Lindner gefeuert Scholz vertrauensfrage im Januar?

  • Man kann mit so viel künstlichem Frust auch ein Land nach unten quatschen beziehungsweise nach unten schreiben.

    Genau !

    Und dann hat man zudem selbst als Verantwortlicher (Politiker) auch keinen Anteil daran - sondern das ist die Schuld der pöhsen "Schlechtredner" ...

    Beitrag Nr. 109 zufällig gelesen ? Falls nicht, siehe hier:

    By the way

    mit so viel künstlichem Frust

    Ist das der gleiche künstliche Frust, den man vom Teleprompter ablesen kann ... ?

  • Es gilt noch einen Haushalt zu beschliessen, idealerweise vor Auflösung des Bundestages.

    Vielleicht erklärt das den Ablaufplan.

    Eine Haushaltssperre ist nach Wahlen eigentlich üblich, unüblich ist eher, dass eine scheidende Regierung eine neue Regierung an einen Haushalt bindet.

    Mit welcher Mehrheit will Herr Scholz denn einen Haushalt durchbekommen?

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Man kann mit so viel künstlichem Frust auch ein Land nach unten quatschen beziehungsweise nach unten schreiben.

    Immer schön negativ in die Kacke hauen, irgendjemand wird den Untergang schon glauben.

    Dann nenne mmir einen Politiker des Bundestages von cdu spd grüne, der konkret ist , und die Wahrheit sagt, sowie zu seiner Meinung tatsächlich steht und nicht ein paar Tage später alles relativiert und weichspült.

  • Dann nenne mmir einen Politiker des Bundestages von cdu spd grüne, der konkret ist , und die Wahrheit sagt, sowie zu seiner Meinung tatsächlich steht und nicht ein paar Tage später alles relativiert und weichspült.

    Andersrum. Beweis du mal, dass jeder sich so verhält, wie unterstellt. Kennst du auch nur einen? Stammtischgerede.

  • Mit der mit der Funken. (s. #77)

    Ich zitiere mal aus der ZEIT: "Der Haushaltsentwurf wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten und voraussichtlich erst im Frühjahr in Kraft treten. Von Januar bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung, was nach einem Regierungswechsel üblich ist. "

    (Bezieht sich zwar auf die letzte Wahl, ist in seiner Generalität aber auch hier anwendbar)

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Andersrum. Beweis du mal, dass jeder sich so verhält, wie unterstellt. Kennst du auch nur einen? Stammtischgerede.

    Offensichtlich kannst oder willst du keine Namen nennen.

    Die üblichen Personen die in Talkshows auftreten , insbesondere habeck Scholz und merz sowie wenn man das gesamt Partei Programm mit den tatsächlichen Handlungen und Aussagen auch anderer Mitglieder der Parteien vergleicht spricht Bände.

  • Offensichtlich kannst oder willst du keine Namen nennen.

    Die üblichen Personen die in Talkshows auftreten , insbesondere habeck Scholz und merz sowie wenn man das gesamt Partei Programm mit den tatsächlichen Handlungen und Aussagen auch anderer Mitglieder der Parteien vergleicht spricht Bände.

    In den täglichen Talkshows treten nach meinem Eindruck eher Leute wie Wagenknecht, Weidel, Chrupalla etc. auf, deren Aussagen ohne Rücksicht auf Wahrheitsgehalt gleichberechtigt neben die Aussagen seriöser Politiker oder sogar Wissenschaftler gestellt werden. Das ist eher wie bei TikTok, völlig ungefiltert und ohne Fundament.

    Deswegen zappe ich meistens sofort weg. Wenn dort öfter Politiker wie Scholz, Merz oder Habeck auftreten und seriös miteinander debattieren könnten, würde ich mir das eher anschauen.

  • In den täglichen Talkshows treten nach meinem Eindruck eher Leute wie Wagenknecht, Weidel, Chrupalla etc. auf,

    Ist das wirklich so ?

