerlich nachteiliger behandelt werden als andere. Stichwort Reichenzuschlag.

    Oder im Kfz-Steuerrecht die Strafsteuer für höheren CO2-Ausstoss.

    Musst nicht gleich polemisch werden, wenn man deine Meinung nicht teilt.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Man zwingt trotzdem niemanden.

    Man muss einfach mal unterscheiden lernen zwischen "Zwang" und "unbequemen" Konsequenzen. Dann wird ein Schuh draus ;)

    Und selbst das Zwangsgeld ist eine Konsequenz aus einer Entscheidung die der "Bestrafte" selbst getroffen hat. Denn er hatte , z.T. mehrfach, die Möglichkeit ein Zwangsgeld zu umgehen.

    Wenn er das nicht will, aus welchen Gründen auch immer, muss er auch hier mit den Konsequenzen leben.

    Ja, eben. Eine lebenslange Haftstrafe ist auch die Konsequenz aus der Entscheidung, den ungeliebten Kollegen umzubringen. Solche Konsequenzen nennt man Strafe.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Und wer hat dich gezwungen deinen Kollegen umzubringen?

    (wobei ich den Vergleich Steuern vs Mord schon arg daneben finde)

  • Warum will man denn gezielt Einverdiener-Ehen steuerlich abstrafen?

    Dass am Ende des Tages ähm Steuerjahres niemand steuerlich abgestraft wird setze ich für diesen Beitrag als Konsens voraus. Es geht bei IV/IV eher um den psychologischen Faktor "es lohnt sich nicht zu arbeiten", den ich für einflussreich halte und der abgemildert wird. Daraus entsteht aber weiterhin kein Zwang, diese Möglichkeit zu nutzen.

    Noch haben wir durch das nicht angetastete Ehegattensplitting im Gegenteil die Situation, dass unverheiratet Zusammenlebende und irgendwie auch Singles abgestraft werden, weil sie diese Steuersparmöglichkeit nicht nutzen können.

  • Und wer hat dich gezwungen deinen Kollegen umzubringen?

    (wobei ich den Vergleich Steuern vs Mord schon arg daneben finde)

    Du kommst in der Diskussion scheinbar nicht mehr mit... Lies nochmal nach...

    Aber stimmt, der Vergleich passt nicht ganz. Steuern sind Diebstahl, kein Mord ;)

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Dass am Ende des Tages ähm Steuerjahres niemand steuerlich abgestraft wird setze ich für diesen Beitrag als Konsens voraus. Es geht bei IV/IV eher um den psychologischen Faktor "es lohnt sich nicht zu arbeiten", den ich für einflussreich halte und der abgemildert wird. Daraus entsteht aber weiterhin kein Zwang, diese Möglichkeit zu nutzen.

    Noch haben wir durch das nicht angetastete Ehegattensplitting im Gegenteil die Situation, dass unverheiratet Zusammenlebende und irgendwie auch Singles abgestraft werden, weil sie diese Steuersparmöglichkeit nicht nutzen können.

    Abgestraft wird man in dem Sinn, dass bei III/V regelmäßig Vorauszahlungen angesetzt werden, die den temporären Vorteil abschöpfen. Klar bekommt man das nach 1,5 Jahren wieder. Es entgehen einem aber Zinsen, während der Staat sich dadurch welche spart.

    Das Splitting dient dazu, Ehe und Familie besser zu stellen, wie es dem Auftrag des GG entspricht.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Abgestraft wird man in dem Sinn, dass bei III/V regelmäßig Vorauszahlungen angesetzt werden, die den temporären Vorteil abschöpfen. Klar bekommt man das nach 1,5 Jahren wieder. Es entgehen einem aber Zinsen, während der Staat sich dadurch welche spart.

    Das Splitting dient dazu, Ehe und Familie besser zu stellen, wie es dem Auftrag des GG entspricht.

    Nee, das GG sagt, dass Ehe und Familie nicht schlechter gestellt werden dürfen.
    Heißt nicht, dass es verboten ist, "sonstige Lebensgemeinschaften" auf eine ähnliche Form zu entlasten.
    Was nicht gehen würde, das Splitting auf "Kinder im Haushalt" o.ä. zu reduzieren und kinderlose Ehen aus dem Splitting nehmen.

  • Nee, das GG sagt, dass Ehe und Familie nicht schlechter gestellt werden dürfen.
    Heißt nicht, dass es verboten ist, "sonstige Lebensgemeinschaften" auf eine ähnliche Form zu entlasten.
    Was nicht gehen würde, das Splitting auf "Kinder im Haushalt" o.ä. zu reduzieren und kinderlose Ehen aus dem Splitting nehmen.

    Nein, so ist das eben nicht.

    Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz des Staates. Das heißt, es muss eine Besserstellung gegenüber anderen Lebensgemeinschaften geben.

    Beim zweiten Absatz stimme ich zu.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Nein, so ist das eben nicht.

    Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz des Staates. Das heißt, es muss eine Besserstellung gegenüber anderen Lebensgemeinschaften geben.

    Beim zweiten Absatz stimme ich zu.

    Da muss ich dir widersprechen. Das BVerfG hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften bzgl. des Splittings mit Ehen (damals noch reine Hetero-Ehen) gleichgestellt sein müssen.

    Schöner Zeitpunkt, diese Entscheidung kam 2013 und feiert ihren 10. Geburtstag :-).