Lindner gefeuert Scholz vertrauensfrage im Januar?

    Zitat von Pablo

    Die Kritik an der FDP ist mir ein Rätsel, sie hat doch extrem erfolgreich (aus Sicht der Zielgruppe) Politik gemacht. Bisschen asi und demokratieschädlich aber das dürfte dem Kernklientel der FDP egal sein. Mag sein, dass die nächste Wahl nicht ideal abläuft aber spätestens die darauf folgende Wahl ist alles wieder vergessen, erst recht wenn ein zwei Personalien ausgetauscht werden.

    Ich wunder mich auch. Das die FDP ganz bewusst seit dem ersten Tag der Ampel auf deren Scheitern hingearbeitet hat, war doch recht offensichtlich. Ich sehe hier auch keinen Skandal.

    Zitat von Newb

    Das die FDP ganz bewusst seit dem ersten Tag der Ampel auf deren Scheitern hingearbeitet hat, war doch recht offensichtlich.

    Bei objektiver Betrachtung war die Ampel von Anfang an ein hochfragiles Konstrukt, weil die gemeinsame Schnittmenge - so denn überhaupt vorhanden - mikroskopisch klein war, da zwei linke Parteien mit einer liberalen Partei das Trio bildete (bilden mußte). Das Ganze konnte nur eine Zeitlang mit extrem viel Geld "zugekleistert" werden. Nach dem Urteil des BVerfG ("verfassungswidriger Haushalt") mußte jedem halbwegs kundigen Beobachter bewußt sein, daß ein vorzeitiges Ende der Koalition ein eher sehr wahrscheinliches denn ein eher unwahrscheinliches Szenario darstellt.

    Daher hatte ich auch auf das vorzeitige Ende dieser Koalition gewettet.

    Dazu hier bereits im November 2023 (!):

    Zitat von Sovereign

    Wobei mich die (tatsächliche oder gespielte) Anfangseuphorie (Tenor bzw. politischer Marketing-Sprech "Fortschritts-Koalition") dieser "Ampel" von Anbeginn stark gewundert hat. Die beteiligten Parteien sind m. E. sehr unterschiedlich teilweise sogar disparat aufgestellt (angefangen von ihren Grundhaltungen und Überzeugungen samt Menschenbild bis hin zu den typischen Milieus ihrer Wählerschaft). Die "Klammer" bzw. "Grundlage" für dieses "Projekt" dürfte von Anbeginn eher (nur) das üppige Geld gewesen sein (es gab in der Vergangenheit einen Rekord nach dem anderen in Sachen Steuereinnahmen des Staates) sprich jeder der drei Parteien kann aus diesem "Füllhorn" bedient werden: Die SPD (insbesondere die SPD-Linken) bekommt (noch) mehr Geld für den Sozialstaat samt Umverteilung, die Grünen (sehr) viel Geld für die von Deutschland ausgehende Rettung des Weltklimas und die FDP die (vor diesem Hintergrund völlig unrealistische um nicht zu sagen bizarre) Zusage keine Steuererhöhungen der Regierung bei gleichzeitiger Einhaltung der im GG normierten Schuldengrenze.


    Nur so dürfte es überhaupt zu den (aus juristischer Sicht von vornherein mehr als fragwürdigen) Haushalts- Tricksereien gekommen sein. Nachdem das BVerfG dem einen Riegel ("verfassungswidrig") vorgeschoben hat (nach meiner Erinnerung übrigens ein historisch einmaliger Vorgang bezüglich eines Bundeshaushalts) dürfte der finanzielle Streit innerhalb der Ampel ein (ganz) erheblicher werden - und die (ohnehin schon im Grundsatz angelegten) Differenzen dürften sich in zunehmenden Zentrifugalkräften äußern.

    (letzter Satz nachträglich gefettet)

    Exakt so ist es jetzt (endlich aus Sicht der meisten Bürger) auch gekommen.

    Zitat von Newb

    Ich wunder mich auch. Das die FDP ganz bewusst seit dem ersten Tag der Ampel auf deren Scheitern hingearbeitet hat, war doch recht offensichtlich. Ich sehe hier auch keinen Skandal.

    Das würde ich jetzt so nicht sagen. Aber die Koalition war von Anfang an mit großen Fragezeichen und Fliehkräften. Solange der Druck hoch ist (Corona, Ukraine-Krieg) lässt sich das einfacher. Da gibt die Situation vor, was zu tun ist und dann baut auch ein grüner Klimaschutzminister neue Flüssiggasterminals. Sobald es aber nicht nur um die konkrete Situation, sondern um die mittel- und langfristige Planung geht, sieht die Situation anders aus. Da kann sich jeder die Realität zurechtzimmern, wie er möchte. Und nachdem der Druck nachgelassen hat, ist genau das passiert.

    Zitat von LebenimSueden

    Aber die Koalition war von Anfang an mit großen Fragezeichen und Fliehkräften.

