...
Und bevor du dich wunderst: Ich habe sämtliche Blockierungen aufgehoben, quasi eine Amnestie um guten Willen zu zeigen.
Oh mein Gott! Eine Amnestie von dir ist so was wie eine von Trump, dann hat man gewaltig Dreck am Stecken, bitte amnenstier keinen, keine. Danke.
Oh mein Gott! Eine Amnestie von dir ist so was wie eine von Trump, dann hat man gewaltig Dreck am Stecken, bitte amnenstier keinen, keine. Danke.
Dürfte ich mal erfahren, warum du mich derart angehst?
Bluenote Was ist an der Frage so witzig?
Auch auf die Gefahr hin, mich wieder unbeliebt zu machen: Belastet werden diejenigen, die Mitglieder des Systems sind. Gutverdiener, Privatiers etc. sind keine Nutznießer des Systems, von daher halte ich es auch für folgerichtig, dass sie nicht mit dessen Kosten belastet werden.
Da bei vielen Reformen und Vorhaben auf die "allgemeine Finanzlage" verwiesen wird, trifft das m.E.n. nicht zu, dass es nur um einzelne konkrete Systeme / Teile geht, die isoliert betrachtet werden können. Schon gar nicht im Hinblick auf all die Sondervermögen - und deren Umfang.
Dürfte ich mal erfahren, warum du mich derart angehst?
Nimm dir einen Spiegel, schaue hinein und du siehst die Antwort.
14 II GG ist die Grundlage für Auflagen wie z.B. Denkmalschutz oder Immissionsschutz. Daraus eine Verpflichtung zur Finanzierung anderer herzuleiten ist dogmatisch nicht sonderlich stringent.
Komm schon! Denkmalschutz und Immissionsschutz sind nur Beispiele für die Sozialbindung des Eigentums, keine Begrenzung! Die stärkere Heranziehung wirtschaftlich Leistungsfähiger folgt daher aus dem Zusammenspiel mit Art. 3 und Art. 20 GG.
Art. 14 ist die Wertentscheidung unserer Verfassung, dass Eigentum schlicht gesellschaftliche Verantwortung begründet und damit der Grundsatz unserer Ordnung ist.
Mit Verlaub, deine Behauptung, Gutverdiener oder Privatiers seien keine Nutznießer des Systems, ist schlicht Blödsinn. Ihr Vermögen setzt Rechtsstaat, Infrastruktur, Bildung, Eigentumsschutz und gesellschaftliche Stabilität voraus. Darüberhinaus sind Steuern keine persönliche Nutzungsgebühr oder ein skurriler Mitgliedsbeitrag.
Da bei vielen Reformen und Vorhaben auf die "allgemeine Finanzlage" verwiesen wird, trifft das m.E.n. nicht zu, dass es nur um einzelne konkrete Systeme / Teile geht, die isoliert betrachtet werden können. Schon gar nicht im Hinblick auf all die Sondervermögen - und deren Umfang.
Ich denke, da muss man unterscheiden: Geht es um die Sozialsysteme? Dann gilt meine Aussage. Für den allgemeinen Haushalt natürlich nicht, da muss jeder seinen Teil beitragen.
Ich bin persönlich der Ansicht, dass es Zeit für eine grundsätzliche Aufgabenkritik wäre:
Was macht der Staat gerade?
ist diese Leistung wirklich als staatliche Leistung notwendig oder kann man privatisieren?
Falls nicht notwendig: Möchte man diese Leistung weiterhin? Oder soll sie gestrichen werden und das Geld per Steuersenkung zurück an den Bürger?
So erreicht man Akzeptanz und auch ein gewisses Verständnis. Man muss die Bürger mitnehmen, sonst wird das Land nach und nach sein blaues Wunder erleben.
Nimm dir einen Spiegel, schaue hinein und du siehst die Antwort.
Sachlich geht anders, aber wenn du meinst...
Komm schon! Denkmalschutz und Immissionsschutz sind nur Beispiele für die Sozialbindung des Eigentums, keine Begrenzung! Die stärkere Heranziehung wirtschaftlich Leistungsfähiger folgt daher aus dem Zusammenspiel mit Art. 3 und Art. 20 GG.
Soweit einverstanden, aber: 14 I GG setzt wiederum Grenzen.
Mit Verlaub, deine Behauptung, Gutverdiener oder Privatiers seien keine Nutznießer des Systems, ist schlicht Blödsinn. Ihr Vermögen setzt Rechtsstaat, Infrastruktur, Bildung, Eigentumsschutz und gesellschaftliche Stabilität voraus. Darüberhinaus sind Steuern keine persönliche Nutzungsgebühr oder ein skurriler Mitgliedsbeitrag.
Meine Aussage bezog sich auf die Sozialsysteme. Wenn das allgemeine politische System gemeint ist hast du natürlich Recht.
Ich denke, da muss man unterscheiden: Geht es um die Sozialsysteme? Dann gilt meine Aussage. Für den allgemeinen Haushalt natürlich nicht, da muss jeder seinen Teil beitragen.
