USA auf dem Weg in die Autokratie?

  • Das ist nicht witzig.

    Das ist auch nicht witzig gemeint. Welche PolitikerInnen stehen denn für Reformen, welche waren nicht am Reformstaubau beteiligt? Die Automobilausstellung hats doch wieder gezeigt. Der Kanzler weiss sehr wohl, dass schon längst E-Mobilität die Zukunft ist. Aber traut sich nicht, dem bayrischen Populisten zu widersprechen.

  • Das ist auch nicht witzig gemeint. Welche PolitikerInnen stehen denn für Reformen, welche waren nicht am Reformstaubau beteiligt? Die Automobilausstellung hats doch wieder gezeigt. Der Kanzler weiss sehr wohl, dass schon längst E-Mobilität die Zukunft ist. Aber traut sich nicht, dem bayrischen Populisten zu widersprechen.

    Jede Stimme für die Tierschutzpartei ist eine Stimme für die Extremisten.

  • Solange eine Partei nicht verboten ist, gehört sie zur Demokratie dazu. Oder Demokratie braucht eine neue Definition, was meiner persönlichen Meinung nach dann auch ziemlich undemokratisch wäre.

    Dass die Wähler in nennenswerten Zahlen jemanden wählen, von dem sie partout nicht (mehr) überzeugt sind, nur um jemand anderen klein zu halten, ist jedenfalls utopisch.

    Gebt den Menschen ein Gefühl von Sicherheit - das haben viele in den letzten Jahren verloren. Gebt den Menschen das Gefühl, dass ihre Steuergelder sinnvoll verwendet werden - das sehen viele in den letzten Jahren zunehmen kritisch. Gebt den Menschen das Gefühl, dass sich Wahlprogramme und -versprechen nicht am Tag 1 nach der Wahl in Schall und Rauch unter dem Deckmantel von Kompromiss und Koalition auflösen, sondern Politik in den wesentlichen Punkten verlässlich ist. Ja, da ist vieles mit Gefühl dabei, wo man für manches irgendwo Kennzahlen ausgraben könnte, die anderes sagen. Ist aber den Gefühlen egal. Und stimmen die Gefühle der Wähler, kann man der AfD ein paar Stühle in die hintere Reihe des Parlaments stellen, und hat Ruhe.

  • Solange eine Partei nicht verboten ist, gehört sie zur Demokratie dazu. Oder Demokratie braucht eine neue Definition, was meiner persönlichen Meinung nach dann auch ziemlich undemokratisch wäre.

    Dass die Wähler in nennenswerten Zahlen jemanden wählen, von dem sie partout nicht (mehr) überzeugt sind, nur um jemand anderen klein zu halten, ist jedenfalls utopisch.

    Gebt den Menschen ein Gefühl von Sicherheit - das haben viele in den letzten Jahren verloren. Gebt den Menschen das Gefühl, dass ihre Steuergelder sinnvoll verwendet werden - das sehen viele in den letzten Jahren zunehmen kritisch. Gebt den Menschen das Gefühl, dass sich Wahlprogramme und -versprechen nicht am Tag 1 nach der Wahl in Schall und Rauch unter dem Deckmantel von Kompromiss und Koalition auflösen, sondern Politik in den wesentlichen Punkten verlässlich ist. Ja, da ist vieles mit Gefühl dabei, wo man für manches irgendwo Kennzahlen ausgraben könnte, die anderes sagen. Ist aber den Gefühlen egal. Und stimmen die Gefühle der Wähler, kann man der AfD ein paar Stühle in die hintere Reihe des Parlaments stellen, und hat Ruhe.

    Da würde ich gar nicht widersprechen, aber wenn man als demokratische Partei ernst genommen werden möchte, sollte man sich zuallererst wie eine demokratische Partei benehmen, in welcher Reihe und auf welcher Seite des Parlaments auch immer.

