Habeck plant milliardenschweren Staatsfonds für Unternehmen

  • Wie hoch müssen denn Preise für Emissionen sein, damit durch diese eine Reduktion hervorgerufen werden?

    Das entscheidet der Markt. Das ist ja das schöne. Würde man beispielsweise für 2025 nur 98% der Emissionen von 2024 versteigern, wäre genau diese Menge sicher. Flankieren müsste man das natürlich mit einem entsprechenden Zoll gegen Regionen, die kein vergleichbares System haben, damit die entsprechende Industrie nicht einfach nach China abwandert.



    Das Dilemma des Emissionshandels ist doch, der Preis der Emissionen muss wenigstens so hoch sein, dass eine Gasheizung teurer ist, als eine Wärmepumpe. Sonst bringt das rein garnix.

    Und damit hast du gleich zwei Denkfehler:

    1. Einsparungen erfolgen nicht zwingend durch Umstellung auf Strom. Da bringst du mit der Heizung das beste Beispiel. Wir haben hierzulande viele Häuser, mit einem Heizbedarf jenseits von 200 kWh/qm. Die lassen sich mit relativ einfachen Maßnahmen deutlich verbessern, z.B. Kellerdeckendämmung, OG-Decke dämmen, neue Fenster. Auch ohne Fassadendämmung sind hier Einsparungen in der Größenordnung von 2-3 Neubauten drin. Die Umstellung auf Wärmepumpe ist der letzte Schritt. Erst recht, solange wir das Problem mit dem Winterstrom nicht gelöst haben.

    Gleiches Beispiel beim Auto. Beim Fahrstil besteht jede Menge Einsparpotential, ohne am Auto etwas zu ändern. Autofahrten kann man auch einsparen, ich verweise mal auf die Verteilung der Fahrstrecken. Die Hälfte aller Autofahrten liegt unter 5km unter könnte relativ problemlos auch alternativ gelöst werden, egal ob jetzt per Rad, ÖV oder zu Fuß. Und Kleinvieh macht halt auch Mist

    2. ist eine gut eingestellte Wärmepumpe (JAZ >= 3) im Betrieb jetzt schon plusminus mit einer Gasheizung oder günstiger. Jeder mit Fußbodenheizung könnte heute schon ohne weitere Sanierungsmaßnahmen umstellen und käme im Betrieb nicht schlechter raus. Mehrfamilienhäuser haben viele Innenwände und sind entsprechend effizient, auch davon kann man die meisten heute schon umstellen, wenn man die undichten Fenster von 1980 austauscht. Die Anschaffung ist noch ein Problem, da hier die Installateure gern deutsche Fabrikate verbauen und die teuer sind. Einen Panasonic Monoblock kannst du dir für 4-5k bestellen, das ist nicht teurer als eine Gasheizung.

    Ein ähnliches Problem haben wir übrigens beim Elektroauto. Die modernen Modelle mit 80kWh Akku und 800V Schnellladung müssen sich hinter dem Verbrenner auch auf der Langstrecke nicht verstecken. Überschlägig würde ich jährlich einen guten Tausender an Treibstoff gegenüber meinem relativ sparsamen Diesel einsparen, übrigens inklusive der manchmal notwendigen Freudenhauspreise am Schnelllader und mit einem größeren Anteil Netzstrom, da im Winterhalbjahr der PV-Überschuss vernachlässigbar ist. Aktuell hindern mich vor allem zwei Dinge am Umstieg. Erstens läuft mein Auto noch gut und das hoffentlich ein paar Jahre lang. Denn zweitens sind die Elektroautos aktuell in der Anschaffung noch so teuer, dass sich das einfach nicht reinholen lässt. Zumindest wenn man ein Vernunftauto fährt und hohe Reichweiten braucht. Wer die Reichweiten nicht braucht und auch ohne Dach- und Anhängelast auskommen kann, der findet z.B. mit dem ID3 Pure mittlerweile Neufahrzeuge 30k und damit nicht teurer als ein Golf.

    Und wenn der Preis so hoch ist, kannst Du die Industriezweige, die hohe Temperaturen benötigen, gleich dicht machen.

    Und hier kommt der dritte Denkfehler. Die Industrie ist Teil des Emissionshandels. Entsprechend wird genau dort gespart, wo es am günstigsten zu realisieren ist. Sei es, dass Häuser gedämmt werden, sei es dass Logistik auf die Bahn wechselt oder man Prozesse umstellt und dadurch Einsparungen erreicht.

