Privatisierung (freier Markt) vs. Staatsquote

Ja, genauso sehe ich es auch. Man sieht am Beispiel Telefon- und Internetanbieter sehr schön, dass die Wirtschaft es besser kann. Beim Strom ebenfalls.

Deshalb sollte die Staatsquote begrenzt sein und nur die Bereiche Sicherheit, Justiz und Ordnungspolitik abdecken.

Zitat von KaffeeOderTee

Stehen 1) und 2) nicht im Widerspruch zueinander?

Man muss halt auch sehen: 1) ist bei der letzten Bundestagswahl mit 4,3% (und 1,5%) auf die Besuchertribüne gewandert. 2) hat dagegen immerhin 16,4%, 11,6% und 8,8% geholt (und nochmal 4,98% auf der Tribüne). Ein halbwegs erkennbares, zumindest versprochenes Ausgleichsbemühen zwischen 1) und 2) hat 28,5%, muss aber die 16,4% bei Laune halten, ein "so genau wollen wir programmatisch eigentlich nichts realistisches rausposaunen, versprechen aber eher 1) statt 2)" bekam die restlichen 20,8% und darf eh nicht so richtig mitspielen, zumindest meistens.

Das dann noch garniert mit den Entwicklungen des Föderalismus, der die ein oder andere Umverteilung auch erstmal mit sich selber herumverwalten muss und dafür bezahlt werden will, und fertig ist die aktuelle Staatsquote.

Meines Erachtens ist der Markt das beste Instrument zur optimalen Allokation knapper Ressourcen (nicht nur finanzieller Mittel). Auch bin ich nicht der Meinung, dass sich die am Markt ergebende Verteilung grundsätzlich ungerecht ist und der Staat im Nachgang durch Umverteilung ein höheres Gerechtigkeitslevel herstellen muss.

Die Diskussion um höhere/niedrigere Steuern ist aus meiner Sicht der falsche Ansatzpunkt. Man sollte sich vielmehr zunächst darüber verständigen, welche Aufgaben der Staat erfüllen sollte und auf dieser Basis dann die Steuer- bzw. Abgabenlast festsetzen. Möchte man lieber einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt, wäre die Steuerlast entsprechend niedriger. Soll sich der Staat hingegen um alle Lebensbereiche kümmern und alle Risiken von der Wiege bis zur Bahre abfedern bzw eliminieren, ließe sich auch eine Staatsquote in Richtung 100% rechtfertigen. Das hat dann aber auch eine sehr viel schlechtere Allokation der Ressourcen zur Folge (siehe oben).

Hallo,

wir haben bei uns im Landkreis gerade die Diskussion um die Kliniken des Kreises, wie in vielen anderen Kreisen auch. Die Kliniken sind kommunales Eigentum.

In der benachbarten Großstadt Frankfurt gibt es jede Menge Kliniken, kommunal, kirchlich und privat (AG).

Sobald ein Teil einer Klinik bei uns geschlossen werden soll, geschweige denn eine von diesen beiden Kliniken im Kreis komplett, drehen die jeweiligen Anwohner am Rad und es wird ein großes Wahlkampfthema daraus.

Im Radius von 25km gibt es rund 20 Kliniken mit dem gleichen Angebot. Alle haben Personalmangel, viele machen Minus.

Was läge da näher, als ein paar zu schließen?

Anwohner und natürlich die Mitarbeiter kämpfen mit allen Mitteln dagegen, ob per Personalrat, Politik oder Justiz.

Das ist quasi der umgekehrte Fall zu neuen Windrädern, Straßen oder Bahnlinien, die oft verhindert werden sollen.

Bei den Kliniken wird verhindert, daß die Staatsquote sinkt, trotz permanenten Defiziten.

Zitat von KaffeeOderTee

Stehen 1) und 2) nicht im Widerspruch zueinander?

Natürlich. Das Problem ist, dass Aktionismus politisch sehr viel einfacher ist als den Markt arbeiten zu lassen. Sehen wir ja gerade hervorragend am neuen Tankrabatt. Und staatlicher Aktionismus mündet eigentlich immer in einer höheren Staatsquote

Zitat von KaffeeOderTee

Und wenn 1) berechtigt wäre, müsste man dann ab einer bestimmten Staatsquote nicht zwangsweise mit Problemen rechnen?

Schau dich mal um. Probleme wirst du genügend finden und ein größerer Teil davon ist vollkommen vermeidbar...

Ich würde das Thema auch nicht nur auf die Staatsquote relativ zur Wirtschaftsleistung beschränken. Staatliche Eingriffe in Form von Regulierung können genauso schädlich sein. Jede Form von Regulierung ist eine Form zentraler Planung und muss deshalb vorsichtig eingesetzt werden. Wir verwenden viel zu viel Energie darauf, über zulässige Heizungen, Motoren, etc. zu diskutieren und darüber, wie einzelne Kategorien definiert sind (Stichwort Hybride und Range Extender). Dabei könnten wir einfach den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu beschränken und dem Markt die Entscheidung zu überlassen, welche Lösung die beste ist.

Zitat von KaffeeOderTee

Zwei Dinge kann ich gedanklich nicht in Übereinstimmung bringen:

1) Es wird allgemein gesagt, dass die Privatwirtschaft und der Freie Markt besser mit finanziellen Mitteln umgehen können. Daher ja der Hang zu Privatisierungen, um Wettbewerb in diesem Freien Markt zu ermöglichen

2) Es ist eine hohe/steigende Staatsquote feststellbar. Also die Besteuerung steigt, die sozialen Abgaben steigen, die Umverteilungen mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung des Wohlstands nehmen zu, die Auftragserteilung durch den Staat nimmt zu, ... (Bei den sozialen Abgaben könnte man die GKV so einstufen, dass sie in einem gewissen Maß einer Angebotsviefalt und einem Markt unterliegen, aber sie wird stärker staatlich geregelt als eine PKV und es wird auch sehr genau zwischen GKV und PKV ubterschieden.)

Stehen 1) und 2) nicht im Widerspruch zueinander? Und wenn 1) berechtigt wäre, müsste man dann ab einer bestimmten Staatsquote nicht zwangsweise mit Problemen rechnen? Bzw. müsste man die Staatsquote begrenzen?

Wie seht ihr das?

Hm. 1. ist eine allgemeine Aussage, die in ihrer Pauschalität schon längst falsifiziert ist. (Ein Korruptionsfall reicht schon. Alternativ eine Unternehmensinsolvenz.) Bei 2. fehlt es derart an Differenzierung, dass man sich fragt, was der Ansatz der Diskussion hier sein soll.

Wenn im Proseminar VWL 1 der Markt dargestellt wird, um Angebot und Nachfrage zu erklären, dann wird von einem gleichberechtigten Marktzutritt ausgegangen, von Marktteilnehmern, die alle gleichermaßen allwissend und unsterblich sind. Für den ersten Einstieg mag das gehen, aber ganz so einfach sollten wir es uns hier nicht machen.

Zitat von Referat Janders

Hm. 1. ist eine allgemeine Aussage, die in ihrer Pauschalität schon längst falsifiziert ist. (Ein Korruptionsfall reicht schon. Alternativ eine Unternehmensinsolvenz.)

Insolvenzen sind kein Fehler im System, sondern Teil der Effizienz. Wer am Markt vorbeiproduziert, sei es das Produkt oder der Preis dafür, verschwindet irgendwann. Das Gesamtsystem wird effizienter. Der Staat dagegen hat keine Konkurrenz und kann ewig an der Realität vorbeiarbeiten. Also fast ewig. Und bei einer Pleite wird nicht der Staat aus dem Spiel entfernt und durch einen neuen ersetzt, sondern es macht der gleiche Staat mit den gleichen Fehlern weiter. Argentinien ist da ein sehr schönes Beispiel.

