Ergänzungsfrage: Ist Asyl ein Grundrecht?
Ja.
War die Asyl-Anerkennungsquote nicht bei 0,X %?
Ergänzungsfrage: Ist Asyl ein Grundrecht?
Ja.
War die Asyl-Anerkennungsquote nicht bei 0,X %?
und eine Propagandamaschine die Diskussion vergiftet hat.
Das altbekannte Muster: Wird von der Politik irgendein Murks fabriziert (was oft genug passiert, unabhängig vom politischen Farbenspektrum), dann wird das der Partei und/oder dem dilettierenden Protagonisten dieser Partei zugerechnet sprich diese dafür verantwortlich gemacht - passiert das aber bei den Grünen, dann lag das aus Sicht der Grünen und ihrer Adepten an Kampagnen, Hetzkampagnen, den pöhsen Medien etc. pp. oder in dem Fall eben an einer "Propagandamaschine" ...
Gut, daß die Grünen sich noch nie des Mittels der "Propaganda" bedient haben ...
Zum Realitätsbezug: "Vergiftet" waren und sind schlicht die durch diesen Murks generierten kontraproduktiven Ergebnisse mit einem Rekordwert den Einbau von Öl- und Gasheizungen betreffend. Von den langfristigen Folgen ganz zu schweigen (in Sachen Glaubwürdigkeit und Akzeptanz für solche Maßnahmen in der breiten Bevölkerung - ohne die Bürger wird es nämlich eher nix mit dem erforderlichen Schutz des Klimas (in Deutschland - an die "von Deutschland ausgehende Rettung des Weltklimas" glaube ich nämlich nicht - in der Fußball-Bundesliga wird auch keiner dem Tabellen-Letzten nacheifern ... Eine Vorreiter/Vorbild-Rolle, der dann andere Länder (vielleicht) folgen, hat als "conditio sine qua non" das erfolgreiche Verbinden von Ökonomie und Ökologie. Der Beweis steht aber bislang aus - es gilt eher das Gegenteil (zum abschreckenden Beispiel fehlt nicht mehr viel ...)
Klarnamen
und Klartext sind immer gut.
Ein Geschäftsführer heißt Geschäftsführer, weil er die Geschäfte führt. Und das möglichst erfolgreich für das Unternehmen von dem er dafür bezahlt wird.
Eine Außenministerin heißt Außenministerin, weil sie die Interessen Deutschlands im Ausland vertritt. Und dafür von Deutschland (präziser den deutschen Steuerzahlern) bezahlt wird.
Bei Frau Baerbock hat sich mehr mir aber schon lange der Eindruck verdichtet, daß die Welt am deutschen Wesen (präziser an Frau Baerbocks Haltung und der einer grünen Partei) genesen soll. Die Interessen Deutschlands im Ausland vertreten sind das eine - eine "gesinnungsgetriebene" und/oder "feministische Außenpolitik" sind aber etwas ganz anderes. Frau Baerbock hat keinen "Lehr- oder gar Erziehungsauftrag" für andere Länder. Woher kommt diese Hybris ? Ausländische Länder lassen sich ungern maßregeln. Das mag beim grünen Klientel gut ankommen - sie ist aber Außenministerin von Deutschland und nicht die der grünen Partei. Diverse Schwergewichte der internationalen Politik haben ihrer Mißbilligung dieser Attitüde auch schon klar zum Ausdruck gebraucht. Bei moralischen Ansprüchen sind wir inzwischen Weltmeister - bei den harten Fakten gilt in weiten Teilen das traurige Motto: "Willst Du Deutschland noch mal oben sehen - mußt Du die Tabelle drehen". Bei nüchterner Betrachtung hätte hier der Bundeskanzler (Scholz: Wer Führung bestellt ...) längst gegenüber der irrlichternden Frau Baerbock eingreifen müssen, denn er hat laut Amtseid "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden".
War sonst noch was ? Ach ja, die internationale Presse. Um nur einen einzigen Kollegen zu zitieren: "Sie kann von Glück sagen, daß sie ohnehin kaum einer ernst nimmt".
Hast du privat Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufgenommen und/oder arbeitest du in einem Flüchtlingsheim? Wohnst du neben einem Flüchtlingsheim oder führst du ein Geschäft dort? Führst du regelmäßig Gespräche mit Anwohnern und Betroffenen? Gehen deine Kinder auf eine Schule im sozialen Brennpunkt oder hast du Töchter über 13, die ins Freibad gehen und regelmäßig schlechte Erfahrungen machen?
(Ernst gemeinte Fragen. Ich habe solche Aussagen noch nie von ,,Betroffenen" gehört, sondern immer nur von Leuten aus einer privilegierten Blase).