    Aktuell machen wir aber genau das Gegenteil. Wir legen für bestimmte Bereiche wie Wärme und Verkehr einen CO2-Preis fest und lassen in anderen Bereichen den CO2-Preis vom Markt bestimmen. Und da der Preis in ersteren Bereichen deutlich unter dem vom zweiten Bereich liegt, subventioniert gerade die Industrie die

  • Das entscheidet der Markt. Das ist ja das schöne. Würde man beispielsweise für 2025 nur 98% der Emissionen von 2024 versteigern, wäre genau diese Menge sicher. Flankieren müsste man das natürlich mit einem entsprechenden Zoll gegen Regionen, die kein vergleichbares System haben, damit die entsprechende Industrie nicht einfach nach China abwandert.

    Genau, Du müsstest die Zertifikate deutlich verknappen. Dann entscheidet der Markt. Wie weit will man denn verknappen? Wenn man die Zertifikate entsprechend reduziert, bis es eine Wirkung hat, wird es richtig teuer für die Industrie. Ob mit oder ohne Zoll. Mehrkosten in der Produktion führen zwangsläufig zu Produktionsrückgang. Und an weitreichende Zölle gegen China und die USA glaube ich nicht und halte ich auch nichts von.


    Außerdem gelten die Zertifikate nur für ausgewählte Bereiche. Du müsstest das erstmal aus alle Bereiche ausweiten.

    Und damit hast du gleich zwei Denkfehler:

    1. Einsparungen erfolgen nicht zwingend durch Umstellung auf Strom. Da bringst du mit der Heizung das beste Beispiel. Wir haben hierzulande viele Häuser, mit einem Heizbedarf jenseits von 200 kWh/qm. Die lassen sich mit relativ einfachen Maßnahmen deutlich verbessern, z.B. Kellerdeckendämmung, OG-Decke dämmen, neue Fenster. Auch ohne Fassadendämmung sind hier Einsparungen in der Größenordnung von 2-3 Neubauten drin. Die Umstellung auf Wärmepumpe ist der letzte Schritt. Erst recht, solange wir das

    Ja, Keller-, OG Decke dämmen und Fenster sind die Maßnahmen die sich noch rechnen lassen. Aber warum läuft das nur so schleppend, wenn es so einfach ist? Meine Meinung: Ein Haus mit 200kWh/m2 gehört abgerissen und neu gebaut. Alles andere ist Geld versenkt.

    2. ist eine gut eingestellte Wärmepumpe (JAZ >= 3) im Betrieb jetzt schon plusminus mit einer Gasheizung oder günstiger. Jeder mit Fußbodenheizung könnte heute schon ohne weitere Sanierungsmaßnahmen umstellen und käme im Betrieb nicht schlechter raus. Mehrfamilienhäuser haben viele Innenwände und sind entsprechend effizient, auch davon kann man die meisten heute schon umstellen, wenn man die undichten Fenster von 1980 austauscht. Die Anschaffung ist noch ein Problem, da hier die Installateure gern deutsche Fabrikate verbauen und die teuer sind. Einen Panasonic Monoblock kannst du dir für 4-5k bestellen, das ist nicht teurer als eine Gasheizung.

    Genau - sind wir uns einig. Nur passiert das nicht, da die Investitionskosten noch zu hoch sind. Wie kriegt man die Leute dazu auf Wärmepumpen umzustellen? Es ist doch einfach Mist, wenn jetzt Heizungen ausgetauscht werden, diese wieder durch fossile zu ersetzen. Der Emissionshandel bringt jedenfalls (Stand jetzt) keine Wärmepumpe mehr.

    Und hier kommt der dritte Denkfehler. Die Industrie ist Teil des Emissionshandels. Entsprechend wird genau dort gespart, wo es am günstigsten zu realisieren ist. Sei es, dass Häuser gedämmt werden, sei es dass Logistik auf die Bahn wechselt oder man Prozesse umstellt und dadurch Einsparungen erreicht.

    Aktuell machen wir aber genau das Gegenteil. Wir legen für bestimmte Bereiche wie Wärme und Verkehr einen CO2-Preis fest und lassen in anderen Bereichen den CO2-Preis vom Markt bestimmen. Und da der Preis in ersteren Bereichen deutlich unter dem vom zweiten Bereich liegt, subventioniert gerade die Industrie die

    Die Industrie dämmt keine Häuser. Die Industrie nimmt nur teilweise am Emissionshandel Teil. Und bei den Teilnehmern ist der Wärmebedarf für Gebäude vernachlässigbar. Die restliche Umstellung ist einfach technisch schwer machbar oder unheimlich teuer.


