Was sagt ihr zu den geplanten Einschränkungen beim Bargeldverkehr?

  • Eine Angleichung der Verhältnisse ist noch lange keine politische Einheit und führt auch nicht zwingend zu einer solchen. Eine politische Einheit kommt auch nicht automatisch von alleine, die erfordert, dass die Mitgliedsstaaten bereit sind, Verantwortung abzugeben.

    Man hat damals mit der EU-Verfassung die Möglichkeit verschenkt, das Thema zu klären. Ist die EU ein Bund unabhängiger Staaten oder ein Bundesstaat? Aktuell haben wir einen Frankenstein aus beidem, der an den offensichtlichen Punkten jede Menge Reibung hat

  • Eine Angleichung der Verhältnisse ist noch lange keine politische Einheit und führt auch nicht zwingend zu einer solchen. Eine politische Einheit kommt auch nicht automatisch von alleine, die erfordert, dass die Mitgliedsstaaten bereit sind, Verantwortung abzugeben.

    Man hat damals mit der EU-Verfassung die Möglichkeit verschenkt, das Thema zu klären. Ist die EU ein Bund unabhängiger Staaten oder ein Bundesstaat? Aktuell haben wir einen Frankenstein aus beidem, der an den offensichtlichen Punkten jede Menge Reibung hat

    Das Thema Bundesstaat ist seit dem Lissabon-Urteil des BVerfG ohnehin durch. Ich zitiere:

    "Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht. Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie reagiert das Grundgesetz einerseits auf historische Erfahrungen einer schleichenden oder auch abrupten Aushöhlung der freiheitlichen Substanz einer demokratischen Grundordnung. Es macht aber auch deutlich, dass die Verfassung der Deutschen in Übereinstimmung mit der internationalen Entwicklung gerade auch seit Bestehen der Vereinten Nationen einen universellen Grund besitzt, der durch positives Recht nicht veränderbar sein soll."

    Damit ist klar gestellt, dass Deutschland kein Gliedstaat eines Bundesstaats EU werden darf.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Damit hast Du eigentlich genug gezeigt, wes Geistes Kind Du bist.

    Diese Deine Einlassung gebe ich gerne retour - wenn ich sehe, wie Du in Nr. 495 aus meinem Beitrag völlig willkürlich nur die Dir passende Worte als Bruchstücke herausgepickt und - unter Weglassung der wesentlichen Teile - in sinnentstellender Weise ein mehr als seltsames Puzzle gebastelt hast. "Zitate" (in Anführungszeichen, weil es kein Zitat mehr ist) derart zu entstellen, finde ich, offen gesagt, eine ziemlich dreiste Vorgehensweise.

    Um nur ein einzige Beispiel zu nennen

    Wenn Du die EU und den Euro ernsthaft als "Schrecken ohne Ende" siehst

    Zum einen habe ich immer wieder und ganz ausdrücklich zwischen der EU und der Einheitswährung (Euro) unterschieden und getrennt (!) - und zum anderen bin ich mir völlig darüber im Klaren, daß es in Sachen "Einheitswährung" so oder so extrem teuer werden wird (womit vor allen Dingen aber leider nicht nur das Finanzielle gemeint ist).

    Wie man hier lesen kann, bin ich mir aber unsicher, ob ein Ende dieses Währungsexperiments nicht etwas weniger schlimm, schädlich und teuer ist - als ein Weiterschleppen mit sämtlichen Nebenwirkungen, Kollateralschäden, Fehlanreizen etc. pp.

    Inzwischen bin ich mir (leider - als begeisterter Anhänger einer europäischen Zusammenarbeit im Sinne von Frieden und wirtschaftlicher Prosperität) unsicher, ob in Sachen Euro nicht ein "Ende mit Schrecken" letztlich besser (weniger schlimm und schädlich) als ein "Schrecken ohne Ende" ist.

    Solche Behauptungen präziser Unterstellungen

    Du bist derart vergällt über das (erfolgreiche!) Friedens- und Wohlstandsprojekt,

    sind derart absurd, daß ich darauf nicht weiter eingehen.

    Wenn das so wäre - hätte ich die EU längst verlassen. Wenn es aber mit dem Euro so weiter geht, wie bisher, werde ich die Eurozone verlassen. Aber nicht Europa (als Landmasse).

    Ansonsten: Mit Dir bin ich draußen.


    Nur meine persönliche Meinung - basierend auch auf langjährigen Erfahrungen.

