Habeck plant milliardenschweren Staatsfonds für Unternehmen

    Habeck plant milliardenschweren Staatsfonds für Unternehmen - WELT
    Wirtschaftsminister Habeck bringt einen „Deutschlandfonds“ ins Gespräch, der Investitionen mit zehn Prozent der Kosten fördern soll. Damit will der Vizekanzler…
    www.welt.de


    Zitat

    Der Fonds soll Unternehmen zum Beispiel dabei unterstützen, neue Maschinen anzuschaffen.

    Wäre es nicht besser, mit dem Geld in die Infrastruktur zu investieren und der Industrie Aufträge zu erteilen?

    Was nützen denn die neuen Maschinen, wenn sie herumstehen?

    Hallo KaffeeOderTee,


    ruhig Blut. Die Ideen von Herrn Habeck und die Umsetzung sind zwei sehr unterschiedliche Paar Schuhe. In dem Punkt ist auf die aktuelle Regierung Verlass. Die Idee reiht sich aber nahtlos ein in die Grüne Grundüberzeugung, einen Staatskapitalismus – Böswillige würden sagen Sozialismus – einzuführen.


    Gruß Pumphut

    Zitat von KaffeeOderTee

    Kapitalismus, Sozialismus, ...

    Wo ist der Unterschied, wenn bei beiden Mangelverwaltung herauskommt?

    Im Kapitalismus gibt es in der Grundform keinen Mangel. Ggf. fehlt es dir an den finanziellen Mitteln, alles zu kaufen, was du gerne möchtest, aber bei entsprechender Nachfrage wird alles angeboten.

    Zum Problem wird es, wenn der Staat mit gut gemeint statt gut gemacht, in den Markt eingreift, ohne sich um marktwirtschaftliche Anreize zu scheren. Die Wohnungspolitik ist ein gutes Beispiel. Erst verknappt man Bauland, dann führt man eine Mietpreisbremse ein. Wenn der Vermieter schon seine Miete gedeckelt hat, wird er sich natürlich die besten Mieter aussuchen, die er bekommen kann. Und wenn durch teures Bauland, langwierige Genehmigungsverfahren, teure Vorschriften und hohe Quoten an Sozialwohnungen die Gesamtkalkulation eins Wohnbauprojekts nicht mehr aufgeht, wird es halt nicht gebaut.


    Was den Fonds anbelangt...die aktuelle Regierung kann froh sein, wenn sie mit den ausfallenden Subventionen für nicht gebaute Chipfabriken ihre Haushaltslöcher stopfen kann. Für einen neuen Fonds ist kein Geld da, der wird ebensowenig kommen wie neue Elektroautoprämien, etc.

    Zitat von LebenimSueden

    Im Kapitalismus gibt es in der Grundform keinen Mangel. Ggf. fehlt es dir an den finanziellen Mitteln, alles zu kaufen, was du gerne möchtest, aber bei entsprechender Nachfrage wird alles angeboten.

    Zum Problem wird es, wenn der Staat mit gut gemeint statt gut gemacht, in den Markt eingreift, ohne sich um marktwirtschaftliche Anreize zu scheren. Die Wohnungspolitik ist ein gutes Beispiel. Erst verknappt man Bauland, dann führt man eine Mietpreisbremse ein. Wenn der Vermieter schon seine Miete gedeckelt hat, wird er sich natürlich die besten Mieter aussuchen, die er bekommen kann. Und wenn durch teures Bauland, langwierige Genehmigungsverfahren, teure Vorschriften und hohe Quoten an Sozialwohnungen die Gesamtkalkulation eins Wohnbauprojekts nicht mehr aufgeht, wird es halt nicht gebaut.


    Was den Fonds anbelangt...die aktuelle Regierung kann froh sein, wenn sie mit den ausfallenden Subventionen für nicht gebaute Chipfabriken ihre Haushaltslöcher stopfen kann. Für einen neuen Fonds ist kein Geld da, der wird ebensowenig kommen wie neue Elektroautoprämien, etc.

    Ich habe oben den Teil "in der Grundform" extra fett hervorgehoben.

    Man spricht doch immer vom sogenannten "real existierenden Sozialismus", um darauf hinzuweisen, dass die Theorie bzw. das Ideal ja vielleicht nett ausgedacht ist und funktionieren könnte, dass es aber in der Umsetzung immer hapert, ja vielleicht prinzipiell nicht klappen kann.