    Der Gebäudesektor ist neben dem Automobilbereich der Bereich, an dem technisch am leichtesten Einsparen kann. Ob man das über Verbote, über Anreize oder über Preiserhöhung der Energie schafft ist am Ende eigentlich egal. Es wurde jetzt versucht, das über Verbote zu realisieren. Das kann man schlecht finden. Nur mir fehlt aktuell die konkrete Alternative. Und damit meine ich das klare Benennen von Zahlen für die Verknappung des Emissionshandels und die Erhöhung der CO2 Steuer. Oder sonst eine Alternative.

  • Schauen wir uns doch einmal diese Dublette von 1982 in Ruhe an:


    Auch wenn der größte Teil der Arbeitnehmer gar keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlt, bemerken wir dieses Ärgernis bei allen Kapitaleinkünften, sofern der Freibetrag überschritten ist.

    Die komplette Abschaffung des Solidaritätbeitrages bevorzugt aber ganz klar die verbleibenden Zahler aus Erwerbseinkommen und Vermietung und Verpachtung bzw. Selbständigeneinkommen.


    Da wird bis nächsten Sommer überhaupt nichts passieren können, auch zeitlich nicht.


    Was das Bürgergeld betrifft, handelt es sich ganz klar, um eine wahltaktische Finte, weil die Stütze (ich nenne das jetzt einfach mal vereinfacht so) in ihrer Höhe quasi gemäß Verfassungsgericht nicht niedriger sein kann.


    Fazit:


    Lindner möchte bei der nächsten Bundestagswahl verständlicherweise mit seiner Partei wieder ins Parlament und die 5 Prozenthürde schaffen.


    Ein Rückzug der FDP-Minister (diesmal ohne konstruktives Misstrauensvotum) wäre die logische Konsequenz.


    Dann können wir zeitlich aber auch die dringend nötiger Reform der Riester-Rente vergessen.

  • CL wagt die Quadratur des Kreises: er spielt als großer Vorsitzender einer im unteren Bereich einstelligen Prozentpartei gerade Kanzler und Oppositionsführer in Personalunion und will auf 18 Seiten alles regeln, was früher „der Markt“ geregelt hat.


    I am not convinced 🤔

  • CL wagt die Quadratur des Kreises: er spielt als großer Vorsitzender einer im unteren Bereich einstelligen Prozentpartei gerade Kanzler und Oppositionsführer in Personalunion und will auf 18 Seiten alles regeln, was früher „der Markt“ geregelt hat.


    I am not convinced 🤔

    Im direkten Vergleich wirkt Jürgen W. Möllemann doch gleich hochgradig solide. :huh:

  • I am not convinced

    Geht mir ähnlich.


    Für meinen Teil vertraue ich auf die überragende Wirtschaftskompetenz von Saskia Esken - eigentlich auch auf die von Ricarda Lang und von Kevin Kühnert, die aber momentan beide ein bißchen pausieren. Wenn die zurückkehren startet Deutschland erst richtig durch.

  • Dreist: ein FDP-Partei-Papier mit dem Ministeriumsbriefbogen.

    Unfähig: Digitalisierung einfordern, aber eine 2 Hauptversionsnummern zurückliegende iOS-Version einsetzen. Da war wohl noch eine Durchstechlücke enthalten. 😉

  • Aber warum läuft das nur so schleppend, wenn es so einfach ist?

    Hat zwei Gründe. Zum einen redet man seit Jahren die notwendigen Maßnahmen und Kosten klein. Netto-Null in gut 20 Jahren ist ein verdammt ambitioniertes Ziel. Wenn man auch nur in die Nähe kommen will, muss man die nächsten Jahre stark investieren. Kein Politiker will sich aber die Finger daran verbrennen, eine Sanierungspflicht für ältere Häuser zu beschließen. Und beim Verbrennerverbot ist es auch viel populärer für eine Abschaffung zu plädieren, auch wenn das Elektroauto aktuell auf dem besten Weg zur rationaleren Entscheidung für fast alle Autofahrer ist. Ich gehe aktuell davon aus, dass der Punkt spätestens 2030 erreicht ist und Verbrenner dann nur noch für Kuriere, Vertriebler mit extrem hohen Fahrleistungen, etc. sinnvoll ist.

