Was sagt ihr zu den geplanten Einschränkungen beim Bargeldverkehr?

  • ch bin heilfroh, dass es immer mal wieder Menschen gibt, die Ihr eigenes Gewissen über geltendes Recht stellen. Und sei es nur um o.g. Menschen zu zeigen, wie verdreht Ihr eigener moralischer Kompass ist.

    unbestritten. Snowden ist allerdings hier der falsche Messias.


    Das ist richtig. Daher hat Snowden AFAIK ja darauf verzichtet seine Informationen bereits früher bekannt zu machen.

    Aber er hat es letztendlich doch getan. Und zwar im Dunstkreis des verurteilten Kriminellen (und mutmaßlichem russischen U-Boot) Assange.

    Außerdem besteht m.E. ein gewaltiger Unterschied, ob jemand Informationen ob des eigenen Vorteils willen verkauft oder weil man seine Taten mit dem eigenen Gewissen nicht (mehr) verantworten kann.

    Stimme ich dir zu, dennoch hat er eine Bedrohung für unbeteiligte Bürger herbei geführt.


    Es ist ja nicht so, dass Snowden nicht versucht hätte in anderen Ländern unterzukommen (hüstel). Die Liste der Länder ist lang. Auch Deutschland war darunter.

    Und ebenso die Liste der (bekannten!) Maßnahmen der USA andere Länder davon abzuhalten Snowden Asyl zu gewähren.

    Ist mir bekannt. Dennoch sehe ich keinen Grund, warum Asyl nicht ausreicht, sondern man gleich die Staatsbürgerschaft annehmen muss. Und mit Sicherheit hätte man auch andere Länder gefunden als Russland. Außer natürlich, man war sich von vorne herein mit Russland einig (Mutmaßung!)

    Wenn ich allein an die damalige 'Zwangslandung' der Maschine des bolivianischen Präsidenten in Wien denke, frage ich mich schon, welches (internationale) Recht denn so gilt! :/

    Ich bin Anhänger des Neorealismus, mich überrascht das nicht. Internationales Recht ist schön zum herunterbeten, letztendlich gilt zwischen Staaten aber das Recht des Stärkeren und nichts anderes. Unschön, ist aber so.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Helmut Kohls Gewissen und die Namen der Spender wären ein Gegenbeispiel.

    Immerhin hat er den Spendern sein Ehrenwort gegeben. Der Ehrenwerte Herr Kohl. ;)

    Aber so ist es eben. Fährst Du Schwarz mit dem ÖPNV und kannst nicht zahlen, landest Du in Ersatzhaft.

    Warum man dann nicht Erzwingungshaft für einen Herrn Kohl anordnet verstehe ich auch nicht. Evtl. hätte er nach ein paar Wochen im Gefängnis ja die Namen der Spender genannt. :/

  • Aber er hat es letztendlich doch getan. Und zwar im Dunstkreis des verurteilten Kriminellen (und mutmaßlichem russischen U-Boot) Assange.

    Wieder solche Behauptungen.

    Snowden hatte nichts mit Assange zu tun. Er hat die Dokumente der Presse übergeben, nicht im Internet veröffentlichen lassen.

    Als jemand der sich gegen ad hominem-Attacken so beschwerst, scheinst Du aber sehr schnell mit insinuierten Charakterbeschmutzungen um sich zu werfen.

    Die Zwangslandung einer Diplomatenmachine war ein klarer Verstoss gegen Völkerrecht und zeigt nur, wie die Amis ihre Macht missbrauchen.

    Stimme ich dir zu, dennoch hat er eine Bedrohung für unbeteiligte Bürger herbei geführt.

    Natürlich wurde das schon (vor allem von den amerikanischen Geheimdiensten) behaupten. Belege dazu hat es nie gegeben.

  • Immerhin hat er den Spendern sein Ehrenwort gegeben. Der Ehrenwerte Herr Kohl. ;)

    Aber so ist es eben. Fährst Du Schwarz mit dem ÖPNV und kannst nicht zahlen, landest Du in Ersatzhaft.