    Wenn Du jetzt vom "Kapitalsmus in der Grundform" sprichts, ist das dann auch auf dem Level von Theorie bzw. Ideal?

    Zitat

    Zum Problem wird es, wenn der Staat mit gut gemeint statt gut gemacht, in den Markt eingreift

    Meint, dass jetzt das Deutschland in dieser Hinsicht zu viel falsch macht?

    Bekommen andere Länder das mit dem "real praktizierten" Kapitalismus besser hin?

    Welches Land ist das? Oder welches Land in welcher Epoche war das?
    Ist dieses Problem mit den Markeingriffen des Staates vermeidbar? Oder könnte man das in letzter Konsequenz nur vermeiden, wenn der Staat abgeschafft wird, weil ein Staat gar nicht umhin kommt, irgendwie in den Mark einzugreifen?


    Sind die USA das Modell, das am besten einem gut funktionierenden Kapitalismus nahe kommt?

    Sind da alle glücklich und zufrieden - dank des dort real praktizierten Kapitalismus?


    Also so ganz erschliesst sich mir nicht, dass der Kapitalismus Mangelverwaltung per se vermeidet. Wenn z.B. Krankenhäuser privatisiert werden und nach Gesichtspunkten von Kosten und Ertrag optimiert werden, dann wüsste ich nicht, wie das mit einer optimalen Versorgung aller vereinbar sein soll.

    Dann müssten ja die Optima von a) Kosten/Gewinn und b) Versorgung in einem Diagram, das alle Parameter erfasst, an derselben Stelle liegen

    Wie findet ihr dies:


    Wirtschaftskrise: Lindner wirbt in New York um Investoren – Habeck überrascht
    Ausländische Geldgeber meiden Deutschland. Als der Finanzminister „gute Wirtschaftspolitik ohne Steuergeld“ preist, plant sein Ampel-Partner in der fernen…
    www.handelsblatt.com


    Ich habe gemischte Gefühle. Auf der einen Seite finde ich es grundsätzlich gut dass man nicht nur redet sondern Taten folgen lässt und auf der anderen Seite irgendwie erschreckend und peinlich dass wir so "hausieren" müssen.


    Den Deutschlandfonds von Habeck finde ich daneben. Er behebt nicht langfristig die Probleme sondern kaschiert sie nur weiter.

    Der o.g. Artikel ist hinter einer paywall.

    Wenn man aber den Titel des Artikels in der Suchmaschine eingibt, dann bekommt man allerdings auch einen Link angeboten, von einer vollständig lesbaren Kopie des Artikels in msn.com.

    Wieso kann msn.com den Artikel vollständig darstellen, wenn er doch bei handelsblatt.com hinter einer paywall steckt?

    Zitat von KaffeeOderTee

    Der o.g. Artikel ist hinter einer paywall.

    Wenn man aber den Titel des Artikels in der Suchmaschine eingibt, dann bekommt man allerdings auch einen Link angeboten, von einer vollständig lesbaren Kopie des Artikels in msn.com.

    Wieso kann msn.com den Artikel vollständig darstellen, wenn er doch bei handelsblatt.com hinter einer paywall steckt?

    Danke für die Info! Ja das ist schon komisch warum dass dann bei msn funktioniert. Aber soll mir Recht sein.


    Trotzdem habe ich gemischte Gefühle was die "Aktion" von Lindner angeht.


    Aber denken wir einfach positiv: Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut wird dann war es noch nicht das Ende 😉

    Zitat von KaffeeOderTee

    Wenn Du jetzt vom "Kapitalsmus in der Grundform" sprichts, ist das dann auch auf dem Level von Theorie bzw. Ideal?

    Das ist halt die Sache mit Theorie und Praxis. In der Theorie gibt es den "reinen Kapitalismus", in der Praxis hat man in jedem Land Regeln. Mal mehr und mal weniger, mal besser und mal schlechter umgesetzt. Es bleibt aber das Grundkonzept, dass im Kapitalismus Entscheidungen lokal und von vielen verschiedenen Akteuren getroffen werden und im Sozialismus von einer zentralen Planungsstelle. Bedeutet, dass im Kapitalismus ein paar mit ihren Entscheidungen falsch liegen werden und ein paar richtig. In der Planwirtschaft hängt alles davon ab, dass die zentrale Planungsstelle richtig entscheidet.


