Das, was oft nicht gut läuft, ist, dass der Minister öffentlich etwas sagt, was sich hinterher nicht im Gesetz findet. Da stimmt dann das Requirement an die Mitarbeiter, die das ausformulieren, nicht.
Oder es stellt sich halt heraus, dass der Wunsch des Ministers nicht umsetzbar ist. Sei es aus rechtlichen Gründen. Sei es, weil es schlicht und einfach eine dumme Idee ist und sich der Minister von seinen Experten überzeugen lässt. In beiden Fällen darf man das aber durchaus ehrlich kommunizieren
Vielleicht muss der geneigte Wähler in Deutschland intensiver darüber nachdenken, wo er sein Kreuzchen setzt und ob das nicht evtl. doch einen Einfluss auf die Entscheidungen des Bundestags haben könnte. Nur so als Anregung.
Nur so als Anregung - fast wäre ich da bezüglich Deiner Einlassung und insbesondere bezüglich Deutschlands nahe bei Kurt Tucholsky:
"Wenn Wahlen etwas änderten, wäre sie längst verboten"
Daher ist es allein aufgrund der Verfassung vorgegeben, dass in dieser Frage in der Schweiz eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsste, in Deutschland aber der Bundestag darüber befindet.
Die Rahmenbedingungen sind mir rudimentär bekannt.
Vielleicht muss der geneigte Wähler in Deutschland intensiver darüber nachdenken, wo er
zukünftig alternative Standorte für seinen Lebensmittelpunkt ausmachen kann - so er oder sie denn solche Optionen hat.
Kleine live erlebte Anekdote hier vor Ort Ende der 90er mit Friedrich Bohl - zur Erinnerung das ist jener:
Der frühere Presse- und PR-Chef der DVAG - würde heute geschwollen als Director oder Head of Communication bezeichnet - (nach meiner Erinnerung ab 1998) und spätere DVAG-Vorstand war der Politiker Friedrich Bohl (CDU). Einstmals zuvor lange Bundesminister und von 1991 bis 1998 Chef des Bundeskanzleramtes. Die DVAG war schon immer mit der Politik gut bis bestens vernetzt. Nach meiner Erinnerung waren damals u. a. der damalige Bundeskanzler (Dr. Kohl, CDU) und der damalige Finanzminister (Dr. Waigel, CSU) im Beirat oder Aufsichtsrat der DVAG. Nach meiner Erinnerung stand damals auch mal einige Jahre unsere ehemalige Oberbürgermeisterin (Petra Roth, CDU) in Diensten der DVAG.
Als ich - nach meinen Recherchen zu damals beschlossenen und bevorstehenden Einführung der Einheitswährung inklusive deren massiver Konstruktionsmängel - die Gelegenheit nutzen konnte Herrn Bohl eine diesbezüglich kurze Frage zu stellen:
"Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß nach allen offiziellen Umfragen und internen Umfragen von Banken, Bankenverbänden, Versicherungen usw. eine überragende Mehrheit der Deutschen die DM behalten und nicht für den Euro aufgeben will ?"
antwortete Bohl:
"Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern brauchen wie hier die Bürger nicht direkt dazu befragen" ...
Immerhin war ihm wenigstens das bekannt. Von einer solchen Währungsunion samt deren Voraussetzungen wusste er dagegen nichts.
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich - neben einer Wette mit David Marsh (britisch-deutscher Bankmanager, Autor und Journalist) "Die Briten werden in 10 Jahren ihr Pfund für den erfolgreichen Euro aufgeben" - u. a. auch zu einer Wette mit einer britischen Journalistin verstiegen, daß dieses Projekt "Euro" binnen 10 Jahren so erfolgreich wird, daß
Dänemark und Schweden seinen Widerstand dagegen aufgeben wird, die Norweger auch in den Euroraum wollen, die Briten ebenso und die Schweizer sogar gerne ihren Schweizer Franken für den Euro aufgeben werden.
Zum Realitätsbezug: Den Abgleich mit der Wirklichkeit - sprich der real existierenden Eurozone und im Fall der Briten der real existierenden EU - überlasse ich gerne Dir ...
Kleine live erlebte Anekdote
Ich kann jetzt nicht rausfinden, was deine Textwüste mit den unterschiedlichen Verfassungen in Deutschland und der Schweiz zu tun hat.
