Ist zwar völlig systemwidrig, Beiträge und Steuern in einen gemeinsamen Topf zu werfen, aber hey, Solidaritäääääääät. Ganz wichtig, auch wenns noch mehr Leute in blaue Arme treiben wird.
Lies mal meinen Beitrag #3437 und du verstehst vielleicht warum auch die Allgemeinheit dafür aufkommen muss, da die GRV mit Zahlungen belastet wird, die sie in keinster Weise zu verantworten hat.
Ganz wichtig, auch wenns noch mehr Leute in blaue Arme treiben wird.
Du meinst also, eine 'Stutzung der Renten' würde keine oder weniger Meschen in die blauen Arme treiben? 
Eigentlich müssten alle angehenden Rentner ja diese Partei bereits wählen. Schließlich verspricht die Partei im Wahlprogram die GRV zu stärken und das Rentenniveau auf 70% des letzten Nettoeinkommens zu bringen.
Nur wie die Partei das finanzieren will wird nicht gesagt.
Möglicherweise sind die Wähler doch schlau genug um zu wissen, dass das so kaum funktionieren dürfte...
Lies mal meinen Beitrag #3437 und du verstehst vielleicht warum auch die Allgemeinheit dafür aufkommen muss, da die GRV mit Zahlungen belastet wird, die sie in keinster Weise zu verantworten hat.
Lesekompetenz, so wichtig...
Ich habe von KLASSISCHEN Rentenaufgaben, sprich: Zahlung von normal erworbener Altersrente geschrieben.
Persönlich halte ich auch die versicherungsfremden Leistungen nicht wirklich für versicherungsfremd, weil sie eben nur GRV-Mitgliedern zugute kommen, aber da hat das BVerfG sich leider schon über den Tisch ziehen lassen, von daher isset nun mal eben so.
Also nochmal: versicherungsfremde Leistungen sollten vorrangig abgeschafft werden, falls das im Einzelfall nicht geht, aus Steuermitteln finanziert.
Alles, was nicht versicherungsfremd ist, gehört ausschließlich aus Beiträgen finanziert.
Eigentlich müssten alle angehenden Rentner ja diese Partei bereits wählen. Schließlich verspricht die Partei im Wahlprogram die GRV zu stärken und das Rentenniveau auf 70% des letzten Nettoeinkommens zu bringen.
In diversen anderen Plattformen fallen regelmäßig Kommentare wie "Wenn die unser Geld nicht ins Ausland verschenken würden, wäre auch mehr Geld für die Rentner da". Das Volk ist schlicht und einfach zu dumm, um den Unterschied zwischen Beiträgen und Steuern zu begreifen, da ist Hopfen und Malz verloren.
Möglicherweise sind die Wähler doch schlau genug um zu wissen, dass das so kaum funktionieren dürfte...
Wie, wenn man alle Ausländer rausschmeisst, bleibt immer noch nicht genug Geld übrig?
Spaß beiseite, siehe oben. Die Bevölkerung ist zu dumm, um solche Überlegungen überhaupt anzustellen. Von daher wird hoffentlich bald ein Verbot der blauen Pest folgen.
Nicht nötig. Die haben es bisher ohne Massendemonstrationen hingenommen, daß ihr Steuergeld in die gesetzliche Rente wandert und ihr Versorgungswerk nichts abbekommt, also werden sie es vermutlich auch in Zukunft hinnehmen.
Eine - nach meinen Erfahrungen - eher (hoch) naive Vorstellung bzw. Annahme.
Wie schon an anderer Stelle geschrieben, haben politische "Aktionen" in aller Regel "Reaktionen" der davon Betroffenen zur Folge. "Massendemonstrationen" gehört nur zu dem Oberflächlichste und Offenkundigste - und damit auch Sichtbarstem - an "Reaktion", was es so gibt. Andere "Reaktionen" der Betroffenen sind nicht so offenkundig - haben aber oftmals viel stärke und langfristigere Auswirkungen und Folgen (Nebenwirkungen).
Zudem halte ich schon strukturell die besagte Gruppe (Stichwort: "Versorgungswerk" und damit geht es um verkammerte Berufe) für zu heterogen (Mediziner, Rechtsanwälte, Apotheker, Architekten, Notare, Steuerberater usw.), als daß sich diese zu einer gemeinsamen "Massendemonstration" einfinden würde. Mit Plakaten grölend und protestierend durch die Straßen (ggf. auch noch die Straßen einer Stadt wie Berlin) zu ziehen, dürfte auch eher weniger zu diesem Klientel passen.