    Warum man dann nicht Erzwingungshaft für einen Herrn Kohl anordnet verstehe ich auch nicht. Evtl. hätte er nach ein paar Wochen im Gefängnis ja die Namen der Spender genannt. :/

    So werden wir nie erfahren, ob er bei Haftantritt Fidel Castro zitiert hätte. ("Die Geschichte wird mich freisprechen!") :/

  • Snowden hatte nichts mit Assange zu tun.

    Ich zitiere aus dem Wikipedia-Artikel zu Snowden:

    "Wenig später bestätigte auch die Hongkonger Regierung, dass Snowden Hongkong legal und auf regulärem Wege in Richtung eines „Drittlandes“ verlassen habe.[57][59] Begleitet wurde er dabei von Sarah Harrison, einer Mitarbeiterin von Wikileaks"

    Sarah Harrison ist bzw. war damals die rechte Hand von Assange. Dass dieser nichts davon gewusst haben soll, ist unglaubwürdig.


    Als jemand der sich gegen ad hominem-Attacken so beschwerst, scheinst Du aber sehr schnell mit insinuierten Charakterbeschmutzungen um sich zu werfen.

    Welche Beschmutzung denn? Assange hat sich schuldig bekannt und wurde verurteilt.


    Die Zwangslandung einer Diplomatenmachine war ein klarer Verstoss gegen Völkerrecht und zeigt nur, wie die Amis ihre Macht missbrauchen.

    Die genauen Hintergründe dazu wurden nie veröffentlicht, aber sowohl die Zwangslandung als auch die Durchsuchung erfolgte durch Österreich. Ob man da wohl von Macht sprechen kann?

    Natürlich wurde das schon (vor allem von den amerikanischen Geheimdiensten) behaupten. Belege dazu hat es nie gegeben.

    Wenn ich bisher unbekannte Überwachungsmaßnahmen offenlege hat das selbstverständlich einen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit. Da braucht es keinen Extrabeleg.


    P.S: Schau mal @Souvereign, im zitierten Beitrag ist ein Rechtschreibfehler.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Wäre auch ein Weg gewesen, man hat aber einen anderen gewählt...

    Den meines Erachtens (und den aus Sicht vieler Fachleute) falschen.

    Das (Währung als Krönung nach erfolgreicher Angleichung (Konvergenz !) oder der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) (!)) wäre nicht "auch ein Weg" sondern die einzig beiden sinnvollen und damit erfolgversprechenden Wege gewesen.

    Wenn sich alle Vertragspartner einig sind, sehe ich da kein Problem.

    Ich schon. Dann muß man nämlich - jedenfalls in einem Rechtstaat - die Verträge auch entsprechend anpassen und ändern, damit Vertrag und gelebte Wirklichkeit wieder zusammen passen Das ist aber nicht erfolgt (siehe Vertrag von Maastricht, Maastricht-Kriterien, Nichtbeistandsklausel des Art. 125 AEUV, Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB des Art. 123 AEUV, Verbot der gemeinsamen Verschuldung des Art. 311 AEUV usw.).

    Gleiches gilt für den immer weiteren Weg der Eurozone in eine Schulden-, Haftungs- und Transferunion - die bestehenden EU-Verträge normieren das genaue Gegenteil.

    es gibt keine funktionierenden Währungsunionen

    In der Liga einer Währungsunion (inzwischen (20 ?) noch dazu sehr große und teilweise völlig unterschiedliche ansonsten souveräne Nationalstaaten) hat das jedenfalls noch niemals funktioniert (der letzte ähnliche (wenn auch mit viel weniger Ländern) gescheiterte Versuch war die Lateinische Münzunion). Dazu gibt es viele weitere Beispiele (Skandinavische Münzunion, Rubelzone, tschechisch-slowakische Münzunion usw.).

    Die Chancen erhöhen sich minimal, wenn nur wenige und halbwegs konvergente Länder mit einer zudem ähnlichen Einstellung in Sachen Wirtschaftspolitik, Fiskalpolitik, Währungspolitik usw. eine Währungsunion wagen (in der EU wären für Deutschland zum Beispiel Österreich, Niederlande, Schweiz, Liechtenstein und ggf. einige skandinavische Länder eventuell mögliche Partner gewesen). Aber natürlich niemals Länder wie Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal usw.