    Und der zweite Grund ist, dass man alles über Jahre schlecht geredet hat. Dämmung würde Schimmel verursachen (tut sie nicht, das ist mangelnde Lüftung), Wärmepumpen würden nur im Neubau funktionieren, usw. Ein Teil davon hat einen wahren Kern...wenn die Fenster von 1980 permanente Dauerlüftung betreiben, muss man nach dem Fenstertausch auch lüften. Eine Wärmepumpe tut sich natürlich im Neubau leichter und die Elektroautos der ersten Generation waren im Bezug auf Reichweite und Degradation auch eine Zumutung. Aber vieles davon hat sich längst geändert. Wer das Geld für einen Passat hat, kann sich auch einen ID7 kaufen und wird im Alltag kaum eine Einschränkung bemerken. Und wer zu Hause laden kann, wird sich in Zukunft die Zeitverschwendung an Tankstellen sparen.

    Ob man das über Verbote, über Anreize oder über Preiserhöhung der Energie schafft ist am Ende eigentlich egal. Es wurde jetzt versucht, das über Verbote zu realisieren. Das kann man schlecht finden. Nur mir fehlt aktuell die konkrete Alternative.

    Nein, es ist nicht egal. Im einen Fall spielt sich der Staat zum allwissenden zentralen Planer auf und muss unzählige kleinteilige Regeln erlassen. Dabei wird er immer den Weg des geringsten politischen Widerstands gehen, mit entsprechenden Ergebnissen. Und deshalb wird die Regelung über Verbote ihre Ziele nur in Ausnahmefällen erreichen. Sehen wir ja gerade überall, egal ob Verkehr, Wärme oder Industrie. Jeder ist für Umweltschutz und jeder ist der Meinung, dass das ein anderer zu leisten hätte oder man für den eigenen Anteil königlich subventioniert werden möchte. Ein umfassender Emissionshandel dagegen geht den Weg der geringsten Kosten und garantiert, dass das Ziel erreicht wird. Man müsste ihn nur auf alle Sektoren ausweiten und in einem langfristigen Fahrplan festschreiben, welcher Ausstoß für die Zukunft zulässig ist.

  • Auch wenn der größte Teil der Arbeitnehmer gar keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlt, bemerken wir dieses Ärgernis bei allen Kapitaleinkünften, sofern der Freibetrag überschritten ist.

    Beim Soli ist wie bei der Einkommenssteuer der Punkt, dass ein Großteil des Aufkommens von einem kleinen Teil der Bevölkerung kommt. Konkret reden wir von etwa 10% für 2/3 des Soli. Eine Abschaffung für die "unteren 90%" ist also nicht einmal annähernd im Bereich von 90% des Aufkommens. Für viele Steuerthemen gilt das ähnlich. Dem sollte man sich bewusst sein, wenn man derartige Kommunikation liest.

  • Geht mir ähnlich.


    Für meinen Teil vertraue ich auf die überragende Wirtschaftskompetenz von Saskia Esken - eigentlich auch auf die von Ricarda Lang und von Kevin Kühnert, die aber momentan beide ein bißchen pausieren. Wenn die zurückkehren startet Deutschland erst richtig durch.

    Hm, Esken, Lang, Kühnert?


    Ist nicht Habeck der Bundeswirtschaftsminister?

  • Nein, es ist nicht egal. Im einen Fall spielt sich der Staat zum allwissenden zentralen Planer auf und muss unzählige kleinteilige Regeln erlassen. Dabei wird er immer den Weg des geringsten politischen Widerstands gehen, mit entsprechenden Ergebnissen. Und deshalb wird die Regelung über Verbote ihre Ziele nur in Ausnahmefällen erreichen. Sehen wir ja gerade überall, egal ob Verkehr, Wärme oder Industrie. Jeder ist für Umweltschutz und jeder ist der Meinung, dass das ein anderer zu leisten hätte oder man für den eigenen Anteil königlich subventioniert werden möchte. Ein umfassender Emissionshandel dagegen geht den Weg der geringsten Kosten und garantiert, dass das Ziel erreicht wird. Man müsste ihn nur auf alle Sektoren ausweiten und in einem langfristigen Fahrplan festschreiben, welcher Ausstoß für die Zukunft zulässig ist.