Es ist Teil unseres demokratischen und repräsentativ organisierten Staates, dass gewählte Politiker eben Politiker sind und keine Fachleute auf dem jeweiligen Gebiet. Das ist bewusst so angelegt, Fachleute arbeiten ihnen in Ministerien zu. Es gab Länder, wo man bewusst für eine bestimmte Zeit einer Krise einmal auf eine sog. Expertenregierung zurück gegriffen hat, das hat andere Nachteile, da bewegt sich strategisch wenig vorwärts. Bei aller Untergangssehnsucht, steht es aber tatsächlich nicht so schlimm bei uns.
Ich habe den Eindruck, dass die meisten das zwar wissen, aber es noch immer für eine schöne Verhetzung taugt.
Ich kann jetzt nicht rausfinden, was deine Textwüste mit den unterschiedlichen Verfassungen in Deutschland und der Schweiz zu tun hat.
Mußt Du auch nicht "rausfinden". Zum einen gibt es keine Leseplicht noch dazu von individuell als "Textwüste" wahrgenommenen Beiträgen - zum anderen ist diese Deine Einschätzung - offen gesagt - für mich ohne Belang.
Mir ging es prioritär (siehe Strangtitel und Beitrag Nr. 550) um ein Schweizer Referendum genau zu dem Strang-Thema (Bargeld).
Von Belang sprich erhebliche Bedeutung ist für mich dagegen das Verhältnis Bürger/Staat inkl. Politik und Obrigkeit im Vergleich Schweiz/Deutschland.
Der Umgang mit dem Bargeld im Speziellen und der Umgang mit mehr direkter Demokratie im Allgemeinen stehen dabei für mich als idealtypisches Beispiel.
Es gab Länder, wo man bewusst für eine bestimmte Zeit einer Krise einmal auf eine sog. Expertenregierung zurück gegriffen hat, das hat andere Nachteile, da bewegt sich strategisch wenig vorwärts.
Das Problem ist noch ein ganz anderes. Wie bestimmt man, wer der wahre Experte ist? Selbst in Fachrichtungen mit kontrollierten Experimenten wie der Physik sind bei weitem nicht alle einer Meinung (siehe Bohr-Einstein-Debatte). In Fachrichtungen ohne kontrollierte Experimente ist es unmöglich den eindeutig korrekten und unwiderlegbaren Experten zu finden. Expertenregierungen sind immer ein Spiegel ihrer Zeit
Das Problem ist noch ein ganz anderes. Wie bestimmt man, wer der wahre Experte ist? Selbst in Fachrichtungen mit kontrollierten Experimenten wie der Physik sind bei weitem nicht alle einer Meinung (siehe Bohr-Einstein-Debatte). In Fachrichtungen ohne kontrollierte Experimente ist es unmöglich den eindeutig korrekten und unwiderlegbaren Experten zu finden. Expertenregierungen sind immer ein Spiegel ihrer Zeit
Genau, es unterstellt, dass es nur eine Wahrheit gäbe und das ist gerade in politischen Fragen keineswegs so, dann bräuchten wir im Übrigen nicht wählen, sondern würden ein Auswahlverfahren wie in der Wirtschaft machen. Ich habe sowieso das Gefühl dass diese Forderung nach Experten in leitenden politischen Ämtern zutiefst antidemokratisch ist.
Wartet mal ab, wenn die KI diesen ganzen Bereich komplett übernommen hat.... 
Ich habe sowieso das Gefühl dass diese Forderung nach Experten in leitenden politischen Ämtern zutiefst antidemokratisch ist.
Stramme These ...
Dieser folgend sind so manche Parteien ja "zutiefst (basis)demokratisch" - wenn man bedenkt, daß es da manchmal Protagonisten ganz ohne jede abgeschlossene Berufsausbildung oder abgeschlossenes Studium und/oder einen einzigen Tag wertschöpfender Arbeit außerhalb der Politikblase - von nachweisbar erfolgreicher Arbeit ganz zu schweigen - in "leitende politische Ämter" spült ...
Falsche Schlussfolgerung!
Nicht die Leute in so manchen Parteien sind es, sondern die die es fordern, sind es nicht.
Nicht die Leute in so manchen Parteien sind es, sondern die die es fordern, sind es nicht.
Aha.
Es könnte aber doch zumindest die Möglichkeit bestehen auf demokratischem Wege auch kompetentes Fachpersonal - möglichst mit Erfahrungen auch außerhalb der Politikblase - in leitende politische Ämter zu bringen ...
War sonst noch was ... ? Ach ja ...
Jedes Volk bekommt - in Demokratien mit freien Wahlen jedenfalls - die Regierung, die es verdient.