    Mir ist kein Experte begegnet, der es für möglich hält eine Zentralisierung der Geldpolitik bei gleichzeitig dezentraler Fiskalpolitik - jedenfalls über einen längeren Zeitraum - aufrechtzuerhalten, ohne daß es zu schwersten Verwerfungen kommt. Wenn man dann auch noch die (aus guten Gründen implementierten) eigenen Verträge von Anfang an mißachtet, treten die Probleme schon in kürzester (für eine Währung gemessen jedenfalls) auf. Beim Euro hat es keine 10 Jahre gedauert von dessen Einführung als Bargeld 2002 bis zur Eurokrise beginnend mit Greece im Jahr 2010.

    Aus meiner Sicht sehe ich aber weder wie es zu einer Zentralisierung der Fiskalpolitik (alle Länder müßten ihr Budgetrecht (das Königsrecht nationaler Parlamente !) nach Brüssel abtreten !) noch wie es zu den Vereinigten Staaten von Europa (VSE) kommen kann (dazu wären wohl schon aus verfassungsrechtlicher Sicht diverse Referenden (!) ggf. Änderungen einzelner Verfassungen in den Ländern (!) (in Deutschland des GG) erforderlich. Soweit das überhaupt verfassungsrechtlich möglich wäre. Daher wird das "Gemurkse" rund um den Euro (ein fehlkonstruiertes und zudem unvollständiges Projekt) weitergehen - und nur deshalb wurde bzw. mußte der besagte "Schattenstaat für den Euro" implementiert werden. Sonst wäre schon längst Game over.

    Die wichtigste Frage aus Mikrosicht bleibt daher aus meiner Sicht: Wie schütze ich mich und meine Mittel vor dem Euro sowie den Folgen und Nebenwirkungen der Euro-Dauerrettung und inzwischen auch dem Vorgehen der EU in Sachen Bargeld.

    Weiter vorne hast du von persönlichen Erfahrungen in der Ostzone gesprochen...

    Die waren sportlicher und später berufsbedingter Natur. Zudem lebten Mitglieder meiner Familie in der damaligen DDR.

    nahezu geräuschlose Angleichung

    Auch diesbezüglich ("nahezu geräuschlose Angleichung" DDR/BRD) scheinen wir in etwas verschiedenen Welten zu leben und/oder jedenfalls sehr verschiedene Wahrnehmungen zu haben.

    Meine ist über die letzten gut drei Jahrzehnte hinweg jedenfalls eine (ziemlich) andere als eine "nahezu geräuschlose Angleichung" - angefangen von den ersten Jahren der Wiedervereinigung bis hin zum heutigen Tag. Und zwar sowohl was die "Angleichung" als auch das "geräuschlos" angeht.

    Vielleicht solltest Du beispielsweise mal auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst samt Ergebnissen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg schauen ... ?!

    Um mit einer meiner Tanten (ehemalige DDR-"Bürgerin") zu schließen: "Wir wollten damals alle unbedingt statt unserer Alu-Chips (damit meinte sie Ost-Mark) die Deutsche Mark - bekommen haben wir aber schließlich den Euro, den man ständig retten muß. Für mich neben dem Umgang mit der Migration die bitterste Enttäuschung der Einheit" ...


    Nur meine persönliche Meinung (so wie die einer meiner Tanten - und einiger externen Experten in Sachen Zentralisierung der Geldpolitik bei gleichzeitig dezentraler Fiskalpolitik).

  • Ich zitiere aus dem Wikipedia-Artikel zu Snowden:

    "Wenig später bestätigte auch die Hongkonger Regierung, dass Snowden Hongkong legal und auf regulärem Wege in Richtung eines „Drittlandes“ verlassen habe.[57][59] Begleitet wurde er dabei von Sarah Harrison, einer Mitarbeiterin von Wikileaks"


    Sarah Harrison ist bzw. war damals die rechte Hand von Assange. Dass dieser nichts davon gewusst haben soll, ist unglaubwürdig.

    Ja und? Er hat die Dokumente nicht Wikileaks gegeben, sondern nur der Presse.