  • Du hast mit der Bundesrepublik vor der Euro-Einführung ein perfektes Beispiel dafür. Man konnte dort sogar Geldpolitik für Länder wie Bayern und Baden-Württemberg einerseits und Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf der anderen Seite machen.

    Ist das wirklich ein "perfektes Beispiel" ?

    Es handelt sich de facto um einen völlig absurden Vergleich.

    Es ist eine Binse da Sachgesetzlichkeit, daß (so gut wie) jedes Land (diverse bis viele) sehr bis völlig unterschiedliche Regionen hat (hatte mal mehrere Wochen in Detroit und direkt danach in New York gearbeitet - praktisch zwei verschiedene "Welten" - um nur ein einziges Beispiel zu nennen).

    Gleiches gilt natürlich für die "Bundesrepublik". Nichtsdestotrotz gibt es da eine Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben, einen gemeinsamen Haushalt, eine gemeinsame Verschuldung, einen Wirtschaftsminister, einen Finanzminister, einen Regierungschef bzw. Kanzler etc. pp.

    Die Vereinigten Staaten von Europa gibt es nicht, ebenso wenig einen europäischen Wirtschaftsminister, keine einheitliche Wirtschaftspolitik, keinen europäischen Finanzminister, keine Fiskalunion, keinen europäischen Regierungschef bzw. EU-Kanzler, usw. usw.

    Es fehlt schon - um nur ein weiteres wichtiges Beispiel zu nennen - für den gemeinsamen Währungsraum die gemeinsame Sprache, um die so wichtige Faktormobilität (beim Faktor Arbeit) zu gewährleisten.

    In der "Bundesrepublik" gibt es fraglos diverse Dialekte; nichtsdestotrotz ist die Sprache das Deutsche und wer in Thüringen arbeitslos wird, kann sich in Bayern auf die Suche nach einem Job begeben. Wer in Sizilien arbeitslos wird, kann sich schon rein sprachlich nicht unbedingt in Amsterdam auf Arbeitssuche begeben. Von den (in weiten Teilen) in der Eurozone völlig unterschiedlichen Regelungen bezüglich nötiger Ausbildungen, Qualifikationen, Abschlüssen usw. sowie deren Anerkennung bzw. Nichtanerkennung mal ganz abgesehen.

    Derartiger "Vergleiche" kann man daher nicht ansatzweise heranziehen oder gar ernst nehmen.


    Hast Du vielleicht eine Idee, warum in der gesamten Währungsgeschichte praktisch alle Währungsunionen (wie die Europäische Einheitswährung) gescheitert sind ... ?


    In dem Fall nicht meine persönliche Meinung sondern schlichte Tatsachen und Fakten.

  • Nichtsdestotrotz gibt es da eine Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben, einen gemeinsamen Haushalt, eine gemeinsame Verschuldung, einen Wirtschaftsminister, einen Finanzminister, einen Regierungschef bzw. Kanzler etc. pp.

    Allesamt Möglichkeiten, die in der EU anders heißen, aber gegeben sind.


    Die Vereinigten Staaten von Europa gibt es nicht, ebenso wenig einen europäischen Wirtschaftsminister, keine einheitliche Wirtschaftspolitik, keinen europäischen Finanzminister, keine Fiskalunion, keinen europäischen Regierungschef bzw. EU-Kanzler, usw. usw.

    Es gibt aber die EU als Gebilde sui generis, es gibt einen Wirtschaftskommisar, es gibt einen geregelten Binnenmarkt, es gibt einen Haushaltskommisar, es gibt harmonisierte Steuern, eine Kommissionspräsidentin usw....


    Es fehlt schon - um nur ein weiteres wichtiges Beispiel zu nennen - für den gemeinsamen Währungsraum die gemeinsame Sprache, um die so wichtige Faktormobilität (beim Faktor Arbeit) zu gewährleisten.


    In der "Bundesrepublik" gibt es fraglos diverse Dialekte; nichtsdestotrotz ist die Sprache das Deutsche und wer in Thüringen arbeitslos wird, kann sich in Bayern auf die Suche nach einem Job begeben. Wer in Sizilien arbeitslos wird, kann sich schon rein sprachlich nicht unbedingt in Amsterdam auf Arbeitssuche begeben.

    Das solltest du dringend einmal britischen Bankern in Frankfurt, osteuropäischen Handwerkern in Deutschland oder litauischen ITlern in anderen EU-Staaten erklären.

    Zudem war das doch eines der Argumente für den Brexit - die bösen Polen nehmen den anständigen Briten die Arbeitsplätze weg.