Ich bin persönlich der Ansicht, dass es Zeit für eine grundsätzliche Aufgabenkritik wäre:
Was macht der Staat gerade?
ist diese Leistung wirklich als staatliche Leistung notwendig oder kann man privatisieren?
Falls nicht notwendig: Möchte man diese Leistung weiterhin? Oder soll sie gestrichen werden und das Geld per Steuersenkung zurück an den Bürger?So erreicht man Akzeptanz und auch ein gewisses Verständnis. Man muss die Bürger mitnehmen, sonst wird das Land nach und nach sein blaues Wunder erleben.
Ich war mir erst nicht sicher, ob Dein vorheriger Kommentar als Scherz gemeint war. Aber jetzt bin ich mir sicher. Danke für den Wink.
SCNR.
Ich war mir erst nicht sicher, ob Dein vorheriger Kommentar als Scherz gemeint war. Aber jetzt bin ich mir sicher. Danke für den Wink.
SCNR.
Nein, kein Scherz. Warum auch?
Der Staat benötigt für seine Aufgaben Summe X. Fällt eine Aufgabe weg, benötigt er nur noch Summe X-Y. Da er das Geld von seinen Bürgern als Steuern einnimmt, liegt es doch auf der Hand, dass die nicht mehr benötigte Summe Y beim Bürger verbleibt. Steuererhebung ist ja kein Selbstzweck.
Edit: Und auch hier: Ist das das Niveau, auf dem wir hier miteinander umgehen wollen?
Nimm dir einen Spiegel, schaue hinein und du siehst die Antwort.
Das ist wsl gleichermaßen adäquat wie unrealistisch.
Wer den ÖPNV nutzt, kennt solche Situationen. Es redet jmd aggressiv vor sich hin, wird durch herabsetzende Äußerungen eigentlich grenzüberschreitend aber jeder weiß, darauf einzugehen wirkt nur eskalierend.
Und wenn selbst die Moderation fehlt, hilft eigentlich nur Ignorieren.
Andere bemühen in solchen Situationen Minzprodukte.
Das ist wsl gleichermaßen adäquat wie unrealistisch.
Wer den ÖPNV nutzt, kennt solche Situationen. Es redet jmd aggressiv vor sich hin, wird durch herabsetzende Äußerungen eigentlich grenzüberschreitend aber jeder weiß, darauf einzugehen wirkt nur eskalierend.
Und wenn selbst die Moderation fehlt, hilft eigentlich nur Ignorieren.
Andere bemühen in solchen Situationen Minzprodukte.
Danke für deinen Input. Leider weiß ich auch bei dir nicht, warum du dich so an mir abarbeitest, aber ich wünsche dir trotzdem einen schönen Tag.
Danke für deinen Input. Leider weiß ich auch bei dir nicht, warum du dich so an mir abarbeitest, aber ich wünsche dir trotzdem einen schönen Tag.
# 593
oder
# 603
beispielsweise.
Es möge nützen!
Meine Aussage bezog sich auf die Sozialsysteme. Wenn das allgemeine politische System gemeint ist hast du natürlich Recht.
Hier einfach nochmal der Hinweis: Steuern sind keine persönliche Nutzungsgebühr oder ein skurriler Mitgliedsbeitrag. Und die Sozialsysteme sorgen ohne Zweifel für gesellschaftliche Stabilität.
dennoch klappt es nicht ohne Mehrbelastung.
unterm Strich werden fast alle von uns mehr zahlen müssen.
Die Möglichkeit über ein (endlich) wieder anspringendes Wirtschaftswachstum und ein sich von nahe Null weg bewegendes Potentialwachstum die bekannten Probleme zu lösen oder zumindest signifikant abzumildern, scheint (bei manchen Protagonisten) nicht einmal mehr als Option vorzukommen ...
Fast könnte da eine Parallele zu Fußball-Fans gezogen werden, die - nach einem Zeitraum von über 12 Jahren und drei vergeigten Fußball-Weltmeisterschaften in Folge - sich daran gewöhnt und den ernsthaften Glauben verloren haben, daß die eigene Mannschaft (als mehrfacher ehemaliger Weltmeister und mehrfacher ehemaliger Vizeweltmeister) noch einmal über die Vorrunde oder (bei einem erstmals um 16 Teilnehmer auf 48 Länder erhöhten Teilnehmerfeld) über das Sechzehntelfinale hinauskommt ...
Neben dem Dauerthema der "Internationalen Wettbewerbsfähigkeit" (sukzessiver Absturz Deutschlands seit über 10 Jahren von einstigen Top-Platzierungen) wäre es - gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - schon vor sehr langer Zeit indiziert gewesen, sich intensiver um die - weltweit begehrte -"Qualifizierte Zuwanderung" zu kümmern und zu bemühen.
Dafür hätte man aber das Land samt Rahmenbedingungen attraktiver für diese Zielgruppe aufstellen müssen ...