Die Bevölkerung ist zu dumm, um solche Überlegungen überhaupt anzustellen. Von daher wird hoffentlich bald ein Verbot der blauen Pest folgen.
Es wäre naiv zu glauben, daß ein Parteienverbot die politischen Ansichten in den Köpfen zum Verschwinden brächte. Verböte man die Blaunen (was ich für unrealistisch halte, die deutsche Bürokratie ist dazu nicht schlagkräftig genug), gründeten sich die Weißen, nach der Farbe der Gänsefedern, die den Flügel bedecken. Davon ab: Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, die von 25% der Wähler gewählt wird. Diese Wähler gehen dadurch ja nicht weg.
Rechtsradikale Parteien sind bedauerlicherweise weltweit im Aufschwung, im einen Land sind sie rot, im anderen blaun.
Also nochmal: versicherungsfremde Leistungen sollten vorrangig abgeschafft werden, falls das im Einzelfall nicht geht, aus Steuermitteln finanziert.
Alles, was nicht versicherungsfremd ist, gehört ausschließlich aus Beiträgen finanziert.
Dazu müßte man sich zunächst einmal einig sein, welche Leistungen denn versicherungsfremd sind. Ich glaube nicht, daß sich diesbezüglich Konsens finden läßt.
Das Volk ist schlicht und einfach zu dumm, um ...
Die Bevölkerung ist zu dumm, um ...
Gott sei Dank und zum Glück gibt es ja intelligente Menschen wie Dich.
Den Befund muß ich leider - selbst als eher einfaches und schlichtes Gemüt im Vergleich zu Dir jedenfalls - nahezu teilen. Auch wenn ich das etwas subtiler formulieren würde.
Siehe beispielsweise hier:
Hierzulande kann man sich zum einen immer schwerer des Eindrucks erwehren, daß mehr Menschen mit einem intellektuellen Existenzminimum auskommen müssen als mit einem finanziellen - und zum anderen könnte man oftmals fast meinen, daß neben der künstlichen gar keine natürliche Intelligenz vorhanden ist ...
Ein aber strukturelles Problem der Demokratie, da bei Stimmrechte eben gilt und gelten muß: "One Man, One Vote" - also eine Gewichtung der Stimmen auszuschließen ist.
Und von allen bisher ausprobierten Systemen scheinen Demokratien noch die am wenigsten schlechten zu sein (auch wenn China - in seiner Hybris - längst mit dem Slogan agiert: "China, Democracy that works" ... auf wen das wohl abzielen könnte in der Abgrenzung ...?).
Last but not least: Neue Parteien - auch fraglos unleidige - fallen nach meinen Erfahrungen nicht "vom Himmel" - sondern haben eine Vorgeschichte sprich sind u. a. Ergebnis der Versäumnisse der bisherigen Parteien. Im ziemlich umkämpften politischen Markt bleibt jedenfalls ein Vakuum (als Marktlücke) nicht lange unbesetzt. Was dabei als politisches Vakuum angesehen wird, entscheiden in der Demokratie die Wähler. Solche unleidigen Parteien bekämpft man daher besten und wirkungsvollsten, indem man die Probleme (endlich) angeht und löst, auf denen diese seit vielen Jahren zum Erfolg reiten.
Von daher wird hoffentlich bald ein Verbot der blauen Pest folgen.
Sollte es zu dem Versuch vor dem BVerfG wirklich kommen: Da wünsche ich als juristischer Praxis-Laie schon jetzt gutes Gelingen, angenehme Reise und ganz viel Erfolg dabei !
Es wäre naiv zu glauben, daß ein Parteienverbot die politischen Ansichten in den Köpfen zum Verschwinden brächte
Nein, aber die entsprechenden politischen Vertreter. Genügt schon.
Verböte man die Blaunen (was ich für unrealistisch halte, die deutsche Bürokratie ist dazu nicht schlagkräftig genug), gründeten sich die Weißen, nach der Farbe der Gänsefedern, die den Flügel bedecken.
Das wäre dann eine verbotene Ersatzpartei, die gar nicht erst zugelassen oder schnell verboten würde.
Davon ab: Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, die von 25% der Wähler gewählt wird.
Man kann nicht nur, man muss in dem Fall.