    Hast Du vielleicht eine Idee, warum in der gesamten Währungsgeschichte praktisch alle Währungsunionen (wie die Europäische Einheitswährung) gescheitert sind ... ?

    Als gebürtiger Dunkeldeutscher sollte dir die positive Währungsunion BRD-DDR noch in Erinnerung sein. Dazu gab es noch die Währungsunion Frankreich-Monaco, und es gibt derzeit z.B. die Währungsunion zwischen den USA, den Marshallinseln, Palau und Mikronesien. Allesamt erfolgreich.

    In dem Fall nicht meine persönliche Meinung sondern schlichte Tatsachen und Fakten.

    Wenn alle "Tatsachen und Fakten so zutreffend sind wie die gescheiterten Währungsunionen...

    Dir noch viel Erfolg beim lange Textwüsten schreiben.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Was uns dann zum eigentlichen Konstruktionsfehler des Euro bringt. Sinnvollerweise würde man zuerst eine politische Einheit schaffen (zumindest in der Wirtschafts- und Finanzpolitik) und dann erst eine gemeinsame Währung einführen

    Eine ziemlich kompakte aber (leider) völlig treffende Zusammenfassung. So hätte es (vielleicht) klappen können (Krönungstheorie sprich die gemeinsame Währung nach Harmonisierung und Angleichung der Länder (oder nach der Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa") als Krönung des Projekts. Übrigens: Aber selbst dann hätte man sich an die eigenen diesbezüglichen (die Währung betreffenden) EU-Verträge halten müssen - soll das Ganze ein Erfolg werden.

    Wobei die historisch gewachsenen Haltungen und Einstellungen vieler beteiligter Länder (Hartwährung- versus Weichwährungsländer beispielsweise) sehr unterschiedlich sind. Dies betrifft auch die sehr unterschiedlichen Auffassungen über Wirtschaft, Finanz- und Fiskalpolitik, Verschuldung etc. pp.

    Mit dem Euro hat man genau die gegenteilige Reihenfolge gewählt

    Leider wahr.

    An der Stelle muss man aber auch sagen, dass das nur einigermaßen funktioniert, weil über den Länderfinanzausgleich eine Menge Geld von den einen zu den anderen fließt.

    Der (innerdeutsche) Länderfinanzausgleich ist eine Petitesse und ein "Kindergeburtstag" im Vergleich zu dem, was in der Eurozone erforderlich wäre.

    Wenn man sieht, für welchen Ärger, Stress, Streit usw. allein diese "Peanuts" des Länderfinanzausgleichs sorgen (diverse Bundesländer drohen regelmäßig mit Klagen vor dem BVerfG) muß man mehr als nachdenklich werden. Denn hier muß ja nur ein Bayer für einen Berliner ein paar Cent "rüberschieben" ... und nicht ein Niederländer für ein anderes Land wie Italien ...

    Es dürfte daher kein Zufall sein, daß das Ganze den Euro betreffend bisher (für Otto Normalverbraucher jedenfalls) "eher verdeckt" über eine Art "Schattenstaat für den Euro" organisiert wird (via EZB, ESRB, OMT, SSM, ESFS, ESM, SRM, Fiskalpakete, Sechserpack, Zweierpack, Euro-Plus-Pakt usw.) Sonst wäre bereits "Game over".


    Nur meine persönliche Meinung basierend auf langjährigen Erfahrungen - sowie Fakten und Tatsachen den "Schattenstaat für den Euro" betreffend.

  • es gibt einen Wirtschaftskommisar ... es gibt einen Haushaltskommisar ...

    Ja, die vielen (fast unzähligen) EU-Kommissare ...

    Eventuell hast Du aufgrund Deines Beamtenstatus eine besondere Affinität zu diesen ... ?

    Laut Duden: "Kommissar - im Auftrag des Staates arbeitende mit besonderen Vollmachten ausgerüstete Person" ... ?

    Nur am Rande aber in dem Kontext: Schreibt man Kommissar nicht mit Doppel S ... ?

    Zur Sache: Immer wenn es in der EU eng wird - was ja ziemlich häufig der Fall ist - wird aber nicht der zuständige EU-Kommissar samt seiner Vollmachten tätig - sondern dann setzen sich die Regierungschefs der wichtigsten Länder im Hinterzimmer zusammen ...

    Beispiel: Eurokrise. Es gibt m. W. einen EU-Kommissar für Währung und Wirtschaft ... der spielte dabei aber in praxi keinerlei Rolle ...