    Die genauen Hintergründe dazu wurden nie veröffentlicht, aber sowohl die Zwangslandung als auch die Durchsuchung erfolgte durch Österreich. Ob man da wohl von Macht sprechen kann?

    Und ob! Das geschah ja nur durch die "Wünsche" der USA.

    Welche Beschmutzung denn? Assange hat sich schuldig bekannt und wurde verurteilt.

    Dass Assange mit den Russen paktiert?

    Assange hat erst nach vielen Jahren in einigen Punkten schuldig bekannt, um aus der unmenschlichen Behandlung heraus zu kommen.

    Du schreibst ständig von "Geschmäckle" und angeblichen russischen Verbindungen. Ich sehe da keine Relevanz, selbst wenn es so wäre.

    Wenn ich bisher unbekannte Überwachungsmaßnahmen offenlege hat das selbstverständlich einen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit. Da braucht es keinen Extrabeleg.

    Nein. Er hat da keine technischen Details offengelegt, keine Namen genannt oder V-Männer entblößt. Er hat die Programme der _illegalen_ Abhöraktionen der Geheimdienste den Medien zugespielt damit die Welt erfahren konnte, welche eklatante Rechtsbruch begangen wurde. Und das nachdem ein führender NSA-Mann,, genau zu dieser Frage, im Kongress gelogen hat.

    P.S: Schau mal @Souvereign, im zitierten Beitrag ist ein Rechtschreibfehler.

    Was soll das hier schon wieder?

    post scriptum ist in der heutigen Zeit obsolet.

  • Die Wirtschaft der DDR war einigermaßen wettbewerbsfähig bei einem Umtauschkurs von 1:4 zur DM.

    Meine mich zu erinnern, daß abseits des offiziellen Kurses das Verhältnis noch geringer war als 1:4.

    Hatte diesbezüglich mal in alten Unterlagen nachgeschaut: Abseits des offiziellen Kurses sprich abseits des Plans (der Planwirtschaft) wurde in vielen Fällen mit 1 : 10 getauscht.

  • Die Chancen erhöhen sich minimal, wenn nur wenige und halbwegs konvergente Länder mit einer zudem ähnlichen Einstellung in Sachen Wirtschaftspolitik, Fiskalpolitik, Währungspolitik usw. eine Währungsunion wagen (in der EU wären für Deutschland zum Beispiel Österreich, Niederlande, Schweiz, Liechtenstein und ggf. einige skandinavische Länder eventuell mögliche Partner gewesen). Aber natürlich niemals Länder wie Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal usw.

    Um nur ein Beispiel zu nennen die Nuller Jahre: Irlands Wirtschaft ging es (zu) steil nach oben und der Leitzins hätte nach oben korrigiert werden müssen. Deutschland hatte zur derselben Zeit aber enorme Probleme (genannt "kranker Mann Europas") und hätte eine Zinssenkung gebraucht. Der EZB-Leitzins kann aber die Länder nicht unterschiedlich steuern.

    Eine der Ursachen für die "Schwäche" Deutschlands zu Schröderzeiten war der enorme Kapitalabfluss in den Süden, da lukrativere Anlagen durch den Wegfall des Währungsrisikos besonders interessant wurde. Das bewirkte auch eine Angleichung der Zinsen für Staatsschulden der Euroländer. Die Griechen beispielsweise waren gewohnt, zweistellige Zinsen zu zahlen. Was aber auch kein übergroßes Problem war da sie ja jederzeit abwerten konnten. Die relativ niedrigen Zinsen (um die Deutschen immer beneidet wurden) wurden jedoch für den Konsum genutzt (höhere Löhne, Beamtenvergütungen). Bei wieder steigenden Zinsen (für alle) kam dann die Staatsschuldenkrisen. Euroländer können jetzt nicht mehr einfach abwerten und das war dann die "Falle".

    Ja, es braucht dringend eine Fiskalunion.

  • Und wie machen das erst die Schweizer mit ihren vier Amtssprachen?