Dazu müßte man sich zunächst einmal einig sein, welche Leistungen denn versicherungsfremd sind. Ich glaube nicht, daß sich diesbezüglich Konsens finden läßt.
So schwer ist das nicht: Alles außer Altersrente, der ein eigener Beitrag gegenüberstellt.
Manche sind wirklich politisch naiv, 1931/32 lässt grüßen…
...
Alles, was nicht versicherungsfremd ist, gehört ausschließlich aus Beiträgen finanziert.
Bei dem Punkt bin ich ja bei dir, aber dafür müssen zwei Punkte erfüllt werden. Erstens muss wie ich bereits schrieb geklärt werden was genau Beitragsfinanziert ist. Dann kann ich nur Renten zahlen wenn Beiträge, sprich Rentenpunkte erworben wurden und es genug Beitragszahler gibt die das System tragen, das kann nur funktionieren wenn ich mal von der dämlichen Lebensarbeitszeit weg kommen und nur Beitragsjahre betrachte. Da kann ich dem Bürger auch deutlich besser vermitteln das er 45 Jahre arbeiten muss und wenn das dauerhaft nicht reicht evtl. 46 Jahre, der Mist die Leute sollen bis 70 arbeiten ist nicht nur sozial äusserst ungerecht, sondern zwingt Menschen mit geringeren Einkommen in körperlich anstrengenden Berufen wie in der Pflege oder am Bau früher zu gehen und somit Abschläge hinnehmen zu müssen (in meinen Augen auch der wahre Grund der Politik länger zu arbeiten). Warum verschliesst die Politik dermassen beide Augen wenn jemand nach Studium mit Ende 20 oft gut dotiert ins Berufsleben startet und nur rund 35 arbeitet, während jemand der mit 16 angefangen hat bei Rentenbeginn mindestens 50 Jahre auf dem Buckel hat.
Bei dem Punkt bin ich ja bei dir, aber dafür müssen zwei Punkte erfüllt werden. Erstens muss wie ich bereits schrieb geklärt werden was genau Beitragsfinanziert ist. Dann kann ich nur Renten zahlen wenn Beiträge, sprich Rentenpunkte erworben wurden und es genug Beitragszahler gibt die das System tragen, das kann nur funktionieren wenn ich mal von der dämlichen Lebensarbeitszeit weg kommen und nur Beitragsjahre betrachte. Da kann ich dem Bürger auch deutlich besser vermitteln das er 45 Jahre arbeiten muss und wenn das dauerhaft nicht reicht evtl. 46 Jahre, der Mist die Leute sollen bis 70 arbeiten ist nicht nur sozial äusserst ungerecht, sondern zwingt Menschen mit geringeren Einkommen in körperlich anstrengenden Berufen wie in der Pflege oder am Bau früher zu gehen und somit Abschläge hinnehmen zu müssen (in meinen Augen auch der wahre Grund der Politik länger zu arbeiten). Warum verschliesst die Politik dermassen beide Augen wenn jemand nach Studium mit Ende 20 oft gut dotiert ins Berufsleben startet und nur rund 35 arbeitet, während jemand der mit 16 angefangen hat bei Rentenbeginn mindestens 50 Jahre auf dem Buckel hat.
Ab wann ist "gearbeitet" gearbeitet?
Dank Kalendermonatsprinzip können 540 Tage Arbeit geschickt verteilt für den Anspruch auf Rente für besonders langjährig Versicherte ausreichen.
Wäre Halbtagsarbeit auch "gearbeitet"?
Und was ist mit Erwerbsminderungsrente? Ist die versichetungsfremd? Oder ist nur die Zurechnungszeit versicherungsfremd?
Erstens muss wie ich bereits schrieb geklärt werden was genau Beitragsfinanziert ist.
Logisch.
Dann kann ich nur Renten zahlen wenn Beiträge, sprich Rentenpunkte erworben wurden und es genug Beitragszahler gibt die das System tragen, das kann nur funktionieren wenn ich mal von der dämlichen Lebensarbeitszeit weg kommen und nur Beitragsjahre betrachte.
Nicht zwingend. Wenn das Geld nicht ausreicht, müssen die Beiträge eben nach oben.
Warum verschliesst die Politik dermassen beide Augen wenn jemand nach Studium mit Ende 20 oft gut dotiert ins Berufsleben startet und nur rund 35 arbeitet, während jemand der mit 16 angefangen hat bei Rentenbeginn mindestens 50 Jahre auf dem Buckel hat.
