Solidaritätszuschlag

Wer die Zusatzabgabe zahlen muss

Udo Reuß
& Co-Autor
12. Januar 2021
Das Wichtigste in Kürze
  • Ab 2021 zahlen den Soli nur noch Besserverdienende, Anleger, die ihren Sparerfreibetrag ausgeschöpft haben, sowie GmbHs und andere Körperschaften. Für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfällt der Soli.
  • Bislang zahlt den Soli grundsätzlich jeder Steuerzahler zusätzlich zur fälligen Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer – das sind 5,5 Prozent Prozent obendrauf.
  • Befreit sind bis 2020 Alleinstehende mit maximal 972 Euro Steuern im Jahr, zusammenveranlagte Partner bis 1.944 Euro. Einen reduzierten Satz zahlen Singles mit einer Jahressteuerlast bis 1.340 Euro. Für Ehepaare liegt diese Grenze bei 2.680 Euro.
So gehst Du vor
  • Der Arbeitgeber führt den Solidaritätszuschlag direkt bei der Gehaltsabrechnung zusammen mit der Lohnsteuer ab. Fällt er auf Zinsen und Dividenden an, macht das die Bank für den Anleger zusammen mit der Abgeltungssteuer, und zwar anonym. 
  • Wie viel Soli Du zahlen musst, steht auf Deinem Einkommensteuerbescheid. Zum Berechnen kannst Du den Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums nutzen.
  • Alle Steuerbescheide tragen derzeit einen Vorläufigkeitsvermerk. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob der Soli gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. Geht das Verfahren positiv aus, profitieren Steuerzahler automatisch.

Damit zusammenwächst, was zusammengehört, folgte nach der deutschen Wiedervereinigung das langwierige Projekt Aufbau Ost. Durch den Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) unterstützt jeder Steuerzahler diesen Prozess mit – übrigens auch Ausländer, die in Deutschland Einkommensteuer zahlen.

Wer muss den Solidaritätszuschlag zahlen?

Den Soli zahlt grundsätzlich jeder Steuerzahler in Deutschland als Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer. Bemessungsgrundlage ist also die zu zahlende Steuer, der Soli kommt noch oben drauf.

Juristische Personen, dazu zählen Kapitalgesellschaften wie GmbHs und Aktiengesellschaften sowie Vereine, zahlen ihn auf ihre Körperschaftsteuer.

Beispielrechnung

Ein lediger, kinderloser Angestellter verdient 2.000 Euro brutto im Monat. Er ist konfessionslos, gesetzlich krankenversichert und zahlt einen Zusatzbeitragssatz von 0,9 Prozent. Sein Arbeitgeber führt am Monatsende für ihn 180,41 Euro Lohnsteuer ans Finanzamt ab. Der Solidaritätszuschlag ist eine sogenannte Ergänzungsabgabe. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss 5,5 Prozent des Lohnsteuerbetrags noch zusätzlich als Soli bezahlen.

Diesen Betrag führt der Arbeitgeber ebenfalls für den Mitarbeiter ab. Im konkreten Beispiel für 2019 sind dies: 180,41 Euro x 5,5 Prozent = 9,92 Euro monatlich. Gerechnet haben wir mit dem Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums.

Banken führen Soli anonym ab 

Auch auf steuerpflichtige Kapitalerträge kommt noch der Soli-Zuschlag. Dazu zählen Zinsen, Dividenden und Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Fonds. 

Bis zum Sparerpauschbetrag von 801 Euro im Jahr fällt keine Steuer an. Sobald Deine Kapitalerträge diesen Sparerfreibetrag beziehungsweise den bei der Bank eingereichten Freistellungsbetrag überschreiten, muss die Bank in Deutschland zusätzlich zu den 25 Prozent Abgeltungssteuer auch den Solidaritätszuschlag einbehalten. Dieser beträgt 5,5 Prozent der abzuführenden Abgeltungssteuer. Die Bank führt die Steuer anonym an die Finanzverwaltung ab. Die Steuer hat eine abgeltende Wirkung. Das bedeutet, in den meisten Fällen ist bei Kapitalerträgen eine Steuererklärung nicht erforderlich.  

Erst wenn Du mit Deiner Steuererklärung eine Anlage KAP abgibst, kann das Finanzamt diese Steuerzahlungen Dir konkret zuordnen. Eventuell zu hohe Abzüge kannst Du auf diesem Weg zurückholen. 

Wie Du Dir Deine Freibeträge ganz einfach sicherst, zeigen wir Dir in unserem kostenlosen 20-seitigen Steuer-E-Book.

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Wer ist vom Soli befreit?

