Vielleicht ist es noch zu früh,
Es ist zu früh….
Kann dir jetzt aber noch keiner sagen, weil sich da die noch nicht gebildete Rentenkommission drüberbeugen soll.
Die aktuell in der Presse genannten Pläne für Sozialabgaben auf Kapitalerträge verunsichern etwas.
Vielleicht ist es noch zu früh ...
... ja, das ist es.
Aber das macht hier im Forum nichts, siehe die rege Diskussion über das noch nicht spruchreife Altersvorsorgedepot.
ob auch alte Kapitalerträge rückwirkend betroffen sein sollen.
Ja, aber nur für 10 Jahre. Wer nicht mehr alle Belege hat, muss mit großzügigen Schätzungen der Ämter rechnen. Hinzu kommen Zinsen, die mit einem pauschalen Satz von 10% errechnet werden.
Vielleicht ist es noch zu früh, aber es wäre interessant zu wissen, was dies exakt bedeutet
Ist doch ganz einfach: Die Rentenkasse durch staatliche Kapitalerträge zu festigen geht nicht, weil die zu unsicher sind, alles nur Blasen, Zockerei, Totalverlust... Aber die Rentenkasse durch Rentenbeiträge auf die Kapitalerträge von Privatleuten zu festigen ist eine sehr gute, unbedingt schnell umzusetzende Idee, auf die das Rentensystem nicht verzichten kann.
Ist doch ganz einfach: Die Rentenkasse durch staatliche Kapitalerträge zu festigen geht nicht, weil die zu unsicher sind, alles nur Blasen, Zockerei, Totalverlust... Aber die Rentenkasse durch Rentenbeiträge auf die Kapitalerträge von Privatleuten zu festigen ist eine sehr gute, unbedingt schnell umzusetzende Idee, auf die das Rentensystem nicht verzichten kann.
Bärbel, bist du's? 
Wieder mal ein neuer Vorschlag der SPD:
Wieder mal ein neuer Vorschlag der SPD:
"Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt. Bislang werden diese nur bei freiwilligen Mitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung eingerechnet und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze."
Na, da bin ich ja mal gespannt, wie sie die Beitragsbemessungsgrenze aushebeln wollen.
Ich gehe davon aus, dass es kommen wird. Realistisch betrachtet bleibt kaum eine andere Möglichkeit. Das Altersvorsorgedepot dürfte dabei als Aufhänger dienen: Der „kleine Mann“ erhält eine staatlich geförderte Möglichkeit, steuer- und sozialabgabenfrei in Fonds zu investieren. Im Gegenzug wird z.B. die Kapitalertragsteuer für die vermeintlich „bösen Vermögenden“ angehoben oder ein vergleichbarer direkter SV-Mechanismus eingeführt. Gesellschaftlich ist das problemlos durchsetzbar, da die Lobby der Kapitalanleger faktisch nicht existent ist.
Damit wäre auch das hier im Forum häufig beschworene Thema des „Steuerstundungseffekts“ obsolet.
Warten wir mal ab was da kommt oder auch nicht.
Grundsätzlich stellt sich schon die Frage warum man das nicht einfach über die Steuer regeln kann. Bei einer SV Pflicht kommt ja zwangsläufig auch ein Leistungsanspruch einher. Bei der KV stellen sich dann viele Fragen was z.B. mit PKV Versicherten ist...
Im Moment ist es nicht mehr als eine Nebelkerze.
Bei der Kapitalertragsteuer wäre es technisch einfach.
Statt 25 % dann zB 30 % -> Zack, fertig!
Bei den Sozialabgaben (zB Krankenkasse) viele Probleme: Beitragsbemessungsgrenze, Gemeinschaftsdepot etc.
Macht eigentlich nur Sinn, wenn man wirklich alle einzahlen lässt. Also auch die vielfach verachtete Beamtenschaff, Richter, Soldaten, usw. Ansonsten entstünden nämlich mit den Zahlungen auch Ansprüche, was natürlich keinen Sinn ergibt. Es gibt beispielsweise Länderpolizeien, die zahlen in überhaupt keine KV ein, weder GKV noch PKV. Dito Soldaten. Schleierhaft, wie die SPD das als zweckgebundene Abgabe (aka nicht als allgemeine Steuer) verfassungskonform ohne vorherige Reform des Gesundheitssystems umsetzen will.
Aber wir sehen hier das bestehende grundsätzliche Problem derzeitigen Politik: Anstatt an der Ausgabenseite zu arbeiten, muss jedes Problem einfach nur durch mehr Geld, also Einnahmen, bekämpft werden. Aber in einem Land, in dem die Mehrheit der Wähler Rentner sind, ist das natürlich auch nur die folgerichtige demoskopische Entscheidung. Wir arbeitendesVolk können uns darüber aufregen oder auch nicht, den Boomern und Rentnern in ihren schicken Einfamilienvillen ist es so ganz recht.
Also …Carsten Linnemann will nicht „an die kleinen und mittleren Sparer“ ran.
Hmm…reimt sich….
