[Nemo ultra posse obligatur]
Das dürfte sich aber eher auf physikalische Unmöglichkeiten beziehen. In einer Marktwirtschaft ist auch davon auszugehen, dass bei Mangel das Angebot mittelfristig verbessert wird.
Möglich und unmöglich sind auch sehr dehnbare Begriffe.
Sicherlich. Und wir haben eine sehr rege Jurisprudenz, die in Zweifelsfällen gern mal angerufen wird. Was die dann sagt, weiß man vorher nie.
Ich darf in diesem Zusammenhang an die Neuregelung der Grundsteuer erinnern, die schon seit einem Jahr oder so nach der Vorschrift erledigt sein soll, aber immer noch nicht erledigt ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang an den Führerscheinumtausch erinnern, den die staatliche Bürokratie nicht fristgerecht erledigt hat.
Ich bezweifle nicht, daß die entsprechende Branche sich bemühen wird, die Kapazitäten auszubauen. Das braucht aber Zeit. Aktuell ist in der Heizungsbranche Engpaß.
Aktuell geht es um ziemlich ruckartige Heizungsumbauten oder Hausisolierungen. Wie will der Staat Hausbesitzer dazu zwingen, wenn es nicht genügend passende Handwerker gibt? Da mag das Amt ein Bußgeld verhängen, dagegen klagt der Betroffene und sagt: "Ich habe ja alles in meiner Macht Stehende dafür getan, aber es waren partout keine Handwerker zu bekommen!"
Was sagt der Richter dann dazu? Niemand weiß das. Ich halte es aber immerhin für im Bereich des Möglichen, daß der Richter das Bußgeld kassiert und sagt: Mehr als der Gebüßte getan hat, kann der Staat nicht verlangen.
Umgekehrt reden sich Behörden ja genauso heraus: "Ja, wir hätten freilich das Gesetz bis zum Jahresende 2022 umsetzen müssen, aber wir hatten keine Leute dazu!"
Man kann derlei Umwälzungen nur mit der Bevölkerung umsetzen, nicht gegen sie.
Markiger Spruch.
Sicher nicht. Markige Sprüche gehen anders.
Wir sehen uns in ein paar Jahren wieder. Die Bevölkerung stimmt nämlich bei jeder Umfrage für "mehr Klimaschutz". Nur wenn er Klimaschutz an die eigene Haustür klopft, will man den natürlich nicht mehr.
Natürlich sehen wir uns in ein paar Jahren wieder.
Man hört gerade deutliche Vorbehalte aus der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz. Habecks rechte Hand ist gerade von Bord gegangen. Ich (als nicht direkt Betroffener!) sehe den Gesetzesentwurf noch nicht ungerupft durchs Parlament gegangen.
Die Erfahrung zeigt generell, daß man in der Politik mit Evolution oftmals weiter kommt als mit Revolution. Das heißt hier: Mit einem etwas langsameren Schritt würde man die gewünschten Klimaziele vermutlich leichter erreichen als mit der jetzt angesetzten Brechstange.