    Ich denke, dass wir hierzulande viele Jahre eine gute Balance gefunden haben mit Regeln, die eine gewisse Ordnung und Fairness ins System bringen. Arbeitnehmerrechte beispielsweise oder Vorgaben zum Schadstoffausstoß sind ja keine boshafte Gängelung der Wirtschaft, sondern nützen uns allen. Die letzten Jahre schwang das Pendel doch sehr stark in Richtung Staatseingriff, insbesondere seit Corona. Gewisse Gruppen nutzen auch das Thema Klimawandel, um ihre Vorstellung eines anderen Wirtschaftssystems im Windschatten voranzubringen. Als Ordo-Liberaler bin ich überzeugt, dass wir keine staatlich orchestrierten Vorgaben für Elektroautos, Wärmepumpen, etc. brauchen und es vollkommen ausreicht, einen ordentlichen Emissionshandel zu etablieren, der keine Obergrenzen vorsieht wie aktuell bei Gebäuden und Verkehr. Der Markt findet dann schon die effizienteste Allokation. Soziale Härte kann man am Ende über Wohngeld u.ä. ausgleichen, dazu braucht es keine Deckelung für alle.

    Schaufensterpolitik, Nebelkerze und schuldenfinanziertes - im besten Fall - Strohfeuer



    Schaut man grundsätzlich auf die Thematik "Investitionen" hierzulande, dann stammen meines Wissens etwa 90% von privater Seite und 10% von staatlicher Seite. "Seit dem Antritt der Ampel (2022) hat Deutschland ungewöhnlich wenig ausländische Direktinvestitionen angezogen", merkte jüngst die Bundesbank in einer Analyse an - und zeigte sich (nach meinem Dafürhalten zu recht) besorgt. Die Tatsache, daß unter der Ampel weniger Kapital nach Deutschland kommt, ist international schon länger sozusagen Common Sense.


    Schaufensterpolitik: Der Vorschlag wäre daher sehr zu begrüßen, wenn Herr Habeck denn selbst (privates Kapital) investiert. Meines Wissens ist Herr Habeck aber finanziell mittellos. Es müßte also dafür Geld von fremden Dritten (sprich Steuergelder) verwendet werden. Diese sind aber nicht ausreichend vorhanden, schon jetzt weist der Haushalt große Lücken auf (nicht zuletzt wegen des schwachen Wirtschaftswachstums; Deutschland hat weiter die "rote Laterne" unter allen Industrienationen). Daher muß es über neue Schulden laufen (würde dann aber vermutlich semantisch unter dem Wording Sonder"vermögen" positioniert ...). Dafür gibt es aber keine entsprechenden politischen Mehrheiten (Schuldenbremse steht im Grundgesetz). Insofern ist die Chance der Realisierung gleich Null. Warum macht man dann so einen Vorschlag ? Vermutlich schon mit dem Gedanken des kommenden Bundestagswahlkampfs ... Nur: Wenn kann man mit derartigen Vorschlägen als Wähler ansprechen und gewinnen ?


    Nebelkerze: Ein zielführender Ansatz bei dem Thema wäre es - statt Subventionen auszuloben (noch dazu schuldenfinanzierte) - die deutschen Standort- und Rahmenbedingungen und damit die Wettbewerbsfähigkeit (endlich) wieder zu verbessern. Gerade damit private Investitionen angeregt werden aber auch, damit Deutschland für ausländische Kapital wieder interessanter wird (siehe oben Analyse der Deutschen Bundesbank). Das kann und wird ein solcher Vorschlag aber gerade nicht (ansatzweise) leisten.


    Strohfeuer: Im besten Fall greifen da einige Unternehmen zu (klassische Mitnahmeeffekte). Nur am Rande aber in dem Kontext: Wenn Herr Habeck sich rühmt, daß davon "auch Unternehmen profitieren, die keine Gewinne machen" wird es noch etwas gruseliger. Das dürfte dann nämlich auf Sicht kein gutes Geschäft für den Staat werden (Zombifizierung der Wirtschaft durch Subventionitis und insbesondere eine extrem langen Phase "billigen Geldes" (money for nothing) gab und gibt es schon mehr als genug). Wenn da also punktuell Unternehmen zugreifen, ändert sich danach strukturell (!) an den schlechten Rahmenbedingungen nichts - bezüglich der lange bekannten Themenliste: Unternehmenssteuern (international schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig), hohe präziser inzwischen erstickende Bürokratie, überbordende EU-Regulatorik, sehr bis extrem hohe Energiepreise im internationalen Vergleich, absehbar noch weiter steigende Lohnzusatzkosten (siehe Beiträge GRV und GKV) usw. Dies alles bleibt nach den punktuellen Mitnahmeeffekten, wie es ist. Wenn sich daran nichts ändert, wird danach (Fonds ist aufgebraucht) trotzdem kaum einer bis keiner weiter investieren. Man könnte dann aber den nächsten solchen staatlichen schuldenfinanzierten "Investitionsfonds" auflegen ...