    Instruktiv zum künstlichen "Schattenstaat für den Euro" - in Ermangelung eines richtigen Staates - siehe Nr. 506 letzter Abs. Sonst wäre für das Experiment Euro längst "Game over".


    Nur meine persönliche Meinung basierend auf langjährigen Erfahrungen.

  • Nein, das ist schlicht und einfach geltende Rechtslage. Er hat vorsätzlich Recht gebrochen.

    Gerade eben nicht. Er hatte vorher alle anderen Wege ausgeschöpft und kam nicht weiter.

    Daher blieb ihm nur noch der Whistleblowerweg um die massive Rechtsbrechung der Geheimdienste aufzudecken.

    Schön beim Thema bleiben.

    Die DDR hat sich selbst als Republik des "real existierenden" Sozialismus bezeichnet. Wer diese Bezeichnung verwendet, möchte damit etwas bezwecken.

    Dann formuliere doch aus, was derjenige nach deiner Ansicht bezweckt.

    Zudem war das doch eines der Argumente für den Brexit - die bösen Polen nehmen den anständigen Briten die Arbeitsplätze weg.

    Nachdem die Briten (anders als DE und AT) die Polen sofort Zugang (ohne Übergangsfrist) gewährt und dadurch jede Menge Polen gekommen sind?

    Ich glaube nicht dass das der Grund für den Brexit war.

    Und den Euro hatten die Briten auch nie.

    Als gebürtiger Dunkeldeutscher sollte dir die positive Währungsunion BRD-DDR noch in Erinnerung sein. Dazu gab es noch die Währungsunion Frankreich-Monaco, und es gibt derzeit z.B. die Währungsunion zwischen den USA, den Marshallinseln, Palau und Mikronesien. Allesamt erfolgreich.

    Was ist ein Dunkeldeutsche?

    Also hier hast du aber ein schlechtes Beispiel gewählt. Die Wirtschaft der DDR war einigermaßen wettbewerbsfähig bei einem Umtauschkurs von 1:4 zur DM.

    Da aber in Osten die Bürger die DM im Verhältnis 1:1 getauscht haben wollten ("kommt nicht die DM zu uns, kommen wir zur DM" oder so ähnlich), war dies eine Katastrophe für die ansässige Industrie, die noch sehr lange nachwirkte. Wie viele ostdeutsche Unternehmen sind im Dax vertreten?

    Währungsunionen funktioneren am ehesten bei kleinen Staaten. Frankreich-Monaco, Belgien-Luxemburg (bevor beide unionen durch den Euro abgelöst wurden) und Schweiz-Liechtenstein beispielsweise. Das sind meistens Nachbarstaaten, die sich an der Situation - zu zweit nur - angepasst haben.

  • Ja, die vielen (fast unzähligen) EU-Kommissare ..

    Nur wenn man nicht bis 27 zählen kann...


    Eventuell hast Du aufgrund Deines Beamtenstatus eine besondere Affinität zu diesen ... ?

    Laut Duden: "Kommissar - im Auftrag des Staates arbeitende mit besonderen Vollmachten ausgerüstete Person" ... ?

    Argumentation ad hominem ist seit bestimmt 10 Jahren out.


    Zur Sache: Immer wenn es in der EU eng wird - was ja ziemlich häufig der Fall ist - wird aber nicht der zuständige EU-Kommissar samt seiner Vollmachten tätig - sondern dann setzen sich die Regierungschefs der wichtigsten Länder im Hinterzimmer zusammen ...

    Ja. Nennt sich Europäischer Rat und ist in den EU-Verträgen als Organ der EU vorgesehen. Aber bestimmt kritisierst doch bestimmt auch, dass sich ständig diese Ministerpräsidenten zusammensetzen... monatlich. Wie schrecklich.

    Beispiel: Eurokrise. Es gibt m. W. einen EU-Kommissar für Währung und Wirtschaft ... der spielte dabei aber in praxi keinerlei Rolle ...

    Korrekt. Was in den Verträgen auch ausdrücklich so vorgesehen ist, denn wesentliche strategische Entscheidungen und Entscheidungen von großer Reichweite trifft *trommelwirbel* der europäische Rat.

    Da du ja so sehr auf Vertragseinhaltung pochst, ist das doch definitiv in deinem Sinne.


    Instruktiv zum künstlichen "Schattenstaat für den Euro" - in Ermangelung eines richtigen Staates - siehe Nr. 506 letzter Abs. Sonst wäre für das Experiment Euro längst "Game over".

