Was sagt ihr zu den geplanten Einschränkungen beim Bargeldverkehr?

    Passend zum Thema, heute Handelsblatt:

    „Angesichts der abnehmenden Bargeldnutzung kooperieren Sparkassen und Volksbanken zunehmend bei Geldautomaten.

    …

    Sparkassen und Volksbanken reagieren darauf, dass die Nutzung von Bargeld zurückgeht, zugleich aber der Betrieb von Geldautomaten teuer wird. So müssen die Geldhäuser wegen der hohen Anzahl an Sprengangriffen auf Geldautomaten verstärkt in die Sicherheit investieren. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bezifferte kürzlich die Kosten für die Bargeldversorgung auf jährlich bis zu einer Milliarde Euro.

    …

    „Es ist für uns nicht einfach, Standorte zu finden. Vermieter und Eigentümer haben oftmals Bedenken wegen möglicher Sprengungen….“

    Im Jahr 2022 gab es knapp 500 Angriffe auf Geldautomaten, so viele wie nie zuvor. Laut Bundeskriminalamt erbeuteten die Täter, die meist nachts zuschlugen, fast 30 Millionen Euro. Die Sachschäden, die durch die Explosionen entstanden, lagen deutlich höher.“

    Bargeld: Sparkassen und Volksbanken legen Geldautomaten zusammen
    Für etwa mehr als 400 Standorte wollen die Konkurrenten zusammenarbeiten. Der Betrieb von Geldautomaten wird auch wegen wiederholter Sprengangriffe immer…
    www.handelsblatt.com

    Habe schon seit mehr als einem Jahr kein Geld abgehoben.

    Zahle nur mit ApplePay überall.

    Ich denke, beides soll immer möglich sein: Bargeld oder per Karte zahlen.

    An sich tangiert Bargeld mich nicht, nur verstehen kann ich die Leute auch nicht, die vom Bargeld-Zahlen »träumen« 😁.

    Hallo zusammen,

    hier eine interessanter Beitrag:

    Gerade die erste Corona-Welle hat dafür gesorgt, dass in Deutschland mehr kontaktlos bezahlt wird als zuvor. Da haben sich die Stimmen gemehrt: Sollte konsequenterweise das Bargeld nicht gleich ganz abgeschafft werden? Bargeld sei unhygienisch, unpraktisch, veraltet und fördere Kriminalität.
    Saidi wägt Für und Wider dieser recht radikalen Argumente ab und leitet daraus Erkenntnisse und Tipps für Deinen alltäglichen Umgang mit Geld ab.

    Ist nur Bares Wahres? (#83)
    Sollte Bargeld abgeschafft werden? Saidi wägt Für und Wider der recht radikalen Argumente ab und leitet daraus Erkenntnisse und Tipps für Deinen alltäglichen…
    www.finanztip.de

    LG

    Zitat von Mathematiker

    Solange es nicht um Kontaktschuld geht...

    Spaß (leider) beiseite: Solche unscharfen oder unbestimmten Rechtsbegriffe (und/oder kaum zu beweisenden Tatbestände bzw. Anknüpfungen an strafrechtlich eigentlich irrelevantes Verhalten wie bloße Kontakte und/oder Aufenthaltsorte) wie die damalige "Kontaktschuld" sind generell - auch schon rein juristisch gesehen - eine mehr als fragwürdige Sache.

    Teile meiner Familie sind beispielsweise damals aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber der DDR mit der sog. "Staatsfeindlichen Hetze" (vormals "Kriegs- und Boykotthetzte") des (nach meiner Erinnerung § 106 StGB der DDR) in unangenehme Berührung gekommen. Das galt als "Staatsverbrechen" und wurde meines Wissens mit zwei bis 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet (in Einzelfällen soll es unter expansiver Auslegung sogar zu Todesstrafen gekommen sein). Unter die Begrifflichkeit sprich den Tatbestand konnte in der DDR seitens der Gerichts (bzw. präziser des Staates; eine Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit war in praxi in der DDR nicht gegeben) alles Mögliche subsumiert werden ...

