Krankenkassen verklagen Bund auf zehn Milliarden Euro

    Zitat von andiii_98

    Das zieh mich mir nicht an :)


    Ich bin an allen Stellen ein großer Fan davon zu schauen, ob eine Einnahme dem dafür nötigen Aufwand in einem angemessenen Verhältnis gegenüber steht.


    Mein Lieblingsbeispiel ist meine letzte Wohnsitzanmeldung. Die Sachbearbeiterin verlangte am Ende der Prozedur 50 Cent. Ich dachte erst, ich höre nicht richtig. Sie hat dann die Münze genommen, im Nachbarbüro die Geldkassette gesucht und gefunden, das Geld reingelegt und von Hand eine Quittung geschrieben. Aufwand 15 Minuten. Im Dorf hier kann man sich das vermutlich erlauben, weil der nächste Kunde 3 Stunden später kommt, wenn überhaupt noch am selben Tag. Wenn, wie in den größeren Städten hier, vor der Tür eine lange Schlange ist und Leute teilweise weggeschickt werden und am nächsten Tag kommen sollen, hätte ich keinerlei Verständnis für eine solch ineffiziente Vorgehensweise.

    Die 50 Cent sind hoffentlich noch aus Vor-Euro-Zeiten. Da schreit die Verwaltungsgebührensatzung nach Überarbeitung. Und wieso die Erstellung der Quittung 15 Minuten dauern soll, ist auch unklar. Ich hoffe, dass war das Stilmittel der Übertreibung am Werk.

    Zitat von Referat Janders

    Die 50 Cent sind hoffentlich noch aus Vor-Euro-Zeiten. Da schreit die Verwaltungsgebührensatzung nach Überarbeitung. Und wieso die Erstellung der Quittung 15 Minuten dauern soll, ist auch unklar. Ich hoffe, dass war das Stilmittel der Übertreibung am Werk.

    Es waren wirklich 50 Cent im Jahr 2019.
    Die gesamte Prozedur - Geld nehmen, Kassette suchen, Quittung schreiben hat 15 Minuten gedauert.

    Zitat von KaffeeOderTee

    Durch meinen vorherigen Beitrag, während des Schreibens angeregt, stelle ich mal die ketzerische Frage:

    Könnt man die Krankenversicherung komplett auf "steuerfinanziert" umstellen?

    Dann würde wohl der Staat mit reinreden wollen, was für wen an Krankenversorgung gemacht wird. Man könnte sich dann eigentlich nicht mittels Geld auf dem einen oder anderen Weg darüber hinaus gehende Leistungen erkaufen.

    Aber wäre dass dann nicht im Sinne verschiedener Artikel des GG, insbesondere Art 1, Absatz (1) und Art 2, Absatz (2) ?

    Wie gesagt: eine ketzerische - meinetwegen auch provokative - Frage. Als Gedankenspiel. Vielleicht sollte man das in einem separaten Thread diskutieren.

    Das wäre vermutlich nur denkbar, wenn auch die PKV-Versicherten einbezogen würden; sonst wäre es ungerecht gegenüber den immerhin ca. 8,7 Mio Vollversicherten in der PKV.

    Aber grundsätzlich eine gute Idee (und die gesetzlichen Beiträge gehen doch sowieso in einen Gesundheitsfond, bis auf die Zusatzbeiträge, die die Kassen erheben - könnte man dann ebenfalls beenden - weniger Bürokratie).


    Das wäre dann eine Standard-GKV für alle, mit der Möglichkeit der privaten Zusatzversorgung für Wahlleistungen. Dann könnte man endlich auch diese unübersichtlichen, unterschiedlichen und bürokratischen Zusatz- und Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, mit denen sie tw. teure Werbung betreiben und untereinander auf Kundenfang gehen, in private Wahlleistungen überführen.

    Die Zahl der Kassen, insbesondere unwirtschaftlicher (z.B. durch zu hohe Vorstandsleistungen, Benefits, Werbung, Lobbykosten), würde sich wohl dadurch einschränken.

    Vorteil wäre auch, und vor allem wirklich sozial iS GKV/GG, dass dann Menschen ohne Krankenversicherung (geschätzt zwischen 60 TSD und einer Mio.) krankenversichert wären. Hier denke ich insbesondere an Kinder, die durch Unterhalts/PKV-Probleme aus dem System fallen, die zunehmende Zahl an Obdachlosen, die durch Krisen o. Erkrankungen Wohnungen und demzufolge ihre private Infrastruktur/Absicherung verlieren, oder Privatversicherte, die mangels Vorsorge oder durch Krisen ihre PKV-Beiträge mit ihren Renten/Vermögen nicht leisten können.