    Inwiefern deine persönliche Meinung und langjährigen Erfahrungen instruktiv zu einem herbeiphantasierten Schattenstaat stehen, erschließt sich mir nicht. Vielleicht kannst du es ja sinnvoll erklären, ohne eine seitenlange Wall of Text zu verfassen, die du schon 1000 mal gepostet hast.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • JackDawson War ja klar, dass er dir deinen Status irgendwie vorhalten wird. Deshalb versucht er an verschiedensten Stellen, die Berufe herauszubekommen. Macht sich gut fürs 'Vorhalten'.
    Einen Rechtschreibfehler anzuführen, ist Kindergarten. Dabei hat er selbst so einige. Sinnlos, ernst zu nehmen.

  • Gerade eben nicht. Er hatte vorher alle anderen Wege ausgeschöpft und kam nicht weiter.

    Daher blieb ihm nur noch der Whistleblowerweg um die massive Rechtsbrechung der Geheimdienste aufzudecken.

    Gibt es ein Gesetz in den USA, dass die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente verbietet? Und hat Snowden dagegen verstoßen?


    Dann formuliere doch aus, was derjenige nach deiner Ansicht bezweckt.

    Es ist offensichtlich, dass man versucht, die EU in eine Linie mit dem Unrechtsstaat DDR zu setzen.


    Nachdem die Briten (anders als DE und AT) die Polen sofort Zugang (ohne Übergangsfrist) gewährt und dadurch jede Menge Polen gekommen sind?

    Ich glaube nicht dass das der Grund für den Brexit war.

    Das habe ich auch nicht geschrieben.


    Und den Euro hatten die Briten auch nie.

    Auch das habe ich nicht behauptet.


    Was ist ein Dunkeldeutsche?

    Jemand aus der SBZ.


    Also hier hast du aber ein schlechtes Beispiel gewählt. Die Wirtschaft der DDR war einigermaßen wettbewerbsfähig bei einem Umtauschkurs von 1:4 zur DM.

    Wie wettbewerbsfähig die DDR-Wirtschaft war haben wir ja gesehen.


    Da aber in Osten die Bürger die DM im Verhältnis 1:1 getauscht haben wollten ("kommt nicht die DM zu uns, kommen wir zur DM" oder so ähnlich), war dies eine Katastrophe für die ansässige Industrie, die noch sehr lange nachwirkte.

    Die Währungsunion war unbestritten erfolgreich und hat zu einem einheitlichen Zahlungsraum geführt. Dass es dabei natürlich Gewinner und Verlierer gibt ist logisch.


    Währungsunionen funktioneren am ehesten bei kleinen Staaten. Frankreich-Monaco, Belgien-Luxemburg (bevor beide unionen durch den Euro abgelöst wurden) und Schweiz-Liechtenstein beispielsweise. Das sind meistens Nachbarstaaten, die sich an der Situation - zu zweit nur - angepasst haben.

    Kein Widerspruch. Passt aber nicht zur These unseres EU-Gegners, laut dem es keine erfolgreichen Währungsunionen gibt.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Das solltest du dringend einmal britischen Bankern in Frankfurt, osteuropäischen Handwerkern in Deutschland oder litauischen ITlern in anderen EU-Staaten erklären.


    Zudem war das doch eines der Argumente für den Brexit - die bösen Polen nehmen den anständigen Briten die Arbeitsplätze weg.

    Und wie machen das erst die Schweizer mit ihren vier Amtssprachen?

  • Gibt es ein Gesetz in den USA, dass die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente verbietet? Und hat Snowden dagegen verstoßen?

    Gab es früher Gesetze, die aus heutiger Sicht gegen die Menschenrechte verstoßen?

    Es gibt genug Menschen, die aufgrund von Gesetzen zum Tode oder langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden und heute rehabilitiert worden sind.:/

    Gesetze sich wichtig, da Sie das Zusammenleben regeln. Aber nicht immer sind alle Gesetze richtig! Wenn ich nur an den unseligen §175 denke! <X

  • Gab es früher Gesetze, die aus heutiger Sicht gegen die Menschenrechte verstoßen?

    Es gibt genug Menschen, die aufgrund von Gesetzen zum Tode oder langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden und heute rehabilitiert worden sind. :/

    Richtig, und du hast es genau richtig formuliert: Diese Menschen haben damals gegen Gesetze verstoßen und wurden verurteilt. Dass diese Urteile im Nachhinein aufgehoben wurden, ändert daran ja nichts.

