jetzt dreht er durch

Zitat von Alex777

Genau das ist die irrlichternde Fehlannahme, die nach dem Interview von Robert Habeck im raum steht, aber so nicht haltbar ist.

Wie inzwischen herausgearbeitet wurde, bezog er sich bei der Aussage auf eine Forderung aus dem Wahlprogramm der Grünen, die viel allgemeiner gefasst ist. Viel mehr geht es darum, die Sozialversicherung über Abgaben auf alle Einkommensarten (d.h. insbesondere Kapitalerträge) zu subventionieren. Nicht geht es darum, Kapitalerträge mit Sozialabgaben des einzelnen zu belasten. Es ist wohl eher eine art GKV-Soli gemeint.

Mein ziemlich leidenschaftsloser Kommentar dazu wäre: "dann soll er halt klar sagen, was er meint" (und nicht im Interview irgendwas erzählen, was Raum für Spekulationen lässt und hinterher andere vorschicken).

Ich bin nicht sicher, ob ich deine Erklärung, richtig verstehe.
Für mich ist es ziemlich egal, ob man keine KV-Beiträge in x verschiedene Bestandteile aufteilt und sie von irgendwelchen Einkommensbestandteilen abzieht. Für mich ist entscheidend, dass von meinen Einkünften (Gehalt, Kapitalerträge, Mieteinnahmen usw) der Betrag X in die KV fließt. (Analog zum Solidaritätszuschlag - ob der so heißt oder ob das Teil der Einkommenssteuer ist, ist egal. Das Geld landet nicht auf meinem Konto.)

Ich werde mich Hüten, diesen misslichen Vorschlag und die wirre Kommunikation zu verteidigen. Insgesamt sehe ich das Konzept kritisch. Nur: bevor wir uns in Annahmen verheddern, die bereits widerlegt sind, eine freudliche Klarstellung.

Würden die Grünen ihr Vorhaben umsetzen, wäre es wohl in etwa so, wie du nun schreibst: es werden halt einfach pauschal weitere Abgaben auf deine Einkünfte belastet. Ähnlich, als würdest du die bestehenden Abgaben einfach weiter erhöhen (aka. Soli 2.0)

Zitat von Sovereign

War das bei Lanz nicht Frau Franziska Brantner, die neue Grünen-Chefin bzw. deren Bundesvorsitzende ?

Er wollte nur einen blöden Witz machen wegen der früheren Beziehung von Franziska zu Boris Erasmus….

Zitat von Tomarcy

Er wollte nur einen blöden Witz machen wegen der früheren Beziehung von Franziska zu Boris Erasmus….

Verstehe. Zu Beziehungsgeflechten dieser Art weiß ich noch weniger, als sonst schon bei mir üblich. Was sollte man auch von einem Forentroll wie mir anderes erwarten ...

Zu dem besagten Protagonisten ist mir das Persönliche betreffend nur bekannt, daß er in früheren Zeiten (Schule wohl) mal als "hochbegabt" eingestuft wurde, hatte ich mal irgendwo gelesen (was immer das noch heißen mag; um einen befreundeten Prof. zu zitieren: "Es gibt inzwischen und hierzulande nur noch Begabte - im Notfall eben dann "schwach Begabte" ...).

Aus meiner Sicht hat sich der Boris Palmer jedenfalls einen Rest Realitätsbezug und Rest Pragmatismus bewahrt - was ich nicht für alle Protagonisten der Grünen so behaupten würde.

Zitat von Alex777

Dieses wichtige Detail wird von den Grünen bewusst nicht bzw. Falsch kommuniziert.

Dem scheint zumindest stark so ("offizieller" Wording-Leitfaden auf informeller Ebene für die Medien bzw. Fragen zu dem Thema vs offizielles Parteiprogramm).

Details hin oder her (kein Frage, daß dies zudem tendenziell kontraproduktiv wäre (Fehlanreize) in Sachen "Vermögensaufbau und privater Altersvorsorge", wovon man hierzulande - ob des Zustands der GRV - ja nicht weniger sondern (viel) mehr bräuchte).