    Ich habe mir mal den Bericht des Bundesrechnungshofes, der wohl offenkundig den Ausschlag für die Klage gegeben hat, und der hier unter dem Beratungsbericht vom 15.08.25 einsehbar ist

    https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/finanzlage-gkv-volltext.html?nn=23102

    angesehen.

    Augenfällig ist, dass in früheren Berichten sehr detailliert auf versicherungsfremde Leistungen eingegangen wurde, insbesondere auf die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten und Lebenspartner. Und ob es sich hierbei um eine versicherungsfremde Leistung handele. Es wurden viele Studien herangezogen, die überwiegend zum Ergebnis der versicherungsfremde Leistung kamen.

    Im jetzigen Bericht werden diese fremden Leistungen nur noch insgesamt betitelt mit dem u. a. 10-Milliarden-Ergebnis.

    Wäre erstaunlich, wenn die Klage sich hier begrenzt:

    Das alte Rollenmodell hat sich ausgelebt, es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht berufstätige oder geringverdienende Ehegatten/Lebenspartner, die nicht schwerst pflegebedürftig oder teilhabebeeinträchtigt sind, eine kostenlose Krankenversicherung erhalten.

    Der Satz (wer hat ihn noch nicht gehört): „Arbeit lohnt sich durch Steuerklasse III und kostenlose Krankenversicherung für mich nicht“ ist eine Luxusentscheidung, die nicht kostenträchtig durch Arbeitnehmende und Betriebe bezahlt gehört.

    Zumal dadurch auch mangelnde oder fehlende Altersvorsorge forciert wird mit später insgesamt höheren Kosten für Sozialleistungen (Grundsicherung, Wohngeld).

    Der übliche Mindestbetrag von aktuell rund nur 260 Euro mit immerhin einer Pflegeversicherung sollte für Ehegatten und Lebenspartner nicht kostenlos sondern selbstverständlich sein.


    Überhaupt wird meines Erachtens nach die Krankenversicherungskarte, die man bequem am ärztlichen Tresen abgibt und dafür hochwertige Leistungen erhält, über Einzelfälle kann man streiten, insgesamt viel zu wenig wertgeschätzt.

    Ein solch geringerer Mindestbeitrag sollte für die hohen Leistungen, die man dafür erhält, für alle bisher in kostenlos mitversicherten Ehe- und Lebenspartnergemeinschaften, auch im Rentenalter, wertschätzend selbstverständlich und längst umgesetzt sein.

    Zitat von KaffeeOderTee

    Könnte man die Krankenversicherung komplett auf "steuerfinanziert" umstellen?

    Zitat von Juwel

    Das wäre vermutlich nur denkbar, wenn auch die PKV-Versicherten einbezogen würden; sonst wäre es ungerecht gegenüber den immerhin ca. 8,7 Mio Vollversicherten in der PKV.

    Wenn es in Deutschland ein steuerfinanziertes Nationales Gesundheitssystem gäbe, wäre die Gesundheitsversorgung für alle frei. Die PKV-Versicherten könnten ihre Verträge kündigen, müßten also weiter keine Beiträge zahlen.

    Wahrscheinlicher allerdings wäre es, daß sich einige Ärzte (möglicherweise die besseren), aus dem Nationalen Gesundheitssystem ausklinken würden (so wie das im Vereinigten Königreich ja aktuell ist) und weiter gegen private Bezahlung behandeln würden. Und da bräuchte man dann passende öffentliche oder private Zusatzkassen.

    Meines Wissens ist eine derart umfassende Umgestaltung aber nicht in der Planung.

    Das „Hausfrauenmodell“ lebt..

    In einer meiner Vormittags-Yogagruppen sind drei Hausfrauen, deren Männer bei Bosch arbeiten. Die Damen sind zwischen 48 und 52 und haben letztmals vor der Geburt der Kinder gearbeitet. Sie sind in der KV familienversichert. Kinder sind 15 bis 17 Jahre alt. Eine Arbeitsaufnahme ist nicht mehr geplant.