Muss man tatsächlich persönlich von der deutlich erhöhten Kriminalitätsrate aus der Gruppe des eingewanderten Klientels betroffen sein, um sich über diese Effekte sorgen und beklagen zu dürfen? Reicht es nicht, wenn man feststellt, dass es vor 2015 nahezu keine Messerattacken und auch keine Autos gegeben hat, die auf Weihnachtsmärkte gefahren sind, um dort Menschen zu töten? Darf man sich als Steuerzahler mit immer höheren Steuern und Abgaben nicht darüber äußern, dass inzwischen mehr als die Hälfte des Bürgegelds inzwischen für Menschen ohne deutschen Pass aufgewendet wird?
Ich bin ein großer Freund von qualifizierter Einwanderung, weil ich weiß, dass wir diese Menschen hier brauchen, um unsere Wirtschaft und damit auch unser Rentensystem am Leben zu halten. Aber zwischen qualifizierter Einwanderung und Sozialamt für die Welt ist halt ein großer Unterschied. Diesen zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren ist wohl die vorrangige Aufgabe vernünftiger Politik. Aktuelle Umfragen zeigen diese Thematik als Topic Nr 1 auf der Liste der Entscheidungskriterien für die Wahl Ende Februar. Es gibt eine Partei, die dieses Thema ganz besonders auf die Tagesordnung bringt, ohne jedoch tatsächliche Lösungsvorschlage zu haben. Das macht mir große Sorgen.
Muss man tatsächlich persönlich von der deutlich erhöhten Kriminalitätsrate aus der Gruppe des eingewanderten Klientels betroffen sein, um sich über diese Effekte sorgen und beklagen zu dürfen? Reicht es nicht, wenn man feststellt, dass es vor 2015 nahezu keine Messerattacken und auch keine Autos gegeben hat, die auf Weihnachtsmärkte gefahren sind, um dort Menschen zu töten? Darf man sich als Steuerzahler mit immer höheren Steuern und Abgaben nicht darüber äußern, dass inzwischen mehr als die Hälfte des Bürgegelds inzwischen für Menschen ohne deutschen Pass aufgewendet wird?
Ich bin ein großer Freund von qualifizierter Einwanderung, weil ich weiß, dass wir diese Menschen hier brauchen, um unsere Wirtschaft und damit auch unser Rentensystem am Leben zu halten. Aber zwischen qualifizierter Einwanderung und Sozialamt für die Welt ist halt ein großer Unterschied.
Ein großer Freund der sog. "qualifizierten Ein- bzw. Zuwanderung" bin ich auch. Diese ist übrigens weltweit begehrt. Die deutsche Politik scheint eine solche "qualifizierte Zuwanderung" (in Sonntagsreden jedenfalls) auch anzustreben. Diese "qualifizierte Zuwanderung" zieht es aber vorrangig in andere Länder - als ausgerechnet nach Deutschland.
Meine hier schon zig Mal gestellte Frage, an was das wohl liegen könnte und wie man das ändern könnte, blieb stets ohne Antwort.
Jeder, der schon länger international im Recruiting tätig ist, kann die Gründe in wenigen Sekunden aufzählen; siehe z. B. hier:
Das Thema "qualifizierte Zuwanderung" samt den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen (diese Zuwanderung erfolgt nämlich eher und leider bevorzugt in andere Länder) hatte ich hier mehrfach angesprochen. Das scheint aber niemand besonders zu interessieren. Vermutlich, weil man dann schnell bei den Ursachen landet wie Bürokratie, EU-Regulatorik, Steuer- und Abgabenquote, Unternehmenssteuern, wirtschaftliche Freiheit, Wohnraum, Status Digitalisierung usw.
Sonntagsreden sind das eine - sich als Land so aufzustellen, daß man die richtigen Anreize setzt, sind das andere.
Ähnlich hatten wir es doch auch schon einmal mit der Einführung des Dosenpfandes. Trittin durfte die Schläge dafür kassieren, das Töpfer die Nichterfüllung von bestimmten Quoten als auslösendes Ereignis für das Dosenpfand in ein Gesetz gegossen hat. Und die Älteren werden sich erinnern, wie sehr damals das Abendland untergegangen ist.
Zustimmung. Das kurz nach der Jahrtausendwende durchgesetzte Dosenpfand war - um dieses Wort mal berechtigt zu benutzen - alternativlos auch aus heutiger Sicht. Zumindest wenn man nicht vergessen hat, wie hemmungslos Feld, Wald und Wiesen mit leeren Bier- und anderen Dosen zugeschmissen waren.
