Koalitionsverhandlungen: SPD will 30% auf Kapitalerträge

  • Beliebte und bevorzugte Antwort insbesondere von Staatsdienern (meine Vermutung Du bis ein solcher sprich also Beamter) auf diese (vermutlich ohnehin nur rhetorische) Frage: Der Staat - das sind wir doch alle ...

    Womit jede Zurechenbarkeit und Schuldfrage obsolet wird, da der Staat gar nichts mehr falsch machen kann - sondern nur "wir alle".

    Wer ist verantwortlich, wenn nicht der Wähler?

  • Letzteres wäre die Frage.

    Die CDU (präziser die Union) hat fraglos bei der Bundestagswahl deprimierend abgeschnitten. Einerseits. Bei rein schlich-nüchterner Betrachtung aber mit dennoch 75% mehr Wählerstimmen als eine SPD. Andererseits. Wenn nun ein geneigter Unions-Wähler aber beim Thema Steuern beispielsweise den Eindruck hat, daß da ein reines SPD-Programm die Basis der Verhandlungen bildet - dürfte sich der Eindruck verdichtet, etwas anderes zu "bekommen" als "gewählt" zu haben, obwohl man dem späteren Wahlsieger seine Stimme anvertraut hatte (und dennoch nun der "Schwanz mit den Hund zu wackeln" scheint).

    Was haben die Unionswähler denn geglaubt, welche Politik sie bekommen, wenn sie Merz ihre Stimme geben? Es war doch von vornherein klar, dass die Union nur mit SPD und/oder Grünen koalieren würde. Mit diesen Koalitionspartnern die markigen Ankündigungen von Merz aus dem Wahlkampf auch nur ansatzweise umsetzen zu können, ist keine sehr realistische Annahme.

    Ich glaube, es wird noch spannend werden. Es reichen 13 Abweichler aus Union und SPD bei der Wahl des Bundeskanzlers, damit Merz nicht Kanzler wird. Das weiß er auch und wird mit Sicherheit alles dafür tun, um gewählt zu werden und nicht als "Heide Simonis reloaded" dazustehen.

  • Da Hoffnungen auf ne Partei zu setzen, deren Wahlprogramm so offensichtlich ein Märchen-Buch ist, ist aber auch gewagt.

    Nur der guten Ordnung halber: Für meinen Teil hatte ich diese Hoffnungen nicht. Siehe hier

    Die Hoffnung auf einen Politikwechsel war daher in meinem Umfeld sehr groß.

    (nachträglich gefettet von mir)

    Apropos:

    Da Hoffnungen auf ne Partei zu setzen, deren Wahlprogramm so offensichtlich ein Märchen-Buch ist, ist aber auch gewagt.

    "Märchen-Buch" - ob sich das so signifikant von Programmen der AfD (Standort Deutschland insgesamt), Der Linken (völlig illusionäre Wirtschafts- und Steuerpolitik), der SPD (Fokus auf Transferempfänger), den Grünen (planwirtschaftliche Ansätze und das grüne Wirtschaftswunder) unterscheidet, wäre eine eigene Fragestellung.

    Insbesondere wenn diese mit der SPD koalieren muss.

    So eindeutig waren vor der Wahl weder der/die Koalitionspartner (sog. Jamaika-Koalition als denkbare Variante) noch die Stimmenanteile (hatte der SPD eher wenig zugetraut; aber das Mehr an 75% der Union im Vergleich zur SPD hat mich dann doch überrascht).

  • Was haben die Unionswähler denn geglaubt, welche Politik sie bekommen, wenn sie Merz ihre Stimme geben?

    Keine Ahnung, was Unionswähler (noch) glauben. Diese Partei wähle ich schon lange nicht mehr.

    Es war doch von vornherein klar, dass die Union nur mit SPD und/oder Grünen koalieren würde.

    Zumindest "Jamaika" wäre (vor dem endgültigen Wahlergebnis) auch noch eine zumindest denkbare sprich theoretische Variante gewesen.

    Mit diesen Koalitionspartnern die markigen Ankündigungen von Merz aus dem Wahlkampf auch nur ansatzweise umsetzen zu können, ist keine sehr realistische Annahme.

