Der Koalitionsvertrag

  • Die Wähler hätten die Möglichkeit gehabt, der Union zur absoluten Mehrheit zu verhelfen oder auch Rot-Grün oder Union und FDP.

    Die Wähler hätten auch die Möglichkeit gehabt "Rot-Rot-Grün" zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen. Meine mit Abstand bevorzugte Kombination. Galt schon früher immer und überall im Consulting bezüglich Unternehmen (aber auch bezüglich Vereinen, Organisationen und Verbänden): Es muß erst noch schlimmer werden, bevor es wieder anfangen kann besser zu werden (Turnaround, Leidensdruck und Handlungs- und Veränderungsbereitschaft sind diesbezüglich die entscheidenden Stichworte).


    Dafür hätte "Rot-Rot-Grün" nach meinem Dafürhalten zuverlässig gesorgt (Fehlanreize, zentralistische bis planwirtschaftliche Ansätze, noch höhere Steuern und Abgaben, noch (weiter) abstürzende Wettbewerbsfähigkeit, Abwanderung, Kapitalflucht etc. pp.). Dann hätte es wohl nach einigen Jahren eine realistische Chance auf einen "fresh start" gegeben (sprich einen "Politikwechsel", der diesen Namen auch verdient).


    Nur am Rande aber in dem Kontext:

    Das ist kein Brechen von Versprechen, sondern logische Konsequenz eines Wahlergebnisses von unter 30%. Dasselbe gilt für die SPD.

    Zwischen deprimierenden "unter 30%" (Union) und eher desolaten "unter 17%" (SPD) sehe ich zum einen noch einen signifikanten Unterschied und zum anderen sollte sich diese Gewichtung halbwegs kongruent in einem solchen Koalitionsvertrag abbilden.


    Wenn das "Gemurkse" jedenfalls so weiter geht, wie unter der geplatzten Ampel, kann eher muß man für die Wahl 2029 eher Schlimmes befürchten.


    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

  • Zum Video: Ich weiß gar nicht, warum der Aufschrei so groß ist, selbst in unserem Grundgesetz ist verankert, dass der Staat zum Wohle der Allgemeinheit dein Eigentum enteignen kann. Wenn es hart auf hart kommt, besitzt somit kein Bürger in Deutschland wirklich Eigentum, es gehört in letzter Konsequenz ALLES dem Staat:

    Das ist nun wirklich eine völlige Desinformation.


    In Artikel 14 Grundgesetz steht das genaue Gegenteil:

    - Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet,

    - Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sind nur gegen angemessene Entschädigung möglich,

    - die Angemessenheit der Entschädigung muss gesetzlich garantiert sein (sonst ist schon die Enteignung unmöglich) und ihre Höhe wird von ordentlichen Gerichten überprüft (keine Sondergerichte).


    Das ist das völlige Gegenteil von “alles gehört dem Staat”.

  • Doch, in letzter Konsequenz besitzt kein Bürger Eigentum, da man ihm im Härtefall alles zum Wohle der Allgemeinheit enteignen kann. Dass er dafür entsprechend entschädigt wird, steht auf einem ganz anderen Papier und wurde nie bezweifelt, obwohl man sich dann noch mal die Frage stellen müsste, was "angemessen" überhaupt bedeutet.

    "If you don't believe it and you don't get it, I can't make you believe it."

    - Satoshi Nakamoto

  • Wenn die Wähler der Union keine Mehrheit gegeben haben, können sie hinterher nicht klagen, dass das CDU/CSU-Wahlprogramm nicht zu 100% umgesetzt werden kann.


    Das ist kein Brechen von Versprechen, sondern logische Konsequenz eines Wahlergebnisses von unter 30%. Dasselbe gilt für die SPD.

    Völlig unabhängig vom Wahlergebnis und der SPD hat die Union aber nun mal entschieden ein Märchenbuch statt eines ernstzunehmenden Wahlprogramms zu veröffentlichen.


    So gut wie nichts von dem was sie versprochen haben, wäre umsetzbar gewesen. Auch bei absoluter Mehrheit nicht.

  • Man kann es aber denen, die fest darauf gebaut haben, nicht einfach wegnehmen oder kürzen.

    Letztlich läuft es aber darauf hinaus. Es ist am Ende harte Mathematik. Man kann nichts verteilen was nicht da ist... Völlig egal was heute irgendwer in irgendeinen Koalitionsvertrag schreibt.


    Alternativ könnte man den Menschen die Wahrheit sagen: Entweder sorgen wir dafür, dass Deutschland hoch attraktiv für weit mehr qualifizierte Einwanderer wird, damit jemand da ist, der eure Rente zahlen kann, oder es wird diese Rente in dieser Höhe schlicht nicht geben.

  • Doch, in letzter Konsequenz besitzt kein Bürger Eigentum, da man ihm im Härtefall alles zum Wohle der Allgemeinheit enteignen kann. Dass er dafür entsprechend entschädigt wird, steht auf einem ganz anderen Papier und wurde nie bezweifelt, obwohl man sich dann noch mal die Frage stellen müsste, was "angemessen" überhaupt bedeutet.

    Eine weitere Falschinformation.


    Ich hoffe, dass sie nur auf Unkenntnis oder Unverständnis beruht.


    Was eine angemessene Entschädigung ist, entscheiden unabhängige Gerichte, nicht die Regierung.


    Im Falle der Enteignung großer Wohnungsgesellschaften (Berliner Volksentscheid) geht es zB um hohe Milliardenbeträge, weswegen der Volksentscheid nicht umsetzbar ist.


