Koalitionsverhandlungen: SPD will 30% auf Kapitalerträge

    Zitat von Referat Janders

    Die Frage der Finanzierbarkeit der ganzen Wohltaten stellt sich schon dabei.

    Zitat von LebenimSueden

    Für mich nicht, zumindest nicht in dieser Legislaturperiode. Mit den zwei großen Schuldentöpfen hat man sich genügend Spielräume geschaffen, das bisschen Verschiebebahnhof bekommt man schon hin.

    ... zumal man listig Investitionen, die bisher aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt wurden, in diese Sondervermögen verschieben will und somit im allgemeinen Haushalt mehr Spielraum für Konsum schaffen will.

    Zitat von laura_cb

    Ich bin ziemlich sicher, dass es der SPD nicht darum geht, den Mittelschicht zu bestrafen, sondern höhere Portfolios etwas stärker zu versteuern ohne zu viel Bürokratie.

    Ich bin mir ziemlich sicher, daß das Gegenteil gilt. Schon Müntefering hat unablässig gegen leistungsloses Einkommen gewettert. Das gilt zumindest für den linken Flügel der SPD nach wie vor.

    Wenn es um Steuererhöhungen geht, werden diese generell so verkauft, als ob sie nur die Reichen träfen, nicht aber Omas Spargroschen. So funktioniert Steuererhebung aber nicht. Wenn man dem Pfeffersack Aldi all sein Geld wegnähme und es gleichmäßig im Volk verteilte, würde das Volk nicht etwa im Geld schwimmen, sondern kaum etwas von der Zuwendung spüren.

    Ein nennenswertes Steueraufkommen erzielt man nur in der Breite - auch bei Dir und mir.

    Ich vermisse die 30% auf Kapitalerträge. War die ganze Diskussion umsonst? Aber vielleicht haben sie Muffensausen bekommen, als der Thread im Morgenkreis vorgelesen wurde. 😉

    Dieser Koalitionsvertrag ist doch wohl ein schlechter Scherz? Das können die doch nicht ernst meinen?

    Mitte 28 wollen sie die Körperschaftssteuer um 1% senken? Wow.

    Sozialsystem? Sehendes Auge wird in den Untergang geritten.

    Aber für die Mütterrente und das MwSt-Geschenk an die Gastronomen hats gereicht.

    Ich bin völlig sprachlos und unterwältigt.

    Zitat von Seo

    Mitte 28 wollen sie die Körperschaftssteuer um 1% senken? Wow.

    Sozialsystem? Sehendes Auge wird in den Untergang geritten.

    Aber für die Mütterrente und das MwSt-Geschenk an die Gastronomen hats gereicht.

    Ich bin völlig sprachlos und unterwältigt.

    Ist das die berühmte Mövenpick-Steuer, die man damals der FDP in die Schuhe geschoben hat, die sich damals aber in allen Programmen der im Parlament vertretenen Parteien gefunden hat, sogar bei der Linken?

    Zitat von Malapascua

    Das mit den 48% Rentenniveau ist 1.000x schlimmer

    Zitat von alpha_zulu

    Was genau soll daran schlimm sein? Ist doch m. W. der Status quo.

    Die Renten müßten sinken, weil die junge Generation sie sonst perspektivisch nicht tragen kann. Rentenstreichen ist sicherlich unsozial und nicht praktikabel, aber die Renten sollten langsamer steigen als die Nettolöhne. Das ist mit einer SPD, die ihre Hauptwählerschaft unter den Rentnern hat und weit unterhalb ihrer Wunschvorstellung gewählt wird, natürlich nicht zu machen. Das Rentenniveau überproportional anzuheben ist auch unrealistisch, also versteift man sich auf Haltelinien.

    Zitat von Alex777

    Und bei der nächsten Wahl weist du Bescheid was SPD gern so alles hätte.

    Bei der CDU genauso, womit ich wieder bei der Misere vor der Wahl bin und mir (nicht erst jetzt) keine Partei mehr bekannt ist, die auch nur ansatzweise die Politik machen möchte, die ich wählen würde.

    Zitat von alpha_zulu

    Was genau soll daran schlimm sein? Ist doch m. W. der Status quo.

    Klar ist es Status quo. Irgendwer muss es aber zahlen. Laut Koalitionsvertrag über Steuermittel (das klappt bei anderen Rentengeschenken schon hervorragend).

    Warum erhöhen wir dafür nicht den Soli und führen ihn für alle wieder ein. Dann gibt es halt keine 3% Beitragserhöhung sonden einen allgemeinen Soli von 3%

    Zitat von fabioso

    Aber kann die nicht trotzdem kommen? Ein Koalitionsvertrag ist ja noch keine Gesetzgebung.

    Es kann alles kommen, so lange es eine ausreichende Mehrheit findet und was man sich dort noch ausdenkt. Wortbruch gehört bei der Politik seit Jahrzehten zum guten Ton.

    Man kann nur hoffen, dass die Politik sich mind. um die Dinge kümmert, die jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Da hier aber schon niemand weiss, warum z.B. die 30% aus dem Vertrag gestichen wurden, können die einfach bei einer ansteheden Reform mit beschlossen werden. Oder die Diskussion war so heftig, dass man sich nicht mehr traut, das ganze anzugehen. Wann ist die nächste Fussball-WM, wenn traditionell kein Wähler und auhc kein jemand von der Presse hinschaut, was die Politik wieder treibt?

    Genauso wurde auch die Änderung der Berechnungsgrundlage für das Rentenniveau aus den Koalitionsvertrag gestrichen wurde. Dafür gibt es den nichtssagenden Absatz (Zeile 593-595):

    In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen.