Kostenlose Mitversicherung in der GKV soll wegfallen

  • Klar kann ich. Ich muss mich ja nicht gemeinsam veranlagen lassen.

    Das ist richtig. Allerdings dürfte das den meisten nicht bekannt sein. Im Normalfall ist eine getrennte Veranlagung bei Ehepaaren finanziell nachteilig.

    Allerdings hat LebenimSueden in dem Punkt Recht, dass es keinen Bestandsschutz geben wird. Denn in diesem Falle wäre der Effekt der Einnahmeerhöhung nahe Null. Die GKV ist ja jetzt pleite, und die Milliarden braucht man sofort.

  • Die Ehe ist dann keine "Bedarfsgemeinschaft"?

    Angesichts der üblichen Halbwertszeiten für eine Ehe...ja. Wir sollten uns bei einer Reform am Familienbild der 2020er orientieren und nicht an dem der 40er und 50er Jahre.

    Das Problem von Reformen ist, dass ein umfassender Bestandsschutz den Sinn der Reform zuverlässig untergräbt. Wäre jetzt nicht nur ein Problem beim Splitting, auch in vielen anderen Bereichen. Ohne Bestandsschutz ist eine Reform aber meist politisch nicht durchsetzbar.

  • Angesichts der üblichen Halbwertszeiten für eine Ehe...ja. Wir sollten uns bei einer Reform am Familienbild der 2020er orientieren und nicht an dem der 40er und 50er Jahre.

    Das Problem von Reformen ist, dass ein umfassender Bestandsschutz den Sinn der Reform zuverlässig untergräbt. Wäre jetzt nicht nur ein Problem beim Splitting, auch in vielen anderen Bereichen. Ohne Bestandsschutz ist eine Reform aber meist politisch nicht durchsetzbar.

    Die Diskussion ist ohnehin müßig. Das Splittung wurde ja nicht aus Jux und Tollerei eingeführt, sondern weil es 1957 mal wieder eine Ohrfeige aus Karlsruhe gab.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Die Diskussion ist ohnehin müßig. Das Splittung wurde ja nicht aus Jux und Tollerei eingeführt, sondern weil es 1957 mal wieder eine Ohrfeige aus Karlsruhe gab.

    Aber nur, weil das vorherige Beste Steuerungssystem bei Ehepartnern idiotisch war.

    Hätte man vorher einfach beide Gehälter besteuert, hätte diese Entscheidung natürlich gar nicht gegeben.

  • Hätte man vorher einfach beide Gehälter besteuert, hätte diese Entscheidung natürlich gar nicht gegeben.

    Wollte man ja aber nicht. Das Ziel war ja, die Ehefrau an der Arbeitsaufnahme zu hindern.

    Persönlich wäre ich im übrigen eher dafür, den Tarif der Steuerklassen I und IV zu erhöhen. Das sind im Regelfall die Kinderlosen.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Wollte man ja aber nicht. Das Ziel war ja, die Ehefrau an der Arbeitsaufnahme zu hindern.

    Persönlich wäre ich im übrigen eher dafür, den Tarif der Steuerklassen I und IV zu erhöhen. Das sind im Regelfall die Kinderlosen.

    Kann man so mit der Steuerklasse IV nicht sagen.
    Mitte der Fünfzigerjahre arbeiteten übrigens 10-15 % der verheirateten Frauen in Westdeutschland.
    Solche Ehen wurden quasi durch das Westdeutsche System bestraft.

  • Ist das nicht immer so?

    Die Mittelschicht wird abgezogen und die Vermögenden kommen davon.

    Wie sagte ein ein toller Kabarettist vor Jahren:

    "In unserer Demokratie ist es mit einer Mehrheit im Parlament nicht möglich eine Politik zu machen, die 80% der Bürger zugute kommen würde, es ist aber jederzeit möglich eine Politik zu machen die die oberen 10% massiv bevorteilt."

    Aber das ist kein deutsches Phänomen, das geschieht weltweit, die Reichen werden reicher, die Mittelschicht steigt ab und die Armen sitzen sowieso im Dreck.

  • Die Diskussion ist ohnehin müßig. Das Splittung wurde ja nicht aus Jux und Tollerei eingeführt, sondern weil es 1957 mal wieder eine Ohrfeige aus Karlsruhe gab.

    Die Änderung war nötig, weil man vor der Gesetzesänderung nach der Eheschließung mehr Steuern gezahlt hat als zwei Einzelverdiener (Ehe-Strafsteuer genannt). Das hat das Verfassungsgericht moniert. Es gibt für mich keinen Grund, warum man für immer und ewig an der neuen Regelung festhalten sollte. Im Handelsblatt gab es heute einen Artikel zum Thema Splitting. https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…/100212442.html

    Demnach liegen die größten Vorteile bei Paaren, wo nur einer verdient. Eine kleine Gruppe, für die es sich ganz besonders lohnt.

  • Es gibt für mich keinen Grund, warum man für immer und ewig an der neuen Regelung festhalten sollte.

    Es gibt aber auch keinen Grund, warum man sie abschaffen sollte. Außer der rot-grünen Ideologie, Frauen vermehrt zur Arbeit drängen zu wollen, was das BVerfG in besagtem Urteil gründlich abgelehnt hat.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Es gibt aber auch keinen Grund, warum man sie abschaffen sollte. Außer der rot-grünen Ideologie, Frauen vermehrt zur Arbeit drängen zu wollen, was das BVerfG in besagtem Urteil gründlich abgelehnt hat.

    Das BVerfG hat damals die ungerechte Form der 1957 gültigen Besteuerung kritisiert, und das würde ich auch heute noch unterschreiben. Die Regierung hat dann ein Gesetz vorgelegt und verabschieden lassen, was rückblickend betrachtet keinen Schutz der Familie bietet. Ich denke es ist nicht ok, sich auf das damalige Gerichtsurteil zu beziehen, um den heutigen Stand zu zementieren Das gibt das Urteil nicht her.

  • Das BVerfG hat damals die ungerechte Form der 1957 gültigen Besteuerung kritisiert, und das würde ich auch heute noch unterschreiben. Die Regierung hat dann ein Gesetz vorgelegt und verabschieden lassen, was rückblickend betrachtet keinen Schutz der Familie bietet. Ich denke es ist nicht ok, sich auf das damalige Gerichtsurteil zu beziehen, um den heutigen Stand zu zementieren Das gibt das Urteil nicht her.

    M.E. doch:


    "Das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG aber bezieht sich auf jede Ehe und Familie, die den heute in der Bundesrepublik gesetzlich normierten bürgerlich-rechtlichen Instituten Ehe und Familie entspricht, überläßt also die Gestaltung der Privatsphäre in diesem Rahmen den Ehegatten selbst. Der Gesetzgeber dürfte daher eine bestimmte Gestaltung der privaten Sphäre der Ehe nicht unmittelbar erzwingen. Ist aber ein solcher unmittelbarer Zwang verfassungswidrig, so kann dasselbe Ziel auch nicht geeignet sein, eine Maßnahme zu legitimieren, die, wie die Zusammenveranlagung mittelbar diesem Ziel dienen soll."

    Daraus leite ich ab, dass der gegenteilige Zweck - durch die Besteuerung die Frauen zur Arbeitsaufnahme zu motivieren - ebenso unzulässig ist.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Hauptsache, die KapEst bleibt pauschal auf 25% gedeckelt. Egal, wieviel in absoluten Zahlen an Kapitalerträge erwirtschaftet wird. Nicht, dass noch ein Millionär arbeiten gehen muss. Dann doch lieber die Ehefrauen der Mittelschicht.

    Ein Millionär, also jemand mit einem Vermögen von 1 Mio. EUR, der nicht arbeitet oder über sonstige Einnahmen verfügt, sondern nur die Erträge seines Vermögens zur Verfügung hat, hat nicht mehr zur Verfügung als jemand im Mindestlohnbereich, solange er nicht sein Vermögen aufbraucht.