    Vermutlich könnten manche Menschen der (ggf. irrigen) Vorstellung anhängen, daß sich die Wähler-Stimmenanteile der Koalitionspartner irgendwie halbwegs in dem Grad des Umsetzbaren der Vorstellungen (der jeweiligen Partei) spiegeln. Nur eine Vermutung.

    Ich glaube, es wird noch spannend werden. Es reichen 13 Abweichler aus Union und SPD bei der Wahl des Bundeskanzlers, damit Merz nicht Kanzler wird.

    Vor allen Dingen reicht ein ablehnender Mitgliederentscheid der SPD - wenn man Presseberichten glauben will. Danach entscheidet nicht eine Bundestagswahl aller Wähler über eine Koalition sondern die Ortvereine einer einzelnen Partei über das Zustandekommen einer Regierungskoalition ...

    Eine diesbezügliche Hängepartie hierzulande dürften in der EU übrigens nicht gerne gesehen werden. Erst recht nicht in der aktuellen Lage.

    Dazu dürften beide Parteien eine Neuwahl eher scheuen - beim Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse (AfD auf dem Weg zur stärksten Partei; Umfrage "Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre").

  • Wer ist verantwortlich, wenn nicht der Wähler?

    Beitrag Nr. 503 Abs. 3 gelesen ... ? Der "Staat als Beute"... usw.


    Erst letztens als Graffiti gesehen: Bild mit einer Schlange von Menschen vor einem Gebäude mit der Aufschrift "Wahllokal" - die Menschen haben aber Tierköpfe (Esel, Kuh, Pferd, Krokodil usw.). Darunter als Schrift gesprüht "Laß Dich nicht zum Stimmvieh machen". Über dem Ganzen in großer Schrift: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie schon längst verboten".

  • Leider ist es uns verloren gegangen zu diskutieren.

    Jeder, der eine andere Meinung hat, ist links-/rechtsradikal.

    ... wird gleich als links- oder rechtsradikal diffamiert.

    Vermutlich hast Du das so gemeint.

    Recht hast Du! Wir sollten uns darauf besinnen, daß nicht gleich jede minimale Abweichung von unseren eigenen Überzeugungen jegliche Diskussion ausschließt.

    Allerdings sehe ich in der Tat keine Basis für eine Diskussion mit der Partei, die alle anderen Parteien als "Altparteien" bezeichnet. Und auch mit Autokraten ist schwer diskutieren, vor allem dann, wenn Blei in der Luft ist.

  • ... wird gleich als links- oder rechtsradikal diffamiert.

    Vermutlich hast Du das so gemeint.

    Recht hast Du! Wir sollten uns darauf besinnen, daß nicht gleich jede minimale Abweichung von unseren eigenen Überzeugungen jegliche Diskussion ausschließt.

    Allerdings sehe ich in der Tat keine Basis für eine Diskussion mit der Partei, die alle anderen Parteien als "Altparteien" bezeichnet. Und auch mit Autokraten ist schwer diskutieren, vor allem dann, wenn Blei in der Luft ist.

    Stimm, ich habe mich falsch ausgedrückt :-)!

    Ohne Gegensätze gäbe es keine Diskussion. Und selbst wenn diese bei 100% liegen sollten würde mich das dennoch nicht daran hindern, mit solch einer Partei/Person zu diskutieren. Denn auf der anderen Seite kann man auch so viele interessante Dinge lernen.

    Aber zumindest nach Wal-O-Mat habe ich mit jeder Partei irgendwelche Gemeinsamkeiten, daher fallen die 100% schon einmal weg ;) .

  • Naja, es wurde auch alles dafür getan Alternativen zu den Altparteien zu diffamieren.

    Jemand, der nur Tagesschau schaut oder bisschen Radio hört, für den sind doch alle anderen Parteien radikal. Ich denke da vor allem an diejenigen, welche sich nicht bei Youtube & Co. einmal die andere Sichtweise anhören/-schauen und versuchen, sich möglichst neutral eine eigene Meinung zu bilden.


    Leider ist es uns verloren gegangen zu diskutieren. Jeder der eine andere Meinung hat, ist Links-/Rechtsradikal.