Ziemlich einfache Antwort: Der durchschnittliche Politiker hat studiert.
das kann nur funktionieren wenn ich mal von der dämlichen Lebensarbeitszeit weg kommen und nur Beitragsjahre betrachte. Da kann ich dem Bürger auch deutlich besser vermitteln das er 45 Jahre arbeiten muss und wenn das dauerhaft nicht reicht evtl. 46 Jahre,
Akademiker steigen zwar i.d.R. später in's Berufsleben ein, haben aber aufgrund ihrer Qualifikation i.d.R. auch eine höheres Gehalt. Damit können sie in kürzerer Lebensarbeitszeit adäquate Rentenansprüche erwerben. Ausserdem ist ein Studium auch Arbeit, sozusagen eine Investition in die Zukunft, die einem auch nicht in den Schoss fällt.
Und ihre Qualifikation und Arbeit schafft oft den Grundstock für andere - geringer qualifizierte - Arbeit. Sie können Multiplikator werden. Und haben oft mehr Verantwortung. Das wiegt die geringere - bezahlte - Lebensarbeitzeit m.E.n. auf.
Eine ähnliche Argumentation gibt es für das höhere Gehalt von Managern.
Ziemlich einfache Antwort: Der durchschnittliche Politiker hat studiert.
Nach meiner Erinnerung (an eine diesbezügliche Erhebung vor einigen Jahren) ist das zutreffend sprich der Bundestag ist - im Vergleich zur Gesamtbevölkerung - sozusagen "stark akademisch" geprägt (nach meiner Erinnerung ca. 82% im Bundestag versus 25-35% je nach Quelle in der Gesamtbevölkerung).
Ob das ein Vor- oder Nachteil ist, wäre eine eigenständige Debatte - ebenso, wie die Frage, ob die Besetzung des Bundestages nicht etwas näher an der Normalverteilung der Berufe in der Gesamtbevölkerung dran sein sollte.
Nicht ganz wenige der Politiker haben aber ihr Studium abgebrochen und/oder nie abgeschlossen. Nach der damaligen Erhebung waren mit rund 12% und 10% diese Quoten innerhalb der Fraktionen "Die Grünen" und "Die Linke" am höchsten.
Aus meiner Sicht aber (noch) bedenklicher, daß unser System nicht selten Politiker mit der typischen "Drei-Säle-Karriere" (vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal) ganz nach oben befördert. Meines Wissens hat beispielsweise unser Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler (Lars Klingbeil (SPD)) keinen einzigen Tag außerhalb der Politik-Community (um die Terminologie Politik-Blase zu vermeiden) gearbeitet. Wie mir ein Kollege sagte, ist übrigens seine Frau seit 14 Jahren Geschäftsführerin einer NGO, die u. a. auch mit Steuergeld unterstützt wird.
Es wäre - nach meiner ganz persönlichen Meinung - hilfreich, wenn jeder Abgeordnete im Bundestag wenigstens einmal in seinem Leben (und wenn es zum Beispiel auch nur fünf oder 10 Jahre wären) mit dem üblichen bzw. normalen Berufsalltag in Berührung gekommen wäre (Bürokratie, Regulatorik, ggf. (schwere) körperliche Arbeit, Brutto vs Netto-Erlebnis, Umstände als Selbständiger oder Gründer, diesbezügliche Begegnungen mit Behörden, Ämtern, der Bankenwelt, dem Finanzamt etc. pp.) und da sein Geld verdient hätte. Allein im Sinne des meines Erachtens - erst recht für Entscheider - immer wichtigen Realitätsbezuges sprich dem Bezug zur Wirklichkeit draußen im Lande (sprich außerhalb des Plenarsaals).
Das könnte (bzw. dürfte) dann auch den Blick auf das Thema "Gesetzliche Rente" sowie die Thematik "private Vorsorge" und "Steuern" schärfen (im Vergleich zur AV der Politiker (und ggf. "steuerfreien Pauschalen ohne weitere Nachweise" ?) und/oder der AV der Beamten. beispielsweise).
Es wäre naiv zu glauben, daß ein Parteienverbot die politischen Ansichten in den Köpfen zum Verschwinden brächte. Verböte man die Blaunen (was ich für unrealistisch halte, die deutsche Bürokratie ist dazu nicht schlagkräftig genug), gründeten sich die Weißen, nach der Farbe der Gänsefedern, die den Flügel bedecken. Davon ab: Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, die von 25% der Wähler gewählt wird. Diese Wähler gehen dadurch ja nicht weg.