    Wie jüngst eine ehemalige Kollegin formulierte: "Diese Ampel macht, ob nun gewollt oder ungewollt, teilweise mit ihrer Realsatire den Kabarettisten im Lande mächtig Konkurrenz"

    Zitat von LebenimSueden

    In der Theorie gibt es den "reinen Kapitalismus", in der Praxis hat man in jedem Land Regeln. Mal mehr und mal weniger, mal besser und mal schlechter umgesetzt. Es bleibt aber das Grundkonzept, dass im Kapitalismus Entscheidungen lokal und von vielen verschiedenen Akteuren getroffen werden und im Sozialismus von einer zentralen Planungsstelle. Bedeutet, dass im Kapitalismus ein paar mit ihren Entscheidungen falsch liegen werden und ein paar richtig. In der Planwirtschaft hängt alles davon ab, dass die zentrale Planungsstelle richtig entscheidet.

    Bislang fehlt beim Blick auf die Wirtschaftsgeschichte der Beweis, daß eine zentrale staatliche Planstelle langfristig bessere Ergebnisse generiert als alle Marktteilnehmer zusammen. Wäre in etwa so, als würden sich Aktienkurse nicht mehr am Markt bilden sondern von einer staatlichen Zentralstelle festgelegt, die meint den genauen Preis (Kurs) zu kennen ...


    Nichtsdestotrotz muß ein Staat den Ordnungsrahmen für dieses ganze - bei uns sozial-marktwirtschaftliche - Geschehen setzen und auch überwachen.

    Zitat von LebenimSueden

    Ich denke, dass wir hierzulande viele Jahre eine gute Balance gefunden haben mit Regeln, die eine gewisse Ordnung und Fairness ins System bringen. Arbeitnehmerrechte beispielsweise oder Vorgaben zum Schadstoffausstoß sind ja keine boshafte Gängelung der Wirtschaft, sondern nützen uns allen.

    Die "Balance" diesbezüglich hat aber schon deutlich länger eine Unwucht bzw. gewisse Asymmetrie - dazu reicht der Blick von 2014 bis 2024 auf Rankings wie die "Internationale Wettbewerbsfähigkeit" (das ist Deutschland geradezu abgestürzt) oder auch Rankings die "wirtschaftliche Freiheit" betreffend (auch da hat sich das Ranking signifikant verschlechtert). Ähnliches gilt im Bereich der "Gründungen" (Startups) von Unternehmen die Rahmenbedingungen hierzulande betreffend.

    Zitat von LebenimSueden

    Die letzten Jahre schwang das Pendel doch sehr stark in Richtung Staatseingriff, insbesondere seit Corona.

    Sachdienlich wäre hier übrigens eine fundierte Aufarbeitung (Stichworte: Grundrechte, Güterabwägungen, Verhältnismäßigkeiten, Transparenz der Kommunikation usw.). Daran scheint aber von politischer Seite - bis auf ganz wenige Ausnahmen - kein übermäßiges Interesse zu bestehen ...

    Zitat von LebenimSueden

    Gewisse Gruppen nutzen auch das Thema Klimawandel, um ihre Vorstellung eines anderen Wirtschaftssystems im Windschatten voranzubringen

    Dieser avisierte "Systemwechsel" unter dem Deckmantel "Kilmaschutz" wird in einer bestimmten Community entweder ganz offen oder zumindest konkludent gehandelt.

    Zitat von LebenimSueden

    Als Ordo-Liberaler bin ich überzeugt, dass wir keine staatlich orchestrierten Vorgaben für Elektroautos, Wärmepumpen, etc. brauchen und es vollkommen ausreicht, einen ordentlichen Emissionshandel zu etablieren, der keine Obergrenzen vorsieht wie aktuell bei Gebäuden und Verkehr. Der Markt findet dann schon die effizienteste Allokation. Soziale Härte kann man am Ende über Wohngeld u.ä. ausgleichen, dazu braucht es keine Deckelung für alle.

    Wird der effizienteste und damit auch kostengünstigste Weg sein. Gerät aber offensichtlich immer mehr aus dem politischen Blickfeld.

