"Steuergeschenke aus der Gießkanne"

Was du da nicht alles hereininterpretierst.

Er sagt einiges nicht nur finanzpolitisch Vernünftiges. Je mehr Steuergeschenke wie von Söder umgesetzt umso weniger Bewegungsraum für Dringliches.

Um die Situation zu verbessern, "müssen die Ressourcenfragen besser sortiert werden", forderte Tschentscher, der vor Übernahme des Bürgermeisteramtes 2018 sieben Jahre lang Hamburgs Finanzsenator war.

Wo ist bei dieser Regierung das große Konzept? Reformen in homöopathischer Dosierung bringen nichts. Größere Summen für Bildung, Startups, Hitzeschutz, Wasser- und Energieverteilung weitgehend Fehlanzeige. Schon geplante Projekte in die Sondervermögen geschoben. Was die Frau Reiche anzettelt, wird sie in der Zukunft von ihrem Gehalt locker stemmen. Und die anderen? Es gibt schon für vieles Lösungen, sie ignoriert sie.

https://www.focus.de/perspektiven/3…279f27de0e.html

Wer ausnahmsweise die CDU gewählt hatte, kann sich über Lobbyismus und Inkompetenz nicht nur in Sachen Kommmunikation nur ärgern.

Zitat von Planschkuh

Ich würde tatsächlich eher sagen, dass höhere Steuern noch nie zu mehr Wohlstand in einem Land geführt haben...

Aha. Hast du schon mal von Dänemark gehört? Oder Schweden?

Zitat von Planschkuh

Ich würde tatsächlich eher sagen, dass höhere Steuern noch nie zu mehr Wohlstand in einem Land geführt haben...

1. Wie definierst Du Wohlstand?

2. Wie sehr hast Du Dich mit Geschichte befasst?

Planschkuh Wer mit so einem schlecht gestrickten Eingangspost und Video nur polemisch sein will, da ist die Diskussion doch schon gelaufen.

Stammtischparolen - das ist nichts für ft. Das reicht gerade mal für Wassereis

Planschkuh - wende mich mit diesem Beitrag explizit an Dich - und eher nicht an die (links-grüne) Fraktion der Staatsgläubigen hier ...

"Äußerer Sicherheit" beispielsweise (glaubhafte Abschreckung inkl. ebensolcher Verteidigungsfähigkeit) und "Innere Sicherheit" beispielsweise (effektive Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung) gehören zu den originären sprich genuinen Staatsaufgaben. Ebenso wie das Setzen entsprechender Rahmenbedingungen für eine adäquate "Internationale Wettbewerbsfähigkeit" -, die "Conditio sine qua non" für einen so weit ausgebauten Wohlfahrtsstaat, wie den unsrigen, ist. Vor dem Hintergrund, daß dies hierzulande - und in der real existierenden EU - nur bedingt oder bestenfalls medioker gelingt (oder selbst hierzulande inzwischen in Rekord-Neuverschuldung ausgewichen präziser geflüchtet wird) , stellt sich die Frage, ob sich unser Staat und das Konstrukt EU nicht wieder deutlich mehr auf solche Kern-Aufgaben konzentrieren sollte (im Sinne der Freiburger Schule des Ordoliberalismus). Unser Staat - und insbesondere die real existierende EU - haben sich in den letzten gut 15 Jahren aller möglichen Themen angenommen (um die Formulierung "selbst ermächtigt" zu vermeiden) - noch dazu mit feinst-ziselierten Vorgaben bis ins letzte Detail der (teilweise planwirtschaftlich angedachten) Umsetzung - , die so generierten Ergebnisse sind aber wenig überzeugend, um es noch möglichst subtil zu formulieren.

Politiker pflegen "stimmenmaximierende Eigeninteressen" zu verfolgen und bestimmte Zielgruppen (Partikularinteressen) besonders zu bedienen. In dem ganzen Kontext ist es lohnenswert sich näher mit der prominenten ökonomischen Schule "Public Choice" zu beschäftigen. "Public Choice" entstand in den 60er Jahren in den USA. Bekanntester Vertreter der Schule ist meines Wissens der Ökonomie-Nobelpreisträger James B. Buchanan (1919 bis 2013). Nach den Auffassungen der Vertretern dieser Schule sind es vor allen Dingen zwei Riegel, die den Partikularegoismus der Politiker begrenzen. Einerseits sind Regeln und Institutionen erforderlich, die eine parlamentarische Demokratie beschränken (Paradebeispiele dafür ist die deutsche im GG verankerte Schuldenbremse und eine unabhängige Zentralbank, die das inflationstreibende Begehren der Politiker souverän ignoriert - anstatt sich, wie eine EZB, um die Schuldentragfähigkeit einzelner Staaten via Anleihekäufe zu kümmern ...). Andererseits braucht es mehr Demokratie, die das Volk stärker in politische Entscheidungen und der Finanzierung dieser Entscheidungen einbindet und vor allen Dingen direkt beteiligt ("direkte Demokratie" inkl. Referenden - siehe Schweiz beispielsweise) und damit ebenso die Macht der Parlamentarier begrenzt.