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst hatte (meines Wissens) schon in 2021 eine ähnlich unbestimmte Terminologie eingeführt mit der sog. "Delegitimierung des Staates". Nach meiner Rechtsauffassung (und jener der meisten Verfassungsrechtler) findet die garantierte Meinungsfreiheit des Art. 5 Grundgesetz ihre klare Grenze im Strafgesetzbuch - aber auch nur da. Darüber hinausgehende Einschränkungen der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit (via einfacher Beschlüsse, Beobachtungen, willkürlichen öffentlichen Kommentierungen, eingeführten unbestimmten Begrifflichkeiten etc. pp.) verletzten die Verfassung. Damit werden zudem die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie verletzt und zerstört, die naturgemäß Kritik an Regierung und staatlichem Handeln garantieren und gewährleisten.

    Diese Kritik kann nach ständiger Rechtsprechung selbstverständlich auch in pointierter, überspitzter, ironischer, sarkastischer, veralbernder, kabarettistischer usw. usw. Form erfolgen (in den Grenzen des StGB natürlich).

    Da - aus meiner Sicht - hierzulande aber auch in der EU und insbesondere der Eurozone so manches (übrigens auch rund um das Thema "Bargeld" - man denke nur an die Eliminierung des 500 € Geldscheins durch die EZB schon im Jahre 2016 sowie weitere diesbezügliche diverse EU-Vorschriften die Nutzung (präziser Einschränkung) von Bargeld - als eigentlich doch dem einzig "unbeschränktem gesetzlichen" Zahlungsmittel - betreffend ...) überhaupt nur noch mit Witz, Humor, Ironie, Sarkasmus oder gar Zynismus zu ertragen ist - könnten die Ansichten eines Herrn Haldenwang als BfV-Präsident für mich glatt gefährlich werden ... :D


    Nur meine ganz persönliche Sicht - in dem Fall auch das ebensolche Rechtsverständnis.

    Danke Sovereign, dass du die Steilvorlage (#229) genutzt hast. ;)

    Auf dich ist Verlass!

    Zum Glück hat das BvG nocheinmal kürzlich klargestellt, dass Meinungsfreiheit über dem steht, was Haldenwang, Faeser und Paus an feuchten DDR-Träumen haben.

    Denn in erster Linie arbeiten die mit der Kontaktschuld, Kontendurchsuchungen und Sperrungen (hat schon angefangen). Bargeld gehört als Freiheitsrecht (Abwehrrecht gegenüber dem Staat) dazu. Bankgeheimnis ist schon tot. Schutz vor staatlicher Willkür auf das Vermögen ist schon fraglich.

    Aber dann kommen immer wieder die Sprüche, das niemand vor hätte, Raumbegrenzungseinheiten (mit einer Tür!) zu bauen.

    Zitat von Mathematiker

    Auf dich ist Verlass!

    Auch deshalb (neben ein wenig Sach- und Fachkenntnis) dürfte ich berufsbedingt immer weit mehr an Nachfragen nach meiner Dienst- bzw. Beratungsleistung gehabt haben - als ich bei seriöser und honoriger Abarbeitung leisten konnte ... ;)

    Zitat von Mathematiker

    Danke Sovereign, dass du die Steilvorlage (#229) genutzt hast. ;)

    Da ich aus dem Profisport komme (auch wenn das ewig lange her ist) mag ich die Terminologie der Sportler noch immer - auch wenn Fußball nicht mein Metier war.

    Zitat von Mathematiker

    Zum Glück hat das BvG nocheinmal kürzlich klargestellt, dass Meinungsfreiheit über dem steht, was Haldenwang, Faeser und Paus an feuchten DDR-Träumen haben.

    Was hierzulande inzwischen passiert bzw. regierungsseitig versucht wird (s. a. meinen Beitrag Nr. 230) hätte ich vor einiger Zeit noch für unmöglich gehalten - wenn ich es jetzt aber mit eigenen Augen sehe, gehört es schlicht zum Realitätsbezug ...

    Erst kürzlich hatte der (mir gut bekannte) Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel mit seiner Beschwerde im Kontext mit Art. 5 GG vor dem BVerfG Erfolg (eventuell meintest Du diesen jüngsten diesbezüglichen Entscheid des BVerfG ?!) - er hatte den früheren Chefredakteur der Bild-Zeitung (Julian Reichelt) vertreten, dem die Bundesregierung eine pointierte Kritik an ihre Entwicklungshilfepolitik in Afghanistan i. Z. m. Taliban verbieten wollte. Das BVerfG hob eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin samt einstweiliger Verfügung auf (Az. 10 W 184/23), nach der es Reichelt untersagt sein sollte, die Bundesregierung bezüglich ihrer Entwicklungshilfepolitik in Afghanistan zu kritisieren. Der Beschluß der 1. Kammer de Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erging übrigens einstimmig (1 BVR 2290/23).