Dagegen spricht auch nicht, dass es seither anderer Dreck in ähnlichem Umfang ist, mit dem ein Teil der Wahlberechtigten bevorzugt via Beifahrerfenster die Straßenränder verziert.
An diesem Thread sieht man m.E. gut die Gründe für das Erstarken der AfD. Anstatt die Probleme der Menschen zu diskutieren wird von @Rojiblanco die Art der Diskussion bemängelt und gefordert sich auf ,,den Feind der Demokratie" zu konzentrieren.
Mehr als 10 Mio. Menschen dieses Landes werden wahrscheinlich die AfD wählen. Alles demokratiefeindliche Rechte? Alles Idioten? Ich denke nicht.
Moment, Moment!
Ich habe keine Partei genannt. Ich habe hier nicht die AfD eingeführt.
Ich habe meine persönliche Meinung zu einzelnen Parteien hier bewusst nicht benannt.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass ich beim Lesen das Gefühl hatte, dass es hier nicht mehr um die Sache geht, sondern um persönliche Dogmen und Ideologien.
Die Grünen und Habeck sind für mich keine (!) Feinde der Demokratie oder des Sparstrumpfs.
Aber man kann und soll ihre Vorschläge gerne kritisch begleiten.
Aber die Art und Weise ist grotesk.
Zumal es politische Mitbewerber gibt, die Programme vorlegen, die nicht einmal sauber gegenfinanziert sind.
AfD ca. 150 Mrd., FDP ca. 110 Mrd., CDU ca. 90 Mrd., SPD ca. 30 Mrd. usw.
Also kurzum: Ich würde mich (als interessierter Leser) freuen, wenn man bei der Sache und bei der Sachfrage bleiben würde.
Vorschlag:
Flattax + Kopfpauschale. Warum überall diese komplizierten Systeme. Das Steuersystem soll dann für Umverteilung sorgen.
und natürlich: Ausgaben runter, runter und noch weiter runter.
Die Grünen und Habeck sind für mich keine (!) Feinde der Demokratie oder des Sparstrumpfs.
Du denkst also nicht, dass die von den Grünen intitierten Entscheidungen der letzten Jahre gegen den Volkswillen entstanden sind. Was ist mit der Einwanderungspolitik? Mehr als 70% der Deutschen sind dagegen. Ist das demokratisch? Vielleicht kannst du das etwas näher ausführen. Ich zumindest kann wenig im Wahlprogramm und den Aussagen finden, das dem Willen des Volkes entspricht.
Ich weiß nicht, ob du schon mal in der freien Wirtschaft gearbeitet hast oder Unternehmer warst, aber es gibt in diesem Land so gut wie keinen Unternehmer, der den Grünen ein positives Zeugnis beim Thema ,,Wirtschaftspolitik" ausstellt (die Aussagen der Verbände sprechen eine deutliche Sprache). Fast alle gehen davon aus, dass diese Partei hauptverantwortlich ist für den industriellen Niedergang der letzten Jahre. ,,Kritik" ist allerdings das falsche Wort. ,,Hass" beschreibt es eher was viele Unternehmer denken. Wer soll eigentlich die Steuern und Abgaben aufbringen, wenn die Deindustrialisierung so weiter geht? Das wäre ja dann das Thema ,,Sparstrumpf", oder?
Du denkst also nicht, dass die von den Grünen intitierten Entscheidungen der letzten Jahre gegen den Volkswillen entstanden sind. Was ist mit der Einwanderungspolitik? Mehr als 70% der Deutschen sind dagegen. Ist das demokratisch? Vielleicht kannst du das etwas näher ausführen. Ich zumindest kann wenig im Wahlprogramm und den Aussagen finden, das dem Willen des Volkes entspricht.
Ich weiß nicht, ob du schon mal in der freien Wirtschaft gearbeitet hast oder Unternehmer warst, aber es gibt in diesem Land so gut wie keinen Unternehmer, der den Grünen ein positives Zeugnis beim Thema ,,Wirtschaftspolitik" ausstellt (die Aussagen der Verbände sprechen eine deutliche Sprache). Fast alle gehen davon aus, dass diese Partei hauptverantwortlich ist für den industriellen Niedergang der letzten Jahre. Wer soll eigentlich die Steuern und Abgaben aufbringen, wenn die Deindustrialisierung so weiter geht? Das wäre ja dann das Thema ,,Sparstrumpf", oder?
Und ich dachte irgendwie die Flüchtlings"krise" hätte unter Merkel begonnen.
Welche Gesetze meinst Du genau, die die Grünen eingeführt haben und die für den industriellen Niedergang verantwortlich sind?