Noch bedenklicher, weil bedeutsamer finde ich die dahinterstehende und zum Ausdruck kommende strukturelle Grundhaltung der Grünen Richtung "noch mehr Abgaben", "noch mehr Staat", "noch mehr Bürokratie" usw. als Kernelement ihre staatsgläubigen Haltung und dem Dogma, daß immer noch mehr Umverteilung generell immer das Beste ist.

Zu der andere Seite der Medaille (so wie das "Versichern vor dem Investieren" kommt - kommt auch das "Erwirtschaften vor dem Umverteilen des Erwirtschafteten") vernehme ich von den Grünen eher wenig bis nix.

Siehe schon hier an anderer Stelle

Zitat von Sovereign

Für mich sehr schwer bis gar nicht verständlich, wie wenig aktuell (im Wahlkampf) an die Parteien die entscheidende Frage gestellt wird: "Was werden Sie als Partei konkret unternehmen, damit die Wachstumsrate des Produktionspotentials von Null auf zwei (oder auch nur wenigstens ein) Prozent steigt ?"

Zitat von Sovereign

Noch bedenklicher, weil bedeutsamer finde ich die dahinterstehende und zum Ausdruck kommende strukturelle Grundhaltung der Grünen Richtung "noch mehr Abgaben", "noch mehr Staat", "noch mehr Bürokratie" usw. als Kernelement ihre staatsgläubigen Haltung und dem Dogma, daß immer noch mehr Umverteilung generell immer das Beste ist.

Man muss dabei auch zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen ihre ureigene Wählerschicht - die "Umweltbewussten" - über die Zeitachse mehr und mehr verloren haben. Spricht man mit jungen Menschen um die Zwanzig, die ja vom Klimawandel deutlich betroffen sein werden, so sehen die meisten ihre Interessen bezüglich Klimaschutz von den Grünen kaum (oder viel zu soft) noch vertreten. Das, was die Grünen heute ausmacht, würde ich eher als Kernkompetenzen der Linken oder des BSW ansehen - in deren Gewässern ein Habeck mit seiner Aussage zu Fischen versucht.

Ich weiß nicht, ob das auch schon gepostet wurde: https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…/100100457.html

Interessant ist in dem Zusammenhang, dass es wohl auch in Teilen der CDU insbesondere im Arbeitnehmerflügel CDA durchaus Sympathien dafür gibt Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialabgaben heranzuziehen.

Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits 2023 von CDU-Abgeordneten gemacht.

Rente und Sozialversicherung: CDU-Bundestagsabgeordneter will Reiche und Unternehmer stärker belasten

Arbeitnehmer, Selbständige, Freiberufler: Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker will, dass künftig alle in die Sozialversicherung…

www.swr.de

Schauen wir mal, was nach der Wahl auf uns so zukommt.

Grundsätzlich hätte ich kein Problem damit, die Sozialversicherung auf breitere Beine zu stellen und auch Kapitalerträge zu berücksichtigen. Es wäre dann aber eine Aktion, die aufkommensneutral sein sollte, nicht um Mehreinnahmen zu generieren. Denn unabhängig von der Frage, wie das konkret finanziert werden soll, die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Es gehen mehr Leute in Rente und alte Leute sind kränker. Egal wie man es finanziert, es muss von der inländischen Bevölkerung erwirtschaftet werden

Zitat von andiii_98

Das hier ist doch das Habeck-Interview, an dem sich die Diskussion entzündet hat:

https://www.tagesschau.de/multimedia/vid…eo-1422076.html

Er sagt darin, dass er SV-Beiträge auf Kapitalerträge erheben möchte.

Es scheint verschiedene Gruppen zu geben, die betroffen sind, wenn Habeck seinen Vorschlag so umsetzt, wie er es im Ersten gesagt hat:

- Pflichtversicherte Arbeitnehmer mit Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze

- Rentner, die gesetzlich versichert sind, aber nicht in der KVDR sind.

- Privatiers, die über einen Minijob oder die Familienversicherung krankenversichert sind, ihren Lebensunterhalt aber aus Kapitalerträgen bestreiten.