    Zitat von Tomarcy

    Das „Hausfrauenmodell“ lebt..

    In einer meiner Vormittags-Yogagruppen sind drei Hausfrauen, deren Männer bei Bosch arbeiten. Die Damen sind zwischen 48 und 52 und haben letztmals vor der Geburt der Kinder gearbeitet. Sie sind in der KV familienversichert. Kinder sind 15 bis 17 Jahre alt. Eine Arbeitsaufnahme ist nicht mehr geplant.

    Dass in einer Vormittagsgruppe eher Hausfrauen sind, überrascht jetzt nicht.

    Die Jungs vom Stahlwerk kommen wahrscheinlich eher zu den Abend-Terminen. ;)

    Zitat von Achim Weiss

    Wenn es in Deutschland ein steuerfinanziertes Nationales Gesundheitssystem gäbe, wäre die Gesundheitsversorgung für alle frei. Die PKV-Versicherten könnten ihre Verträge kündigen, müßten also weiter keine Beiträge zahlen.

    Soweit korrekt. Dann wäre nur noch die Finanzierung zu klären. Die Kosten von um die 300 Mrd. könnte man entweder durch eine Verdopplung des Mwst.-Satzes oder auch durch eine Verdoppelung der Einnahmen aus der Einkommensteuer decken. Ist die gleiche Größenordnung. Das perfekte Rezept für politischen Selbstmord.

    Zitat von Achim Weiss

    Wahrscheinlicher allerdings wäre es, daß sich einige Ärzte (möglicherweise die besseren), aus dem Nationalen Gesundheitssystem ausklinken würden (so wie das im Vereinigten Königreich ja aktuell ist) und weiter gegen private Bezahlung behandeln würden. Und da bräuchte man dann passende öffentliche oder private Zusatzkassen.

    Ganz sicher wäre das so. Die allgemeine medizinische Versorgungslage würde sich wohl nicht verbessern, da möge der NHS als Beispiel gelten. Eine adäquate Versorgung wird man immer gegen Bezahlung einer privaten Rechnung erhalten.

    Ich glaube allerdings nicht, dass sich für PKV-Mitglieder etwas ändern würde. Ein Privatarzt oder eine Privatklinik werden Rechnungen schreiben wie heute auch. Die werden ja nicht einen Teil der Kosten vom "Nationalen Gesundheitsservice" bezahlt bekommen. Allerdings würde es für viele PKV-Mitglieder wohl teurer. Denn bei einem solchen Modell würden der "Arbeitgeberanteil" für Angestellte und die Beihilfe für Beamte wohl wegfallen.

    Zitat von sam51

    Soweit korrekt. Dann wäre nur noch die Finanzierung zu klären. Die Kosten von um die 300 Mrd. könnte man entweder durch eine Verdopplung des Mwst.-Satzes oder auch durch eine Verdoppelung der Einnahmen aus der Einkommensteuer decken. Ist die gleiche Größenordnung. Das perfekte Rezept für politischen Selbstmord.

    Ganz sicher wäre das so. Die allgemeine medizinische Versorgungslage würde sich wohl nicht verbessern, da möge der NHS als Beispiel gelten. Eine adäquate Versorgung wird man immer gegen Bezahlung einer privaten Rechnung erhalten.

    Ich glaube allerdings nicht, dass sich für PKV-Mitglieder etwas ändern würde. Ein Privatarzt oder eine Privatklinik werden Rechnungen schreiben wie heute auch. Die werden ja nicht einen Teil der Kosten vom "Nationalen Gesundheitsservice" bezahlt bekommen. Allerdings würde es für viele PKV-Mitglieder wohl teurer. Denn bei einem solchen Modell würden der "Arbeitgeberanteil" für Angestellte und die Beihilfe für Beamte wohl wegfallen.

    Ergänzend dazu:

    https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-krankenkassen-warum-der-basis-tarif-nichts-guenstiger-macht/100154275.html

    Zitat von Tomarcy

    Das „Hausfrauenmodell“ lebt..

    In einer meiner Vormittags-Yogagruppen sind drei Hausfrauen, deren Männer bei Bosch arbeiten. Die Damen sind zwischen 48 und 52 und haben letztmals vor der Geburt der Kinder gearbeitet. Sie sind in der KV familienversichert. Kinder sind 15 bis 17 Jahre alt. Eine Arbeitsaufnahme ist nicht mehr geplant.