    Hat er z.B. ein Aktiendepot im Wert von 1 Mio., das 3% Dividende abwirft, ergibt das jährliche Kapitaleinnahmen in Höhe von 30.000 EUR. Dafür würde er durch die Günstigerprüfung nur ca. 14% Steuern zahlen. Völlig unabhängig von der Gestaltung der Kapitalertragssteuer.

    Das ist natürlich ein konstruierter Fall, aber Millionär kann man heute recht schnell sein. Da reicht ein Reihenhaus in München. Aber ob man dann wirklich reich ist, wage ich zu bezweifeln. Leute, die finanzmäßig in der Champions League spielen, also z.B. Herr Schwarz oder Frau Klatten, dürften solche Regelungen zur Kapitalertragssteuer in D praktisch nicht interessieren.

  • Die Änderung war nötig, weil man vor der Gesetzesänderung nach der Eheschließung mehr Steuern gezahlt hat als zwei Einzelverdiener (Ehe-Strafsteuer genannt). Das hat das Verfassungsgericht moniert. Es gibt für mich keinen Grund, warum man für immer und ewig an der neuen Regelung festhalten sollte. Im Handelsblatt gab es heute einen Artikel zum Thema Splitting. https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…/100212442.html

    Demnach liegen die größten Vorteile bei Paaren, wo nur einer verdient. Eine kleine Gruppe, für die es sich ganz besonders lohnt.

    Dieser spezielle Hinweis auf eine kleinen Gruppe mit den größten(!!!) Vorteilen hat nur den Zweck, von vielen etwas zu kassieren, das sich in Summe schön akkumuliert, damit man wieder irgendwie abkassieren kann (fragwürdiges Argument: "es sind ja nur wenige, die extrem betroffen sind").

    So nach dem Motto: Eine kleine Ungerechtigekeit - in Relation zu den wenigen wirklich betroffene, denen wir das ja sowieso nicht gönnen - ist ja keine Ungerechtigkeit.

    Falsch! Ungerecht bleibt ungerecht und läßt sich nicht durch Vergleich mit einer größeren Ungerechtigkeit unter dem Teppich kehren.

  • Ein Millionär, also jemand mit einem Vermögen von 1 Mio. EUR, der nicht arbeitet oder über sonstige Einnahmen verfügt, sondern nur die Erträge seines Vermögens zur Verfügung hat, hat nicht mehr zur Verfügung als jemand im Mindestlohnbereich, solange er nicht sein Vermögen aufbraucht.

    Hat er z.B. ein Aktiendepot im Wert von 1 Mio., das 3% Dividende abwirft, ergibt das jährliche Kapitaleinnahmen in Höhe von 30.000 EUR. Dafür würde er durch die Günstigerprüfung nur ca. 14% Steuern zahlen. Völlig unabhängig von der Gestaltung der Kapitalertragssteuer.

    Das ist natürlich ein konstruierter Fall, aber Millionär kann man heute recht schnell sein. Da reicht ein Reihenhaus in München. Aber ob man dann wirklich reich ist, wage ich zu bezweifeln. Leute, die finanzmäßig in der Champions League spielen, also z.B. Herr Schwarz oder Frau Klatten, dürften solche Regelungen zur Kapitalertragssteuer in D praktisch nicht interessieren.

    Da hast Du für den Begriff "Millionär" gezielt die Untergrenze als Argumentation herangezogen, um zu versuchen, mein Votum für eine individuellen Besteuerung von Kapitalerträgen, als "ad absurdum" hinzustellen.

    Was ist mit Mehrfach-Millionären - oder sagen wir dann halt besser mit "Leuten" - die ab einer bestimmten Höhe von Kapitalerträgen effektiv mit einem geringeren Steuersatz für ihre Erträge belastet werden, als Arbeitnehmer, die auf denselben "Ertragswert" kommen?