    Nicht falsch verstehen: Ich finde die Amnestie z.B. gerade bei dem von dir genannten § 175 StGB richtig und wichtig.

    Was den konkreten Fall Snowden angeht:

    Es hat durchaus seinen Grund, dass es als geheim eingestufte Dokumente gibt. Würde man alle Regierungsdokumente offen legen, würden sich daraus gigantische Risiken ergeben (Man denke beispielsweise an Listen mit V-Leuten). Von daher glaube ich auch nicht, dass sie die Sichtweise auf dieses konkrete Gesetz ändern wird. Dazu kommt noch, dass es durchaus ein Geschmäckle hat, dass Snowden mittlerweile russischer Staatsbürger ist.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Da du ja so sehr auf Vertragseinhaltung pochst, ist das doch definitiv in deinem Sinne.

    Darauf "poche" ich nicht - "pacta sunt servanda" gehört nach meinen Erfahrungen zu den Grundlagen eines Rechtsstaates und auch einer funktionierenden Wirtschaft.

    In "meinem Sinne" wäre etwas völlig anderes gewesen: Man hätte zum einen den vernünftigen und sinnvollen Weg der zunächst Angleichung und Harmonisierung der vielen völlig unterschiedlichen (teilweise sogar disparaten) Länder gehen sollen - um danach (vielleicht - wenn man sich denn auf eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Fiskalpolitik usw. hätte einigen können ... !) eine Einheitswährung einzuführen - und zum anderen, wenn man dies schon alles unterläßt bzw. nicht hinbekommt, sich dann wenigstens an die eine solche Währung betreffenden EU-Verträge (AEUV) halten müssen. Auch dies ist nicht geschehen. So kam es denknotwendig zur Eurokrise und erforderlichen Euro-Dauerrettung. Die übrigens in ganz wesentlichen Teilen einer - jeder demokratischen Kontrolle entzogenen - EU-Behörde (EZB) überlassen wurde ...

    Nur am Rande: Die von Dir erwähnten Beispiele ("Währungsunion" USA, Marshallinseln, Palau mit dem Euro-Projekt zu vergleichen halte ich für abwegig; demnach könnte ich als funktionierende Währungsunion auch den "Ost-Karibischen-Dollar" anführen).

    Inwiefern deine persönliche Meinung und langjährigen Erfahrungen instruktiv zu einem herbeiphantasierten Schattenstaat stehen,

    Ist das herbeiphantasiert ?

    Dazu gibt es Abhandlungen von Fachleuten und Experten. Sowie es im Kontext mit der Einheitswährung im Verlauf der Jahre übrigens diverse Aufrufe von Ökonomen, Professoren usw. gab, die nicht selten von Hunderten dieser Experten unterschrieben wurden. Das nur am Rande. Konnte diesen Zustand (hinter dem Euro) bei meinen Recherchen erst selbst kaum glauben. Dies wurde mir aber von mehreren Fachleuten exakt so bestätigt.

    Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Prof. Dr. Thomas Mayer (früher u. a. beim IWF, Goldman Sachs, Salomon Brothers, ehemaliger Chef-Volkswirt der Deutschen Bank usw.) in seinem Buch "Das Inflations-Gespenst", Seite 297; Überschrift "Schattenstaat für den Euro", nach meiner Erinnerung sogar mit Grafik/Schaubild um das Geflecht für den Laien etwas transparenter zu machen.

    Als gebürtiger Dunkeldeutscher sollte dir die positive Währungsunion BRD-DDR noch in Erinnerung sein.

    Was soll daran positiv gewesen sein ? Der Umtauschkurs war nahezu absurd - und hat langfristig schwerste Schäden verursacht (u. a. die wirtschaftliche Angleichung massiv erschwert und verzögert). Zu einer wirklichen Angleichung ist es (abgesehen von einigen "Inseln") bis heute nicht gekommen.

    Das folgte damals eher dem Motto "Not kennt kein Gebot" (wie so vieles beim Euro und in der Eurorettung übrigens auch).

    Siehe dazu schon hier:

    Also hier hast du aber ein schlechtes Beispiel gewählt. Die Wirtschaft der DDR war einigermaßen wettbewerbsfähig bei einem Umtauschkurs von 1:4 zur DM.