Empirische Untersuchungen zeigen, daß in direktdemokratisch verfassten Gesellschaften weniger subventioniert wird, weniger Steuern erhoben werden und die Staatsverschuldung geringer ist - bei gleichzeitig höherer Wirtschaftsleistung pro Kopf und höherer Lebenszufriedenheit der Menschen (über die Schweiz und die Vorteile von mehr direkter Demokratie (Volksabstimmungen/Referenden) hatte ich hier jüngst einen längeren Beitrag im Forum verfasst).

Hierzulande hat sich der Ökonom Lars Feld (u. a. früher Vorsitzender der sog. "fünf Weisen") intensiv mit diesen Themen beschäftigt. Und, wie er mal sagte, die "Grenzen der Politikberatung" kennengelernt, so wie es seine eigene Theorie erwarten läßt.

Dem "rational handelnden und stimmenmaximierenden Politiker ist nämlich der nächste Wahltag näher als der Rat eines kundigen Ökonomen.

Die Begegnungen sprich Rendezvous mit der Realität sind aber - früher oder später - unvermeidlich. Oder, wie wir früher im Consulting sagten:

"Es muß für dieses Unternehmen offensichtlich noch schlimmer und bedrohlicher werden, bis endlich die Beratungsresistenz schwindet und die Handlungsbereitschaft wächst. Ansonsten machen das später halt andere"

Dir weiter viel Erfolg mit Deinen privaten Finanzen ... !

Zitat von britty

Stammtischparolen - das ist nichts für ft. Das reicht gerade mal für Wassereis

Gebe ich so gerne mal an Prof. Lars Feld weiter.

Der wird von Deinem fundiert-differenzierten Statement stark beindruckt sein ...

In jeder passenden oder auch unpassenden Situation als Politiker das "Scheckbuch der Bürger" zu zücken, um einzelne Wählergruppen zu bedienen, gehört hierzulande - und in der real existierenden EU - längst zu den Usancen. Tenor: "In dieser Situation oder Krise ist es unabdingbar die Staatsverschuldung zu erhöhen". Schon die Formulierung erstickt jeden Gedanken daran, daß höheren Schulden immer eine andere Entscheidung vorausgeht: Die Entscheidung im Staatshaushalt nicht zwischen Ausgaben umzuschichten. Eine solche Priorisierung ist aber eine typische politische Aufgabenstellung. Wenn alle Staatsaufgaben für sakrosankt erklärt werden und (noch) höhere Steuern sich gerade in schwierigen Zeiten oder Krisenzeiten verbieten, erfordern neue Ausgaben immer neue Schulden. Siehe die aktuelle historische Rekord-Neuverschuldung in Deutschland ... Oder (noch) höhere Steuern und Abgaben, was den Niedergang in der Regel noch beschleunigt.

Eine weitere Variante präziser Option wäre Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum zu setzen, da dieses sowohl die Einnahmen des Staates (Steuereinnahmen beispielsweise) erhöht als auch die Ausgaben des Staates senkt (für Arbeitslosigkeit beispielsweise).

Da bin ich mir ausnahmsweise aber mal mit Prof. Rürup einig:

"Wir verteilen um, statt zu wachsen"

(hat er in einem Interview mit dem Tagesspiegel verlauten lassen, wie mir erst jüngst zugetragen wurde)

Dir, britty, nichtsdestotrotz weiter ganz viel Glück mit Deinen privaten Finanzen ... !

Zitat von Planschkuh

[…]

Seine Sichtweise scheint zu sein, dass alles was bei Bürgern und Unternehmen nach der Besteuerung übrig bleibt als Geschenk des Staates anzusehen ist.

[…]

Ich halte das für eine komplette Fehlinterpretation.

Zitat von lieberjott

Aha. Hast du schon mal von Dänemark gehört? Oder Schweden?

Die spannende Frage ist doch, in welche Richtung das wirklich geht. Erlaubt eine gute Politik und daraus folgenden gute Wirtschaft hohe Steuern oder führen hohe Steuern zu einer boomenden Wirtschaft?

Ich würde immer auf Variante 1 wetten.

Grundsätzlich haben wir im Land ein Problem mit der Gießkanne. Beispiele gibt es mehr als genug und es wäre sicherlich wünschenswert, wenn man die Unterstützung bestimmter Gruppen auch tatsächlich auf die Gruppen beschränkt, die bedürftig sind. Und nicht in deren Namen die drölfzigfache Menge mit der Giesskanne subventioniert

Ich gestatte mir eine Bemerkung aus Moderatorensicht:

Es handelt sich um eine Agenturmeldung von dpa, die von etlichen Medien inhaltsgleich sprich ohne redaktionelle Würdigung veröffentlicht wurde. Daraus ist nicht erkennbar, ob und wenn ja welches Gesamtkonzept dahinter steht. Stattdessen werden lediglich Stichworte in den Raum geworfen. Je nach persönlicher Meinung kann man z.B. den impliziten Vorschlag zur Begrenzung der Schulden aufgrund fehlender Perspektive zur nachhaltigen Zins- und Tilgungszahlung begrüßen oder verdammen.

Daher ist es mMn müßig über diese Agenturmeldung weiter zu diskutieren.