  • Ein Parteienverbot ist ein großer Eingriff in die demokratische Grundordnung, den eine gefestigte Demokratie nicht nötig haben sollte. Insofern verwundert es nicht, dass die erfolgreichen Fälle in der BRD alle weit in der Vergangenheit liegen. Mittlerweile gibt es ja auch einen recht konkreten Katalog an Anforderungen durch das Bundesverfassungsgericht aus zwei NPD-Verbotsverfahren.

  • Der Kanzler weiss sehr wohl, dass schon längst E-Mobilität die Zukunft ist. Aber traut sich nicht, dem bayrischen Populisten zu widersprechen.

    Nunja, der bayrische Populist hat inzwischen ja eingesehen, dass es auch ohne Wiederaufbau von Isar 2 irgendwie weitergeht. Wahrscheinlich hat er mal auf das gehört, was der Betreiber für sinnvoll hält.

    Irgendwann wird er das auch für die rollenden Dreckschleudern einsehen. Die kann BMW allenfalls noch in den USA verticken, aber natürlich dann auch nur dort montierte. In China werden die deutschen Autobauer sowas eher nicht mehr los dank interner subventionierter Konkurrenz.

  • Ist "rollende Drecksschleuder" der moderne Diesel, den ich morgen bestelle, oder ist das der 15 Jahre alte von meinen Schwiegereltern, der demnächst nach Afrika gespendet wird, damit die Menschen dort etwas besser zur Lithiummine für den Chinesen fahren können?

    Ich unterstelle Söder jetzt nicht, in solchen komplexen Zusammenhängen zu denken, aber dass man sie völlig ausblendet, ist halt irgendwie auch ne Art Populismus.

  • Aber der Mensch ist ja leider ein asoziales Wesen.

    Nein. Aber ein Teil der Menschen. Und wenn man diesen Teil, anstatt ihn klein zu halten, Macht gibt, dann kommt es zu entsprechenden Entwicklungen.

    Wir haben Bullies zu viel Macht gegeben und uns einreden lassen, dass jeder nur an sich selbst denken sollte. Nur gibt diese Vereinzelung den Bullies noch mehr Macht.

  • Moin zusammen.

    Angespornt durch den Beginn und die eigentliche Frage dieses Threads, als auch die vielleicht erste Hälfte der Beiträge, kam mir eine sehr sehenswerte Dokumentation in den Sinn, die ich erst vor wenigen Wochen gesehen habe: Kapitalismus made in USA (Arte.tv).


    Die Doku beinhaltet, was sie im Titel verspricht, wie der Kapitalismus in den USA entstanden ist und sich bis heute entwickelt hat. Die Spanne beginnt bei Rockefeller, JP Morgan etc. und endet in Teil 3 bei den heutigen BigTech-Bossen.


    Am Ende war meine Sichtweise über die USA schon eine sehr andere und ein guter Teil meiner Naivität ist einer Desillusion gewichen und ein anderer Blick kommt auf. Denn die USA bewegen sich in der letzten Zeit, insbesondere unter dem derzeitigen Präsidenten, zu dem Zustand, der sehr lange Zeit die Normalität gewesen ist; die Wirtschaft hat unmittelbar Einflussnahme auf die höchste Politik ausgeübt, Gesetze gab es für die Superreichen eher nur als „Empfehlungen“ und eher wenig als Verbindlichkeit.

    Das, was wir aus der Generation X live aus den USA gesehen und erlebt haben, die Hinwendung zu einer demokratischen Gesellschaft mit einigen sozialen Aspekten, ist, so mein Schluss daraus, eher die Ausnahme über einige Jahrzente gewesen, und nun bricht sich das eigentliche Wesen wieder Bahn. Aus unserer westeuropäischen Sicht kaum nachvollziehbar, zumal zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Aber vielleicht sind auch wir diejenigen, die eine zu naive und blauäugige Sichtweise auf die großen Dinge haben. Wir leben ja auch in dem Glauben, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ein „Ding der Unmöglichkeit“ sei. Die Sichtweise anderswo auf dieser Erde, z.B. Chine, Indien, Afrika etc., ist vielleicht auch die, dass wir Europäer nun auch mal sehen dürfen, wie das echte Leben so ist.