    An der Stelle muss man festhalten, dass von den 4 Sprachen nur 3 überhaupt eine Relevanz haben. Räteromanisch mag Amtssprache sein, aber selbst in den Bündner Seitentälern sprechen das nicht alle und man kommt mit Deutsch problemlos durch. Und vom Rest ist eine gewisse Dominanz der Deutschschweiz, nicht nur durch die reine Anzahl, sondern auch dadurch, dass die Metropolen Zürich, Bern, Basel alle im deutschsprachigen Teil liegen. Mir fällt eigentlich nur Genf als echte Konkurrenz zu den dreien ein.

  • An der Stelle muss man festhalten, dass von den 4 Sprachen nur 3 überhaupt eine Relevanz haben. Räteromanisch mag Amtssprache sein, aber selbst in den Bündner Seitentälern sprechen das nicht alle und man kommt mit Deutsch problemlos durch. Und vom Rest ist eine gewisse Dominanz der Deutschschweiz, nicht nur durch die reine Anzahl, sondern auch dadurch, dass die Metropolen Zürich, Bern, Basel alle im deutschsprachigen Teil liegen. Mir fällt eigentlich nur Genf als echte Konkurrenz zu den dreien ein.

    Nun ja, etwas diverser ist die Schweiz dann schon, vor allem die Städte, nach Größe geordnet:

    1. Zürich
    2. Genf (französischsprachig)
    3. Basel

    4. Lausanne (französischsprachig)

    5. Bern

    ...

    9. Lugano (italienischsprachig)

    10. Biel/Bienne (zweisprachig)

    Da das Schweizerdeutsch für nicht Mundart sprechende fast unverständlich ist, ist französisch (neben Englisch) wesentlich dominanter als es dem Anteil von ca. 23% der Schweizer entspräche.

    Die vielen Ausländer in der Schweiz (rund ein Viertel der Bevölkerung) sprechen ohnehin kein Schweizerdeutsch, sondern allenfalls Hochdeutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch. Gerade in den Metropolen, aber auch im Tourismus und Finanzsektor, ist Englisch in vielen Bereichen de facto Verkehrs- und Arbeitssprache. Es klappt offenbar sehr gut.

  • Den meines Erachtens (und den aus Sicht vieler Fachleute) falschen.


    Das (Währung als Krönung nach erfolgreicher Angleichung (Konvergenz !) oder der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) (!)) wäre nicht "auch ein Weg" sondern die einzig beiden sinnvollen und damit erfolgversprechenden Wege gewesen.

    Das ist Ansichtssache, aber so oder so ein Weinen über vergossene Milch.

    Ich schon. Dann muß man nämlich - jedenfalls in einem Rechtstaat - die Verträge auch entsprechend anpassen und ändern, damit Vertrag und gelebte Wirklichkeit wieder zusammen passen Das ist aber nicht erfolgt (siehe Vertrag von Maastricht, Maastricht-Kriterien, Nichtbeistandsklausel des Art. 125 AEUV, Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB des Art. 123 AEUV, Verbot der gemeinsamen Verschuldung des Art. 311 AEUV usw.).


    Gleiches gilt für den immer weiteren Weg der Eurozone in eine Schulden-, Haftungs- und Transferunion - die bestehenden EU-Verträge normieren das genaue Gegenteil.

    Wo kein Kläger...

    Vielleicht solltest Du beispielsweise mal auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst samt Ergebnissen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg schauen ... ?!

    Mich interessieren undankbare Menschen generell nicht.

    Wäre aber ein gutes Experimentierfeld für dein Modell gewesen: Erst mal zwei Staaten lassen und angleichen, dann wiedervereinigen. Was deine Verwandten und Bekannten wohl davon gehalten hätten?

    Ja und? Er hat die Dokumente nicht Wikileaks gegeben, sondern nur der Presse.

    Könntest du mir bitte auch nur die Dinge vorhalten, die ich geschrieben habe?


    Und ob! Das geschah ja nur durch die "Wünsche" der USA.

    Mutmaßung.


    Dass Assange mit den Russen paktiert?

    Russia Today World of Tomorrow: Assange interviewd hisbollah-Chef
    Israel ist böse, Assad ein netter Politiker: In der ersten Sendung seiner neuen Talkshow lässt WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgerechnet den Hisbollah-Chef…
    www.spiegel.de


    Er hat die Programme der _illegalen_ Abhöraktionen der Geheimdienste den Medien zugespielt damit die Welt erfahren konnte, welche eklatante Rechtsbruch begangen wurde.