    Aus der Urteilsbegründung des BVerfG: "Auch staatliche Einrichtungen müssen vor verbalen Angriffen geschützt werden. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen sie gegen öffentliche Kritik - unter Umständen auch in scharfer Form - abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll".

    Nach dem Urteil meinte der Anwalt Herr Steinhöfel wörtlich: "Die Bundesregierung ist mit dem offensichtlich verfassungswidrigen Versuch gescheitert, einem Journalisten mit gerichtlicher Hilfe (Anmerkung von mir: Des Kammergerichts Berlin) eine Meinungsäußerung zu verbieten. Den Steuerzahler könnte dieses Verfahren einen sechsstelligen Betrag kosten. Der Staat sei verpflichtet wegen offenkundiger Beratungsfehler Schadensersatzansprüche gegen seine anwaltlichen Vertreter zu prüfen"

    Dieses Statement Steinhöfels war schon vor Entscheid des BVerfG meine Rechtsauffassung. Haltung, Auffassung, Vorhaben und Vorgehen der Bundesregierung gegen den Journalisten war derart sprich vollkommen "contra legem" (was Schlimmeres kann man in der juristischen Community praktisch nicht äußern) - noch dazu "contra Grundgesetz" (!) - daß man sich zum einen fragen muß, was da auf Seiten der Bundesregierung vorgegangen ist bzw. beabsichtigt war und zum anderen, welche anwaltlichen "Berater" der Bundesregierung da dilettiert haben ... ?!

    Da sind ja Bank-"Berater" in ihrem Metier noch kompetenter ... ^^

    Zitat von Mathematiker

    Aber dann kommen immer wieder die Sprüche, das niemand vor hätte, Raumbegrenzungseinheiten (mit einer Tür!) zu bauen.

    Es hatte ja auch niemand die Absicht eine Mauer zu entrichten. Die vielen Bauarbeiter vor Ort widmen sich einzig dem Wohnungsbau ... =O

    So wie auch niemand die Absicht hat das Bargeld zurückzudrängen oder sogar abzuschaffen. Schon gar nicht die EU-Kommission, die EZB, die Kreditkarten-Unternehmen, die "Better than Cash Alliance", bestimmte politische Kreise etc. pp. :D - die widmen sich einzig dem Wohl der Bürger ... und was für die Bürger gut ist, wissen diese Protagonisten schließlich am besten ...


    Dir weiter gute Gedanken, eine so wache Beobachtungsgabe und erfolgreiche Finanzen !


    PS: Hat die typische und legendäre Schweizer Freisinnigkeit auf Dich abgefärbt - oder war die bei Dir schon immer vorhanden ?

    Zitat von Sovereign

    eventuell meintest Du diesen jüngsten diesbezüglichen Entscheid des BVerfG ?!

    Genau das meinte ich!

    Zitat von Sovereign

    Es hatte ja auch niemand die Absicht eine Mauer zu entrichten. Die vielen Bauarbeiter vor Ort widmen sich einzig dem Wohnungsbau ... =O

    Für die, die es noch nicht kennen:

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    Zitat von Sovereign

    Dir weiter gute Gedanken, eine so wache Beobachtungsgabe und erfolgreiche Finanzen !

    PS: Hat die typische Schweizer Freisinnigkeit auf Dich abgefärbt - oder war die bei Dir schon immer vorhanden ?

    Danke. Dir auch.

    Die Schweiz ist nun mal von der EU umzingelt und hat mit der Realität weniger Probleme. O:)

    Zitat von adrianberg

    […]

    Bargeld sei unhygienisch, unpraktisch, veraltet und fördere Kriminalität.

    […]

    :/ Scheinbar ist es hygienischer, auf einer versifften Terminaltastatur, auf der sich mehr Bakterien tummeln als auf einer Klobrille, herumzudrücken. Zumal man weiß, dass Coronabakterien nicht über diesen Weg übertragen werden.

    Ja nee, schon klar…🤷🏼‍♂️