Alles anzeigenNach der Idee, Kapitalerträge und Mieteinnahmen SV-pflichtig zu machen, liegt nun der nächste Vorschlag auf dem Tisch, die Einnahmen der GKV zu erhöhen. Und auch hier ist der Unmut der Betroffenen lautstark zu vernehmen. Das Ursache des Problems ist klar: die Ausgaben der GKV übersteigen die Einnahmen. Nachdem die vergleichsweise moderaten Maßnahmen aus den vergangenen Jahren wie Beitragserhöhung und Leistungskürzung aktuell wohl nicht mehr ausreichen, um das Problem klein zu halten, muss jetzt ein großer Schluck aus der Pulle her. Und der dürfte vielen wehtun.
Warum die Ausgaben permanent steigen, dürfte jedem klar sein:
- ungünstige Demografie
- verbesserte Medizin und damit einhergehend höhere Kosten
- Zunahme von Zivilisationskrankheiten wie z.B. Adipositas
- überproportional hoher Zustrom von Netto-LeistungsempfängernAngesichts des aktuellen Abbaus von meist gut bezahlten Industrie-Jobs ist auf der Einnahmeseite mit deutlichen Ausfällen zu rechnen.
Was also soll die Politik machen? Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken oder gar beides? Erhöht man die KV-Beiträge deutlich, z.B. auf 25%, dann ist nicht nur das Geschrei bei den Beitragszahlern groß, sondern die Lohnkosten werden so hoch, dass noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Also keine so gute Idee. Also sucht man sich alternative Einnahmequellen wie die bereits genannten. Auch der Vorschlag, der immer wieder gerne kommt, die PKV abzuschaffen, passt in dieses Schema. Nicht nur würden dann viele potentiell gute Risiken, die auch Höchstbeiträge zahlen, ins GKV-System kommen. Ich bin sicher, dass der mache Politiker dabei auf die Rücklagen der PKV-Versicherten i.H.v. mehr als 300 Mrd. EUR im Blick haben. Die könnte man vereinnahmen, oder besser gesagt enteignen, indem man die Aktion als solidarisch und gerecht betitelt. Dann hätte man für einige Jahre Ruhe. Was danach kommt, interessiert die aktuellen Politiker nicht mehr. Die Szenario dürfte aber aus einem einfachen Grunde wenig realistisch sein: ca. 2/3 der privat Versicherten sind Beamte. Da traut sich niemand ran.
Auf der Ausgabenseite hat man auch nur eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten. Man kann die Leistungen kürzen oder Anzahl der Leistungsberechtigten einschränken. Letzteres dürfte sich in der aktuellen politischen Situation als schwierig erweisen. Ich erinnere hier nur an die Ausspruch von Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf: "Die kommen hierher und lassen sich die Zähne machen und die Deutschen bekommen keine Termine." Das führte zu dem von den üblichen Truppen befeuerten Shitstorm. Da bleibt dann nur die Kürzung von Leistungen. Das könnte z.B. dazu führen, dass bestimmte teure Untersuchungsmethoden wie MRT nur noch in Einzelfällen übernommen werden und ansonsten selbst bezahlt werden müssen.
Was wird also passieren? Da aus meiner Sicht wahrscheinlichste Szenario ist, dass man zwar zusätzliche Einnahmequellen finden wird, diese aber nicht ausreichen werden, um den Bedarf zu decken. Daher wird es zu massiven Leistungseinschränkungen in der GKV kommen. Wir werden uns dem Niveau in medizinischer Versorgung weniger entwickelter Ländern annähern. Spitzenmedizin wird man sich nur mit entsprechendem finanziellen Hintergrund leisten können. Die PKV wird bestehen bleiben, da sich gegen die Beamtenlobby eine Abschaffung nicht durchsetzen lassen wird.
Was die Beamten betrifft, so sollte man sich auch mal die Kostenexplosion bei der Beihilfe anschauen. Denn auch dort sind die Pro-Kopf-Kosten massiv in den letzten Jahren angestiegen.
Ich habe auch meine Bedenken, was die PKV betrifft. Denn wenn die Leistungsausgaben in den nächsten Jahren weiterhin überdurchschnittlich stark ansteigen werden und die Zinsen auf Dauer geringer als die medizinische Inflation sein werden, wird auch die PKV große Probleme bekommen. Denn die Anzahl der Personen, die sich die Beiträge nicht mehr leisten können, wird dann zunehmen. Und die Beiträge von Personen im Standard- und Basistarif werden durch alle Beitragszahler quersubventioniert.