    Es verlangt schon eine ziemlich hohe Medienkompetenz, um sich bei YouTube vernünftig zu informieren. Daher halte ich das in der Regel für nicht besonders schlau. Und ja, bei den öffentlichen rechtlichen darf man durchaus kritisch sein. Aber wir haben hier in Deutschland ein sehr! hohes Informationsniveau.

    Und wen genau meinst Du mit, wer eine andere Meinung hat ist rechts-/linksradikal?

  • Es verlangt schon eine ziemlich hohe Medienkompetenz, um sich bei YouTube vernünftig zu informieren. Daher halte ich das in der Regel für nicht besonders schlau. Und ja, bei den öffentlichen rechtlichen darf man durchaus kritisch sein. Aber wir haben hier in Deutschland ein sehr! hohes Informationsniveau.

    Und wen genau meinst Du mit, wer eine andere Meinung hat ist rechts-/linksradikal?

    Youtube war nur ein Beispiel. Und ja, für jemanden, der sich mit dem politischen Geschehen nicht intensiv auseinandersetzen möchte, ist es schwierig ordentliche Quellen zu finden. Aber für mich auch. Was ist denn heute noch sicher neutral? Mir fällt nichts ein. Dir? Wie informierst Du Dich neutral? Bin für jeden Tipp dankbar.

    Aber ich weiß, dass jemand der nur ZDF schaut/hört, suggeriert bekommt, dass er neutral informiert wurde. Leider hat der ZDF keine neutrale Position. Das hat man im Wahlkampf sehr deutlich gesehen.

    Daher kann ich nur versuchen, in meiner wenigen Zeit, möglichst unterschiedliche Quellen zu lesen/schauen und irgendwo die goldene Mitte zu finden. Auch oft aus Diskussion wie diese hier im Forum (und anderen).

    Auch wenn ich mich manchmal Frage, warum mich das inzwischen mehr interessiert. Früher war ich da anders. Lange habe ich einfach CDU/FDP gewählt, weil es mir so vorgelebt wurde und ich auch kein großes Interesse daran hatte. "Wird schon nicht falsch sein".

    Die Lebenszeit in Hobbys stecken würde vielleicht sinnvoller erscheinen, da man eigentlich nur wirklich was ändern kann, wenn man sich diese Sache zum Beruf macht. Aber der Rebell in mir sagt auch, dass es für die, welche alles Lenken, am einfachsten wäre, wenn alle Bürger "dumm" blieben - und das möchte ich so nicht hinnehmen ;). Im Alter wird man wohl sadistischer :D Nein, es gibt auch schon ernstere Gründe, aber wenn man mal nüchtern drüber nachdenkt, wäre es doch sinnvoller, Sport machen zu gehen ;)

    Zum letzten Satz: Achim hatte meinen Schreibfehler bereits korrigiert. Es war natürlich gemeint, dass man dann gleich als links- oder rechtsradikal diffamiert wird, wenn man mit gewissen Parteien sympathisiert. Ich ändere das mal.

  • Daher kann ich nur versuchen, in meiner wenigen Zeit, möglichst unterschiedliche Quellen zu lesen/schauen und irgendwo die goldene Mitte zu finden.

    Etwas Abstand (Distanz) schärft nicht selten sogar den Blick.

    Bevorzuge für meinen Teil schon sehr lange - bis auf wenige Ausnahmen wie eine FAZ - ausländische Printmedien insbesondere solche aus der Schweiz, UK aber auch den USA. Da finde ich mich mit meiner Sicht viel häufiger wieder und auch inhaltlich abgebildet - als bei den zumeist überaus regierungsfreundlichen ÖR-Medien; zudem ist der Linksdrall bei ARD und zunehmend auch beim ZFD unübersehbar (aus meiner Sicht einer der Gründe für die Anzeigenflut von Politkern der Grünen. Diese waren so lange absoluter "Darling" viele Medien, daß Kritik - auch pointierte und scharfe - manchen schon wie Majestätsbeleidigung vorzukommen scheint, gegen die gerichtlich vorzugehen ist, da sie doch automatisch und per se stets auf der "richtigen" Seiten des zudem "Guten und Wahren" zu finden sind).

    Ausländischen Print-Medien kann ich daher nur empfehlen, wenn man an einem ganzen und ausgewogenen Bild interessiert ist.

  • Es war natürlich gemeint, dass man dann gleich als links- oder rechtsradikal diffamiert wird, wenn man mit gewissen Parteien sympathisiert. Ich ändere das mal.

