Solidaritätszuschlag Wer muss noch Soli zahlen?

Damit zusammenwächst, was zusammengehört, folgte nach der deutschen Wiedervereinigung das langwierige Projekt Aufbau Ost. Durch den Solidaritätszuschlag, kurz: Soli, unterstützte jeder Steuerzahler diesen Prozess mit. Übrigens auch Ostdeutsche sowie Ausländer, die in Deutschland Einkommensteuer zahlen. Mittlerweile zahlen nur noch relativ wenige den Solidaritätszuschlag.

Am 14. November 2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Demnach fällt der Soli seit 2021 für rund 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler bei der Einkommensteuer komplett weg. So zum Beispiel im Jahr 2022 für Alleinstehende mit einem Bruttojahresverdienst von bis zu 75.000 Euro. Allerdings bleibt der Soli bei Kapitalerträgen weiterhin bestehen.

Freigrenze steigt 2024 auf mehr als 18.000 Euro 

Etwa 90 Prozent der Steuerzahlenden sind seit 2021 vom Soli freigestellt. Denn die jährliche Freigrenze, bis zu der kein Soli anfällt, wurde deutlich erhöht. Bei einem Einzelveranlagten stieg sie 2021 von 972 Euro auf 16.956 Euro; bei einer Zu­sam­men­ver­an­la­gung von 1.944 Euro auf 33.912 Euro.

Diese jährliche Freigrenze wurde 2023 auf 17.543 Euro (für Paare 35.086 Euro) und im Jahr 2024 auf 18.130 Euro, für Paare 36.260 Euro, angehoben. Entsprechend ist ab den jeweiligen Werten 2023 und 2024 kein Soli mehr fällig. Das heißt: Beträgt die tarifliche Einkommensteuer 2024 höchstens 18.130 Euro, beziehungsweise 36.260 Euro bei Verheirateten, dann ist kein Soli mehr zu zahlen.

Auch für die folgenden Jahre 2025 und 2026 sind weitere Erhöhungen diese Grenze vorgesehen. Der Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) sieht das zumindest vor. Das Gesetz dürfte aber erst Ende 2024 verabschiedet werden. Die Zahlen für diese beiden Jahre entnimmst Du der gleich folgenden Tabelle.

Tabelle: Freigrenze beim Solidaritätszuschlag

¹ geplant
Quelle: Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes, Steuerfortentwicklungsgesetz (Stand: 13. Oktober 2024)

Geringere Belastung in der Milderungszone

Etwas geringer belastet werden seit 2021 weitere rund 6,5 Prozent der Steuerzahler, nämlich solche mit etwas höheren Einkünften. Dazu zählen 2022 beispielsweise Singles mit einem Bruttojahreseinkommen von gut 75.000 Euro bis 110.500 Euro.

Du bewegst Dich mit Deiner Steuerlast innerhalb einer sogenannten Milderungszone. Diese beginnt ab der Freigrenze und geht 2022 bis zu einer Einkommensteuerschuld von 31.528 Euro. Sie verhindert Belastungssprünge. Denn würde die Einkommensteuerschuld nur wenige Euro über der festgelegten Freigrenze liegen, müsste der Steuerzahler sonst den kompletten 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlag zahlen. 

Stattdessen wächst der Soli innerhalb der Milderungszone mit steigendem Einkommen bis er schließlich den vollen Satz von 5,5 Prozent erreicht. Im Jahr 2022 sieht das so aus: Ein kinderloser Single hat 80.000 Euro brutto im Jahr. Er zahlt 1,3 Prozent Soli von seiner Einkommensteuer. Bei 100.000 Euro sind es schon 4,5 Prozent. 

Keine Entlastung für Besserverdienende 

Rund 3,5 Prozent der Steuerzahler müssen den Soli auch weiterhin in voller Höhe zahlen. Nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist das der Fall, wenn 2022 das zu versteuernde Einkommen über 96.409 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 192.818 Euro (Verheiratete) liegt. Das entspricht einem Bruttoverdienst eines Alleinstehenden von gut 110.500 Euro. 

