Bürokratieabbau durch automatische Genehmigung nach 3 Monaten ohne Widerspruch?

Details weis man ja noch nicht.

Im Focus Artikel steht jedenfalls etwas von „kein wiederspruch“ der ist jedoch schnell verfasst.. und zieht dann das Verfahren im die Länge.

Ich selber begrüße eine Frist in der die Behörden antworten müssen, als Haus Besitzerin die auch schon auf solche Anträge warten muss, ist es besonders nervig wenn man Nix hört, Anfragen nicht bearbeit werden und auf Nachfragen ebenfalls sich die Behörde quasie totschweigt.

Gibt es jetzt schon teilweise, vgl. § 70a NBauO i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 42a VwVfG.

Stichwort „Genehmigungsfiktion“. Kein Allheilmittel und kein in allen Fällen passendes Instrument - aber grds. und wo es passt sehr wertvoll.

Zitat von KaffeeOderTee

Ich finde es gruselig, wenn "Baugenehmigungen für Eigenheime" nach drei Monaten ohne Widerspruch automatisch als genehmigt gelten.

Was löst denn da den Gruselfaktor aus?

Hallo,

aufgrund meiner früheren Tätigkeit kann ich nach meiner Erfahrung sagen, dass die Verfahrensdauer mitunter auch an der mangelnden Qualität der Bauanträge bzw. Vorbereitung durch den Planer liegt. Man kann weder pauschal auf die lahme Baubehörde, noch auf die Qualität der Anträge abstellen. Jedenfalls beginnt idR die Frist auch nicht sofort nach Eingang. Das ganze ist nichts völlig neues.

Verkehrt finde ich es prinzipiell aber nicht.

Zitat von Referat Janders

Was löst denn da den Gruselfaktor aus?

Dazu mal ein typisches Beispiel:

Hardy aus der Yoga-Gruppe hat vor 20 Jahren ein Reihenhaus in einer neuen Siedlung gekauft. Er war schon mal bei der Stadt und hat nachgefragt, wie groß ein Wintergarten auf der Terrasse sein darf, den er anbauen lassen möchte.
Dabei hatte er überrascht erfahren, dass der Bebauungsplan nur einen lächerlich kleinen Wintergarten von 6 m² erlaubt.

Wenn die Verfahrensabläufe geändert werden, könnte er einfach einen Brief ans Rathaus schreiben, indem er ankündigt, dass er einen Wintergarten mit 14m² bauen wird.
Reagiert das Rathaus dann überhaupt nicht oder zu spät weil sie völlig überlastet sind (sind sie jetzt schon (und zudem werden in Zukunft 10 % der Stellen auch noch wegen des schrecklichen Zustandes der kommunalen Verwaltungen gestrichen) kann er das Ding bauen.
Er ist nämlich nicht verpflichtet, eigenständig einen Bebauungsplan anzuschauen.

Naja, beim Thema Bürgergeld wäre ich jetzt drin, da will man viel mehr Bürokratie einbauen als es ohnehin schon gab. Geschweige denn, das keine Milliarden an Steuergelder gespart werden.

Bei Baugenehmigungen gibt es schon jetzt das Kenntnisgabeverfahren.

Man könnte auf viel Genehmigungen und Dokumentationspflichten verzichten, das eingesparte Personal mit Kontrollen beauftragen und die Strafen für Verstöße verschärfen.

Ich finde, dass das ein sehr guter Ansatz ist, Behörden dazu zu bringen, ihre Arbeit in angemessener Zeit zu erledigt.

Ich befürchte aber behördlichen missbrauch dahingehend, dass die erstmal pauschal und ohne Angabe von Gründen widersprechen und der Bürger hat dann den Stress am Hals, das Gegenteil nachzuweisen.

Den Grundgedanken kann ich ja durchaus nachvollziehen.

Finde es nur wieder interessant, dass die große Politik in Berlin wieder alles pauschal auf die Verwaltungen schiebt, anstatt sich mal den Beitrag der Gesetzgebung an langen Verfahren anzuschauen.

Ich will damit nicht sagen, dass es bei den Verwaltungen keine Besserungsbedarfe gibt. Das kommt auf die Kommune und die Mitarbeiter an.

Ich selber komme aus einem Bereich, indem wir Bauanträge nicht selbst genehmigen, aber in solchen als Naturschutzbehörde und/oder Wasserbehörde beteiligt werden. Solche Verfahren sind leider oft komplex und dauern halt.

Zitat von AlexK34

Finde es nur wieder interessant, dass die große Politik in Berlin wieder alles pauschal auf die Verwaltungen schiebt, anstatt sich mal den Beitrag der Gesetzgebung an langen Verfahren anzuschauen.

Die Gesetzgebung wird von den Abgeordneten gemacht.

Nur ein Beispiel - der hiesige CDU-Landrat lässt sich im Wahlkampf mit dem seit vielen Perioden direkt gewählten CDU-MdB am Infostand fotografieren. Später teilt der Landrat auf FB seine Belastung durch die Gesetzgebung des Bundes

Hat aber dieser MdB jemand gegen Mehrbelastungen für seinen Wahlkreis gestimmt oder wenigstens die Stimme erhoben? Nein.

(Partei zufällig gewählt, weil die Konstellation hier so ist, andere sind sicher nicht anders.)

Wenn bei einer Änderung des Flächennutzungsplanes über 20 Träger öffentlicher Belange anzuhören sind, um anschließend die Selbstverwaltung zu beteiligen, dann halte ich selbst 6 Monate für ambitioniert.

Zitat von KaffeeOderTee

Wer genug Geld hat, flutet eine konkrete überlastete Behörde und kommt dann mit ominösen Bauvorhaben durch? Vielleicht reicht ihm 1 von 100 oder 1000.

Das meinst Du jetzt aber nicht als ernsthaftes Gegenargument???

Zitat von KaffeeOderTee

Mit privater Golfanlage und eigenem Hubschrauber-Landeplatz.

Riesige Probleme dürften v. a. die gigantischen Einhornfarmen und -schlachtereien bereiten, die urplötzlich alle genehmigt werden, weil sie quasi durchrutschen.