    Just my 2 cent…

  • kam mir eine sehr sehenswerte Dokumentation in den Sinn, die ich erst vor wenigen Wochen gesehen habe: Kapitalismus made in USA (Arte.tv).

    Zur Vollständigkeit:

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    Das wertvollste Produkt, das man sich mit Geld kaufen kann, ist ein leerer Kalender.

  • Nein. Aber ein Teil der Menschen. Und wenn man diesen Teil, anstatt ihn klein zu halten, Macht gibt, dann kommt es zu entsprechenden Entwicklungen.

    Wir haben Bullies zu viel Macht gegeben und uns einreden lassen, dass jeder nur an sich selbst denken sollte. Nur gibt diese Vereinzelung den Bullies noch mehr Macht.

    Da haben wir die vergangenen rund 20 Jahre offensichtlich in (ganz) verschiedenen Länder gelebt ...

    Apropos Menschen "klein halten": In den langen Merkel-Jahren beispielsweise hatte ich - und auch viele andere Bürger in meinem Umfeld - den Eindruck, daß sich unser Land tendenziell eher in Richtung einer "DDR 2.0" bewegt - statt in eine marktwirtschaftliche Richtung mit vernünftiger ordnungspolitischer Rahmensetzung. Garniert mit einige schweren (teilweise historischen) Fehlentscheidungen bzw. Unterlassungen.

    Eine EU mit zunehmend überbordender Bürokratie und ebensolcher EU-Regulatorik, die von ihrem Leitbild den Bürger noch dazu eher als einen zu lenkenden, zu leitenden und vulnerablen "Untertan" zu verstehen scheint, hat das Übrige dazu getan.

    Mich persönlich hat eher gewundert, wie lange es national und international bis zu einer Gegenbewegung gedauert hatte. Dafür setzte diese dann vor geraumer Zeit umso heftiger, mächtiger und (auch international) verbreiteter ein.

    Die sukzessive Entfernung bis Entfremdung (insbesondere) der Parteieliten von ihrer Kernwählerschaft dürfte beispielsweise auch einer Partei wie der SPD schwer geschadet haben (während sich ihre eigentliche Zielgruppe und (ehemalige) Stammwähler hauptsächlich um "Brot und Butter-Themen" gesorgt hatte (wie Inflation, Migration (insbesondere illegale), gescheiterte Integration samt Folgen, Arbeitsplatz und Sicherheit desselben, Wohnraumversorgung, innere Sicherheit usw.) haben sich viele der Parteioberen eher um Themen wie Wokemania, Minderheitenschutz, Multikulturalismus, Gendersprech, Selbstbestimmungsgesetz, noch mehr EU samt Finanzierung der europäischen "Solidargemeinschaft" usw. gekümmert - inklusive ständig erhobenem moralisch-ethischem Zeigefingerchen. Viele der (ehemaligen) SPD-Stammwähler denken längst anders - als es ihre Partei beschließt. Ablesbar an den Wahlergebnissen - und der Wählerwanderung (weg von der SPD).


    Ganz generell: Die DDR und die Ostblockstaaten samt UdSSR habe ich noch live erlebt. Keine Ahnung, was beim Blick in die politische Historie noch den Glauben an sozialistische- kollektivistische Ideen speisen könnte. Es gibt kein einzige Beispiel vom Sozialismus, wo es nicht in die Katastrophe gelaufen wäre (Armut für alle - außer für die Nomenklatura natürlich, Bespitzelungen, Überwachung, Repressionen - und noch viel Schlimmeres).

    Es steht nur zu befürchten, daß es nach dem langen ausgeprägten und meines Erachtens weit übertriebenem Linksdrall nun auch zu einem ebensolchen Rechtsdrall kommen könnte.

    Sowas kommt von sowas.


    Dir nichtsdestotrotz weiter ganz viel Glück mit Deinen privaten Finanzen !