Wenn der Arbeitgeber eine pauschale Lohnsteuer (zum Beispiel 15 oder 25 Prozent) abführt, dann fällt darauf weiterhin 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag an.

Keine Entlastung für erfolgreiche Anleger 

Auch für erfolgreiche Anleger mit Kapitalerträgen zum Beispiel aus Zinsen, Dividenden und dem Verkauf von Aktien und Fonds gilt der bisherige Steuerabzug. Bis zum Sparerpauschbetrag von 1.000 Euro im Jahr fällt seit 2023 keine Steuer an, bis 2022 waren es noch 801 Euro. Sobald Deine Kapitalerträge diesen Sparerfreibetrag beziehungsweise den bei der Bank eingereichten Freistellungsbetrag überschreiten, muss die Bank in Deutschland zusätzlich zu den 25 Prozent Abgeltungssteuer auch weiterhin den Solidaritätszuschlag einbehalten. Dieser beträgt 5,5 Prozent der abzuführenden Abgeltungssteuer. Die Bank führt die Steuer anonym an die Finanzverwaltung ab. Die Steuer hat eine abgeltende Wirkung. Das bedeutet, in den meisten Fällen ist bei Kapitalerträgen eine Steu­er­er­klä­rung nicht erforderlich.  
Erst wenn Du mit Deiner Steu­er­er­klä­rung eine Anlage KAP abgibst, kann das Finanzamt diese Steuerzahlungen Dir konkret zuordnen. Eventuell zu hohe Abzüge kannst Du auf diesem Weg zurückholen. 

Keine Entlastung gibt es auch für Körperschaftsteuerzahler. Eine GmbH oder AG muss 15 Prozent Körperschaftsteuer zahlen. Darauf fällt auch künftig der Soli in voller Höhe an.

So viel sparen Steuerzahler seit 2021

Doch wie wirkt sich die Abschmelzung des Soli konkret aus? Um die Entlastung genau zu berechnen, kommt es immer auf den Einzelfall an. Maßgebliche Größen sind

• das zu versteuernde Einkommen, das wiederum die Einkommensteuerschuld ergibt,
• die Anzahl der Kinder (Kinderfreibetrag) und weitere Freibeträge, die sich auf die Höhe der Einkommensteuer auswirken und
• die Veranlagungsart (Grundtarif für die Einzelveranlagung; Splittingtarif für die Zu­sam­men­ver­an­la­gung).

Der Steuersoftware-Anbieter Haufe-Lexware hat vier Beispiele mit den unterschiedlichsten Einkommenshöhen berechnet und in Tabellen dargestellt. Demnach spart ein kinderloser Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr 893 Euro. Bei 70.000 Euro sinkt seine Ersparnis auf 710 Euro. 

Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 140.000 Euro spart rund 1.840 Euro. Bei einem Einkommen von 300.000 Euro wird die Familie hingegen nicht entlastet. 

Das BMF hatte online Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie einige Beispiele zur Entlastungswirkung zur Verfügung gestellt. So soll eine vierköpfige Familie mit einem Bruttojahresverdienst von zirka 121.000 Euro fast 1.000 Euro mehr netto haben. Bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 Euro entfällt für sie der Soli.

Soli-Rechner gibt es zum Beispiel auf der Homepage des BMF.

Berücksichtigung der Freigrenze bereits beim Lohnsteuerabzug 

Bei Arbeit­nehmern führt der Arbeitgeber den Soli zusammen mit der Lohnsteuer ab. Bei sonstigen Bezügen, wie Urlaubsgeld, Jahresboni und Abfindungen, wurde bis Ende 2020 die Freigrenze im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht berücksichtigt. 