    Eine Auswertung (Quelle: "Statista", veröffentlich im Januar 2024) zum Ranking der "Häufigkeit der Auftritte in allen politischen Talk-Shows der ARD und ZDF im Jahr 2023" nach Personen (die Journalisten habe ich rausgefiltert, also nur Politiker); Ranking nach Zahl der Auftritte:

    1. Kevin Kühnert (18)

    2. Jens Spahn (15)

    Christian Dürr (15)

    3. Ricarda Lang (14)

    4. Lars Klingbeil (13)

    Roderich Kiesewetter (13)

    5. Omid Nouripour (12)

    6. Norbert Röttgen (11)

    Saskia Esken (11)

    7. Katrin Göring Eckhardt (10)

    M. A. Strack Zimmermann (10)

    8. Ralf Stegner (9)

    Carsten Linnemann (9)

    Johannes Vogel (9)

    Michael Roth (9)

    Weiter reicht die Liste bei Statista nicht. Namen wie Weidel, Chrupalla usw. tauchen in dem Ranking gar nicht auf ...

    In den täglichen Talkshows treten nach meinem Eindruck

    (nachträglich gefettet von mir)

    Eventuell sollte die Betonung auf dieser Formulierung liegen ?

  • Nach meiner Erinnerung gibt es bei Statista auch eine Auswertung (alle politischen Talkshows ARD und ZDF betreffend, für das Jahr 2023); Veröffentlichung aus dem Januar 2024 zur "Gegenüberstellung der Sitzverteilung im Parlament" (20. Legislaturperiode) in Relation zur "Häufigkeit/Präsenz bei politischen Talkshows" (Anteil Auftritte in politischen Talkshows nach Parteienzugehörigkeit der eingeladenen Politiker)

    Danach war beispielsweise die Partei "Die Grünen" (Sitzverteilung im Bundestag 16%) mit einem Anteil der Auftritte in politischen Talkshows von ARD und ZDF mit 20,5% medial überrepräsentiert

    und eine Partei wie die AfD (Sitzverteilung im Bundestag 11,3%) mit einem Anteil der Auftritte in politischen Talkshows von ARD und ZDF mit 1,7% massiv unterrepräsentiert.

    (genaue Zahlen für alle Parteien müßte ich nachschauen)


    Dir nichtsdestotrotz weiter ganz viel Glück mit Deinen privaten Finanzen !

  • Dann warten wir doch die Statistik für 2024 ab. Abgsesehen davon müsste man sich das auch nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ anschauen. Die ersten beiden Gäste (inkl. Journalisten, also Kevin Kühnert und Robin Alexander) sitzen/saßen fast jede Woche bei Lanz und der hat nun mal mehrere Sendungen in der Woche.

  • Dann warten wir doch die Statistik für 2024 ab.

    Du meinst, daß sich dieses massive Mißverhältnis ("Sitzverteilung im Bundestag" vs "mediale Präsenz der Politiker nach Parteizugehörigkeit in Talkshows bei ARD und ZDF; siehe Nr. 133 + Nr. 134) im Jahr 2024 auflöst - oder umkehrt ... ?

    Nach meinem Dafürhalten und auch Kenntnisstand gehört zu den Kernaufgaben des ÖR-Rundfunk samt TV u. a. eine Ausgewogenheit und Vielfältigkeit in der Berichterstattung ... ?

    Siehe Medienstaatsvertrag seit 2020 (früher "Rundfunkstaatsvertrag"), der die ÖR-Rundfunkanstalten zu einer u. a. "unabhängigen", "sachlichen", "umfassenden" Information und Berichterstattung, verpflichte. Unter den Grundsätzen der "Objektivität" und "Unparteilichkeit". Und in den Angeboten eine möglichst "breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen" darzustellen hat.

    Auch wenn ich eine Partei wie eine AfD oder auch das BSW nicht mir der Kneifzange anfassen würde (erst recht niemals als Wähler), so vermag ich diese gebotenen Ausgewogenheit und Vielfältigkeit samt Unparteilichkeit in dem politischen Kontext bei den ÖR-Medien nicht (ansatzweise) auszumachen. Die Grundvoraussetzung wäre ja schon, daß Politiker der verschiedenen Parteien wenigstens halbwegs adäquat nach ihrer Bedeutung sprich der Sitzverteilung im Parlament in diese politischen Sendungen, Talkshows usw. überhaupt eingeladen würden ...

    Wobei dabei eine Sahra Wagenknecht (früher "Die Linke" jetzt BSW) als Person wohl eine Sonderrolle einnimmt (jedenfalls in Sachen medialer "Präsenz", da vermutlich auch besonders "telegen") - was aber ein anderes und spezielles (Einzel)Thema wäre.