    Zitat von LebenimSueden

    Die Wohnungspolitik ist ein gutes Beispiel. Erst verknappt man Bauland, dann führt man eine Mietpreisbremse ein. Wenn der Vermieter schon seine Miete gedeckelt hat, wird er sich natürlich die besten Mieter aussuchen, die er bekommen kann. Und wenn durch teures Bauland, langwierige Genehmigungsverfahren, teure Vorschriften und hohe Quoten an Sozialwohnungen die Gesamtkalkulation eins Wohnbauprojekts nicht mehr aufgeht, wird es halt nicht gebaut.

    Die meisten staatlichen Interventionen in den sog. Wohnungs"markt" haben die Probleme eher verschlimmert denn gebessert. Der entscheidende Hebel (Angebot) wurde damit kaum bedient - teilweise von der Anreizsetzung noch in die falsche Richtung (sinkendes Angebot) umgelegt. Was zu einem noch größeren Auseinanderfallen von Angebot und Nachfrage geführt hat - mit denknotwendig weiter steigenden Mietpreisen. Wobei man dann diese Sachgesetzlichkeit versucht mit weiteren Interventionen zu bekämpfen (klassische Interventionsspirale). Was wiederum zu noch weniger Angebot führt usw. usw. usw.

    Zitat von LebenimSueden

    Zum Problem wird es, wenn der Staat mit gut gemeint statt gut gemacht, in den Markt eingreift, ohne sich um marktwirtschaftliche Anreize zu scheren.

    Die so gesetzten (teilweise signifikanten) Fehlanreize sind ein Aspekt. Ein anderer Aspekt ist bei solchen Förderungen, Subventionen usw. die Tatsache, daß einem irgendwann das Geld von Dritten (Steuerzahler) ausgeht und/oder man die Steuern noch weiter erhöhen muß.


    Fast noch schlimmer wiegt aber die fehlende Planungssicherheit (oder bestehende Unsicherheit, um dies noch deutlicher zu benennen). Nach meinem Erfahrungen für Unternehmen und Investoren aber auch für Private eines der wichtigsten Elemente - wenn nicht das wichtigste (neben soliden Rahmenbedingungen). Wenn beispielsweise plötzlich die Förderung von E-Autos wieder wegfällt oder plötzlich die Förderung von energieeffizienten Gebäuden wieder gestrichen wird - dann wird es (sehr) schwer Unternehmen (auch diese werden von Menschen geführt) und Menschen generell (in dem Fall als Private bzw. Bürger) zu langfristigen Investitionen zu bewegen.


    Von "Investitionen" mal abgesehen: Diese Unsicherheit dürfte übrigens auch der Grund für eine zu konstatierende Kaufzurückhaltung der Menschen in Sachen "Konsum" sein; bei parallel einer eher hohen Sparquote. Was für die Wirtschaft und die konjunkturelle Entwicklung ebenfalls wenig förderlich ist. Wenn Dinge schon deutlich teurer geworden sind (sehr hohe Inflationsraten in der jüngsten Vergangenheit) und vieles auch noch teurer zu werden droht (Beiträge GKV, verpflichtende Maßnahmen zur Energieeffizienz beim Wohnen, Kfz-Versicherungen, diverse Dienstleistungen generell, bestimmte Lebensmittel usw.) dann ist ein solches "Sicherheitssparen" nicht selten die Folge.


    Bei Unternehmen pflegten wir früher - bezüglich eines ausgeprägten Handlungsunwillens oder gar der Handlungsverweigerung - zu sagen, daß die Lage erst noch schlimmer werden muß - bis sie dann durch Handlungen sprich Reformen wieder besser werden kann ...



    Insoweit gilt deshalb auch in dem Kontext: Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

    Wenn wir hier schon Schlagzeilen diskutieren, dann hätte ich auch noch einen auf der Pfanne:


    (Vorhin bei NDR Info gehört.)


    Lindner hat ein Papier kommuniziert, das als Wende in der Wirtschafts- und Steuerpolitik zu verstehen ist. (Inhalt: Die ollen Kamellen "Steuersenkungen" und "Deregulierung".)

    Damit solle das Vertrauen gestärkt werden.


    Vielleicht weil hektische Lenkbewegungung das Vertrauen der Fahrzeuginsassen in den Fahrer stärken? :rolleyes:

    Zitat von LebenimSueden

    Ich denke, dass wir hierzulande viele Jahre eine gute Balance gefunden haben mit Regeln, die eine gewisse Ordnung und Fairness ins System bringen.