Wegen der deutlich höheren Freigrenze hat sich das seit 2021 geändert. Arbeitgeber müssen auch bei sonstigen Bezügen die jährliche Freigrenze beachten. Für durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer bringt das den Vorteil, dass während des Jahres kein Soli vom Lohn einbehalten wird. Eine Steu­er­er­klä­rung, allein um den abgeführten Solidaritätszuschlag rückerstatten zu lassen, ist dann nicht nötig (§ 3 Absatz 4a Solidaritätszuschlaggesetz 1995).

Auf Deinem Steuerbescheid ist die Höhe des Solidaritätszuschlags in einer eigenen Rubrik ausgewiesen. Ähnlich wie die Kirchensteuer wird er per Einkommensteuerbescheid direkt vom Finanzamt ermittelt und bei Vorliegen eines Lastschriftmandats auch vom Amt einbehalten. Anders als die Kirchensteuer kannst Du den Solidaritätszuschlag jedoch nicht von der Steuer absetzen.

Falls Du einen Kinderfreibetrag geltend machen kannst, wird dieser auf den Soli angerechnet. Das heißt: Die Bemessungsgrundlage sinkt, auf deren Basis das Finanzamt die Höhe des zu zahlenden Soli berechnet.

Aus diesem Grund können alle Eltern auf den positiven Ausgang eines anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hoffen (Az. 2 BvL 3/17). Das Finanzgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass der Kinderfreibetrag mindestens seit 2014 zu niedrig ist und zudem auch falsch berechnet wird (Beschluss vom 2. Dezember 2016, Az. 7 K 83/16).

Ob dies so ist, müssen nun die Verfassungsrichter entscheiden. Alle Steuerzahler mit einem Kinderfreibetrag würden von einem positiven Ausgang automatisch profitieren. Sie könnten dann mit einer Steuererstattung rechnen, sehr häufig rückwirkend sogar mit zusätzlichen Zinszahlungen.

Bei einem genauen Blick auf den Einkommensteuerbescheid findest Du in den Erläuterungen einen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich des Solidaritätszuschlags. Dieser drückt aus, dass Dein Finanzamt den Soli unter dem Vorbehalt einzieht, dass er vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wird. Bereits für das Veranlagungsjahr 2002 gab es die erste Verfassungsbeschwerde, die jedoch nicht erfolgreich war. Es folgten weitere Klagen, die aber bisher erfolglos geblieben sind. Zuletzt beschied der Bundesfinanzhof, dass der Soli für die Jahre 1999 bis 2002 verfassungsgemäß war (Urteil vom 20. Februar 2024, Az. IX R 27/23).

Das Finanzgericht Niedersachsen hielt den Soli sogar aus doppelter Hinsicht für verfassungswidrig: Zum einen sei er als Finanzierungsquelle in Notlagen zeitlich begrenzt, zum anderen verstoße er gegen den im Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegten Gleich­be­handlungs­grund­satz.

Denn es gibt vergleichbare Sachverhalte, bei denen eine unterschiedliche Zahllast herauskommt. Dies hängt mit Anrechnungsvorschriften bei ausländischen Einkünften zusammen. So muss ein Arbeitnehmer, der nur in Deutschland lebt und arbeitet, einen höheren Solidaritätszuschlag zahlen, als wenn er bei sonst gleichen Verhältnissen als Grenzgänger tätig wäre, also im Ausland arbeiten würde. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber, dass die Klage unzulässig ist (7. Juni 2023, Az. 2 BvL 6/14). 