Geringverdiener sind über den Grundfreibetrag von der Einkommensteuer befreit. Doch auch Geringverdiener mit einer Einkommensteuer bis 972 Euro (Freigrenze) müssen noch keinen Soli-Zuschlag zahlen. Das gilt bis 2020. Ab einem Steuerbetrag von 973 Euro steigt der Solidaritätszuschlag schrittweise an. Erst wenn sie 1.340 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen, wird der volle Soli in Höhe von 5,5 Prozent fällig. Für zusammenveranlagte Ehepaare gilt der jeweils doppelte Wert von 1.944 Euro als Freigrenze und 2.680 Euro für den vollen Soli. Diese Steuerentlastung für Geringverdiener wurde 1995 eingeführt und ist seitdem nicht erhöht worden.

Beispielrechnung für die Freigrenze bei geringem Einkommen

Der ledige, kinderlose Angestellte aus dem Beispiel oben geht in Teilzeit und verdient daraufhin noch 1.540 Euro brutto im Monat. In Steuerklasse 1 zahlt er daher 80,08 Euro Lohnsteuer im Monat, also 960,96 Euro im Jahr. Er liegt damit unterhalb der Freigrenze von 972 Euro im Jahr und muss keinen Soli-Zuschlag zahlen.

Bei 1.700 Euro Einkommen pro Monat würde er dagegen eine Lohnsteuerschuld von 116,33 Euro monatlich erreichen und müsste die vollen 5,5 Prozent Zuschlag in Höhe von 6,39 Euro oben drauf rechnen. Seine Jahressteuerlast betrüge 1.395,96 Euro Lohnsteuer plus 76,68 Euro Soli, insgesamt 1.472,64 Euro.

Bei einem monatlichen Lohn zwischen 1.540 und 1.700 Euro (Milderungszone) steigt der Soli-Zuschlag schrittweise auf die vollen 5,5 Prozent. Beispiel: Bei 1.600 Euro Gehalt sind auf 93,50 Euro Lohnsteuer nur 2,50 Euro Soli fällig. Das sind knapp 2,7 Prozent als Zuschlag.   

Falls Du den Solidaritätszuschlag für Deinen individuellen Fall berechnen willst, kannst Du dazu den kostenlosen Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums nutzen.

Wie wird der Soli ab 2021 berechnet?

Am 14. November 2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Demnach wird der Soli ab 2021 für geschätzt 90 Prozent der derzeitigen Soli-Zahler komplett wegfallen. So zum Beispiel für Alleinstehende mit einem Bruttojahresverdienst von bis zu 73.000 Euro.

Freigrenze steigt auf fast 17.000 Euro 

Etwa 90 Prozent der Steuerzahler werden ab 2021 vom Soli freigestellt. Denn die jährliche Freigrenze, bis zu der kein Soli anfällt, wird deutlich erhöht. Bei einem Einzelveranlagten steigt sie von 972 Euro auf 16.956 Euro; bei einer Zusammenveranlagung von 1.944 Euro auf 33.912 Euro.

Beträgt die tarifliche Einkommensteuer höchstens 16.956 Euro (beziehungsweise 33.912 Euro bei Verheirateten), dann ist kein Soli zu zahlen. 

Geringere Belastung in der Milderungszone

Etwas geringer belastet werden künftig weitere rund 6,5 Prozent der Steuerzahler, nämlich solche mit etwas höheren Einkünften. Dazu zählen beispielsweise Singles mit einem Bruttojahreseinkommen von gut 73.000 Euro bis 109.000 Euro. 

Du bewegst Dich mit Deiner Steuerlast innerhalb einer sogenannten Milderungszone. Diese beginnt ab der Freigrenze und geht bis zu einer Einkommensteuerschuld von 31.528 Euro. Sie verhindert Belastungssprünge. Denn würde die Einkommensteuerschuld nur wenige Euro über der festgelegten Freigrenze liegen, müsste der Steuerzahler sonst den kompletten 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlag zahlen. 

Stattdessen wächst der Soli innerhalb der Milderungszone mit steigendem Einkommen bis er schließlich den vollen Satz von 5,5 Prozent erreicht. 

Keine Entlastung für Besserverdienende 

Rund 3,5 Prozent der Steuerzahler müssen den Soli auch weiterhin in voller Höhe zahlen. Nach Berechnung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist das der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen über 96.409 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 192.818 Euro (Verheiratete) liegt. Das entspricht einem Bruttoverdienst eines Alleinstehenden von gut 109.000 Euro. 

Keine Entlastung für erfolgreiche Anleger 

Wenn der Arbeitgeber eine pauschale Lohnsteuer (zum Beispiel 15 oder 25 Prozent) abführt, dann fällt darauf weiterhin 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag an.