    Um mal bezüglich des Öffentliche-Rechtlichen Rundfunkt nur einen Aspekt (in dem Fall aus Wikipedia) zu zitieren:

    Das Datenprojekt "Volo-Frage" (Anmerkung von mir, gemeint waren damit Volontäre beim ÖR-Rundfunk) unter Volontären von ARD und Deutschlandfunk löste 2020 eine Debatte um die Linkslastigkeit des Nachwuchses aus. In der allgemeinen Sonntagsfrage (Anmerkung von mir: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre) bei der 77 von 150 Volontären bzw. 86 der Umfrage-Teilnehmer teilnahmen, gaben 92 Prozent an Grüne, SPD oder Linkspartei zu wählen und 4 Prozent CDU/CSU oder FDP

    (gefettet von mir)

    Da ich ziemlich regelmäßig, so weit es meine Zeit erlaubt, politische Sendungen in ARD und ZDF verfolge, halte ich das Ergebnis dieser Umfrage nicht für ein zufälliges sondern für ein symptomatisches.

  • Dann nenne mmir einen Politiker des Bundestages von cdu spd grüne, der konkret ist , und die Wahrheit sagt, sowie zu seiner Meinung tatsächlich steht und nicht ein paar Tage später alles relativiert und weichspült.

    Für mich die jeweils jüngsten (im Sinne von letzten) ihrer Partei:

    CDU: Norbert Lammert

    SPD: Boris Pistorius

    Grüne: Robert Habeck (Aber der ist ja nur Kinderbuchautor).

    FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

    Piraten: Patrick Breyer

    Linke: Gregor Gysi

    Vor allem bei der CDU, Linke und der FDP muss ich dafür weit zurückgehen. Und auch wenn die Vertreter von SPD und Grüne ganz aktuell sind, täuscht das darüber hinweg, dass sie zumindest in der ersten Reihe auch ziemlich alleine stehen.

  • .. irgendjemand wird den Untergang schon glauben.

    Na klar: die politischen und/oder wirtschaftlichen Untergangspropheten und ihre Jünger.

    Das ist die eine Seite der Medaille oder deren Rand.

    Die andere Seite ist, das nur Politiker werden kann, wer gewählt wird. Das ist einerseits gut (nennt sich wohl Demokratie), andererseits führt es zu einem Verhalten der Politiker, wie es besonders an den Rändern oder zuletzt in den USA zu bewundern war (über eben solches in Mitte und Mittelmaß denke ich lieber nicht nach). Mittel- oder gar langfristig tragfähige Entscheidungen zum Wohle Aller (hach!) werden automatisch verhindert.

    Die Zeiten, wo ein demokratischer Politiker Blood, Sweat n Tears versprechen konnte, ohne geteert und gefedert zu werden, sind lange vorbei. Wann Sie wiederkommen? Das wäre der Versuch einer Annäherung an den Untergang. Lieber nicht, lieber gegensteuern, wenn das ginge.

  • Bin mal gespannt wie der telegene Fritze Merz bei Diskussionsrunden im Wahlkampf den WahlbürgerInnen erklären will, mit welchem Koalitionspartner er das Geld aus dem Nichts zaubern will. Und wo er die Stimmen für die Bürgergeld-Peitschung herbekommen will…

  • Bin mal gespannt wie der telegene Fritze Merz bei Diskussionsrunden im Wahlkampf ...

    Da muß ich Dir vollumfänglich zustimmen.

    Es bleibt für mich ein Faszinosum, wie ausgerechnet eine CDU und deren Kanzlerkandidat - nach allen mir bekannten Umfragen - jetzt mehr Stimmen auf sich vereinigen kann, als alle drei Parteien der gescheiterten Regierungs-Ampel zusammen.

    Dies ist umso erstaunlicher, weil während der langen Jahre der Merkel-Ära nahezu alle Kompetenzzuschreibungen der Union sukzessive erodiert sind (das meiste waren sogar (ursprüngliche) Kernkompetenzfelder der Union - wozu auch Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, solide Staatsfinanzen, Fiskalpolitik etc. pp. gehörten).