So denken die Menschen über die Grünen, die den Laden am Laufen halten. Also nicht die, die vom Staat leben, sondern die ihn finanzieren:
langsam macht Geldanlage keinen Spaß mehr
Der Gedanke aus Deinem Beitrag Nr. 1 hatte Harald Martenstein (Journalist, Schriftsteller und Kolumnist; a. a. für "Die Zeit") schon vor 15 Jahren beschlichen (Die Zeit, Nr. 43 aus 2010). Mit einem Betrag wendet er sich da insbesondere - in pointierter Form - an die Jüngeren.
"Lebt in vollen Zügen, feiert, laßt es krachen, Ignoriert alle Vorsorge- und Anlageprodukte"
Martenstein beklagt, daß von seiner "mühevoll angesparten privaten Zusatzversicherung" dann "im Alter Krankenversicherungsbeiträge für die GKV" abgezogen werden. "Als ich den Vertrag abgeschlossen habe, hat mir davon keiner was erzählt". Er habe dann erklärt bekommen, daß man dies seitens der Politik erst jüngst sprich nachträglich eingeführt habe sozusagen aber mit ("Rück")Wirkung auch auf alle schon laufenden Verträge.
"Eine überdurchschnittliche Rente wird euch sowieso weggenommen. In 30 Jahren wird der Staat noch viel klammer sein als heute, Spart Geld, tut es ins Kopfkissen. Dort kriegt ihr zwar keine Zinsen, aber es wird nicht versteuert, keinerlei Abzüge".
Könnte damals im Zusammenhang mit dem um 2009 oder 2010 beschlossenen GKV-WSG (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) gestanden habe (Verbeitragung betrieblicher AV für die Gesetzliche Krankenversicherung - oder so ähnlich).
Der pointierter Beitrag von Herrn Martenstein soll sicherlich keine Anlageempfehlung sein.
Einige zutreffende Aspekte enthält er nichtsdestotrotz und zeigt vor allen Dingen, wie lange diese Thematik (klamme GKV, klammer Staat, begehrlicher Blick der Politik auf zusätzliche Einnahmen) schon schwelt.
Du denkst also nicht, dass die von den Grünen intitierten Entscheidungen der letzten Jahre gegen den Volkswillen entstanden sind. Was ist mit der Einwanderungspolitik? Mehr als 70% der Deutschen sind dagegen. Ist das demokratisch? Vielleicht kannst du das etwas näher ausführen. Ich zumindest kann wenig im Wahlprogramm und den Aussagen finden, das dem Willen des Volkes entspricht.
Ich glaube, jetzt haben wir den Punkt gefunden:
Wenn unbeliebte Politik gemacht wird, dann ist das in Deiner Darstellung undemokratisch.
Ein (Bundes-)Gesetz wird beschlossen, wenn es vom Bundestag mit Mehrheit beschlossen wird. Und solange der Bundestag in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wurde und die sonstigen Verfahrensregeln eingehalten wurden, solange ist das demokratisch. Mehrheitliche Zustimmung bzw. Genehmigung durch das Staatsvolk ist keine Bedingung. Nennt sich indirekte bzw. repäsentative Demokratie.
Und Wahlprogramme sollen dem Volkswillen entsprechen?
Es ist doch eher so:
Eine Partei stellt ein Wahlprogramm auf, das hoffentlich soviel Anklang findet, dass die Partei im Parlament (alleine oder in Koalition) eine Mehrheit und die Regierung stellen kann. (Ehrlicherweise machen die meisten Parteien das so.) Und wer ein Wahlprogramm aufstellt, das wenig Anklang findet, wird nicht gewählt, bzw. wer nicht performt wird nicht wiedergewählt. Alles fein demokratisch.
Ich glaube, jetzt haben wir den Punkt gefunden:
Wenn unbeliebte Politik gemacht wird, dann ist das in Deiner Darstellung undemokratisch.
Ein (Bundes-)Gesetz wird beschlossen, wenn es vom Bundestag mit Mehrheit beschlossen wird. Und solange der Bundestag in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wurde und die sonstigen Verfahrensregeln eingehalten wurden, solange ist das demokratisch. Mehrheitliche Zustimmung bzw. Genehmigung durch das Staatsvolk ist keine Bedingung. Nennt sich indirekte bzw. repäsentative Demokratie.
Ja dann passt doch alles. Dann ist auch das Erstarken der AfD ein demokratischer Prozess und wir können die Diskussion beenden. Problem gelöst, oder?