... Ich würde sagen, dass die erstgenannten die meisten sind, die letztgenannten die wenigsten.

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Freiwillig versicherte GKV-Mitglieder zahlen jetzt schon auf Kapitalerträge SV-Beiträge, für diese Gruppe ändert sich also nichts.

Ich kenne einen Privatier, der seinen Lebensunterhalt aus Vermietungen bestreitet, fraglos Millionär ist, nebenher aber einen Midijob hat (d!) und somit für einen zweistelligen Betrag gesetzlich krankenversichert ist. Er ist ledig, könnte aber mit seinem Einkommen locker Frau und vier Kinder finanzieren, die dann familienversichert wären. Ob solcher Einzelfälle blutet natürlich jedes wahren Sozialdemokraten Herz und er ruft nach Regulationen, die sie abfangen können. Steuer- und Beitragserhebungen waren schon immer ein Hase-und-Igel-Spiel. Je komplizierter und feiner ziseliert man sie gestaltet, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, daß es einen nicht beachteten Schleichweg durch das Vorschriftendickicht gibt.

So wünschenswert Gerechtigkeit auch ist, so ernsthaft staatliche Stellen auch versuchen sollten, Gerechtigkeit herzustellen, so vergebens ist das Bestreben doch, weil das Leben der Menschen schlichtweg zu unterschiedlich ist. Wir Deutschen sollten eine Regelung akzeptieren, die 95% oder 98% der Fälle befriedigend löst, und nicht mit einem Zehnfachen an Bürokratie auch noch die letzten 2% einfangen wollen.

Zitat von Achim Weiss

Freiwillig versicherte GKV-Mitglieder zahlen jetzt schon auf Kapitalerträge SV-Beiträge, für diese Gruppe ändert sich also nichts.

Genau. Deswegen habe ich sie bei meinen drei Spiegelstrichen auch nicht als Betroffene von Habecks Plan genannt.

Da scheint noch jemand begeistert zu sein von Habeck's Vorhaben.

Zitat von Achim Weiss

Freiwillig versicherte GKV-Mitglieder zahlen jetzt schon auf Kapitalerträge SV-Beiträge, für diese Gruppe ändert sich also nichts.

Zitat von andiii_98

Genau. Deswegen habe ich sie bei meinen drei Spiegelstrichen auch nicht als Betroffene von Habecks Plan genannt.

Doch

Lies mal:

Zitat von andiii_98

Es scheint verschiedene Gruppen zu geben, die betroffen sind, wenn Habeck seinen Vorschlag so umsetzt, wie er es im Ersten gesagt hat:

- Rentner, die gesetzlich versichert sind, aber nicht in der KVDR sind.

Gesetzlich versicherte Rentner, die nicht in der KVdR sind, sind freiwillig versichert und zahlen schon heute SV-Beiträge auf andere Einkünfte (neben Kapitaleinkünften vielgenannt sind Mieteinnahmen). Für diese Gruppe würde sich also (im Gegensatz zu Deiner Darstellung) nichts ändern, wenn Kapitalerträge für alle SV-pflichtig würden.

Zitat von Achim Weiss

Doch

Lies mal:

Gesetzlich versicherte Rentner, die nicht in der KVdR sind, sind freiwillig versichert und zahlen schon heute SV-Beiträge auf andere Einkünfte (neben Kapitaleinkünften vielgenannt sind Mieteinnahmen). Für diese Gruppe würde sich also (im Gegensatz zu Deiner Darstellung) nichts ändern, wenn Kapitalerträge für alle SV-pflichtig würden.

Oh. Es würde Rentner treffen, *die in der KVDR sind*

Zitat von Achim Weiss

Gesetzlich versicherte Rentner, die nicht in der KVdR sind, sind freiwillig versichert und zahlen schon heute SV-Beiträge auf andere Einkünfte (neben Kapitaleinkünften vielgenannt sind Mieteinnahmen). Für diese Gruppe würde sich also (im Gegensatz zu Deiner Darstellung) nichts ändern, wenn Kapitalerträge für alle SV-pflichtig würden.

