Grundsicherung im Alter: Krankenversicherung als Voraussetzung der Leistung?

1.) Die Krankenversicherung ist wohl angesichts des Verhältnisses zwischen Kosten und Eintrittsrisiko insbesondere im Ruhestandsalter eine der, wenn nicht die, sinnvollste Versicherung und ggf. existenzsichernd.

2.) Seit 2008 besteht in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, das heißt man muss eine Krankenversicherung haben. Das ergibt sich aus § 193 Abs. 3 VVG. Ist man versicherungspflichtig nach § 5 SGB V, muss man sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkasse) versichern, ansonsten muss man sich zumindest privat versichern. Das ist recht ausführlich in § 193 Abs. 3-11 VVG geregelt.

3.) Der Grundsicherungsträger - wahrscheinlich die Gemeinde - fragt nach der Krankenversicherung, da bei Grundsicherungsleistungen regelmäßig auch die Kosten der Krankenversicherung übernommen werden, jedenfalls in Höhe der gesetzlich verpflichtenden Krankenversicherung, d.h. entweder Krankenkasse oder der Umfang von Versicherungsprämen einer privaten Krankenversicherung, die sich auf den zur gesetzlichen Krankenversicherung äquivalenten Leistungsumfang bezieht. Daher rührt auch die Nachfrage, da nur so der Grundsicherungsträger seine Pflichten erfüllen kann, um einen gewissen Betrag an den jeweiligen Versicherer oder Krankenkasse abzuführen.

Zitat von Enquiringminds wanttoknow

Frage 1: Hat sie das Recht, die Grundsicherung wegen mangelnder Krankenversicherung zu kürzen bzw. ganz zu sperren?

Damit zusammenhängend Frage 2: Ist Krankenversicherung eine Voraussetzung für den Leistungsempfang? (Sie hat ihm anstandslos bis heute die Grundsicherung gewährt, wohl wissend, dass er keine Krankenversicherung hat.) Auch Wohngeld wird ohne Krankenversicherung gewährt.

Antwort 1: Eine Kürzung oder vollständige Sperrung (Versagung/Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I) der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII wegen fehlender Krankenversicherung ist nach aktueller Rechtslage grundsätzlich nicht zulässig.

Antwort 2: Das Vorhandensein einer Krankenversicherung ist keine Voraussetzung für den Bezug von Grundsicherung.

§ 32 SGB XII ist hier wohl die maßgebliche Rechtsvorschrift, die Nichtmitwirkung kann höchstens dazu führen, dass die Übernahme von Krankenversicherungskosten eben nach § 66 SGB I versagt werden.

Allerdings: Ist hier eben die Problematig der Versicherungspflicht, egal ob die Person daran ein Interesse hat oder nicht. Auch wenn ich kein Interesse habe an Steuerzahlungen, komme ich da nicht legal nicht ganz drumherum.

Frage an EW.

War die Person denn zuletzt (also wenn man von heute an in die Vergangenheit geht und dort dann auf die erste entgegenkommende Krankenversicherung trifft)

A) gesetzlich oder

B) privat

krankenversichert.

Und wovon hat die Person dann zwischen seit 2007 bis 2025 gelebt ?

AOK angefragt ???

Ich unterstelle jetzt mal, dass diese gesetzliche Krankenkasse (KK) oder eine andere gesetzlichen Krankenkasse die letzte ( vom heutigen Datum rückwärts blickend) war.

Also die jüngste Krankenkenkasse, also die zu einem beim rückwärts gehend zunächst entgegen kommt.

Sofern danach keine Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen bestand, dann ich die letzte gesetzliche KK zuständig.

Nach meiner Auffassung wird dann ab 1.4.2027 eine sogenannten Auffangpflichtversicherung durchgeführt. Die Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

Eine Anzeige bei der letzten KK bewirkt, dass du dort versichert wirst.

Die Beiträge bis 30.11.2021 sind verjährt.

Beiträge bis zum Monat vor der Antragstellung, das könnte ja jetzt im März 2026 sein, können bis zum Ende des Vormonats (also bis 28.2.2026) auf Antrag ermäßigt werden.

Voraussetzung für die Ermäßigung ist, dass der Zeitraum länger als 3 Monate war (ja ist er)

UND für die rückwirkende Zeit KEINE Leistungen beansprucht worden und auch nicht mehr beansprucht werden.

Der Sozialhilfeträger wird dann normerweise ab Beginn des dortigen Leistungsbezuges (das dürfte hier März 2025 sein) die Beiträge übernehmen.

Frag doch dort mal nach, ob auch die Beiträge Dez 2021 bis Febr 2025 auch übernommen werden. Falls nicht könnte man wegen des Bezuges von SGB XII-Leistungen eine unbefristete Niederschlagung der Beiträge beantragen (Grund: du bist nur noch , und das auf Dauer, SGB XII_Leistungsbeziher, also "Sozialhilfe")

wird eigentich eine Rente bezogen.

Falls ja, ab wann und in welcher Höhe ?

Ih redet aneinander vorbei.

Die KK schreibt, dass wegen der sogenannten 55er Regelung VersicherungsFREIHEIT (also keine Versicherungspflicht) vorliegt und meint die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 3 as SGB V.

Das steht für (eigentliche) Versicherungspflichttatbestände wie die aus einer Beschäftigung oder Arbeitslosgengeldbezug.

Bei deinem Freund handelt es sich aber um die zu prüfende VersicherungsPFLICHT nach einem anderem Tatbestand (als Beschäftigung /Arbeitslosengeld), nämlich die zu prüfende Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

UND jetzt: schaue mal in § 6 Abs. 3a SBG V rein....ach ich kopiere diesen für dich mal hier rein.

(3a) Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Absatz 5 nicht versicherungspflichtig waren. Entfällt für diese Personen die Versicherungsfreiheit, die Befreiung von der Versicherungspflicht oder die hauptberufliche selbständige Erwerbstätigkeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres, gelten die Versicherungsfreiheit, die Befreiung von der Versicherungspflicht oder die wegen hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit nicht bestehende Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 5 als im Sinne des Satzes 2 fortbestehend. Der Voraussetzung nach Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3 steht die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in den Sätzen 2 und 3 genannten Person gleich. Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 versicherungspflichtig sind.

Und jetzt schaue dir mal den letzten von mir in FETT hervorgehobenen Satz an.

Dort steht das Satz 1 (das wäre eine mögliche Versicherungsfreiheit) gar NICHT gilt.

Nochmals: Für Mitgliedschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gilt die 55erRegelung nicht.

Und noch was: diese beginnt am 1.4.2007......na ....da war er doch sicherlich auch noch nicht 55 Jahre alt. Und auch wenn er dann schon 55 Jahre alt gewesen wäre, dann würde Satz 1 immer noch nicht gelten und es würde zur Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V kommen.

noch was.

Du hast geschrieben, dass die Kk geschrieben hätte,

..ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche KK...

War bzw. ist die Person , denn zuletzt privat versichert gewesen.

Du hattest mir geschrieben, dass die Person zuletzt gesetzlich versichert war.

Das zeigt ja auch, dass ihr aneinander vorbei redet (schreibt). Ich empfehle in solchen Fällen immer ein Gespräch (also miteinander REDEN).

Zitat von Enquiringminds wanttoknow

und auch keinerlei Bedarf

Das würde ich - langfristig - bezweifeln.

Zuerst muss mal der ganze Fall strukturiert mit den Fakten auf den Tisch.

Erst dann kann man ihn bewerten und versuchen weiterzuhelfen.