    Und damit Kriminelle aller Art wussten, dass bei Ihnen mitgehört wird und sie die Kommunikation auf andere Kanäle verlagern konnten. Chapeau.


    Um nur ein Beispiel zu nennen die Nuller Jahre: Irlands Wirtschaft ging es (zu) steil nach oben und der Leitzins hätte nach oben korrigiert werden müssen. Deutschland hatte zur derselben Zeit aber enorme Probleme (genannt "kranker Mann Europas") und hätte eine Zinssenkung gebraucht. Der EZB-Leitzins kann aber die Länder nicht unterschiedlich steuern.

    Das kommt vor, sobald ein Gebilde groß genug ist.

    Und im Fall Irlands kein Mitleid - das Land hätte genug Möglichkeiten gehabt, die Wirtschaft zu bremsen. Wenn man aber Unternehmen mit bewusst niedrigen Steuern ködern möchte...

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • (..) Dann muß man nämlich - jedenfalls in einem Rechtstaat - die Verträge auch entsprechend anpassen und ändern, damit Vertrag und gelebte Wirklichkeit wieder zusammen passen Das ist aber nicht erfolgt (siehe Vertrag von Maastricht, Maastricht-Kriterien, Nichtbeistandsklausel des Art. 125 AEUV, Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB des Art. 123 AEUV, Verbot der gemeinsamen Verschuldung des Art. 311 AEUV usw.).

    Gleiches gilt für den immer weiteren Weg der Eurozone in eine Schulden-, Haftungs- und Transferunion - die bestehenden EU-Verträge normieren das genaue Gegenteil.

    Da geht einiges durcheinander.

    In einem Rechtsstaat werden die Verträge nicht von Dir, sondern von Gerichten ausgelegt. Es hat mehrere Klagen gegeben, die in letzter Instanz entschieden wurden. So hat der EuGH auch festgestellt, dass die EZB eben nicht gegen Art. 123 AEUV verstoßen und auch keine Staatsfinanzierung betrieben hat. Das Urteil ist rechtskräftig.

    Nicht zuletzt WEIL die EZB sich weigerte, Staaten direkt zu finanzieren, haben die Staats- und Regierungschefs (!), d.h. die Mitgliedsstaaten (nicht die EU!) selber Geld in die Hand genommen, um andere Mitgliedsstaaten in der damaligen Finanzkrise zu stabilisieren. Diese Gelder wurden vom Deutschen Bundestag (!) bewilligt, nicht von der EU. Streng nach den Vorschriften des Grundgesetzes, nicht der EU-Verträge.

    Die EU-Verträge enthalten entgegen Deiner mantramäßigen Wiederholung keine "Nichtbeistandsklausel". Art. 125 verbietet es nicht, anderen Mitgliedsstaaten zu helfen oder sie zu unterstützen. Er normiert nur, dass es keine Pflicht dazu gibt. Wohl aber gibt es ein Recht, anderen zu helfen - alles andere wäre in einer Europäischen Union auch völlig absurd.

    Auch dazu gibt es letztinstanzliche Urteile u.a. des Bundesverfassungsgerichts. Auch diese sind rechtskräftig und sollten in einem Rechtsstaat gerade auch von denen anerkannt werden, denen rechtsstaatliche Prinzipien so wichtig sind wie Dir.

    Es gibt auch kein "Verbot der gemeinsamen Verschuldung". Es gibt lediglich keine Pflicht dazu und auch keine EU-Kompetenz dazu.

    Jeder Staat der Welt hat jedoch kraft seiner uneingeschränkten Souveränität das Recht, jederzeit gemeinsam mit anderen Schulden aufzunehmen oder zu bürgen.

    Deutschland bürgt sogar für die Exportkredite von Unternehmen (!) in politisch instabile Länder und das schon seit den 50er Jahren. Auf dieses Recht haben wir nie verzichtet und auch Art. 311 verbietet es nicht. Entscheiden tut der Bundestag, nicht die EU.