    Was glaubst Du denn, würde dann so ein Zertifikat für eine Tonne CO2 kosten. Auch wenn der Markt das regelt, muss man ja vorab eine Idee haben worauf das hinaus läuft.

  • Was glaubst Du denn, würde dann so ein Zertifikat für eine Tonne CO2 kosten. Auch wenn der Markt das regelt, muss man ja vorab eine Idee haben worauf das hinaus läuft.

    Auf das Bepreisen von Problemen, anstelle des Lösens von Problemen?

    Und wenn's um's Geld geht, dann geht's bestimmt um neutrale, für die Allgemeinheit förderliche Ziele - wie immer.

  • Das ist eine ernstzunehmende Frage. Die Bepreisung kann Lösung sein.
    Vielleicht liest du mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Preis

    Zitat

    Andererseits haben Top-Emittenten wie Indien, Russland, die Golfstaaten und viele US-Bundesstaaten noch keinen CO2-Preis eingeführt.

    Bei allem anderen wird immer darauf verwiesen, dass ein regional begrenztes Vorprechen im globalen Kontext nicht machbar ist. Z.B. beim Besteuern von Vermögen oder dem Besteuerung von Vermögenszuwachs. Oder bei der Besteuerung von international operierenden Konzernen.

    Bei der CO2 Bepreisung geht es plötzlich. Am besten beim direktem Durchreichen auf Verbraucher/Konsumenten. Aber mit jeder Menge Ausnahmeregelungen oder Kompensationen für die Industrie. Letztendlich handelt es sich um eine Ausdehnung der Besteuerung - mit einem Argument wo sich keiner traut, zu widersprechen.

    Glaubst Du, dass wir technisch Energie im Überfluss, umweltverträglich und im Einklang mit der Natur zur Verfügungs stellen könnten? Oder hälst Du es für wahrscheinlicher, das immer jemand da sein wird, der daran verdienen will bzw. dass die, die jetzt daran verdienen, sich einfach die Butter vom Brot nehmen lassen werden?

  • Beim Soli ist wie bei der Einkommenssteuer der Punkt, dass ein Großteil des Aufkommens von einem kleinen Teil der Bevölkerung kommt. Konkret reden wir von etwa 10% für 2/3 des Soli. Eine Abschaffung für die "unteren 90%" ist also nicht einmal annähernd im Bereich von 90% des Aufkommens. Für viele Steuerthemen gilt das ähnlich. Dem sollte man sich bewusst sein, wenn man derartige Kommunikation liest.

    Der Soli war von Anfang an verkehrt und vergiftet jetzt die Diskussion. Wenn der Staat Geld braucht, soll er die Steuern erhöhen und nicht "Zuschläge" beschließen: "Solidaritätszuschlag" - wie solidarisch und sozial klingt das denn? Wir brauchen auch einen "Rentensoli", einen "Krankenkassensoli" und einen "Bürgergeldsoli".


    Nein!


    Wenn der Staat mehr Geld verteilen will, soll er die Steuern erhöhen und sich dafür vor dem Wähler rechtfertigen. Der "Besserverdienende" fängt nicht erst ein Euro über meinem Einkommen an, sondern ich zähle auch dazu. Und Staatsknete kommt nicht vom Staat, sondern von den Bürgern selbst.


    Staatsknete ist die Bestechung der Bürger mit ihrem eigenen Geld.


    Ein weiterer Wählerbetrug ist das Ansinnen, Geld gezielt für Investitionen aufzunehmen, weil das ja "gute Schulden" seien. Am Steuergeld hängt kein Etikett, an den Schulden hängt auch kein Etikett. Von der Bilanz her macht es keinerlei Unterschied zu sagen: Wir müssen vom Steuergeld soviel für sinnvolle Investitionen ausgeben, daß wir kein Geld mehr für den Sozialetat haben. Also kommen wir nicht umhin, für den Sozialetat, also konsumtive Ausgaben, Schulden aufzunehmen.


    Grundsätzlich müssen sowohl der Sozialetat, als auch die Investitionen aus dem vorhandenen Geld bezahlt werden können. Wenn das nicht reicht, muß man die Steuern erhöhen, was dem Wähler im Hochsteuerland Deutschland nicht gefallen wird.


    Staatsschulden erhöhen die Inflation, besteuern also indirekt jeden Geldbesitzer (einschließlich der Riestersparer!), ohne daß das Parlament diese faktische Vermögensteuer beschließen muß. Leider ist das nur wenigen Leuten klar.