    Da aber in Osten die Bürger die DM im Verhältnis 1:1 getauscht haben wollten ("kommt nicht die DM zu uns, kommen wir zur DM" oder so ähnlich), war dies eine Katastrophe für die ansässige Industrie, die noch sehr lange nachwirkte. Wie viele ostdeutsche Unternehmen sind im Dax vertreten?

    Meine mich zu erinnern, daß abseits des offiziellen Kurses das Verhältnis noch geringer war als 1:4. So wie es übrigens in vielen Ländern des damaligen Ostblocks einen offiziellen Kurs gab - und daneben einen tatsächlichen Kurs am sozusagen "Schwarzmarkt. Kenne ich noch aus der ehemaligen CSSR, Ungarn, Polen, dem ehemaligen Jugoslawien usw.

    Als gebürtiger Dunkeldeutscher sollte dir die positive Währungsunion BRD-DDR noch in Erinnerung sein.

    (nachträglich gefettet von mir)

    Du bezeichnest mich als "gebürtigen Dunkeldeutschen". Was ist das oder soll das bedeuten ?

    Kenne das nur als eher negativ-abwertende Zuschreibung für die DDR und später Ostdeutschland als dann Neue Bundesländer ... ?

    Jemand aus der SBZ.

    Das steht m. W. doch für Sowjetische Besatzungs-Zone ... ?

    Meine Geburtsstadt ist (wie ich hier schon mal erwähnt hatte) die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden (war vor einiger Zeit einer der ersten Städte, die in der Innenstadt eine Waffenverbotszone eingeführt hat ...)

    Vielleicht kannst du es ja sinnvoll erklären, ohne eine seitenlange Wall of Text zu verfassen, die du schon 1000 mal gepostet hast.

    Eine sinnvolle Erklärung einzufordern - mit dem obigen Tenor samt Vorgabe und Auflage für eine solche Erklärung entfaltet einen ganz eigenen Charme ... :D


    Nur meine persönliche Meinung basierend auf langjährigen Erfahrungen.

  • Gibt es ein Gesetz in den USA, dass die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente verbietet? Und hat Snowden dagegen verstoßen?

    Hat nichts zur Sache. Seine Tat war durch die Whistleblowergesetze gedeckt, weil er vorher alle anderen Wege ausgeschöpft hat. Da gibt es genug Urteile dazu, dass das öffentliche Interesse höher wiegt als der Bruch mit dem Gesetz. Was ist mit den Steuer-CDs, Panama-papers, Alice Schwarzers Steuergeheimnis?

    Die Währungsunion war unbestritten erfolgreich

    Es war nicht unumstritten. Es gab enorme Verwerfungen wegen des Umtauschkurses.

    Wie wettbewerbsfähig die DDR-Wirtschaft war haben wir ja gesehen.

    Was wir gesehen haben war der Zusammenbruch durch die Schockaufwertung mit Faktor 4.

    Dazu kommt noch, dass es durchaus ein Geschmäckle hat, dass Snowden mittlerweile russischer Staatsbürger ist.

    So erst nach 8 Jahren im Niemandsland und ohne gültigen Pass? Ich denke, das kann man als humanitäre Aktion verstehen. Welche Alternative gab es für ihn, wenn alle anderen Staaten ihm keinen Schutz bieten, weil sie Angst vor den Amis haben?

    Es hat durchaus seinen Grund, dass es als geheim eingestufte Dokumente gibt.

    Ja. Und es gibt viele Dokumente, die nicht vom öffentlichen Interesse sind. Und die dürfen ja auch geheim bleiben.

  • Richtig, und du hast es genau richtig formuliert: Diese Menschen haben damals gegen Gesetze verstoßen und wurden verurteilt. Dass diese Urteile im Nachhinein aufgehoben wurden, ändert daran ja nichts.

    Ja, darauf berufen sich Menschen in gewissen Positionen gern. Geschah ja schließlich alles nach geltendem Recht.

    Ich bin heilfroh, dass es immer mal wieder Menschen gibt, die Ihr eigenes Gewissen über geltendes Recht stellen. Und sei es nur um o.g. Menschen zu zeigen, wie verdreht Ihr eigener moralischer Kompass ist.

    Es hat durchaus seinen Grund, dass es als geheim eingestufte Dokumente gibt. Würde man alle Regierungsdokumente offen legen, würden sich daraus gigantische Risiken ergeben (Man denke beispielsweise an Listen mit V-Leuten).