    …wer kennt sie nicht. Und mitunter wird dann noch mit Nägelmachen, Fensterreinigung oder „Warenparties“ (Schmuck, Reinigungsmittel, Kunststoffwaren, Kerzen…) etc schwarz zuverdient.

    Weil sich eine offizielle Beschäftigung wegen Stkl III und kostenloser Krankenversicherung „ja überhaupt nicht lohnt“.

    Dann muss sich Beschäftigung für solche Menschen eben wieder lohnen, indem diese staatlich völlig unnötigen und ungerechten Subventionen wegfallen.

    Vermutlich müssten so einige Geschäfte, wie z.B. Bäcker, nicht schließen, weil sie schon für wenige Stunden niemanden mehr finden („Lohnt sich nicht“).

    Oder man nimmt mit der eigenen Wohlstandsentscheidung die Segnungen der Infrastruktur und der sozialen Vorsorge an, indem man wertschätzend den Preis dafür zahlt: keine Steuervergünstigungen und keine kostenlose Krankenversicherung mehr.

    Zitat von Achim Weiss

    Wenn es in Deutschland ein steuerfinanziertes Nationales Gesundheitssystem gäbe, wäre die Gesundheitsversorgung für alle frei.

    Zitat von sam51

    Soweit korrekt. Dann wäre nur noch die Finanzierung zu klären. Die Kosten von um die 300 Mrd. könnte man entweder durch eine Verdopplung des Mwst.-Satzes oder auch durch eine Verdoppelung der Einnahmen aus der Einkommensteuer decken. Ist die gleiche Größenordnung. Das perfekte Rezept für politischen Selbstmord.

    Das sehe ich noch nicht einmal so.

    Den Reichen in die Tasche zu greifen, genießt in der Bevölkerung einige Sympathie, schließlich fängt der Besserverdiener zwingend oberhalb des eigenen Gehaltsniveaus an.

    Daß durch eine schlichte Umfinanzierung das Gesundheitssystem billiger würde, ist natürlich Illusion. Wenn man es mit seinen aktuellen Strukturmängeln übernimmt, kostet es bestenfalls gleichviel, wenn nicht die Kosten weiter steigen.

    Wenn also der Krankenkassenbeitrag wegfällt, dürfen die Steuern schon steigen, ohne daß die Leute deswegen weniger in der Tasche haben.

    Wir haben aber halt keine Disruption wie nach dem zweiten Weltkrieg, als das NHS im UK eingeführt wurde. Insoweit ist Steuerpolitik in unseren Zeiten besser Evolution als Revolution.

    Zitat von Tomarcy

    Das „Hausfrauenmodell“ lebt..

    In einer meiner Vormittags-Yogagruppen sind drei Hausfrauen, deren Männer bei Bosch arbeiten. Die Damen sind zwischen 48 und 52 und haben letztmals vor der Geburt der Kinder gearbeitet. Sie sind in der KV familienversichert. Kinder sind 15 bis 17 Jahre alt. Eine Arbeitsaufnahme ist nicht mehr geplant.

    Vermutlich haben sie genau 5 Jahre gearbeitet, damit es dann auch Grundrente plus Aufschläge gibt von der Allgemeinheit....

    Ich habe meinen 9 Monate alten Jungen in die Kita gegeben, während meine Tochter in der Grundschule war, damit ich arbeiten gehen konnte. Schlechtes Gewissen alle paar Tage. Ich hätte es wohl gemütlicher haben können mit einem Herrn Bosch🥳

    Zitat von Achim Weiss

    Wenn also der Krankenkassenbeitrag wegfällt, dürfen die Steuern schon steigen, ohne daß die Leute deswegen weniger in der Tasche haben.

    Insgesamt kann man das natürlich aufkommensneutral gestalten. Nur sollte man den psychologischen Effekt nicht vernachlässigen. Eine Mwst. von 30% oder mehr dürfte kaum vermittelbar sein. Genau so wie alternativ die doppelte Lohnsteuer auf dem Gehaltszettel. Bei dem Steuermodell käme noch hinzu, dass die bewährte Volksverdummung "der Arbeitgeber zahlt Hälfte" verschwindet. Der AG-Anteil würde entfallen, das Netto würde deutlich geringer (außer man verpflichtet den AG per Gesetz zu einem Ausgleich). Das würden die wenigsten verstehen.

    sam51:

    Das ist jetzt natürlich eine reine Spiegelfechterei, ein Gedankenspiel.