    Die Realität lässt grüßen. 😉

  • Man kann es aber denen, die fest darauf gebaut haben, nicht einfach wegnehmen oder kürzen. Es ist ein sehr schwieriges, emotional hochbelastetes Thema.

    Nein das geht nicht aber das Problem war mit dem demografischer Faktor bereits gelöst, den man dann einfach wieder kassiert hat.

  • Ich glaube das Einzige was vor Enteignung schützt, ist probabilistisches Gold. (Vorsicht, Ironie)

  • Ich glaube das Einzige was vor Enteignung schützt, ist probabilistisches Gold. (Vorsicht, Ironie)

    Das stimmt sogar, ganz ohne Ironie, da dezentral und zensurresistent :)

    "If you don't believe it and you don't get it, I can't make you believe it."

    - Satoshi Nakamoto

  • Ich weiss garnicht, warum man heute immer meint, irgendeinen Mini YouTube Kanal teilen zu müssen. Gibt es dafür keine vernünftige Quelle?

  • Es ist ja da, am Starnbergersee, Hochtaunus etc, zudem: schau mal 2 Minuten auf die Straßen was sogar in stinknormalen Wohngegenden für Autos ausgegeben wird. Alles eine Frage der Prioritäten, dass muss die Gesellschaft als Ganzes auf demokratischem Wege mit sich ausmachen

    Was meinst du denn, was passiert, wenn man "den Reichen" aus Gründen der "Gerechtigkeit" oder aus "Solidarität" an ihr Vermögen will? Die werden Deutschland recht schnell den Rücken kehren. Alternativ gibt es ab einer bestimmte Höhe des Vermögens zahlreiche Möglichkeiten, dieses steuerneutral in einer ausländischen Stiftung unterzubringen.

  • Ich glaube das Einzige was vor Enteignung schützt, ist probabilistisches Gold. (Vorsicht, Ironie)

    Dinge, von denen der Staat nichts weiß, kann er dir nicht wegnehmen. Da hilft schon mal das gelbe Metall, das man in einem Schließfach außerhalb der EU aufbewahrt.


    Das probabilistische Gold ist da nicht so geeignet. Spätestens, wenn man das Zeug in Bargeld verwandeln will, muss man das ja von einer Börse auf sein Konto überwiesen bekommen. Und dann hat der Staat dich an den Eiern.

  • Was meinst du denn, was passiert, wenn man "den Reichen" aus Gründen der "Gerechtigkeit" oder aus "Solidarität" an ihr Vermögen will? Die werden Deutschland recht schnell den Rücken kehren.

    Ja, das ist das schöne Schreckgespenst, das dann an die Wand gemalt wird. Ähnlich wie damals mit dem Mindestlohn ...

    Bin mal gespannt, wohin die dann alle ziehen.

    Wie verzagt und ambitionslos ist es bitte sich von so einer wagen Sorge davon abhalten zu lassen?

    Es ist eine Frage des Wollens.

  • sam51

    Das eigentliche Faszinosum ist die mit so manchen Einlassungen hier verbundene Naivität.


    Wie können ausgerechnet "ETF-Sparbüchsen", die auf jedes Prozentpünktchen Management Fee, jeden Euro oder Cent bei Depot- und Ordergebühren, jedes einzelne Basispünktchen bei einer Immobilienfinanzierung etc. pp. achten und danach ihre Entscheidungen treffen - davon ausgehen, daß dies dann ausgerechnet bei unternehmerischen Entscheidungen - bei denen es um ganz andere Volumina geht - in Sachen Kosten/Nutzen-Relation beispielsweise völlig anders ist ... ?!

  • Es ist eine Frage des Wollens.

    Hat nicht mal ein schlauer Mann gesagt, daß Kunst von Können kommt - und nicht von Wollen, da es dann eher Wulst heißen müßte ... ?


    Beim Boxen beispielsweise pflegt man zu sagen, daß man bei jeder Aktion auch das mögliche "Echo" als Folge der eigenen Aktion einkalkulieren sollte.


    In Anlehnung an Nr. 21 hoffe ich perspektivisch weiterhin auf Rot-Rot-Grün ... :)

  • Eine weitere Falschinformation.


    Ich hoffe, dass sie nur auf Unkenntnis oder Unverständnis beruht.

    Bei den Bitcoin-Jüngern eher auf Absicht. Da Cryptotokens keinen intrinsischen Wert haben, braucht es einfach das Schreckgespenst des bösen Staats, der einfach alle aus Spaß an der Sache enteignet. Weist man dann darauf hin, dass ein entsprechender Staat sicherlich nicht zuschaut, wie Leute ihr Vermögen außer Landes bringen, gilt natürlich wieder der Rechtsstaat...

  • Das probabilistische Gold ist da nicht so geeignet. Spätestens, wenn man das Zeug in Bargeld verwandeln will, muss man das ja von einer Börse auf sein Konto überwiesen bekommen. Und dann hat der Staat dich an den Eiern.

    Ohne hier Partei für das probalistische Gold ergreifen zu wollen... Das lässt sich tatsächlich ohne Börse gegen Cash verkaufen, in anderen Ländern verkaufen und hat den bisweilen eventuell nicht unbedeutenden Vorteil, dass man es dafür nicht erst irgendwohin transportieren muss. Schon mal versucht ein paar Kilo Gold im Handgepäck zu schmuggeln? ;)