Zitat von JackDawson

Ja, genauso sehe ich es auch. Man sieht am Beispiel Telefon- und Internetanbieter sehr schön, dass die Wirtschaft es besser kann.

Ja, das sehen wir seit den 1990ern ... nicht

Wo gibt es denn die 100% Versorgung, wenn nicht der Staat regulatorisch eingreift?
- Kupfer gibt/gab es von der Telekom (genauer, dem Hauptversorger vorort) nur, weil es Zwangsauferlegt wird.
- Glasfaser nur dort, wie der Steuerzahler abermilliarden an die Privatwirtschaft überweist (wenige Kommunen, in denne die Lokalpolitilk nicht geschlafen hat, mal außen vor). Und da, wo der Staat nicht eingreift, ist der Kunde nun über Jahrzehnte an einen Monoprovider gebunden.

Die Privatwirtschaft schafft es noch nicht einmal fristgerecht, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und die in den Frequenzauktionen zugesicherte Abdeckung mit Mobilfunk zu erfüllen. Aber klar, man könnte die statlichen Vorgabne auch einfach abschaffen, dann gibt es wenigstens nichts mehr zu erfüllen.

Zitat von taunide

Im Radius von 25km gibt es rund 20 Kliniken mit dem gleichen Angebot. Alle haben Personalmangel, viele machen Minus.

Was läge da näher, als ein paar zu schließen?

Ich hoffe Du gehörst zu den Leuten, die dann 25km zur nächste Klinik fahren dürfen. Und zwar bei allen Notfällen, nicht nur bei meist planbaren Aufenthalten wie z.B. Geburten.

Zitat von LebenimSueden

Insolvenzen sind kein Fehler im System, sondern Teil der Effizienz. Wer am Markt vorbeiproduziert, sei es das Produkt oder der Preis dafür, verschwindet irgendwann.

Außer, es gibt einen staatlichen Auftrag dafür und die Bürger (==Wähler) sind bereit, dafür zu zahlen.

Aber klar, schaffen wir den ÖPNV ab, weil er nirgendwo ohne Subventionen überlebt. Die Privatwirtschaft kann das günstiger. Ich habe im Zweifel lieber ein teures Taxi wie keinen Uber-Fahrer.

Zitat von KaffeeOderTee

Bzw. müsste man die Staatsquote begrenzen?

In einigen Bereichen wäre das m.M.n. zu bevorzugen, in anderen für mich nicht. Da sich aber die Bürger nie einig wären, wie diese Begrenzung aussehen soll, muss das die Politik im Auftrag der Bürger regeln.

Was bei einem freien Markt der KV heraus kommt, kann man seit Jahrzehnten in den USA sehen.

Dazu kommen noch so "schöne" Einflüsse von außen, wie aktuell bei den Trassenpreisen der Eisenbahn in Deutschland.

Zitat von fotoman

Aber klar, schaffen wir den ÖPNV ab, weil er nirgendwo ohne Subventionen überlebt.

ÖV ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Staat es nicht besser kann. Wir haben mit dem DT die Preise halbiert aber das Angebot ist immer noch genauso schlecht wie vorher. In großen Teiles des Landes würden die Leute den ÖV auch dann nicht nutzen, wenn er kostenlos ist. Einfach, weil das Angebot schlecht ist.

Es gibt gute Gründe, nicht alles dem Markt zu überlassen. Das bestreitet auch kaum jemand. Aber gut gemeint ist halt nicht gut gemacht und da schießen wir oft am Ziel vorbei. Statt hier mit "ÖV oder gar nix" zu pauschalisieren, müssen wir doch die Frage stellen, wie man guten ÖV schafft. Der muss nicht hunderprozentig wirtschaftlich sein, Straßen sind es auch nicht. Aber wenn man den ÖV von jeder Anforderung an Wirtschaftlichkeit befreit, verliert man eben auch Effizienz. Und jeder Euro, der im ÖV verschwendet wird, steht eben auch nicht für bessere Qualität zur Verfügung, damit verliert man letztendlich Effizienz und Effektivität.