Zumindest bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der GKV. Aktuell etwa 66.000€. Auf höhere Einkommen fallen dann keine höheren Beiträge mehr an.

Ist zwar ein nettes Einkommen, aber für vermögende Menschen wohl durchaus erreichbar.

Ich denke vielen hier ist gar nicht bewusst wie gravierend die Grünen diese Steuererhöhung durchziehen wollen. Hier geht es nicht um ein paar Millionäre oder ein ein paar Euro bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Zitat von Grundsatzprogramm der Grünen

„Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Pflege- und Gesundheitssystems heranziehen“ : „ ... indem alle Bevölkerungsgruppen mit allen Einkommensarten herangezogen werden“.

Zitat von Micho

Ich denke vielen hier ist gar nicht bewusst wie gravierend die Grünen diese Steuererhöhung durchziehen wollen. Hier geht es nicht um ein paar Millionäre oder ein ein paar Euro bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Doch, es ist vielen bewusst. Nur einige fangen hier immer wieder von vorne an, über olle Kamellen zu dikutieren.

Wir sollten uns darauf einigen, dass Habeck Nicht sagte, was er MEINTE. Gemeint war, dass alle Kapitalertäge (jenseits gewisser, eher niedriger Freigrenzen) zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden sollen.

Da hilft es auch nichts, wenn andauernd wieder mit Beitragsbemessungsgrenzen, PKV-Mitgliedern und freiwillige Versicherten argumentiert wird. Das alles würde nicht interessieren, wenn man die Vorlage beim Wort nimmt.

Zitat von alpha_zulu

Da hilft es auch nichts, wenn andauernd wieder mit Beitragsbemessungsgrenzen, PKV-Mitgliedern und freiwillige Versicherten argumentiert wird. Das alles würde nicht interessieren, wenn man die Vorlage beim Wort nimmt.

Das Problem liegt doch viel tiefer. Deutschland ist Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben, erlebt gerade die größte Deindustrialisierung seit dem 2. Weltkrieg, hat Insolvenzzahlen auf dem Niveau der Finanzkrise, wird in so gut wie jedem Bereich nach hinten durchgereicht und der Wirtschaftsminister will die Steuern erhöhen. Das ist Inkompetenz auf einem Level, das nicht in Worte zu fassen ist. Bereits jetzt investiert doch kein rational denkender Mensch in diesem Land. Und unter ausländischen Fachkräften verursacht ,,Deutschland" als Ziel nur noch ein Lächeln. Und der will die Abgaben erhöhen... Da fällt einem nix mehr ein...

Zitat von Micho

Das Inkompetenz auf einem Level, das nicht in Worte zu fassen ist.

Wir dürfen ja in einem Monat wählen, dann kann jeder selbst entscheiden, ob er eine Partei wählen möchte, die die Abgaben weiter erhöhen will.

Zitat von alpha_zulu

Wir sollten uns darauf einigen, dass Habeck Nicht sagte, was er MEINTE.

Als demnächst ex Wirtschaftsminister sollte er tatsächlich sagenw as wr meint und nicht unausgegrone undifferenzierte scheise labern, sondern nüchtern konkret sagen wie sich seine Partei das vorstellt.

Selbst schuld wenn habeck dasa

Nicht selbst klarstellen

Und seine Vorgeschikte Partei Mitglieder, die noch weniger Ahnung haben, ebenfalls keine klare Sprache verwenden.

Für Aussagen die so extrem großen Spielraum haven wie die von habeck in Sachen Interpretation wass den tatsächlichen gemeint ist, dafür sind die Herausforderungen vor sie Deutschland mit seinem extrem hohen Abgaben last und extrem teuren, ineffizienten sozial und Krankenkassen System zu groß.

In vielen Fällen ist dieses sozial System im übrigen fernab von gerecht.

Zitat von michael_d

Wir dürfen ja in einem Monat wählen, dann kann jeder selbst entscheiden, ob er eine Partei wählen möchte, die die Abgaben weiter erhöhen will.

Welche wird das nicht tun?