Linnemann ist in der gesetzlichen KV.
Wer definiert von den Union-Osten, was kleine und mittlere Sparer“ sind?
Der Ausdruck „Sparer“ ist schon verräterisch und rückwärtsgewandt. Erinnert mich an die wilhelminischen dumpfen Sinnsprüche, die hier im Forum öfters „Muttern“ in den Mund gelegt wurden.
Grundsätzlich stellt sich schon die Frage warum man das nicht einfach über die Steuer regeln kann. Bei einer SV Pflicht kommt ja zwangsläufig auch ein Leistungsanspruch einher. Bei der KV stellen sich dann viele Fragen was z.B. mit PKV Versicherten ist...
Solange wir in Deutschland das zweigleisige Gesundheitssystem aus GKV und PKV haben, halte ich die Regelung über die Steuer auch für sinnvoller. Denn damit könnte verhindert werden, dass noch mehr Gutverdiener in die PKV wechseln und sich so dem Solidarsystem entziehen.
Solange wir in Deutschland das zweigleisige Gesundheitssystem aus GKV und PKV haben, halte ich die Regelung über die Steuer auch für sinnvoller. Denn damit könnte verhindert werden, dass noch mehr Gutverdiener in die PKV wechseln und sich so dem Solidarsystem entziehen.
Auch ohne das zweigleisige System wäre es viel einfacher. Ist ja zudem auch heute schon so.
Bei der Kapitalertragsteuer wäre es technisch einfach.
Statt 25 % dann zB 30 % -> Zack, fertig!
Ein Sozialversicherungs-Soli von fünf, besser noch zehn Prozentpunkten hätte den Vorteil, dass daraus keine zusätzlichen Leistungsansprüche entstehen. Geringverdienende könnten die Belastung über die Steuererklärung ausgleichen und profitieren ohnehin vom steuerfreien Altersvorsorgedepot. Effektiv träfe die Maßnahme also vor allem höhere Vermögen. Ein politisch gut vermittelbarer Ansatz.
Allerdings müsste verhindert werden, dass sich Vermögende z.B. über vermögensverwaltende GmbHs entziehen. Das würde deutlich strengere Regeln für die Unternehmensbesteuerung voraussetzen. Also ein weiterer Standortvorteil für Deutschland.
Bleibt nur das bekannte Detailproblem: Reiche reagieren evtl. auf solche Ideen mit Wegzug. Wenn es nur eine Möglichkeit gäbe das zu verhindern....
Auch ohne das zweigleisige System wäre es viel einfacher.
Das sehe ich auch so. Denn wenn wir ein einheitliches Gesundheitssystem hätten, könnte dies komplett aus Steuereinnahmen finanziert werden. Dies würde einige Prozesse z. B. für den Staat und die Bürger massiv vereinfachen. Das Gesundheitssystem darf dann natürlich nicht so kaputt gespart werden wie das NHS in Großbritannien.
Das Gesundheitssystem darf dann natürlich nicht so kaputt gespart werden wie das NHS in Großbritannien.
Und wie kommst du auf die Idee, dass das nicht passieren würde? Es ist einfach, einem abstrakten System die Gelder zu kürzen bzw. das Budget einfach nicht mit der Inflation zu erhöhen. Statt einem Gesundheitssystem, in dem Patient und Zahler vollkommen entkoppelt sind, sollte man den gegenteiligen Weg gehen. Abgerechnet werden die Leistungen nach Aufwand, wie überall sonst im Leben auch. Und wie bei Versicherungen üblich mit einer gewissen Selbstbeteiligung. Der Rest darf dann auch gerne von einer einheitlichen GKV gezahlt werden
Und wie kommst du auf die Idee, dass das nicht passieren würde? Es ist einfach, einem abstrakten System die Gelder zu kürzen bzw. das Budget einfach nicht mit der Inflation zu erhöhen. Statt einem Gesundheitssystem, in dem Patient und Zahler vollkommen entkoppelt sind, sollte man den gegenteiligen Weg gehen. Abgerechnet werden die Leistungen nach Aufwand, wie überall sonst im Leben auch. Und wie bei Versicherungen üblich mit einer gewissen Selbstbeteiligung. Der Rest darf dann auch gerne von einer einheitlichen GKV gezahlt werden
Wieso sollten in einem rein steuerfinanzierten Gesundheitssystem die Leistungen nicht nach Aufwand abgerechnet werden? Und wieso sollte es keine Selbstbeteiligung geben? Das ist doch beides möglich.
Im Gegensatz zum NHS in GB gibt es in Europa auch gut funktionierende steuerfinanzierte Gesundheitssysteme. Man muss nur nach Dänemark, Finnland und Norwegen schauen.
So ist z. B. ein wesentlicher Grund für den Erfolg in Dänemark oder Norwegen die Sektorenkopplung. Da die Finanzierung aus einer Hand (Steuern) kommt, gibt es weniger Anreize für Krankenhäuser oder Ärzte, Patienten "hin- und herzuschieben", wie es in beitragsfinanzierten Systemen manchmal der Fall ist.