Rechtsradikale Parteien sind bedauerlicherweise weltweit im Aufschwung, im einen Land sind sie rot, im anderen blaun.
Volle Zustimmung, nur: Eine Nachfolgerpartei müsste sich gar nicht gründen, solche Parteien gibt es schon. Es gäbe wohl den Effekt, dass sich die 25% nicht alle bei einer Partei tummeln, sondern sich erstmal auf 2-3 verteilen, aber wenn es so sein sollte, dass ein signifikanter Teil der blauen Wähler rechtsextremen Hintergrund hätten, würden sich da auch Abnehmer finden (die für sich selbst genommen schon lange verboten gehören, bei denen das aber keinen interessiert, da sie wahlergebnismäßig bisher nie relevant genug waren).
Deshalb hat es immer etwas humoristisch so interessantes, wenn Grüne oder Linke das Verbot fordern: Die werden von den 25% nämlich am wenigsten abbekommen. Zeigt aber vielleicht auch, dass man es mit Zahlen und Grundrechenarten in diesen Lagern nicht ganz so hat
Eine Nachfolgerpartei müsste sich gar nicht gründen, solche Parteien gibt es schon. Es gäbe wohl den Effekt, dass sich die 25% nicht alle bei einer Partei tummeln, sondern sich erstmal auf 2-3 verteilen, aber wenn es so sein sollte, dass ein signifikanter Teil der blauen Wähler rechtsextremen Hintergrund hätten, würden sich da auch Abnehmer finden (die für sich selbst genommen schon lange verboten gehören, bei denen das aber keinen interessiert, da sie wahlergebnismäßig bisher nie relevant genug waren).
Das ist richtig und würde auch zu einem schönen Dominoeffekt führen: Die radikalen Kräfte in der AfD wandern in Partei X, wodurch Partei X über kurz oder lang genug Munition für ein Verbot liefert, darauf folgt Abwanderung in Partei Y usw...
Manche sind wirklich politisch naiv, 1931/32 lässt grüßen…
?
"Politisch (hoch) naiv" ist es jedenfalls, zwischen dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien - übrigens quer durch Europa und nicht nur in Deutschland (!) - und der Krise des "westlichen Modells" und damit der westlichen Gesellschaften keinen Zusammenhang zu sehen - oder sehen zu wollen. Tatsächlich besteht da eine Kausalität, da beides miteinander verwoben ist. Das war mein Befund schon vor 10 Jahren.
Wie ein kundigerer Protagonist als meine Wenigkeit (seines Zeichens Professor für Security Studies am King`s College London) beispielsweise jüngst ausführte:
Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es fast überall nur aufwärts. Die Kombination aus Freiheit, Marktwirtschaft und liberaler Demokratie, die den Westen zum Westen machte, schien unschlagbar. Früher oder später, so waren sich in den 90er Jahren alle sicher (Anmerkung von mir: Das galt damals nicht für mich), würde die ganze Welt "unser" Modell nachahmen. Francis Fukuyama schrieb vom "Ende der Geschichte".
Doch seit mindestens einem Jahrzehnt ist der Optimismus verfolgen. Eine allgemeine Malaise hat sich breit gemacht: Wachstum, Löhne und Lebensqualität stagnieren. Die Infrastruktur ist marode, die Schulen werden schlechter, und trotz ausufernder Bürokratie scheint nichts mehr zu funktionieren. Unsere Gesellschaften verändern sich rapide, aber nach Meinung vieler nicht zum Guten. Jeder weiß: Nicht der Westen ist auf dem Vormarsch, sondern ausgerechnet Staaten, die sich offen vom westlichen Modell abgrenzen - allen voran China.
Wie er an anderer Stelle in dem Kontext treffend schreibt:
Was wir aktuell erleben, sind keine isolierten Krisen, sondern Symptome eines globalen Umbruchs. Die Welt sortiert sich neu und was heute wie Chaos und Unordnung aussieht ist in Wirklichkeit der schmerzhafte Übergang zu einer neuen Ordnung ... Noch weiß niemand genau, wie diese neue Ordnung aussehen wird. Doch eines zeichnet sich bereits ab: Die Ära unangefochtener westlicher Dominanz neigt sich dem Ende entgegen. Das globale Machtzentrum verlagert sich vom Atlantik in den Indo-Pazifik. Und die sogenannte regelbasierte Ordnung - die in Wahrheit stets auf westlich geprägten Institutionen und Normen beruhte - erodiert in rasantem Tempo.