    Man müßte eine solche Umstellung über einen gewissen Zeitraum strecken, mindestens 10 Jahre. Wenn das Gesundheitswesen ein Volumen von 300 Mia hat, müßte man somit pro Jahr 30 Mia zusätzliches Steuergeld ins Gesundheitswesen stecken, verbunden natürlich mit passenden Maßnahmen, damit die gesetzlichen und privaten Krankenkassen die Beiträge entsprechend senken, sonst klappt der Umbau nicht.

    Das kommt natürlich nicht. Die Politik hat ja alle Hände damit zu tun, damit das Gesundheitswesen überhaupt funktionstüchtig bleibt. Für fundamentale Umbauten gibt es keine Valenzen.

    Zitat von BirgitN

    Vermutlich haben sie genau 5 Jahre gearbeitet, damit es dann auch Grundrente plus Aufschläge gibt von der Allgemeinheit....

    Ich habe meinen 9 Monate alten Jungen in die Kita gegeben, während meine Tochter in der Grundschule war, damit ich arbeiten gehen konnte. Schlechtes Gewissen alle paar Tage. Ich hätte es wohl gemütlicher haben können mit einem Herrn Bosch🥳

    Grundrente werden die nicht bekommen, da müssten die schon 21 Jahre gearbeitet haben. Selbst wenn die Hürde genommen würde, am Ende scheitert es dann am Haushaltseinkommen.

    Also nix zu befürchten.

    Zitat von Achim Weiss

    Wenn es in Deutschland ein steuerfinanziertes Nationales Gesundheitssystem gäbe, wäre die Gesundheitsversorgung für alle frei. Die PKV-Versicherten könnten ihre Verträge kündigen, müßten also weiter keine Beiträge zahlen.

    Wahrscheinlicher allerdings wäre es, daß sich einige Ärzte (möglicherweise die besseren), aus dem Nationalen Gesundheitssystem ausklinken würden (so wie das im Vereinigten Königreich ja aktuell ist) und weiter gegen private Bezahlung behandeln würden. Und da bräuchte man dann passende öffentliche oder private Zusatzkassen.

    Meines Wissens ist eine derart umfassende Umgestaltung aber nicht in der Planung.

    Private Versicherungen und privat abrechnende Ärzte würden vlt aber auch einen Zugewinn erfahren, wenn dann auch die GKV-Versicherten endlich private Wahlleistungen über „Brille und Einbettzimmer/Chefarzt im Krankenhaus“ hinaus privat zusätzlich absichern könnten.

    Jeder Mensch könnte da die eigenen Prioritäten setzen, je nachdem wie wichtig ihm spez. Themen der Gesundheitsvorsorge neben den Kosten für Wohnart, Lebensunterhalt und Freizeit/Urlaub(e) sind.

    Vorstellbar ist auch, dass sich das dann auch in AG-Benefits für zusätzliche private Krankenvorsorge entwickelt, neben oder im Rahmen der Geld- und Sachleistungen. Statt Dienstwagen ein (Rahmen)Vertrag zusätzliche private Krankenversicherung z.B.

    Und Beamte, die ja die größte Gruppe in der PKV darstellen, könnten zu den Pflichtbeiträgen zur staatlichen/gesetzlichen KV dann Zuschüsse für die vormals zugesicherte Gesundheitsfürsorge erhalten plus einen Anteil für private Wahlleistungen, Höhe je nach Eintrittsalter. Das würde jetzt kosten aber mittelfristig („Boomer“) und insbesondere langfristig enorme Kosten für die 70%-Beihilfe in den Haushalten bei Bund/Ländern/Kommunen sparen.

    Zitat von Referat Janders

    Grundrente werden die nicht bekommen, da müssten die schon 21 Jahre gearbeitet haben. Selbst wenn die Hürde genommen würde, am Ende scheitert es dann am Haushaltseinkommen.

    Also nix zu befürchten.

    https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Die-regulaere-Altersrente/Die_regulaere_Altersrente.html

    Also gäbe es nach 5 Jahren Einzahlung (oder Wartezeit) dann nur den Betrag, den man an Punkten erwirtschaftet hätte?! Und wie wäre das, wenn Frau Hausfrau in diesem Fall kein eigenes Geld hat oder nicht besonders reich geschieden ist?