    Schon das elementare Grundverständnis zum Verhältnis "Bürger vs Staat" sowie die Frage, inwieweit der Staat in die Belange der Bürger eingreifen (hineinregieren) sollte und/oder das wirtschaftliche Handeln (Unternehmen) insgesamt vorgeben sollte versus einer eher noch halbwegs marktwirtschaftlichen Ausrichtung mit einer halbwegs vorhandenen restlichen "wirtschaftlichen Freiheit" - dürfte zwischen linken Parteien (wie SPD und Grünen) und einer Partei wie ausgerechnet der FDP sehr unterschiedlich sein. Bezüglich dem Verhältnis "Grüne vs FDP" dürfte es sogar extrem unterschiedlich sein.

    Von daher (siehe schon Nr. 154 und Staus Quo schon November 2023) ist im Prinzip "Game over", wenn die Mittel knapp werden (BVerfG-Urteil) und es zu Priorisierungen kommen muß.

    Beim Blick auf sämtliche wirtschaftliche Daten und Fakten: Wann soll man eine signifikante Wende einleiten, wenn nicht (endlich) jetzt ... ?


    Wie immer gilt: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt ...

    Für mich fast ein Faszinosum, daß der Fokus allenthalben so auf den Neuwahlen in 2025 liegt - und so wenig auf der Bundestagswahl 2029 (jedenfalls, wenn die Regierung nicht schon wieder vorher platzt ...). Dann könnte es nämlich wirklich unangenehm werden, schaut man auf die Fragmentierung des politischen Systems mit Parteien wie der AfD und dem neuen BSW.

    Die Sperrminorität von einem Drittel (Stichwort allgemein: Grundgesetzänderungen; Stichwort speziell: Schuldengrenze des GG - um nur ein Beispiel zu nennen) hatte ich hier schon mal kurz erwähnt. Das könnte für die sog. "Parteien der Mitte" dann im Bundestag eher bis sehr unangenehm werden.

    Die Zeit der Ampel-Koalition war im Ergebnis jedenfalls sowohl ein Mast-Programm für die AfD als auch die Gründung des BSW fiel in diese Phase (eine - nach meinem Dafürhalten - etwas bizarre Partei mit einer Melange aus einer sehr weit links positionierten Wirtschaftspolitik und gleichzeitig einer sehr weit rechts stehenden Gesellschaftspolitik (Stichwort: Migration) ...).

    Wenn man bedenkt, daß der US-Wahlkampf wesentlich über Wirtschaftsthemen (siehe Clinton Ära und "Is`s the economy, stupid !") entschieden wurde (Inflation, Wirtschaft, Wohlstand, Sorge um den eigenen Arbeitsplatz usw.) - neben dem Thema "illegale Migration natürlich - dann muß das nix Gutes bedeuten. Die Inflation hat sich auch hierzulande in die Geldbeutel der Menschen gefressen, in Sachen Wirtschaft läuft es um Welten schlechter als in den USA und das Thema "illegale Migration" ist weder hierzulande noch in der EU gelöst.

    Sollte die neue Regierung (wie auch immer diese aussehen mag) bezüglich dieser Themen keine signifikanten Verbesserungen schaffen - könnte (eher dürfte) das die politischen Ränder noch weiter stärken.

    Womit man wieder bei den Bundestagswahlen 2029 wäre ...


    Wie immer aber gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

    Wäre uns früher ein berufsbezogenes Projekt derart mißlungen um nicht zu sagen "um die Ohren geflogen" (das erste Mal seit vier Jahrzehnten ist eine Regierung vor der regulären Amtszeit geplatzt) - wäre ein Innehalten samt eine Fehleranalyse und einer Selbstreflexion etc. pp. zwingend gewesen. Oder - je nach Ergebnis der Analyse - das Nachdenken über eine andere zu unseren Fähigkeiten eher passende berufliche Tätigkeit. Notfalls dann eben etwas Einfacheres und weniger Anspruchsvolles ...


    Schaut man auf die führenden Köpfe der Regierungs-Ampel scheint das ganz anders zu sein:


    Olaf Scholz will wieder Bundeskanzler werden (seine Partei rangiert bei 15% ...)

    Robert Habeck bietet sich dem Wähler als Kanzler an (die Grünen liegen bei 11 oder 12% ...)

    Christian Lindner will wieder Finanzminister werden (die FDP rangiert bei 4 bis 5% ...)

    Ganz so als wäre nix passiert. Und ganz so als hätten sie nicht die drei Schlüsselpositionen der Regierungs-Koalition gestellt ...


    Schwer vorstellbar, daß ich der einzige Bürger bin, dem das auffällt.

    Und dann gibt es da den 69-jährigen Joachim-Friedrich Martin Josef Merz der Bundeskanzler werden will.

    Er wäre der erste Bundes-Kanzler ohne jede Erfahrung in der Exekutive und der nach Adenauer ältest.,,,

    Es kommen glorreiche Zeiten auf uns zu.

    Wenn man dann noch erlebt hat wie Sa. Wagenknecht live eine Billig-Faschistin im TV rundgemacht hat, sehe ich für 2029 keine Mehrheit für die demokratischen Parteien mehr.