    Auch das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ebenfalls rechtskräftig.

  • Da das Schweizerdeutsch für nicht Mundart sprechende fast unverständlich ist, ist französisch (neben Englisch) wesentlich dominanter als es dem Anteil von ca. 23% der Schweizer entspräche.

    Für Süddeutsche ist Schweizerdeutsch kein Problem. Außer bei Walliserdeutsch, aber das ist selbst für Schweizer unverständlich, da Jahrhunderte zwischen den Bergen und dem französischen Unterwallis eingeklemmt ;)

  • So hat der EuGH auch festgestellt, dass die EZB eben nicht gegen Art. 123 AEUV verstoßen und auch keine Staatsfinanzierung betrieben hat.

    Wie sollte das anders sein ? Der EuGH hat eine eindeutige politische Agenda und winkt alles durch, was zu noch mehr EU führt. Dessen "Rechtsprechung" (wenn man das so nennen kann und will) beobachte ich seit sehr vielen Jahren

    Siehe schon hier an anderer Stelle

    insbesondere bei der langjährigen Beobachtung der Rspr. des EuGH. Statt sauberer juristischer Vorgehensweise drängte sich da nicht selten der Eindruck einer politischen Ausrichtung und politischen Agenda des EuGH auf sprich es wurde alles was in Richtung "noch mehr Europa bzw. EU" zielt "durchgewunken". Dazu gibt es hochinteressante Literatur und Stellungsnahmen (u. a. auch von Roman Herzog dem früheren Bundespräsidenten).

    Eine vergleichbare Farce wie bei Aussagen aus der EZB selbst

    Nicht zuletzt WEIL die EZB sich weigerte, Staaten direkt zu finanzieren,

    (nachträglich gefettet von mir)

    "Keine verbotene Staatsfinanzierung, denn man kauft ja den Staaten die Anleihen nicht "direkt" ab - sondern eine logische "juristische Sekunden" später von "Dritten" und damit "indirekt" - die aber als Dritte (z. B. Banken) natürlich diese Staatsanleihe (teilweise ist es eher "Staatsanleihenschrott") - noch dazu zu dem Zins - nur kaufen, weil sie wissen, daß sie das an die EZB durchreichen (verklappen) können ! Haben mir schon diverse Händler exakt so bestätigt. Was aber überflüssig war, denn es ist völlig offensichtlich.

    Würde ich mich als Bürger so verhalten würde vor Gericht von einem klassischen "Umgehungstatbestand" gesprochen.

    Zig Professoren, Juristen und auch renommierte Verfassungsrechtler hatten zum Themenkreis EuGH u. a. in folgenden


    Meine mich gerade an Dich zu erinnern ... ?

    Nachgeschaut ! Siehe Nr. 503 hier:

    Ansonsten: Mit Dir bin ich draußen.

    Das wars. Kommt nicht nochmal vor.

  • Um nur ein Beispiel zu nennen die Nuller Jahre: Irlands Wirtschaft ging es (zu) steil nach oben und der Leitzins hätte nach oben korrigiert werden müssen. Deutschland hatte zur derselben Zeit aber enorme Probleme (genannt "kranker Mann Europas") und hätte eine Zinssenkung gebraucht. Der EZB-Leitzins kann aber die Länder nicht unterschiedlich steuern.

    Generelle Zustimmung :thumbup:

    Zudem ein nicht auflösbares strukturelles Problem: Ein Leitzins für 20 verschiedene (teilweise sehr unterschiedliche bis disparate) Länder. Wie soll der auch nur annähernd passen ?

    Eine der Ursachen für die "Schwäche" Deutschlands zu Schröderzeiten war der enorme Kapitalabfluss in den Süden, da lukrativere Anlagen durch den Wegfall des Währungsrisikos besonders interessant wurde. Das bewirkte auch eine Angleichung der Zinsen für Staatsschulden der Euroländer. Die Griechen beispielsweise waren gewohnt, zweistellige Zinsen zu zahlen. Was aber auch kein übergroßes Problem war da sie ja jederzeit abwerten konnten. Die relativ niedrigen Zinsen (um die Deutschen immer beneidet wurden) wurden jedoch für den Konsum genutzt (höhere Löhne, Beamtenvergütungen). Bei wieder steigenden Zinsen (für alle) kam dann die Staatsschuldenkrisen. Euroländer können jetzt nicht mehr einfach abwerten und das war dann die "Falle".

