BHW verweigert Erstattung Kontoführg.gebühr trotz BGH- Urteil

Opapa · Adobe Scan 17.02.2023 (2).pdf

Hallo,

die per Musterschreiben geforderte Rückerstattung der Kontoführungsgebühren wird von der BHW abgelehnt mit der Begründung, dass dieser Bausparvertrag ein Wohn-Riester-Vertrag ist und die BHW in diesem Zusammenhang "eine Vielzahl von Leistungen [erbringt] wie die sog. steuerliche Bestandsführung oder die Koordination von Rentenleistungen, die über die Pflichten der Bausparkasse aus dem Bausparvertrag und dem Bausparkassengesetz hinausgehen."

Daher nun die Frage, ob diese Antwort dem Sinn des BGH- Urteils entspricht oder vielmehr weitere Schritte angeraten sind, wenn ja welche?!

Vielen Dank & Grüße!

Uwe B.[attach=2574]

johu

Einfach mal hier unter 4. nachlesen: Fuer Riester noch nicht abschliessend geklaert

https://www.finanztip.de/bausparvertrag…tungsgebuehren/

Opapa

Okay Danke erstmal!

Zunächst: auf den Kontauszügen steht nicht Jahresentgelt oder Servicegebühr, sondern immer "Kontoführungsgebühr";

und was bedeutet "für Wohnriester noch nicht geklärt" ? Sollte ich intervenieren ? Schiedsstelle ?

Warten denke ich bringt mich nicht weiter.

Danke & Gruß

Uwe

johu

Naja, man kann sicherlich selbst eine Klage anstreben mit ungewissem Ausgang und Kosten, die dann evtl vor dem BGH landet. Nach meiner Erfahrung kann die Schiedsstelle bei unklarer Rechtslage auch nicht helfen.

Eventuell Mal bei der Verbraucherzentrale anfragen ob die etwas machen/planen.

Ich persönlich würde nichts weiter unternehmen, außer du hast evtl eine Rechtsschutzversicherung, die gewillt ist das abzudecken, weil:

1. Gar nicht klar ist ob die Gebühren rechtens sind und

2. Recht haben und Recht bekommen auch 2 unterschiedliche Dinge sind

Bin kein Jurist, aber so wie ich das verstehe kommt man an den Gebühren für Wohnriester momentan schwer vorbei. Ist aber nur meine Meinung.

tom70794

Es gibt hierzu seit 2024 nun ein Urteil zu Schwäbisch Hall Riester BSV :

Bearbeitungsgebühren bei Bausparvertrag zurückfordern

Kontogebühr, Servicepauschale oder Jahresentgelt nennen die Bausparkassen unzulässigen Bearbeitungsgebühren. So bekommst Du sie zurück.

www.finanztip.de

Schlesinger

An Stelle des Fragestellers würde ich postwendend ein gleichlautendes Rückforderungsschreiben an BHW schicken und diesmal neben dem BGH-Urteil zusätzlich auf das LG Heilbronn-Urteil hinweisen.

langerhans

Die BHW sagt dazu weiterhin einfach nein, ich hatte es bereits versucht mit Hinweis auf die neuen Urteile.

Hinata

Rechtsschutz Versicherung kontaktieren Anwalt schreiben aufsetzen

Wobei es bei sehr klaren Fällen, auch sein kann fass eine anwlatskanzelei zunächst keine rechnung bei Erhebung einer Klage an dich stellt, bei positiven Ausgang zahlt dass dann ohnhin der beklagte.

langerhans

Zitat von Hinata

Rechtsschutz Versicherung kontaktieren Anwalt schreiben aufsetzen

Bei nicht 100% klaren Fällen verwende ich meine Rechtsschutz nicht fuer so Kleckerbetraege. Das führt langfristig nur dazu, dass man keine RSV mehr hat.

Uwe2025

Zitat von langerhans

Bei nicht 100% klaren Fällen verwende ich meine Rechtsschutz nicht fuer so Kleckerbetraege. Das führt langfristig nur dazu, dass man keine RSV mehr hat.

Für 100%ig klare Fälle brauche ich gar keine Rechtsschutzversicherung. Ich würde aber bei Kleinbeträgen nicht klagen. Ich finde die Mentalität auch etwas seltsam, erst Verträge zu unterschreiben und diese dann später anzufechten und Gebühren, mit denen man einverstanden war, zurückzufordern.

langerhans

Zitat von Uwe2025

Für 100%ig klare Fälle brauche ich gar keine Rechtsschutzversicherung. Ich würde aber bei Kleinbeträgen nicht klagen. Ich finde die Mentalität auch etwas seltsam, erst Verträge zu unterschreiben und diese dann später anzufechten und Gebühren, mit denen man einverstanden war, zurückzufordern.

Ja, 100% war der falsche Begriff, die Versicherung ist bei 90-99% klaren Fällen sinnvoll. Hier liegt der Klarheitsfaktor mE niedriger.

Ich kann diese "Mentalität" sehr gut verstehen. Glaubst du, Firmen wie die BHW würden auch nur eine Sekunde zögern, bei sich ändernder Rechtslage, Verträge bzw. Vertragsbedingungen zu ihren Gunsten zu ändern? Natürlich nicht. Also sollte man das selber auch nicht tun, wenn sich die Rechtssprechung weiterentwickelt.

FinanzThomas

Ich würde da erst mal die entsprechende Schlichtungsstelle (Ombudsmann) involvieren. Damiit habe ich in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht. Eine einzige e-mail an den Ombudsmann holte mir z.B. von der Deutschen Bank einen mittleren vierstelligen Betrag zurück.

langerhans

Zitat von FinanzThomas

Ich würde da erst mal die entsprechende Schlichtungsstelle (Ombudsmann) involvieren. Damiit habe ich in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht. Eine einzige e-mail an den Ombudsmann holte mir z.B. von der Deutschen Bank einen mittleren vierstelligen Betrag zurück.

Schon versucht, die kümmern sich nicht um dieses Thema.

StefanFinanz

Zitat von langerhans

Schon versucht, die kümmern sich nicht um dieses Thema.

Was haben die dazu geschrieben? Poste mal geschwärzt

langerhans

Zitat von StefanFinanz

Was haben die dazu geschrieben? Poste mal geschwärzt

schau mal hier

tom70794

Kein Upload sichtbar

Uwe2025

Zitat von tom70794

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andiii_98

Zitat von langerhans

Schon versucht, die kümmern sich nicht um dieses Thema.

Der beruft sich doch auf Verjährung.

Wie kommst du darauf, dass er sich nicht um das Thema kümmern würde?

langerhans

Zitat von andiii_98

Der beruft sich doch auf Verjährung.

Wie kommst du darauf, dass er sich nicht um das Thema kümmern würde?

Nein, darauf berufen sie sich nicht. Siehe Punkt 2 in dem von mir verlinkten Schreiben.

StefanFinanz

Scheinbar ist ein Schlichtungsverfahren nicht möglich, da ein entsprechendes Urteil nicht vorliegt. Bin jetzt nicht so im Thema drin, weiß daher nicht, ob die grundsätzlichen Fragen mittlerweile doch geklärt sind.

- würde bedeuten, der Schlichter kann doch entscheiden

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