Alles anzeigenDer Gedanke aus Deinem Beitrag Nr. 1 hatte Harald Martenstein (Journalist, Schriftsteller und Kolumnist; a. a. für "Die Zeit") schon vor 15 Jahren beschlichen (Die Zeit, Nr. 43 aus 2010). Mit einem Betrag wendet er sich da insbesondere - in pointierter Form - an die Jüngeren.
"Lebt in vollen Zügen, feiert, laßt es krachen, Ignoriert alle Vorsorge- und Anlageprodukte"
"Eine überdurchschnittliche Rente wird euch sowieso weggenommen. In 30 Jahren wird der Staat noch viel klammer sein als heute, Spart Geld, tut es ins Kopfkissen. Dort kriegt ihr zwar keine Zinsen, aber es wird nicht versteuert, keinerlei Abzüge".
Der pointierter Beitrag von Herrn Martenstein soll sicherlich keine Anlageempfehlung sein.
wenn das Kopfkissen eine Füllung aus Inflationsschutz hätte, hätte er Recht, und Gold hätte andere Risiken. Daher ist der Aspekt eines genußvollen Lebens nicht die schlechteste Anlageempfehlung...
Ja dann passt doch alles. Dann ist auch das Erstarken der AfD ein demokratischer Prozess und wir können die Diskussion beenden. Problem gelöst, oder?
Das Erringen von Mandaten könnte ein demokratischer Prozess sein, wenn die Aufstellung der Kandidaten demokratischen Anforderungen genügt.
Wir werden sehen, ob ich den Konjunktiv noch durch Indikativ ersetzen kann.
...war falscher Platz.... siehe oben
So denken die Menschen über die Grünen, die den Laden am Laufen halten. Also nicht die, die vom Staat leben, sondern die ihn finanzieren:
Und Du ziehst ernsthaft ein Papier von einer Lobbyorganisation als Quelle heran. Na dann... Ich hab das nicht gelesen aber kann mir vorstellen, dass die Unternehmer gerne ohne Klimavorgaben, ohne Mindestlohn usw. leben wollen. Ich bin für eine Politik, die nicht den Interessen der oberen 2% dient, sondern einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen schafft.
Bitte beantworte doch noch meine Frage. Welches Gesetz außer dem von der CDU ursprünglich angestoßenen Heizungsgesetz stört dich konkret?
Das Erringen von Mandaten könnte ein demokratischer Prozess sein, wenn die Aufstellung der Kandidaten demokratischen Anforderungen genügt.
Wir werden sehen, ob ich den Konjunktiv noch durch Indikativ ersetzen kann.
Das ist deine Lösung für das Problem? Hoffen, dass die Anforderungen bei der Kandidatenaufstellung nicht erfüllt werden?
Über 10 Mio. Menschen wählen (sehr wahrscheinlich) die AfD und du denkst, dass wir das Problem mit Spitzfindigkeiten geregelt bekommen. Das ist ein Witz, oder?
Ich glaube du hast weder verstanden wie schwerwiegend die Vertrauenskrise ist, noch was uns bevorstehen kann.
Und Du ziehst ernsthaft ein Papier von einer Lobbyorganisation als Quelle heran. Na dann... Ich hab das nicht gelesen aber kann mir vorstellen, dass die Unternehmer gerne ohne Klimavorgaben, ohne Mindestlohn usw. leben wollen. Ich bin für eine Politik, die nicht den Interessen der oberen 2% dient, sondern einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen schafft.
Eine durchaus kritisch zu anzusehende "Organisation":
Du denkst also nicht, dass die von den Grünen intitierten Entscheidungen der letzten Jahre gegen den Volkswillen entstanden sind.
Das Wort „Volkswillen“ empfinde ich als anmaßend und es erzeugt bei mir eine ungute Gänsehaut.
Ich bin auch ein Teilchen dieses Volkes und mich hat niemand gefragt. Ich behaupte, dass das einigen so geht und somit möchte ich nicht vereinnahmt werden mit solchen Begriffen.
Zudem meine ich unsere repräsentative Demokratie anders verstanden zu haben.
Du magst Partei XY nicht?! Wähl halt jemand anderen! Alle vier Jahre darfst Du das aus Deiner Sicht beste Konzept wählen.
Also dann...
Aber was der Bundestag entscheidet ist für mich demokratisch legitimiert
Ich meine ausdrücklich nicht, dass der Bundestag nach (spontanen) Mehrheiten „im Volk“ abstimmen sollte!
Ich bin mit dem System ganz zufrieden.
Mit meinen Mitbürgern jedoch aktuell nicht wirklich…
Ich empfinde mein Leben und die aktuelle Situation, die ich bewerten kann, als deutlich besser, als wie es das Gejammer und Gewüte in solchen Diskussionen andeutet.