    Generelle Zustimmung :thumbup:

    Ja, es braucht dringend eine Fiskalunion.

    Unbedingte Zustimmung :thumbup:

    Schon, weil eine zentralisierte Geldpolitik (EZB) und eine dezentrale Fiskalpolitik (in den 20 Ländern) nicht zusammen gehen können (siehe schon Nr. 527)

    Nach meiner Auffassung wird man aber - in absehbarer Zeit - weder eine "Fiskalunion" hinbekommen geschweige denn die "Vereinigten Staaten von Europa" (VSE) (zu den Gründen siehe ebenfalls Nr. 527)

    So gilt leider in praxi als die wahrscheinlichste Variante

    Daher wird das "Gemurkse" rund um den Euro (ein fehlkonstruiertes und zudem unvollständiges Projekt) weitergehen

    Da ich als kleiner Bürger an der Makrolage nichts ändern kann (außer natürlich mir diese klar zu machen und dies auch klar zu benennen) gilt

    Die wichtigste Frage aus Mikrosicht bleibt daher aus meiner Sicht: Wie schütze ich mich und meine Mittel vor dem Euro sowie den Folgen und Nebenwirkungen der Euro-Dauerrettung und inzwischen auch dem Vorgehen der EU in Sachen Bargeld.

    Womit man mit dem Letztgenannten auch wieder exakt beim Strangthema gelandet wäre.


    Nur meine persönliche Sicht basierend (leider) auf langjährigen Erfahrungen.


    Dir weiter gute Gedanken und ebensolche Finanzechtscheidungen !

  • Jeder Staat der Welt hat jedoch kraft seiner uneingeschränkten Souveränität das Recht, jederzeit gemeinsam mit anderen Schulden aufzunehmen oder zu bürgen.

    Mit anderen Worten: Die Verträge wurde nicht gebrochen, aber die einzelnen Staaten haben sich freiwillig aus freien Stücken zu einer Schulden- (Eurobonds) und Haftungsunion (Garantien) zusammengefunden?

    Ich hoffe es ist dem Souverein Trost genug, dass der AEUV nur umgangen wurde.

    Deutschland bürgt sogar für die Exportkredite von Unternehmen (!) in politisch instabile Länder und das schon seit den 50er Jahren. Auf dieses Recht haben wir nie verzichtet und auch Art. 311 verbietet es nicht. Entscheiden tut der Bundestag, nicht die EU.

    Ja, das sind wohl die Hermesbürgschaften. Das sind keine Kredite, sondern Ausfallversicherungen.

    Im normalen Markt haben Ausfallversicherungen einen Wert. Die Gegenpartei zahlt für die Absicherung Prämien. Mir ist nicht bekannt ob die deutschen Unternehmen für die Absicherung der Exportprojekte je Prämien bezahlt haben.

    Meines Wissens hat Deutschland die erste Kreditabsicherung Griechenlands gratis verschenkt.

    (Damals, als es mit der Staatsschuldenkrise Griechenlands akut wurde).

    Was natürlich völlig ok ist, weil Deutschland das für sich so entschieden hat.

    Was die EZB jedoch mit den Aufkaufgarantien für Staatspapiere.... hm..

  • Mutmaßung.

    Ist doch offensichtlich.

    Und damit Kriminelle aller Art wussten, dass bei Ihnen mitgehört wird und sie die Kommunikation auf andere Kanäle verlagern konnten. Chapeau.

    Ja ne ist klar. Die Kriminellen sind erst danach auf die Idee gekommen, dass sie nicht offen, im Klartext, Telefon und SMS miteinander kommunizieren sollten.... augenroll.

    Die anlasslose Überwachung trifft eben nicht die "Kriminellen" sondern nur die große Masse an Standardbürgern. Der Chilling-Effekt ist genau der Grund warum es immer wieder von Vefassungsgerichten kassiert wurde.