Auch für erfolgreiche Anleger mit Kapitalerträgen zum Beispiel aus Zinsen, Dividenden und dem Verkauf von Aktien und Fonds gilt der bisherige Steuerabzug. Hast Du Deinen Sparerpauschbetrag von 801 Euro ausgeschöpft, zieht die Bank neben der 25-prozentigen Abgeltungssteuer weiterhin 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag ab. 

Keine Entlastung gibt es auch für Körperschaftsteuerzahler. Eine GmbH oder AG muss 15 Prozent Körperschaftsteuer zahlen. Darauf fällt auch künftig der Soli in voller Höhe an.

So viel sparen Steuerzahler künftig 

Doch wie wirkt sich die Abschmelzung des Soli konkret aus? Um die Entlastung genau zu berechnen, kommt es immer auf den Einzelfall an. Maßgebliche Größen sind

  • das zu versteuernde Einkommen, das wiederum die Einkommensteuerschuld ergibt,
  • die Anzahl der Kinder (Kinderfreibetrag) und weitere Freibeträge, die sich auf die Höhe der Einkommensteuer auswirken und
  • die Veranlagungsart (Grundtarif für die Einzelveranlagung; Splittingtarif für die Zusammenveranlagung).

Der Steuersoftware-Anbieter Haufe-Lexware hat vier Beispiele mit den unterschiedlichsten Einkommenshöhen berechnet und in Tabellen dargestellt. Demnach spart ein kinderloser Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr 893 Euro. Bei 70.000 Euro sinkt seine Ersparnis auf 710 Euro. 

Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 140.000 Euro spart rund 1.840 Euro. Bei einem Einkommen von 300.000 Euro wird die Familie hingegen nicht entlastet. 

Das BMF stellt online Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie einige Beispiele zur Entlastungswirkung zur Verfügung. So soll eine vierköpfige Familie mit einem Bruttojahresverdienst von zirka 121.000 Euro fast 1.000 Euro mehr netto haben. Bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 151.000 Euro entfällt für sie der Soli.

Soli-Rechner gibt es auf der Homepage des BMF und unter smart-rechner.de.

Berücksichtigung der Freigrenze bereits beim Lohnsteuerabzug 

Bei Arbeitnehmern führt der Arbeitgeber den Soli zusammen mit der Lohnsteuer ab. Bei sonstigen Bezügen, wie Urlaubsgeld, Jahresboni und Abfindungen, wird bis Ende 2020 die Freigrenze im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht berücksichtigt. 

Wegen der deutlich höheren Freigrenze wird das ab 2021 geändert. Arbeitgeber müssen auch bei sonstigen Bezügen die jährliche Freigrenze beachten. Für durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer bringt das den Vorteil, dass während des Jahres kein Soli vom Lohn einbehalten wird. Eine Steuererklärung, allein um den abgeführten Solidaritätszuschlag rückerstatten zu lassen, ist dann nicht nötig (§ 3 Absatz 4a Solidaritätszuschlaggesetz 1995).

Wie wirkt sich ein Kinderfreibetrag auf den Soli aus?

Auf Deinem Steuerbescheid ist die Höhe des Solidaritätszuschlags in einer eigenen Rubrik ausgewiesen. Ähnlich wie die Kirchensteuer wird er per Einkommensteuerbescheid direkt vom Finanzamt ermittelt und bei Vorliegen eines Lastschriftmandats auch vom Amt einbehalten. Anders als die Kirchensteuer kannst Du den Solidaritätszuschlag jedoch nicht von der Steuer absetzen.

Falls Du einen Kinderfreibetrag geltend machen kannst, wird dieser auf den Soli angerechnet. Das heißt: Die Bemessungsgrundlage sinkt, auf deren Basis das Finanzamt die Höhe des zu zahlenden Soli berechnet.

Aus diesem Grund können alle Eltern auf den positiven Ausgang eines anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hoffen. Das Finanzgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass der Kinderfreibetrag mindestens seit 2014 zu niedrig ist und zudem auch falsch berechnet wird (Beschluss vom 2. Dezember 2016, Az. 7 K 83/16).

Ob dies so ist, müssen nun die Verfassungsrichter entscheiden. Alle Steuerzahler mit einem Kinderfreibetrag würden von einem positiven Ausgang automatisch profitieren. Sie könnten dann mit einer Steuererstattung rechnen, sehr häufig rückwirkend sogar mit zusätzlichen Zinszahlungen.