So bekommen selbst Stagnation und Niedergang noch etwas Tröstliches - und Gerechtes, das steht ja hierzulande extrem hoch im Kurs (wobei es ja zig Arten von Gerechtigkeit gibt - was aber wieder ein anderes Thema wäre).
Vor einigen Jahren am Börsenstammtisch vor einer Landtagswahl. Mehrere outen sich in Sachen ihrer Wahlentscheidung. Große Überraschung als einer (Mittelständler) eröffnet, daß er jetzt die Partei "Die Linke" wählen wird. Auf die Frage "warum das denn ?" seine Antwort: "Ich bin es leid, daß unser Bundesland seit ewigen Zeiten zu den größten Zahlungsgebern im Länderfinanzausgleich gehört. Hoffentlich bringt mein Wahlverhalten was und die Partei "Die Linke" möglichst ganz nach vorn. Dann brauche ich nur noch ein bißchen warten - und unser Bundesland wird vom Geber- zum Nehmerland" ...
Schallendes Gelächter ...
Aha.
Es könnte aber doch zumindest die Möglichkeit bestehen auf demokratischem Wege auch kompetentes Fachpersonal - möglichst mit Erfahrungen auch außerhalb der Politikblase - in leitende politische Ämter zu bringen ...
Klar könnte man das, nur hat berufliche Erfahrung und Qualifikation nur bedingt etwas mit politischer Willensbildung zu tun.
War sonst noch was ... ? Ach ja ...
es langweilt, wenn politische Schlagrichtungen so vorhersehbar sind.
es langweilt, wenn politische Schlagrichtungen so vorhersehbar sind.
Wen ... ?
Meine Sicht: Was kann an Realitätsbezug und langjährigen (national und international gemachten) Erfahrungen "langweilen" ... ?
Klar könnte man das, nur hat berufliche Erfahrung und Qualifikation nur bedingt etwas mit politischer Willensbildung zu tun.
Eine solche Melange (aus Qualifikation, beruflicher Erfahrung und erfolgreicher Tätigkeit (auch außerhalb der Politikblase)) kann aber in politischer Führung münden, die wiederum auf die politische Willensbildung wirkt ("den Wähler mitnehmen" - wie es im Politik-Sprech und in Sonntagsreden gerne heißt sprich Wähler überzeugen).
Leider ist nach meinen Beobachtungen das Folgende nicht selten zu beobachten:
Mir sind im Laufe der vielen Jahrzehnte diverse Politiker begegnet, für die ein Problem schon dann gelöst ist, wenn es in ihrer Legislaturperiode tatsächlich oder medial nicht mehr groß (sprich prominent) auftaucht oder aktiv unterdrückt oder totgeschwiegen werden kann (oder durch ein anderes Problem "abgelöst" oder "verdrängt" wird - die berühmt-berüchtigte "nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird") ...
Um nochmal zum Strangthema zurückzukehren inkl. dem Schweizer Referendum: Mir ist nicht bekannt, daß sich hierzulande eine der letzten Regierungen dafür eingesetzt hat der "Bargeldversorgung der Bürger" auch Verfassungsrang - wie es nunmehr in der Schweiz der Fall sein wird - einzuräumen sprich dies ins Grundgesetz aufzunehmen ...
Um nochmal zum Strangthema zurückzukehren inkl. dem Schweizer Referendum: Mir ist nicht bekannt, daß sich hierzulande eine der letzten Regierungen dafür eingesetzt hat der "Bargeldversorgung der Bürger" auch Verfassungsrang - wie es nunmehr in der Schweiz der Fall sein wird - einzuräumen sprich dies ins Grundgesetz aufzunehmen ...
Und das, obwohl der Bargeldfetischimus hierzulande sehr ausgeprägt ist.
Vielleicht ist es den einschlägigen Bürgern dann doch nicht so wichtig, dass sie sich konstruktiv mit dem Thema befassen wollen, jedenfalls nicht in ausreichender Anzahl.
https://www.heise.de/news/Schweizer…g-11204753.html
Das vertraute Klimpern in der Hosentasche erhält in der Schweiz Verfassungsrang. In einer Volksabstimmung hat am Sonntag eine deutlichen Mehrheit von 73,4 Prozent den Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung angenommen.
