Koalitionsverhandlungen: SPD will 30% auf Kapitalerträge

    Zitat von Bernd123

    Ja und wen interessiert das? Ändert das was an den Koalitionspapieren mit 15 Seiten Steuererhöhungen der SPD? Ist es dadurch weniger wahr?

    Auch wenn es dir nicht gefällt, kannst du denen nicht vorwerfen, inhaltlich umgefallen zu sein. Die fordern schon lange, Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern.

    Deswegen hab ich die auch nicht gewählt. Viele haben die nicht gewählt, trotzdem wollen sie Ihren Mist total übertrieben voll durchsetzen wo die CDU doch so viel mehr Stimmen bekommen hat. Bisschen kleinere Brötchen backen würde denen mal ganz gut tun.

    Zitat von fabioso

    Schon immer wieder erstaunlich, dieses Selbstverständnis.

    Das gilt allerdings auch für einen Wahlverlierer wie die SPD (mit nur noch um die 16% ?).

    Die Union ist fraglos stark geschrumpft - im Vergleich zu früheren Zeiten jedenfalls (aus meiner Sicht kein Wunder, da in der langen Merkel Ära wenig passiert ist in Sachen struktureller Reformen (da wurde eher von der letzten Reform von Gerhard Schröder (SPD) gezehrt) und zudem einige schwere (meines Erachtens teilweise historische) Fehlentscheidungen getroffen wurden).

    Das "Selbstverständnis" (um Deine Formulierung zu übernehmen) aber mit nur noch 16% bei einer Bundestagswahl praktisch in dem Bereich "Steuern" mit einem Parteiprogramm "pur" in Koalitionsverhandlungen zu gehen, ist schon sehr "sportlich" (um es möglichst subtil zu formulieren).

    Noch "sportlicher", wenn man dabei sachlich-nüchtern auf den Staus Quo hierzulande blickt also angefangen von A wie der Notwendigkeit privater Altersvorsorge, den Standort generell, die Wettbewerbsfähigkeit, die Steuern (insbesondere auch die Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich), die Attraktivität für Investitionen und (auch ausländisches) Kapital (die letzten Jahren waren gekennzeichnet durch Rekord-Nettokapitalabflüsse) usw.

    Zitat von Bernd123

    Deswegen hab ich die auch nicht gewählt. Viele haben die nicht gewählt, trotzdem wollen sie Ihren Mist total übertrieben voll durchsetzen wo die CDU doch so viel mehr Stimmen bekommen hat. Bisschen kleinere Brötchen backen würde denen mal ganz gut tun.

    Die arme CDU. Vielleicht könntest du mal die (Un)Fähigkeiten dieser und die Verhandlungskompetenz von Merz und Co. in den Blick nehmen.
    Im übrigen kann man erst mal abwarten, was aus den bisher ungelegten Eiern final so ausgebrütet wird.

    Zitat von Bernd123

    Deswegen hab ich die auch nicht gewählt. Viele haben die nicht gewählt, trotzdem wollen sie Ihren Mist total übertrieben voll durchsetzen wo die CDU doch so viel mehr Stimmen bekommen hat. Bisschen kleinere Brötchen backen würde denen mal ganz gut tun.

    Wen haste denn gewählt, dass deine Reaktion gerechtfertigt sein könnte?

    Tja, Merz hat 3 Fehler gemacht:

    1. Seine Positionen zu Schuldenbremse und lückenlosen Grenzkontrollen waren von Anfang an nicht zu halten. Das wusste jeder auch in der CDU (jeder außer ihm).
    2. Die erste Position (Schuldenbremse) hat er am Tag nach der Wahl geräumt, bevor er mit irgendjemandem verhandelt hätte. Daraus schließen andere zu Recht, dass er alles räumt, wenn man nur nachdrücklich genug ist.

    3. Sein Ego will um jeden Preis ins Kanzleramt. Auch das wissen alle und deswegen treiben sie den Preis hoch.

    Und 28 % sind besonders angesicht der allerschlechtesten Bundesregierung Scholz auch kein Anlass, auf irgendeine Weise auf dicke Hose zu machen. Objektiv betrachtet ist das genauso verheerend wie die 16 % der SPD.

    Zitat von andiii_98

    Auch wenn es dir nicht gefällt, kannst du denen nicht vorwerfen, inhaltlich umgefallen zu sein. Die fordern schon lange, Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern.

    Also ich find schon, dass Erhöhung der Einkommenssteuer auf 47/49% und 30%+Soli auf Kapitalerträge irgendwie nicht so recht zum Plakat passen.

    Zitat von Alex777

    Also ich find schon, dass Erhöhung der Einkommenssteuer auf 47/49% und 30%+Soli auf Kapitalerträge irgendwie nicht so recht zum Plakat passen.

    Das ist schon witzig. Sonst wird der SPD vorgeworfen, sie würde sich nicht um die kleinen Leute kümmern und Belastungen mit der Gießkanne verteilen, siehe die 3 % MwSt vor vielen Jahren.
    Jetzt belastet sie mit den 47/49 % nur Sehrgutverdiener und es ist wieder nicht recht.

    Und wie gesagt - die Forderung, Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern, steht seit Jahren bei denen im Programm.


    Ich finde diese Forderungen auch nicht gut. Aber ein bisschen Sachlichkeit hätte ich schon gerne in der Debatte.

    Zitat von Sovereign

    Das "Selbstverständnis" (um Deine Formulierung zu übernehmen) aber mit nur noch 16% bei einer Bundestagswahl praktisch in dem Bereich "Steuern" mit einem Parteiprogramm "pur" in Koalitionsverhandlungen zu gehen, ist schon sehr "sportlich" (um es möglichst subtil zu formulieren).