Für Deutschland sind das keine guten Nachrichten. Schon jetzt ist klar, daß die entstehende Ordnung weniger westlich, weniger europäisch und weniger demokratisch sein wird .
Deutschland tritt das besonders hart, denn weit mehr als andere europäische Länder hat sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Staat des Westens definiert: Als innovativer Industriestandort und Exportweltmeister, als progressiver Sozialstaat und Garant für innere Sicherheit, als liberale Demokratie und verlässlicher Partner der USA. Diese Modell trug Deutschland mehr als sieben Jahrzehnte lang - inzwischen wankt jeder seiner Pfeiler.
Der Professor skizziert (treffend nach meinem Dafürhalten) vier Themenfelder an denen sich das deutsche Schicksal über die kommenden vier Jahrzehnte entscheiden dürfte: "Vorsprung durch Technik", "Die demographische Lücke", "Eine neue Weltordnung", "Reform oder Kollaps" (Tenor: Deutschland muß sich neu erfinden)
Eine schlichte Tatsache bleibt dabei von ihm übrigens nicht unerwähnt:
Ein verarmtes, gespaltenes und international isoliertes Deutschland wird auch beim Klimaschutz wenig erreichen.
Die entscheidende Frage lautet: Hat die Politik den Willen und die Kraft, das Land neu zu erfinden ? Viele der dafür notwendigen Veränderungen sind fundamental, schmerzhaft - und alles andere als populär. Was die Sache noch schwieriger macht: Ihr Nutzen wird sich in den meisten Fällen nicht bereits am nächsten Wahltag zeigen, sondern erst Jahre später.
Aber was ist die Alternative ? Wenn es Deutschland nicht gelingt, die Wende zu schaffen, steht Deutschland ein langer, schleichender Abstieg bevor. Das Gefühl, daß die besten Zeiten vorbei sind und die eigenen Kinder es einmal schlechter haben werden als man selbst, treibt schon jetzt die Wähler in die Hände der Rechtspopulisten (Anmerkung von mir: Teilweise auch in die Hände von Linkspopulisten)
An einer Partei wie der AfD läßt er - meines Erachtens zu Recht - übrigens kein gutes Haar:
Käme diese an die Macht, würde sich der Abstieg Deutschlands noch beschleunigen, denn ihr Programm besteht nicht aus Reform, sondern den falschen Versprechen, die Uhr ließe sich einfach zurückdrehen. Statt überzeugender Lösungen bietet sie wenig mehr als ein Mantra: "Make Germany Great Again !"
Und schließt mit dem Befund:
Letztlich hängt also alles davon ab, ob es den etablierten Parteien gelingt, die Bevölkerung - und sich selbst - von der Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels zu überzeugen. Mehr denn je gilt, was der italienische Schriftsteller Giuseppe Tomasi di Lampedusa bereits vor siebzig Jahren erkannt: "Wenn wir wollen, daß alles so bleibt, wie es ist, muß sich alles ändern"
Aktuell jedenfalls bietet die neue Koalition keinen Anlaß auf eine solche in sich kohärente Wende mit Langfrist-Strategie hoffen zu können. Das wäre aber auf längere Sicht auch (neben den Notwendigkeiten für das Land) das beste und zuverlässigste Anti-AfD Programm, statt einem - man könnte fast glauben inzwischen aus der Verzweiflung geborenen - Versuch, die Partei als politischen Mitbewerber vom BVerfG verbieten zu lassen.
Einfacher gesagt: Klappt es mit der Rente (der Sicherung des Wohlstands, der Migration und Integration, der inneren und äußeren Sicherheit, stabilem Geld, bezahlbarem Wohnraum usw.) - dann klappt es auch die AfD zu minimieren und schließlich verschwinden zu lassen.
Könnt Ihr Euch für Gedankenspiele über Parteienverbote eine andere Spielwiese suchen?
Aus meiner Sicht: Gerne.
und der Zusammenhang zur Rente ist auch mehr als fragwürdig.
Das sehe ich allerdings anders. Siehe schon Beitrag Nr. 3.458 im Ganzen aber auch den letzten Abs. im Besonderen.
