Der Koalitionsvertrag

Da ist nichts zu holen. Die (gehobene) Mittelschicht wird weiter ausgeblutet.

Ich verstehe auch nicht, wie ein relativ reicher Staat wie Deutschland keine „FDP-ige“ Partei in der Regierung hat.

Ich vermisse eine klare Haltung zur Migrationspolitik, Bürokratieabbau und Deregulierung zugunsten von Forschung und Entwicklung.

Zitat von Pink_Lime

Ich vermisse eine klare Haltung [...] Bürokratieabbau [...].

Es wird erst mal ein neues Ministerium geben. Das sagt doch schon viel aus.

Zitat von Pink_Lime

Ich vermisse eine klare Haltung zur Migrationspolitik, Bürokratieabbau und Deregulierung zugunsten von Forschung und Entwicklung.

Dazu wurde eine Menge gesagt. (Gut, von Söder, das nimmt die Ernsthaftigkeit aus der Sache.) Im Text steht doch auch einiges dazu.

Zitat von Pink_Lime

Ich verstehe auch nicht, wie ein relativ reicher Staat wie Deutschland keine „FDP-ige“ Partei in der Regierung hat.

Daran ist zu großen Teilen die FDP selbst schuld. Den Bürgerrechtsflügel hat man sterben lassen und wirtschaftlich hat man statt einem klaren ordoliberalen Profil lieber den Staat als Mikromanager umgesetzt und sich zwischen Mehrwertsteuer für Hoteliers und Tankrabatten verheddert.

Die Krone hat dem aber der Koalitionsbruch aufgesetzt. In der Sache finde ich den vollkommen richtig, wenn es keine Einigkeit über die Richtung gibt, sollte man die Koalition beenden und ggf. eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheit schaffen. Aber dann sollte man mit dem Thema auch offen umgehen und nicht so tun, als hätte das Konzept der Praktikant geschrieben.

Zitat von Tomarcy

Hier gibt es eine gute Zusammenstellung, was hier eigentlich drinsteckt.

Was zu erwarten war. Eine Menge Kleinklein, das unser Loch nur noch tiefer gräbt

Die Frage ist natürlich, wie viele derartige Strecken man günstig mit dem Zug zurücklegen kann.

Hier auf dem Land kann der nächste Bahnhof ganz schön weit weg sein, auf der anderen Seite sind 20 Minuten Fahrt (=20-25km Strecke) nicht ungewöhnlich. Das läppert sich dann auf rund 10 000km pro Jahr nur für die Arbeit. Da man aber nur die einfache Strecke von der Steuer absetzen darf und der Grenzsteuersatz deutlich unter 100% liegt, bleiben da immer noch ziemlich Kosten am Arbeitnehmer hängen.

Die verfehlte Subventionierung entsteht bereits durch das DT. Wo eine Monatskarte vorher 80-120€ gekostet hat, konnte man mit dem DT für die Hälfte fahren. Während der Teil der Bevölkerung mit hohen Mobilitätskosten immer noch die gleich schlechten Alternativen zum Auto hat. Mit dem Motto "schlecht und billig" wird der ÖV nicht wirklich beliebter und das sieht man ja daran, dass trotz Dumpingpreisen das DT kaum Neukunden hat.

Was ist davon zu halten?

Aus dem Koalitionsvertrag:

Wir werden ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren schaffen [...].

Auch wenn es unter dem Vorwand der Geldwäsche ist, bedeutet das doch, dass der Staat mit diesem Verfahren zumindest die Werkzeuge bekommt, um Einsicht auf unsere Vermögen zu erlangen.

Hm, eine eventuelle Vermögssteuer benötigt ja eine vernünftige Erfassung und Bewertung der Vermögen.

Allerdings beinhaltet der zitierte Satz mehr Aufwand (hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken) als er zunächst vermuten lässt, daher würde ich für den Herbst 2025 noch nicht mit einem Kabinettsbeschluss rechnen

Zitat von Pink_Lime

Da ist nichts zu holen. Die (gehobene) Mittelschicht wird weiter ausgeblutet.

Ich verstehe auch nicht, wie ein relativ reicher Staat wie Deutschland keine „FDP-ige“ Partei in der Regierung hat.

Ich vermisse eine klare Haltung zur Migrationspolitik, Bürokratieabbau und Deregulierung zugunsten von Forschung und Entwicklung.

Auf den 146 Seiten des Vertrages findet sich vieles recht deutlich zu lesen.

Für mich ist dieser ganze Koalitionsvertrag eigentlich wertloses Papier. Die Kernaussage findet sich in Zeile 1627: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."

Der Satz ist zunächst mal logisch, aber Klingbeil hat in der Pressekonferenz schon angedeutet, dass das der Grund ist, warum da sehr oft steht "wir wollen" anstatt "wir werden".

Finanzierung heißt aktuell, ohne die Diskussion darauf lenken zu wollen, man hat ein "Sondervermögen" in einer Höhe erfunden, die den letzten Bundesjahreshaushalt schon übersteigt - heißt doch übersetzt ganz simpel: Man hat jetzt schon nicht genug Geld für das, was man alles will. Und das in sehr großem Maße!