    Wer mit einer rechtsradikalen Partei sympathisiert, wird nicht in eine Ecke gestellt, sondern er er steht dort schon.

    Zitat

    If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it probably is a duck.

  • Zum letzten Satz: Achim hatte meinen Schreibfehler bereits korrigiert. Es war natürlich gemeint, dass man dann gleich als links- oder rechtsradikal diffamiert wird, wenn man mit gewissen Parteien sympathisiert. Ich ändere das mal.

    Ich hätte Dich eben schon gefragt: Welche Partei ist das denn, mit der Du sympathisierst?

  • Wer mit einer rechtsradikalen Partei sympathisiert, wird nicht in eine Ecke gestellt, sondern er er steht dort schon.

    Das scheint mir ein großer Teil des Problems: Wähler bspw. der AfD als rechtsradikal zu beschimpfen, bringt sie nicht in die politische Mitte zurück. Man muss ergründen und ändern/verbessern, was sie dort hin gebracht hat.

  • Ich hätte Dich eben schon gefragt: Welche Partei ist das denn, mit der Du sympathisierst?

    CDU, AFD, FDP hatten die meiste Übereinstimmung zu meiner "Überzeugung". Ich kann fast jeder Partei viel "Gutes" abgewinnen, bei denen drei liegt halt die meiste Übereinstimmung.

    Da es Dich sehr zu interessieren scheint, was ich gewählt habe:

    Da ich gerne ein CDU/AFD Bündnis gehabt hätte, habe ich nur die AFD gewählt weil ich davon überzeugt bin, dass es sicherlich noch viele CDU/FDP'ler gibt, die sich nicht trauen die AFD zu wählen. Sonst hätte ich CDU/AFD gewählt dieses Jahr.

    Meine Frage an Dich: Was hast Du gewählt und warum interessiert Dich genau, wen ich sympathisch finde?

  • CDU, AFD, FDP hatten die meiste Übereinstimmung zu meiner "Überzeugung". Ich kann fast jeder Partei viel "Gutes" abgewinnen, bei denen drei liegt halt die meiste Übereinstimmung.

    Da es Dich sehr zu interessieren scheint, was ich gewählt habe:

    Da ich gerne ein CDU/AFD Bündnis gehabt hätte, habe ich nur die AFD gewählt weil ich davon überzeugt bin, dass es sicherlich noch viele CDU/FDP'ler gibt, die sich nicht trauen die AFD zu wählen. Sonst hätte ich CDU/AFD gewählt dieses Jahr.

    Meine Frage an Dich: Was hast Du gewählt und warum interessiert Dich genau, wen ich sympathisch finde?

    Ich wollte nur einschätzen, wen Du damit meinst, dass man Dich als links- oder rechtsradikal diffamiert. Aber bei der AFD ist das dann wohl einfach richtig.

    Auf Deine Gegenfrage: Ich wähle eine der demokratischen Parteien.

  • Das Chrupalla findet laut eigenem Bekunden die Politik von Trump gut. Ist klar, die AfD würde auch gerne so wüten und jedes Menschenrecht in die Tonne treten, Bücher verbieten und Schulen/Unis schließen damit das Wahlvieh ja nicht gebildet bleibt. Trump und die AfD sind Faschisten, da gibt es nichts zu relativieren wie, "die haben ja auch gute Ideen". Hatte der Adolf auch mit den Autobahnen, nur was nutzt mir die ein oder andere gute Idee, wenn damit nur der Faschismus kaschiert wird.

  • Aber Mischu,

    Du kannst doch nicht so hart sein.

    Da ist ein Mensch, der eine rechtsradikale Partei wählt, der extrem unzufrieden ist, mit einer demokratischen Ordnung sowie sie besteht und der eben sein Wahlrecht so ausübt, dass er eine faschistische Gruppierung bevorzugt.

    Und jetzt stell dir mal vor: den kritisierst du dann jetzt.

    Das tut diesen Menschen richtig weh.

    Warum sollte man ihn noch kritisieren?

    Das ist doch ungerecht.

    Also bitte bitte etwas sanfter mit den Menschen, die man wieder in die so genannte Demokratische Mitte zurückholen will.