Damit rückt der Schutz von physischem Geld eine Stufe höher: Was bisher lediglich auf Gesetzesebene geregelt war, wird nun fest in der Bundesverfassung verankert. Der Franken bleibt die offizielle Währung. Der Bund steht zudem über die Schweizerische Nationalbank in der Pflicht, stets für eine ausreichende Bargeldversorgung zu sorgen.
Vielleicht ist es den einschlägigen Bürgern dann doch nicht so wichtig, dass sie sich konstruktiv mit dem Thema befassen wollen, jedenfalls nicht in ausreichender Anzahl.
Vor dem Hintergrund der seit über 10 Jahre laufenden orchestrierten Zurückdrängung des Bargelds seitens der EU:
Der Deutschen Bundesbank war das Thema so wichtig, daß sie Anfang 2024 das "Nationale Bargeldforum" ins Leben gerufen hat. Daneben gibt es diverse private Initiativen zum Erhalt der Bargeld und der Bargeldinfrastruktur sowie Ökonomen und Journalisten, die sich ebenfalls diesbezüglich engagieren.
Im Gegensatz zur Schweiz (siehe Nr. 550) haben die "einschlägigen Bürger" (nur um Deine Formulierung aufzugreifen) in Deutschland gar nicht die Möglichkeit ausreichend Stimmen für die Zulassung eines vergleichbares Referendum wie in der Schweiz zu sammeln ("Bargeld ist Freiheit"), damit es zu einer entsprechenden Volksabstimmung darüber kommt - weil hierzulande den Bürgern dieser Weg der Volksabstimmung gar nicht gegeben ist sprich offen steht.
Wie mir mehrere Schweizer Journalisten erklärten, kam es zu dem sehr entgegenkommenden Alternativvorschlag der Regierung insbesondere deshalb, weil der Politik klar war, daß eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bestand, daß ansonsten der Vorschlag der Initiative durchkommt.
Immerhin haben die Initiatoren und Schweizer nun erreicht, daß die Gewährleistung der Bargeldversorgung in die Bundesverfassung aufgenommen wird (und damit Verfassungsrang genießt).
der Bargeldfetischimus hierzulande
Was es mit "Fetischismus" zu tun haben könnte, wenn
Bürger das "einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" in Form von auf Euro lautenden "Banknoten" (siehe § 14 Bundesbank Gesetz, Art. 128 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) verwenden und auch weiterhin die Möglichkeit dazu haben wollen, erschließt sich mir nicht ansatzweise.
Ganz abgesehen von den diversen weiteren Aspekten (Informationelle Selbstbestimmung (nach ständiger Rspr. des BVerfG seit 1983 ein Datenschutzgrundrecht) vs "gläserner Bürger", Unterschiede in praxi und de jure in Bezug "Buchgeld vs Bargeld", gewisser Schutz bei Bail-Ins, Bank-Runs, De-Cashing zwecks Ausgrenzung oder Abschaltung und - last but not least - insbesondere natürlich bezüglich Negativzinsen).
Um eine adäquate Bargeldversorgung wie bei Einführung des € als Bargeld im Jahr 2002 zu gewährleisten, wäre allein schon inflationsbedingt schon sehr lange ein Geldschein mit einem deutlich höheren Nominal als die 500 € Banknote erforderlich - stattdessen hatte die EZB bereits im Jahr 2016 für diese Banknote das Ende erklärt ...
https://www.heise.de/news/Schweizer…g-11204753.html
Damit rückt der Schutz von physischem Geld eine Stufe höher: Was bisher lediglich auf Gesetzesebene geregelt war, wird nun fest in der Bundesverfassung verankert. Der Franken bleibt die offizielle Währung. Der Bund steht zudem über die Schweizerische Nationalbank in der Pflicht, stets für eine ausreichende Bargeldversorgung zu sorgen
Das ist in meinen Augen reine Symbolpolitik und hat in der Praxis keine relevanten Auswirkungen. Auch ohne diese Verfassungsänderung würde die SNB sich um die Bargeldversorgung kümmern und wenn es irgendwann kaum noch Bedarf nach Bargeld gibt, wird die SNB sich dem anpassen.
Mehr Auswirkungen haben lokale Initiativen, wie zum Beispiel im Kanton Genf, wo Gastrobetriebe verpflichtet werden sollen, auch Bargeld anzunehmen.
weil hierzulande den Bürgern dieser Weg der Volksabstimmung gar nicht gegeben ist sprich offen steht.
Es steht dir und anderen frei, dich politisch zu engagieren und eine entsprechende Grundgesetzänderung anzustoßen.
Scheint jedoch nicht vielen wichtig zu sein…
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