    Andere Leute halten dieses Land bereits für mächtig überreguliert.

    Zitat von LebenimSueden

    Arbeitnehmerrechte beispielsweise oder Vorgaben zum Schadstoffausstoß sind ja keine boshafte Gängelung der Wirtschaft, sondern nützen uns allen. Die letzten Jahre schwang das Pendel doch sehr stark in Richtung Staatseingriff, insbesondere seit Corona.

    Eine Gängelung muß nicht notwendigerweise aus Boshaftigkeit erfolgen, sondern sie kann sich allein aus einem Zuviel an Vorschriften ergeben. Letzteres halte ich in unserem Staat für gegeben. Ich halte unseren Staat insgesamt für ziemlich übergriffig. Freiheitlich geht anders.


    In der Coronazeit haben sich die Regierungen auf allen Ebenen mit Regulierungen überboten - in vielen Fällen wider jede Vernunft -, für deren Übertretung sie Bußgelder in sagenhafter Höhe festgelegt, aber letztlich nicht eingetrieben haben.


    Beispiel: Zu einer bestimmten Zeit war es verboten, ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen. Wenn sie einen erwischt hätten, hätte es 250 € Bußgeld kosten sollen. Ich wohne am Waldrand, wo ich gern spätabends eine Runde drehe für die nötige Bettschwere. Typischerweise sehe ich auf diesen Spaziergängen um diese Zeit keine Menschenseele. Welche Infektionsgefahr besteht denn da?

    Zitat von LebenimSueden

    Gewisse Gruppen nutzen auch das Thema Klimawandel, um ihre Vorstellung eines anderen Wirtschaftssystems im Windschatten voranzubringen. Als Ordo-Liberaler bin ich überzeugt, dass wir keine staatlich orchestrierten Vorgaben für Elektroautos, Wärmepumpen, etc. brauchen und es vollkommen ausreicht, einen ordentlichen Emissionshandel zu etablieren, der keine Obergrenzen vorsieht wie aktuell bei Gebäuden und Verkehr. Der Markt findet dann schon die effizienteste Allokation. Soziale Härte kann man am Ende über Wohngeld u.ä. ausgleichen, dazu braucht es keine Deckelung für alle.

    Diesbezüglich sind wir uns einig. Wir sollten uns aber auch einig sein in der Auffassung, daß wir im Lande bereits viel zu viele staatliche Regulierungen haben.

    Lindner fordert in Grundsatzpapier Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik
    Mit einem Grundsatzpapier stellt Finanzminister Lindner Entscheidungen der Ampelkoalition infrage. Um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden", fordert…
    www.tagesschau.de

    Zitat

    Probleme wie ein Investitionsstau, geringe Produktivität und die Querelen in Bezug auf den Klimaschutz seien zum Teil "vorsätzlich herbeigeführt" worden, schreibt Lindner in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. "Deshalb ist eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden." Zuerst hatte das Magazin Stern darüber berichtet

    Lindner konfrontiert Koalition mit neuem Grundsatzpapier
    Lindner fordert einen grundlegenden Politikwechsel: in der Wirtschaftspolitik, beim Klimaschutz. Für Grüne und SPD sind viele Forderungen untragbar. Provoziert…
    www.stern.de

    Zitat von LebenimSueden

    Als Ordo-Liberaler bin ich überzeugt, dass wir keine staatlich orchestrierten Vorgaben für Elektroautos, Wärmepumpen, etc. brauchen und es vollkommen ausreicht, einen ordentlichen Emissionshandel zu etablieren, der keine Obergrenzen vorsieht wie aktuell bei Gebäuden und Verkehr. Der Markt findet dann schon die effizienteste Allokation. Soziale Härte kann man am Ende über Wohngeld u.ä. ausgleichen, dazu braucht es keine Deckelung für alle.

    Wie hoch müssen denn Preise für Emissionen sein, damit durch diese eine Reduktion hervorgerufen werden? Das Dilemma des Emissionshandels ist doch, der Preis der Emissionen muss wenigstens so hoch sein, dass eine Gasheizung teurer ist, als eine Wärmepumpe. Sonst bringt das rein garnix. Und wenn der Preis so hoch ist, kannst Du die Industriezweige, die hohe Temperaturen benötigen, gleich dicht machen. Weil hier gibt es einfach technisch auf absehbare Zeit keine vernünftigen Möglichkeiten. Dann hast Du für unsere Industrie wirklich einen deutlichen Standortnachteil geschaffen.