    Also rechnen wir modellhaft einfach rückwärts und ziehen heran, dass man ab 60000 Euro Lohn/Gehalt mit einem Durchschnittsteuersatz von 25,4% belastet wird (die konkreten Zahlen können gerne korrigiert werden, falls ich hier falsch liege). Wenn ich jetzt rückwärt ausrechne, dass die 60000 Euro Das Ergebnis einer 3%igen Rendite wären, dann bräuchte man dafür ein Kapital von 60000 Euro / 0,03 = 2000000 (2 Millionen Euro).

    Bitte beachte, dass es mir hier aber nicht um eine Substanzbewteuerung geht, sondern um die tatsächlich erwirtschafteten Kapitalerträge. Vielleicht hat es jemand anderes ja auch geschafft mit 1 Million 6% Rendite zu erwirtschaften und hat so ebenfalls 60000 Euro Kapitalerträge erwirtschaftet. Vielleicht hat aber auch jemand mit 100 Millionen Euro 3 % Rendite erwirtschaftet und somit 3 Millionen Kapitalerträge erwirtschaftet. Der wird dann für die gesamte Summe mit 25% pauschal besteuert. Wer aber 3 Millionnen mit Arbeit verdienen würde, bei dem wäre dann insgesamt betrachtet eigentlich ausschliesslich der Spitzensteuersatz von 42% relevant.

    Auch hier gilt wieder: Da gibt's ja nur ein paar Extremfälle, die das betrifft und dem die meisten "Normlos" das vermutlich auch "gönnen" würden, dass er einen Steuersatz von 42% hat. Aber das ungerechtet System betrifft auch viele andere, die weit darunter liegen. Jedem so ein bisschen, oder auch ein bisschen mehr. Und von denen wird halt abkassiert und es summiert sich dann schön.

  • Man könnte sich auch fragen, ob das System wirklich ungerecht ist. Die Menschen, die über Ungerechtigkeit jammern, dürften größtenteils die sein, die Aktien für Teufelszeug und Sparkassen für gute Banken halten.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.

    Grover Norquist

  • Es gibt aber auch keinen Grund, warum man sie abschaffen sollte. Außer der rot-grünen Ideologie, Frauen vermehrt zur Arbeit drängen zu wollen, was das BVerfG in besagtem Urteil gründlich abgelehnt hat.

    Ich habe aber auch das Gefühl, dass in einer schwarz-blauen Ideologie, Frauen noch heute gern als Heimchen am Herd gesehen werden. Ob dieses Urteil aus den 50er Jahren heute noch einmal so gesprochen werden würde, bin ich mir nicht sicher, ich bezweifle es stark. Meine Mutter brauchte noch die Erlaubnis ihres Mannes, um überhaupt arbeiten zu dürfen. In der Folge führt es dazu dass eben diese Frauen meist wenig Altersvorsorge selbst haben und absolut von ihren Männern abhängig bleiben. Ehen halten heute oft nicht lebenslang und dann fällt regelmäßig jemand durchs Raster, auch wenn dann oft unzureichend versucht wird das auszugleichen.

    Übrigens sagen selbst Konservative, dass wir mehr Erwerbsarbeit für die Gesamtwirtschaft brauchen, die Frauen scheint ihr damit nicht zu meinen, denn deren Rolle soll in den 50ern stecken bleiben.

  • Das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG aber bezieht sich auf jede Ehe und Familie, die den heute in der Bundesrepublik gesetzlich normierten bürgerlich-rechtlichen Instituten Ehe und Familie entspricht

    Ich bin jetzt kein Anwalt...aber müsste dann nicht die unverheiratete Familie gleich behandelt werden wie die verheiratete?

  • Übrigens sagen selbst Konservative, dass wir mehr Erwerbsarbeit für die Gesamtwirtschaft brauchen, die Frauen scheint ihr damit nicht zu meinen, denn deren Rolle soll in den 50ern stecken bleiben.

    Welche Erwerbsarbeit meinen diese Experten?

    Die Zahl der Arbeitslosen steigt und viele Jobs möchte einfach keiner machen, selbst Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger nicht. Diese Jobs sollen jetzt die Hausmänner/Hausfrauen übernehmen? Na das wird ein Spaß.

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