    Zitat von Tomarcy

    Und dann gibt es da den 69-jährigen Joachim-Friedrich Martin Josef Merz der Bundeskanzler werden will.

    Und dann gab es da den Joseph Martin Fischer - seines Zechens Taxifahrer und Gelegenheitsarbeiter - der Außenminister wurde. Und nicht der Schlechteste von allen - wenn man an den Heiko (Maas) oder eine Annalena (Baerbock) denkt ...

    Zitat von Tomarcy

    Wenn man dann noch erlebt hat wie Sa. Wagenknecht live eine Billig-Faschistin im TV rundgemacht hat, sehe ich für 2029 keine Mehrheit für die demokratischen Parteien mehr.

    Es erstaunt mich ziemlich, wie sehr der (auch mediale) Fokus auf der Bundestagswahl 2025 liegt - im Vergleich zu 2029 (siehe schon Nr. 158). Geht der Murks samt wirtschaftlicher Stagnation oder gar wirtschaftlichem Niedergang so weiter (inklusive dann denknotwendig immer geringerer Steuereinnahmen) könnte das gut ein weiteres Mast-Programm für Parteien wie eine AfD und das BMS werden (diese beide Parteien arbeiten ja durchaus in eine Richtung, die einem Herrn Putin sehr zusagen dürfte). Dann wird es insgesamt noch deutlich ungemütlicher, um es noch möglichst subtil zu formulieren.

    Zitat von Tomarcy

    Es kommen glorreiche Zeiten auf uns zu.

    Die Hoffnung stirbt wie immer zuletzt. Und wie so oft gilt auch hier: Es muß vielleicht bzw. eher wahrscheinlich noch schlimmer werden (Stichwort: Handlungsdruck), bevor überhaupt wieder eine Chance auf Besserung besteht.

    Zitat von Pablo

    Rechte Parteien wie CDU, AFD und FDP haben im Schulterschluss mit den reichweitenstarken Medien- und Techkonzernen der Milliardäre jahrzentelang den demokratischen Staat als die Wurzel allen Übels geframed. Da gibt es keine Chance auf ein langfristiges bestehen der Demokratie.

    Und das ÖRR-Gegengewicht mit teilweise extremem Framing war besser?

    Zitat von Sovereign

    Es erstaunt mich ziemlich, wie sehr der (auch mediale) Fokus auf der Bundestagswahl 2025 liegt - im Vergleich zu 2029 (siehe schon Nr. 158). Geht der Murks samt wirtschaftlicher Stagnation oder gar wirtschaftlichem Niedergang so weiter (inklusive dann denknotwendig immer geringerer Steuereinnahmen) könnte das gut ein weiteres Mast-Programm für Parteien wie eine AfD und das BMS werden (diese beide Parteien arbeiten ja durchaus in eine Richtung, die einem Herrn Putin sehr zusagen dürfte). Dann wird es insgesamt noch deutlich ungemütlicher, um es noch möglichst subtil zu formulieren.

    Das befürchte ich allerdings auch.

    Hier zeigt sich leider, dass man nichts gelernt hat: Wer die Probleme der Menschen umframt (Bereicherung statt Zuwanderung, Hören nur auf zu produzieren...), statt sie anzugehen hilft eben nur den Populisten

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

    Zitat von Hornie

    Welche Quellen kannst Du dazu nennen?

    Bewunderungswürdig, geduldig und auch tapfer von Dir Protagonisten wie @Pablo die Frage nach einer "Quelle" zu stellen. Manchen scheint als Quelle die "eigene verzerrte Wahrnehmung" zu reichen, um in ihrer "ganz eigenen Welt" zu leben (leben zu können).

    Zitat von Pablo

    Rechte Parteien wie CDU, AFD und FDP

    Schon die Nennung und Gleichsetzung dieser drei Parteien spricht für eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität - so als würde man SPD, Grüne und DKP in einem Atemzug nennen...

    So obskur und bizarr geht es dann ja auch nahtlos weiter

    Zitat von Pablo

    haben im Schulterschluss mit den reichweitenstarken Medien- und Techkonzernen der Milliardäre jahrzentelang den demokratischen Staat als die Wurzel allen Übels geframed. Da gibt es keine Chance auf ein langfristiges bestehen der Demokratie.

    Dazu fällt mir nur ein

    Zitat von Pablo

    Aber gute Chancen auf ein Abschaffen der Kapitalertragssteuer, der Spaß kann sich also durchaus rechnen, je nach Höhe des Depots ;) man muss Prioritäten setzen

    daß zwei "Salon-Sozialisten" und "Salon-Kommunisten" in meinem Umfeld auch "Prioritäten setzen" - jedenfalls in der Realität und wenn es um ihr eigenes Geld geht. Sie plaudern (man könnte auch von schwadronieren sprechen) extrem links - sind aber selbst längst zu einer ETF-Sparbüchse mutiert, die 60, 70 oder mehr Prozent der Mittel im Herzen des Kapitalismus (sprich in den USA) investiert ... :D


    Ist das versteckte Kamera =O oder Realsatire <X oder noch was ganz Anderes :rolleyes: ... ?