    Das ist richtig. Daher hat Snowden AFAIK ja darauf verzichtet seine Informationen bereits früher bekannt zu machen. Außerdem besteht m.E. ein gewaltiger Unterschied, ob jemand Informationen ob des eigenen Vorteils willen verkauft oder weil man seine Taten mit dem eigenen Gewissen nicht (mehr) verantworten kann.

    Dazu kommt noch, dass es durchaus ein Geschmäckle hat, dass Snowden mittlerweile russischer Staatsbürger ist.

    Es ist ja nicht so, dass Snowden nicht versucht hätte in anderen Ländern unterzukommen (hüstel). Die Liste der Länder ist lang. Auch Deutschland war darunter.

    Und ebenso die Liste der (bekannten!) Maßnahmen der USA andere Länder davon abzuhalten Snowden Asyl zu gewähren.

    Wenn ich allein an die damalige 'Zwangslandung' der Maschine des bolivianischen Präsidenten in Wien denke, frage ich mich schon, welches (internationale) Recht denn so gilt! :/

  • In "meinem Sinne" wäre etwas völlig anderes gewesen: Man hätte zum einen den vernünftigen und sinnvollen Weg der zunächst Angleichung und Harmonisierung der vielen völlig unterschiedlichen (teilweise sogar disparaten) Länder gehen sollen - um danach (vielleicht - wenn man sich denn auf eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, Fiskalpolitik usw. hätte einigen können ... !) eine Einheitswährung einzuführen

    Wäre auch ein Weg gewesen, man hat aber einen anderen gewählt...


    sich dann wenigstens an die eine solche Währung betreffenden EU-Verträge (AEUV) halten müssen. Auch dies ist nicht geschehen.

    Wenn sich alle Vertragspartner einig sind, sehe ich da kein Problem.


    Die übrigens in ganz wesentlichen Teilen einer - jeder demokratischen Kontrolle entzogenen - EU-Behörde (EZB) überlassen wurde ...

    ... deren Aufgabe das nunmal ist.


    Nur am Rande: Die von Dir erwähnten Beispiele ("Währungsunion" USA, Marshallinseln, Palau mit dem Euro-Projekt zu vergleichen halte ich für abwegig; demnach könnte ich als funktionierende Währungsunion auch den "Ost-Karibischen-Dollar" anführen).

    Das war nicht der Punkt: Deine Behauptung war, es gibt keine funktionierenden Währungsunionen. Die ist eindeutig widerlegt.


    Was soll daran positiv gewesen sein ? Der Umtauschkurs war nahezu absurd - und hat langfristig schwerste Schäden verursacht (u. a. die wirtschaftliche Angleichung massiv erschwert und verzögert). Zu einer wirklichen Angleichung ist es (abgesehen von einigen "Inseln") bis heute nicht gekommen.


    Das folgte damals eher dem Motto "Not kennt kein Gebot" (wie so vieles beim Euro und in der Eurorettung übrigens auch).

    Ich halte eine nahezu geräuschlose Angleichung zweier komplett unterschiedlicher Systeme für durchaus erfolgreich.


    Meine Geburtsstadt ist (wie ich hier schon mal erwähnt hatte) die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden (war vor einiger Zeit einer der ersten Städte, die in der Innenstadt eine Waffenverbotszone eingeführt hat ...)

    Weiter vorne hast du von persönlichen Erfahrungen in der Ostzone gesprochen...

    Und was hat die Waffenverbotszone (Das Mitführen von Waffen ist übrigens bundesweit schon seit langem verboten) jetzt mit dem Thema zu tun?


    Eine sinnvolle Erklärung einzufordern - mit dem obigen Tenor samt Vorgabe und Auflage für eine solche Erklärung entfaltet einen ganz eigenen Charme ...

    Also kannst du nicht sinnvoll erklären, was deine persönliche Meinung und langjährigen Erfahrungen denn mit einem angeblichen Schattenstaat zu tun haben...

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Einen Rechtschreibfehler anzuführen, ist Kindergarten.

    Das kann man so sehen. Zweimal direkt

    es gibt einen Wirtschaftskommisar ... es gibt einen Haushaltskommisar ...

    hintereinander könnte es aber auch kein Zufall sein.

    Was vor dem Hintergrund

    Dass ich Beamter bin, ist hier im Forum kein Geheimnis.

    und jenem

    Laut Duden: "Kommissar - im Auftrag des Staates arbeitende mit besonderen Vollmachten ausgerüstete Person" ...

    einen - aus meiner Sicht jedenfalls - eigenen Charme entfaltet.


    Nur meine persönliche Meinung.