Urteil des Bundesfinanzhofs 

Einige Politiker und Verbände forderten dennoch, dass der Soli bis Ende 2019 abgeschafft werden sollte. Die beschlossene Soli-Reform sieht jedoch nur eine Teilabschaffung vor, die erst seit 2021 greift. Vor allem besserverdienende Steuerzahler und viele mittelständische Unternehmen müssen ihn wohl dauerhaft weiterzahlen. Ob der Soli im Jahr 2020 noch verlangt werden darf, ließ ein Ehepaar mithilfe des Bundes der Steuerzahler gerichtlich prüfen. Das Finanzgericht Nürnberg (Az. 3 K 1098/19) hatte die Klage abgewiesen, aber die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Der BFH entschied dann in seinem Urteil vom 17. Januar 2023, dass der Soli 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war (Az. IX R 15/20). Das bedeutet immerhin auch, dass der Zuschlag nicht in alle Ewigkeit weiter erhoben werden kann. Beim Soli handele es sich 2020 und 2021 um eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe, so das Gericht. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sei deshalb nicht geboten. Die Kläger können aber trotzdem noch den Gang zum Bundesverfassungsgericht antreten.

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 4. Januar 2021 die Finanzämter dazu verpflichtet, den bisherigen Vorläufigkeitsvermerk in Steuerbescheiden zu erweitern. Er umfasst dann ab dem Veranlagungszeitraum 2020 auch die Frage, ob die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 verfassungsgemäß ist.

Verfassungsbeschwerde: Verhandlung noch 2024

Bereits 2020 hatten sechs Bundesabgeordnete der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Teilabschaffung geklagt. Anfang März 2024 ließ Deutschlands höchstes Gericht dann verlauten, dass darüber noch in diesem Jahr entschieden werden soll (Az. 2 BvR 1505/20). Mittlerweile steht der Termin für die mündliche Verhandlung fest - es ist der 12. November 2024. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheiden wird. Mit einer Entscheidung ist eher am Jahresende 2024 zu rechnen.

Wenn das Gericht feststellen sollte, dass der Soli seit 2020 verfassungswidrig ist, wäre das für den Bund eine mittlere Katastrophe. Denn die Einnahmen aus dem Soli belaufen sich von 2020 bis 2024 auf 65 bis 70 Milliarden Euro. Geld, dass es an Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzahlen müsste.

Was musst Du tun?

Das ist die gute Nachricht: Du kannst Dich im Prinzip zurücklehnen. Da die Steuerbescheide der betreffenden Jahre einen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich des Solis haben, würdest Du den gezahlten Soli automatisch zurückbekommen. Immer vorausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Soli seit 2020 nicht verfassungskonform ist.

Du bist an dieser Stelle auf dem aktuellen Stand zum Thema Soli. In den folgenden Kapiteln geht es um den Solidaritätszuschlag an sich und welche Auswirkungen dieser vor 2021 hatte.

Tatsächlich wurde der Soli 1991 zunächst nur für ein Jahr eingeführt, um einmalige Zusatzausgaben des Staates zu finanzieren. Dazu gehörten eine Beteiligung an den Kosten des zweiten Golfkriegs und die Förderung von Staaten in Mittel- und Osteuropa. Die Höhe des Zuschlags lag damals bei 7,5 Prozent der Einkommensteuer.

Der Soli dient nicht nur dem Aufbau Ost 

In den folgenden drei Jahren wurde diese Ergänzungsabgabe ausgesetzt. Doch seit 1995 erhebt sie der Fiskus als unbefristeten Aufschlag auf die zu zahlende Einkommensteuer. Begründet hat er die Wiedereinführung mit den dauerhaften Lasten für die Wiedervereinigung Deutschlands.

2019 erzielte der Bund damit 19,6 Milliarden Euro, die ihm allein zustehen und die er verwenden darf, wie er will. Steuern dienen allgemein der Staatsfinanzierung und sind nie zweckgebunden.

In der politischen Diskussion wurde der Soli häufig gemeinsam mit dem Solidarpakt genannt, als finanzielle Unterstützung für die neuen Bundesländer. Mit dem Solidarpakt einigten sich Bund und Länder, die neuen Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs besonders zu unterstützen, um das wirtschaftliche Niveau von Ost- und Westdeutschland anzunähern. Im Gegensatz zum Solidarpakt II, der Ende 2019 auslaufen wird, ist der Solidaritätszuschlag zeitlich unbefristet. 