Soli-Zahlungen nur unter Vorbehalt

Bei einem genauen Blick auf den Einkommensteuerbescheid findest Du in den Erläuterungen einen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich des Solidaritätszuschlags. Dieser drückt aus, dass Dein Finanzamt den Soli unter dem Vorbehalt einzieht, dass er vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wird. Bereits für das Veranlagungsjahr 2002 gab es die erste Verfassungsbeschwerde, die jedoch nicht erfolgreich war. Es folgten weitere Klagen.

Der aktuelle Vorläufigkeitsvermerk beruht auf einer erfolgreichen Klage vor dem Finanzgericht Niedersachsen. Das Gericht hält den Soli aus doppelter Hinsicht für verfassungswidrig: Zum einen sei er als Finanzierungsquelle in Notlagen zeitlich begrenzt, zum anderen verstoße er gegen den im Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatz.

Denn es gibt vergleichbare Sachverhalte, bei denen eine unterschiedliche Zahllast herauskommt. Dies hängt mit Anrechnungsvorschriften bei ausländischen Einkünften zusammen. So muss ein Arbeitnehmer, der nur in Deutschland lebt und arbeitet, einen höheren Solidaritätszuschlag zahlen, als wenn er bei sonst gleichen Verhältnissen als Grenzgänger tätig wäre, also im Ausland arbeiten würde. Das Bundesverfassungsgericht soll nun in dem Verfahren darüber entscheiden (Az. 2 BvL 6/14). Steuerzahler müssen auch in diesem Fall nicht aktiv werden und können aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks getrost abwarten, was herauskommt.

Die Ergänzungsabgabe ist unbefristet

Tatsächlich wurde der Soli 1991 zunächst nur für ein Jahr eingeführt, um einmalige Zusatzausgaben des Staates zu finanzieren. Dazu gehörten eine Beteiligung an den Kosten des zweiten Golfkriegs und die Förderung von Staaten in Mittel- und Osteuropa. Die Höhe des Zuschlags lag damals bei 7,5 Prozent der Einkommensteuer.

Der Soli dient nicht nur dem Aufbau Ost 

In den folgenden drei Jahren wurde die Ergänzungsabgabe ausgesetzt. Doch seit 1995 erhebt sie der Fiskus als unbefristeten Aufschlag auf die zu zahlende Einkommensteuer. Begründet hat er die Wiedereinführung mit den dauerhaften Lasten für die Wiedervereinigung Deutschlands.

2018 erzielte der Bund damit rund 19 Milliarden Euro, die ihm allein zustehen und die er verwenden darf, wie er will. Steuern dienen allgemein der Staatsfinanzierung und sind nie zweckgebunden.

In der politischen Diskussion wird der Soli häufig gemeinsam mit dem Solidarpakt genannt, als finanzielle Unterstützung für die neuen Bundesländer. Mit dem Solidarpakt einigten sich Bund und Länder, die neuen Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs besonders zu unterstützen, um das wirtschaftliche Niveau von Ost- und Westdeutschland anzunähern. Im Gegensatz zum Solidarpakt II, der Ende 2019 auslaufen wird, ist der Solidaritätszuschlag zeitlich unbefristet

Kritik an der Teilabschaffung des Soli 

Einige Politiker und Verbände forderten dennoch, dass der Soli bis Ende 2019 abgeschafft werden sollte. Die beschlossene Soli-Reform sieht jedoch nur eine Teilabschaffung vor, die erst 2021 greift. Vor allem besserverdienende Steuerzahler und viele mittelständische Unternehmen müssen ihn wohl dauerhaft weiterzahlen. Ob der Soli im Jahr 2020 noch verlangt werden darf, lässt ein Ehepaar mithilfe des Bundes der Steuerzahler gerichtlich prüfen. Das Finanzgericht Nürnberg (Az. 3 K 1098/19) hat die Klage abgewiesen, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az. IX R 15/20). Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 4. Januar 2021 die Finanzämter dazu verpflichtet, den bisherigen Vorläufigkeitsvermerk in Steuerbescheiden zu erweitern. Er umfasst dann ab dem Veranlagungszeitraum 2020 auch die Frage, ob die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 verfassungsgemäß ist.  

Auch die FDP und Mittelstandsverbände haben angekündigt, wegen der Teilabschaffung zu klagen. Die Gerichte werden in den nächsten Jahren überprüfen müssen, ob die Teilabschaffung verfassungskonform ist.

Viele Steuerexperten fordern eine baldige Abschaffung des Soli. Wenn die Politik Besserverdienende höher belasten möchte, dann könnte sie dies durch eine Erhöhung des progressiven Einkommensteuertarifs systematischer erreichen und dennoch die erhofften Einnahmen sichern.

Autor
Udo Reuß
& Co-Autor
Arne Düsterhöft

12. Januar 2021


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