Dann werden dem Koalitionsvertrag nach z.B. Entlastungen für die Mittelschicht in vager Zukunft "zur Mitte der Amtszeit" angekündigt, zwar mit "wir werden...", aber im Gesamtkontext der Finanzierung und der Zeitangabe ist das auch sinnlose Buchstabenstapelei.

Meine Erwartung/Befürchtung ist, dass dieser Vertrag an so vielen Stellen am Ende weichgespült wird, Maßnahmen ausfallen werden/müssen, Versprechen gebrochen, dass sich weiter Stimmen an den (teils extremen) Rändern sammeln, die sog. Volksparteien auch in ihrer eigenen Basis zu sehr an Rückhalt verlieren, Unzufriedenheit weiter anwächst... Wenn man sich dann bedenkt, mit welchem personellen/zeitlichen Aufwand hier zwei teils unrealistische, teils gegensätzliche Wunschzettel zu einem Koalitionsvertrag zusammengestrickt wurden, vermittelt das nur wieder den Eindruck, diese Politik lebt in ihrer eigenen Welt. Wording geht vor Inhalt, Machterhalt geht über allem.

These: Nur das, was die Bevölkerung Geld kostet, Bürokratie ansteigen lässt und dadurch letztlich Wahlkampfhilfe für die Blauen bedeutet, wird aus diesem Koalitionsvertrag verlässlich umgesetzt.

Keine Befürchtung sondern Hoffnung das dieser ganze Quatsch nicht kommen wird. Spitzensteuersatzgrenze nach oben und Körperschaftssteuer runter, den Rest kann man gerne bleiben lassen, vor allem die 48% Garantie bei der Rente.

Zitat von Malapascua

...den Rest kann man gerne bleiben lassen, vor allem die 48% Garantie bei der Rente.

Ja und nein. Ich weiß nicht, wie alt Sie sind, aber irgendwann geht jeder in Rente. 48 % des letzten Nettos ist alles andere als üppig, vor allem dann, wenn davon noch Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden müssen.

Das System mit den garantierten 48 % ist so wie es aktuell ist nur sehr schwer bezahlbar, allerdings steht im Koalitionsvertrag auch nichts zu einer alternativen Regelung. Das hätte natürlich schon längst passieren müssen, aber besser spät als nie. Warum nicht wie in Schweden eine Abgabe von 2.5 % des Bruttos in einen kostengünstigen ETF, der dann über Jahrzehnte hinweg ein respektables Vermögen fürs Alter anspart?

Die einzige Partei, die sich für eine solche Lösung ausgesprochen hat, wurde bei der letzten Wahl aus dem Parlament verbannt.

Demokratie lebt vom Kompromiss und parlamentarischen Mehrheiten.

Ich rechne es CDU/CSU und SPD hoch an, dass sie Verantwortung übernehmen und solche Kompromisse schließen (können).

Die Wähler haben gewählt, wie sie gewählt haben und keiner Partei eine Mehrheit gegeben. Das ganze Herunterschreiben des Koalitionsvertrages ist daher wohlfeil.

Wenn die Wähler der Union keine Mehrheit gegeben haben, können sie hinterher nicht klagen, dass das CDU/CSU-Wahlprogramm nicht zu 100% umgesetzt werden kann.

Das ist kein Brechen von Versprechen, sondern logische Konsequenz eines Wahlergebnisses von unter 30%. Dasselbe gilt für die SPD.

Wenn die Wähler deshalb unzufrieden sind und radikale Randparteien wählen, die nicht kompromissfähig sind, werden sie sich wundern, dass künftige Regierungen noch mehr Kompromisse machen müssen oder es halt alle sechs Monate Neuwahlen gibt.

Die Wähler hätten die Möglichkeit gehabt, der Union zur absoluten Mehrheit zu verhelfen oder auch Rot-Grün oder Union und FDP. Sie haben sich aber für Zersplitterung anhand immer engerer Randinteressen entschieden.

Zitat von madize

Ja und nein. Ich weiß nicht, wie alt Sie sind, aber irgendwann geht jeder in Rente. 48 % des letzten Nettos ist alles andere als üppig, vor allem dann, wenn davon noch Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden müssen.

Ich hab nicht gesagt dass es viel ist, es ist nur völlig völlig unbezahlbar.

Zitat von Malapascua

Ich hab nicht gesagt dass es viel ist, es ist nur völlig völlig unbezahlbar.

Man kann es aber denen, die fest darauf gebaut haben, nicht einfach wegnehmen oder kürzen. Es ist ein sehr schwieriges, emotional hochbelastetes Thema.

Zitat von csh

Auch wenn es unter dem Vorwand der Geldwäsche ist, bedeutet das doch, dass der Staat mit diesem Verfahren zumindest die Werkzeuge bekommt, um Einsicht auf unsere Vermögen zu erlangen.

Zum Video: Ich weiß gar nicht, warum der Aufschrei so groß ist, selbst in unserem Grundgesetz ist verankert, dass der Staat zum Wohle der Allgemeinheit dein Eigentum enteignen kann. Wenn es hart auf hart kommt, besitzt somit kein Bürger in Deutschland wirklich Eigentum, es gehört in letzter Konsequenz ALLES dem Staat:

Artikel 14

Artikel 14 des Grundgesetzes.

www.bundesregierung.de