Ein Beispiel aus diversen:
Vor diesem Hintergrund ist es schwer bis kaum verständlich, warum man sich als Land nicht schon längst attraktiver aufgestellt hat für die weltweit begehrte "qualifizierte Zuwanderung" (in Sachen Bürokratie, Regulatorik, Steuern, Sozialabgaben, Gründungen, Infrastruktur, Wohnraumversorgung usw.) - und stattdessen eine (in relevanten Anteilen) unregulierte oder sogar irreguläre Migration zuläßt, die zudem (in relevanten Anteilen) eher einer Zuwanderung in die Sozialsysteme gleicht.
Steuern sind keine persönliche Nutzungsgebühr oder ein skurriler Mitgliedsbeitrag.
Das habe ich doch auch nie behauptet?
Und die Sozialsysteme sorgen ohne Zweifel für gesellschaftliche Stabilität.
Selbstverständlich ist das so.
Aber was möchtest du mir damit sagen?
Nein, kein Scherz. Warum auch?
Der Staat benötigt für seine Aufgaben Summe X. Fällt eine Aufgabe weg, benötigt er nur noch Summe X-Y. Da er das Geld von seinen Bürgern als Steuern einnimmt, liegt es doch auf der Hand, dass die nicht mehr benötigte Summe Y beim Bürger verbleibt. Steuererhebung ist ja kein Selbstzweck.
Edit: Und auch hier: Ist das das Niveau, auf dem wir hier miteinander umgehen wollen?
Was ist mit den versicherungsfremen Leistungen?
Was ist mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes hierzu, dass den Sozialversicherungen - im Gegensatz zu privaten Versicherungen - eine allgemeine gesellschaftliche Verantwortung zukommt? ist das eine Einbahnstrasse? Eine asymmetrische Beziehung?
# 593
oder
# 603
beispielsweise.
Es möge nützen!
Gut, reden wir über 603. Der lautete:
Der lässt sich sogar monetär beziffern. Wer erhebt denn beispielsweise die Steuern?
Und Gegenfrage: Welchen Beitrag leisten Transferleistungsempfänger wie Rentner oder Empfänger von Grundsicherung?
Der erste Teil bezog sich auf die Frage, welchen Anteil denn Beamte zum wirtschaftlichen Wohlstand beitragen (eigene Worte, sinngemäß).
Und das kann man ja nicht wegdiskutieren: Ohne Beamte wäre der Staat keiner. Keine Polizei, keine Feuerwehr, niemand der Steuern einnimmt, Regeleinhaltung überwacht usw. In dem Punkt sind wir uns einig, richtig?
Zum zweiten Teil:
Hier muss man den Kontext mitbetrachten. Es wird permanent gegen diejenigen gestänkert, die das Land am Laufen halten. Gleichzeitig sind diejenigen, die nichts dazu beitragen, scheinbar sakrosankt und man darf bei diesem Personenkreis auf keinen Fall sparen.
Was soll man davon halten?
Was ist mit den versicherungsfremen Leistungen?
Was ist mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes hierzu, dass den Sozialversicherungen - im Gegensatz zu privaten Versicherungen - eine allgemeine gesellschaftliche Verantwortung zukommt? ist das eine Einbahnstrasse? Eine asymmetrische Beziehung?
Ich glaube, wir reden gerade aneinander vorbei. Mir ging es um staatliche Aufgaben allgemein. Ein fiktives Beispiel, dass nicht meine persönliche Ansicht ausdrückt:
Es gibt staatliche Eichämter. Man könnte jetzt auf die Idee kommen, diese Aufgabe zu privatisieren und beispielsweise den IHKen übertragen. In diesem Fall fielen die Kosten für den Staat weg, so dass er eine Summe Y nicht mehr im Haushalt bräuchte. Diese Summe müsste er dann auch weniger an Steuern erheben (sehr grob vereinfacht).
Zu den versicherungsfremden Leistungen: Ich sehe durchaus, dass da eine gesellschaftliche Verantwortung da ist. Die wird aber vom Staat ja selbst nicht konsequent durchgezogen.
Wenn ich z.B. sage, die kostenfreie Krankenversicherung von Kindern ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dann ist das begrüßenswert. Dann müsste man aber auch sehen, dass die Gesellschaft eben nicht nur aus GKV-Versicherten besteht. Das ist ebenso eine assymetrische Beziehung gegenüber Mitgliedern der PKV.
Das habe ich doch auch nie behauptet?
Selbstverständlich ist das so.
Aber was möchtest du mir damit sagen?
Ich zitiere hier dein Statement, auf das sich meine Ausführungen bezogen. Vielleicht hilft das, den Faden wiederzufinden?
„Auch auf die Gefahr hin, mich wieder unbeliebt zu machen: Belastet werden diejenigen, die Mitglieder des Systems sind. Gutverdiener, Privatiers etc. sind keine Nutznießer des Systems, von daher halte ich es auch für folgerichtig, dass sie nicht mit dessen Kosten belastet werden.“
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