Viele Steuerexperten fordern eine baldige endgültige Abschaffung des Soli. Wenn die Politik Besserverdienende höher belasten möchte, dann könnte sie dies durch eine Erhöhung des progressiven Einkommensteuertarifs systematischer erreichen und dennoch die erhofften Einnahmen sichern.

Den Soli zahlte bis 2020 grundsätzlich jeder Steuerzahler in Deutschland als Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer. Bemessungsgrundlage war also die zu zahlende Steuer, der Soli kommt noch oben drauf.

Juristische Personen, dazu zählen Kapitalgesellschaften wie GmbHs und Ak­ti­en­ge­sell­schaft­en sowie Vereine, zahlten und zahlen ihn auf ihre Körperschaftsteuer.

Beispielrechnung aus dem Jahr 2019

Thomas ist ledig, angestellt und hat keine Kinder. Er verdient 2.000 Euro brutto im Monat. Thomas ist konfessionslos, gesetzlich krankenversichert und zahlt dort einen Zusatzbeitragssatz von 0,9 Prozent. Sein Arbeitgeber führt am Monatsende für ihn 180,41 Euro Lohnsteuer ans Finanzamt ab. Der Solidaritätszuschlag ist eine sogenannte Ergänzungsabgabe. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss 5,5 Prozent des Lohnsteuerbetrags noch zusätzlich als Soli bezahlen.

Diesen Betrag führt der Arbeitgeber ebenfalls für den Mitarbeiter ab. Im konkreten Beispiel sind dies: 180,41 Euro x 5,5 Prozent = 9,92 Euro monatlich. Gerechnet haben wir mit dem Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums.

Geringverdiener sind generell über den Grundfreibetrag von der Einkommensteuer befreit. Doch auch Geringverdiener mit einer Einkommensteuer bis 972 Euro (Freigrenze) mussten bis 2020 keinen Soli-Zuschlag zahlen. Ab einem Steuerbetrag von 973 Euro stieg der Solidaritätszuschlag schrittweise an. Erst wer 1.340 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlte, musste auch den vollen Soli in Höhe von 5,5 Prozent zahlen. Für zusammenveranlagte Ehepaare galt der jeweils doppelte Wert von 1.944 Euro als Freigrenze und 2.680 Euro für den vollen Soli. Diese Steuerentlastung für Geringverdiener blieb seit ihrer Einführung 1995 bis 2020 konstant. 

Beispielrechnung für die Freigrenze bei geringem Einkommen

Thomas aus dem obigen Beispiel von 2019 geht in Teilzeit und verdient daraufhin nur noch 1.540 Euro brutto im Monat. In Steuerklasse 1 zahlt er daher 80,08 Euro Lohnsteuer im Monat, also 960,96 Euro im Jahr. Er liegt damit unterhalb der Freigrenze von 972 Euro im Jahr und muss keinen Soli-Zuschlag zahlen.

Hätte er aber 1.700 Euro Einkommen pro Monat, wären es 116,33 Euro Lohnsteuer monatlich und er hätte die vollen 5,5 Prozent Zuschlag in Höhe von 6,39 Euro oben drauf rechnen müssen. Seine Jahressteuerlast betrüge 1.395,96 Euro Lohnsteuer plus 76,68 Euro Soli, insgesamt 1.472,64 Euro.

Bei einem monatlichen Lohn zwischen 1.540 und 1.700 Euro (Milderungszone) stieg der Soli-Zuschlag bis 2020 schrittweise auf die vollen 5,5 Prozent. Beispiel: Bei 1.600 Euro Gehalt waren auf 93,50 Euro Lohnsteuer nur 2,50 Euro Soli fällig. Das sind knapp 2,7 Prozent als Zuschlag.   

Falls Du den Solidaritätszuschlag für Deinen individuellen Fall berechnen willst, kannst Du dazu den kostenlosen Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums nutzen.