    Warum? Dass in Koalitionsverhandlungen erstmal jede Seite mit ihrer Position reingeht, ist doch normal und nachvollziehbar. Wieso sollte eine Partei quasi in vorauseilendem Gehorsam ihre Positionen nicht vertreten? In den Verhandlungen wird doch ohnehin noch genug zusammengestrichen.

    Zitat von Bernd123

    Deswegen hab ich die auch nicht gewählt. Viele haben die nicht gewählt, trotzdem wollen sie Ihren Mist total übertrieben voll durchsetzen wo die CDU doch so viel mehr Stimmen bekommen hat. Bisschen kleinere Brötchen backen würde denen mal ganz gut tun.

    Die CDU hat ihre Wahlversprechen noch gebrochen, bevor überhaupt die Koalitionsverhandlungen losgingen. Die SPD fordert wenigstens nach der Wahl immer noch das gleiche wie vorher.

    Solange eine Partei nicht die absolute Mehrheit hat und alleine regieren kann, ist sie auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen. Und natürlich haben auch dessen Positionen ihre Berechtigung. Was am Ende dabei rauskommt, ist Verhandlungssache. Ich finde es grundsätzlich auch richtig, dass am Ende von Koalitionsverhandlungen ein Ergebnis steht, das zwischen Parteien ausgehandelt wurde, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, wir haben hier nunmal kein "winner takes all"-Prinzip. CDU / CSU haben zusammen 208 Sitze (33% des Bundestags), die SPD 120 Sitze (19%). Könnte die CDU alleine bestimmen, würde das bedeuten, dass sie mit gerade mal 33% der Sitze (und 28,6% der abgegebenen Stimmen) durchregiert. Woher soll ein solcher Anspruch kommen?

    Zitat von Alex777

    Also ich find schon, dass Erhöhung der Einkommenssteuer auf 47/49% und 30%+Soli auf Kapitalerträge irgendwie nicht so recht zum Plakat passen.

    Da steht "Löhne und Lebensmittel". Kapitalerträge sind keine Löhne oder Lebensmittel.

    Und einer traditionellen Arbeiterpartei vorzuwerfen, dass Einkommen ab 277.000 EUR pro Person pro Jahr mit 2% mehr besteuert werden, finde ich auch merkwürdig.

    Man muss nicht gut finden, was die SPD fordert, aber dass sie nach der Wahl genau das fordert, was auch vorher schon im Programm stand, kann man ihr jetzt wirklich nicht vorwerfen.

    Zitat von andiii_98

    Das ist schon witzig. Sonst wird der SPD vorgeworfen, sie würde sich nicht um die kleinen Leute kümmern und Belastungen mit der Gießkanne verteilen, siehe die 3 % MwSt vor vielen Jahren.

    Machen sie ja auch. Immer und immer wieder. Es wird gesagt die SPD kümmere sich „um die kleinen Leute“ und dann werden Steuern und Abgaben so lange erhört, dass ein sozialer Aufstieg quasi unmöglich wird. Das zementiert den Sozialstaat und hemmt die Bereitschaft zu Mehrleistung. Die Tarifzone 3 bei der Einkommenssteuer ist riesig breit, da liegt fast jeder drin, der nicht ohnehin vom Sozialtransfer abhängig ist. Wenn du da das obere Ende von 42 auf 47 rauf gehst, ziehst du das gesamte Abgabenniveau hoch. Da kann man sich die 1.000€ Grundfreibetrag auch in die Haare schmieren. Gleichzeitig die Aktion bei den Kapitalerträgen. Klar hier im Forum denken natürlich alle ans Depot, aber auch die ganzen „klassischen“ Vorsorge Methoden wie Sparkonto und Versicherungen werden davon beeinflusst werden. Am Ende kommt halt raus was immer raus kommt: wer am unteren Ende der Einkommensverteilung liegt macht es sich am besten im Schoß des Sozialstaats bequem, weil Vorsorge lohnt nicht. Du kommst aus der Altersarmut garnicht raus.

    Zitat von Alex777

    Wenn du da das obere Ende von 42 auf 47 rauf gehst, ziehst du das gesamte Abgabenniveau hoch. Da kann man sich die 1.000€ Grundfreibetrag auch in die Haare schmieren.

    Soweit ich das gelesen habe, ist nicht beschrieben, wie man auf das obere Ende von 47 kommen will. Da gibts ja viele Möglichkeiten. Als Stufe, oder man nimmt den Knick bei 42 % raus, man macht die 42 % nicht als Plateau sondern von 42 schräg nach oben auf 47.

    Und man kann den Grundfreibetrag erhöhen, dass die Gesamtsteuerlast bis zum Einkommen X nicht höher wird und ab X wird es dann höher als heute.

    Und ja, ich stimme dir auch zu, dass das alles undurchdacht wirkt und vielleicht auch ist.

    Ich hänge an anderer Stelle an der Betrachtung von Kapitalerträgen. Eigentlich müssten alle Erträge unterhalb der Inflation steuerfrei sein, weil man sonst den Bestand besteuert (aka Vermögenssteuer) und nicht den tatsächlichen Gewinn.

    Zitat von andiii_98

    Soweit ich das gelesen habe, ist nicht beschrieben, wie man auf das obere Ende von 47 kommen will. Da gibts ja viele Möglichkeiten. Als Stufe, oder man nimmt den Knick bei 42 % raus, man macht die 42 % nicht als Plateau sondern von 42 schräg nach oben auf 47.

    Erstmal sind es ja auch nur die Parteiforderungen aus den Arbeitsgruppen. Es bleibt sehr zu hoffen, dass Merz hier nicht so umfällt wie das schon allerorten prophezeit wird. Aber das Spiel „die Reichen“ zu belasten für den Sozialstaat gehe ich argumentativ nicht mit.