    Das kann man eigentlich nur noch mit einer gewissen Verzweiflung der Bürger bzw. Wählerschaft erklären. Dies würde auch mit den Rekordwetten korrespondieren die Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Regierung betreffend.

    ... Geld aus dem Nichts ...

    Deutschland leistet sich derzeit einen Staat, dessen Kosten von der stagnierenden Wirtschaft nicht mehr gedeckt werden können (man könnte sich fast an die Spätphase der DDR erinnert fühlen ...).

    Das Ganze vor dem Hintergrund vieler Jahre in Folge mit einem Steuereinnahmen-Rekord für den Staat nach dem anderen. Auch die Regierung Scholz hatte schon regulär über Steuern und Abgaben so viel Geld zur Verfügung, wie keine Regierung zuvor (ganz zu schweigen von "Sondervermögen" und Neuverschuldung). Das nächste Faszinosum: Trotzdem ist die Regierung Scholz daran gescheitert, keine weiteren Schulden aufnehmen zu können ... und/oder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen oder ganz zu kippen.

    Ohne einen sehr deutlichen bis drastischen Wechsel in der Wirtschaftspolitik wird man das Ruder hierzulande nicht (mehr) herumreißen können.

    Die Demographie beispielsweise sieht ohnehin nicht gut aus. Mit dem Paradox einer wachsenden Unterbeschäftigung Geringqualifizierter bei gleichzeitigem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die Ein- und Auswanderungsströme sind sind ohnehin beunruhigend, da Fachkräfte (sowie Kapital) auswandert, während diese bei der Zuwanderung eher fehlen (gleiches gilt für Kapital). Um nur einen der 10 bis 12 wichtigsten Aspekte anzusprechen.

    Ein weiterer dieser Punkt wäre eine Rückkehr der EZB zu einer strikt stabilitätsorientierten Geld- und Währungspolitik als Bedingung produktivitätsorientierter Kostenentwicklung des Standorts. Dazu müßte eine EZB nur in die EU-Verträge den Euro betreffend schauen (AEUV). Damit würden seitens der EZB auch wieder Anreize gesetzt, statt Fehlanreize ausgesandt.

    Weitere diverse "Rendezvous mit der Realität" werden hierzulande noch bevorstehen. Um ein Beispiel aus sehr vielen herauszugreifen: Deutschland hat schon lange mit die höchste Unternehmensbesteuerung unter allen OECD-Ländern (knapp 30%). Die Unternehmenssteuern in den USA liegen aktuell bei 21% - und Trump plant - neben einer drastischen Deregulierung mit Bürokratieabbau - die Unternehmenssteuern in den USA auf 15% zu senken. Man darf gespannt sein, wie Deutschland (und die EU) sich bei einer solchen Angebotspolitik (im Standort-Wettbewerb) positionieren werden. Zumal Deutschland und die EU während der letzten rund 15 Jahre schon immer weiter hinter anderen Regionen (Beispiel: USA) zurückgefallen sind.


    Um meinen ehemaligen Doktorvater zu zitieren (der viel weiß aber prägnant formuliert):

    Die Party ist vorbei ebenso wie die seitens der EZB gekaufte Zeit abgelaufen ist. Das Spiel mit billigem Gas aus Russland, einfacher Export nach China und das Ganze beschützt von den Vereinigten Staaten ist ebenfalls abgepfiffen. Der Fokus lag lange Jahre ganz schwerpunktmäßig auf Umverteilung und konsumtiver Verwendung der Mittel. Das ist aber immer erst der zweite Schritt. Der erste ist das Erwirtschaften der Mittel. Dazu müßte sich der Fokus zu einer angebotsorientierte Politik verschieben. Ob dazu hierzulande noch Einsicht, Kraft und Willen besteht, kann man bezweifeln. Man muß es aber für das Land und seine Menschen hoffen dürfen.


    Dir weiter ganz viel Glück mit Deinen privaten Finanzen !

  • Wobei die spannende Frage ja ohnehin nicht darin besteht, wann gewählt wird, sondern welche Koalitionen sich aus dem Ergebnis ableiten lassen. Ohne AfD und BSW bleibt nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Ersteres hatten wir in der jüngeren Vergangenheit mehrfach mit mäßiger Beliebtheit

    Finde, es macht schon einen großen Unterschied, ob Merkel/Laschet oder Merz die Koalition lenkt.