GRV ungleich Investment

Zitat von Referat Janders

Hm, ich erahne die Rückkehr der Theolochie.

Der Glaube an Finanzlöcher?

Na jedenfalls: Wenn das, was unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hier angeführt hat, als Begründung für politische Entscheidungen herangezogen wird, dann können wir uns Diskussionen wie

• Wie würdet ihr die Krankenkassen entlasten?

oder

• Ehegattensplitting

In Zukunft sparen.

Dann kannst Du solche Threads sehr schnell schliessen, mit dem Hinweis "Eine inhaltliche Diskussion ist überflüssigs. Über das Thema wird nach Kassenlage entschieden".

Zitat von KaffeeOderTee

https://www.wiwo.de/politik/deutsc…/100216082.html

[...]

Ich tippe mal, Herr Klingbeil ist privat versichert wie die meisten der Herrschaften im hohen Hause. Dass seine Partei sich über die Wahlergebnisse wundert und rätselt erstaunt mich wiederum, zeigt aber, wie weit weg von der Realität der Wähler viele Politiker sind: da werden den GKV-Versicherten für jeden Bürgergeldempfänger 150,00 € KV-Beitrag abgeknöpft, obwohl dieser Monat für Monat eigentlich 400,00 € kostet. Das ist eine so offensichtliche Ungerechtigkeit dieser Gerechtigkeitspartei, dass es eine Klatsche vom BVerfG geben wird.

Das nenne ich Vogel-Strauss-Politik...

Zitat von Nordnordlicht

da werden den GKV-Versicherten für jeden Bürgergeldempfänger 150,00 € KV-Beitrag abgeknöpft, obwohl dieser Monat für Monat eigentlich 400,00 € kostet.

Kannst du das bitte mal näher erläutern, wie du das verstehst?
Du solltest mal erklären, wie das detailliert aussehen soll.

Zitat von Tomarcy

Kannst du das bitte mal näher erläutern, wie du das verstehst?
Du solltest mal erklären, wie das detailliert aussehen soll.

Gern: zunächst ein Zitat aus dem im Post #3.940 von KaffeeOderTee verlinkten Artikel in der WiWo:

Zitat

„Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen, statt diese staatliche Sozialleistung durch den Bund und damit über alle Steuerzahlenden zu finanzieren“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz.

„Es ist nicht egal, woher das Geld kommt“, betonte Lanz. Wenn die Krankenkassen diese staatliche Sozialleistung bezahlten, dann zahlten nur die 58 Millionen Mitglieder und deren Arbeitgeber bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Damit würden Privatversicherte, Beamte und Besserverdienende bevorteilt. Sozial gerechter und rechtlich einwandfrei wäre es daher, diese staatliche Sozialleistung aus Steuermitteln zu finanzieren.

„Die derzeitige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden ist klar rechtswidrig“, betonte der GKV-Sprecher. Deshalb hätten die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht – diese laufe noch.

Und hier aus einer Presseerklärung der TK vom 1.4.25:

Zitat

Warum ist die aktuelle Regelung ungerecht?

Der Bund zahlt Beiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld an die gesetzlichen Krankenkassen. Denn es ist eine staatliche Aufgabe, die medizinische Versorgung von Menschen am Existenzminimum im Krankheitsfall abzusichern. Im Jahr 2026 liegen die Beiträge pro Person bei 144 Euro monatlich. Das Problem: Diese Beiträge sind viel zu gering, sie decken nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das Defizit, das sich aus den zu geringen Beiträgen vom Staat ergibt, liegt mittlerweile bei rund zwölf Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld fehlt den gesetzlichen Krankenkassen.

Quelle: https://www.tk.de/presse/themen/…99636?tkcm=aaus

Um es krass zu sagen: eine gleich doppelte Sauerei der Politik, die abgestellt gehört und nicht mit einem Schulterzucken ausgesessen werden kann.

Zitat von Nordnordlicht

Um es krass zu sagen: eine gleich doppelte Sauerei der Politik, die abgestellt gehört und nicht mit einem Schulterzucken ausgesessen werden kann.

Dann muss man aber auch von Seiten der Technikerkrankenkasse von richtigen Zahlenkonstruktionen ausgehen.

Die genannten Zahlen sind natürlich inhaltlich falsch.

Warum ?
Ein völlig tätigkeitsloser Mensch ohne jedes Einkommen kann sich für monatlich etwa 260 Euro bei der Krankenkasse als freiwilliges Mitglied versichern. Er kann dann auch (bisher) jemanden kostenfrei mitversichern.

Was ist dieser Mensch, dann real für Krankheitskosten verursacht, ist völlig irrelevant. Das ist die eigene Systematik der Krankenkassen.
Die Zahlung des Bundes müsste also für einen alleinstehenden Erwachsenen ca. verdoppelt werden, wenn er nicht familienversichert werden kann.

Zitat von Tomarcy

Dann muss man aber auch von Seiten der Technikerkrankenkasse von richtigen Zahlenkonstruktionen ausgehen.

Die genannten Zahlen sind natürlich inhaltlich falsch.

Warum ?
Ein völlig tätigkeitsloser Mensch ohne jedes Einkommen kann sich für monatlich etwa 260 Euro bei der Krankenkasse als freiwilliges Mitglied versichern. Er kann dann auch (bisher) jemanden kostenfrei mitversichern.

Was ist dieser Mensch, dann real für Krankheitskosten verursacht, ist völlig irrelevant. Das ist die eigene Systematik der Krankenkassen.
Die Zahlung des Bundes müsste also für einen alleinstehenden Erwachsenen ca. verdoppelt werden, wenn er nicht familienversichert werden kann.

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Meinst Du von Privatiers?

Sorry, das war mein Fehler. Ich sehe dieselben Probleme mit versicherungsfremden Leistungen bei beiden: GKV und GRV und vermische daher manchmal die Aufhänger (Nachrichten). Wir diskutieren GKV woanders.

Der Artikel der WiWo ist aber halt schlicht und einfach Unfug. Bürgergeldempfänger sind GKV-Versicherte. Selbstverständlich beteiligen sich Nichtmitglieder des Systems nicht an der Finanzierung. Das ist halt die Solidaritröt innerhalb des Systems, bei der Geringverdiener unterstützt werden.

Achtung Haushaltsloch:

Zitat

Koalition plant Milliarden-Griff in die Rentenkasse

Dem Finanzminister fehlt viel Geld, deshalb sollen vier Milliarden Euro für die Rentenversicherung wegfallen. Den Preis dürften die Versicherten zahlen. Ein Experte spricht von »Diebstahl an der Solidargemeinschaft«.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soz…e7-db10eb20b197

Analog zur Krankenversicherung in Bezug auf die nicht gedeckten Kosten für die Bürgergeld-Empfänger.

"Ja, es ist nicht richtig und das wissen wir. Aber leider ist nun mal kein Geld da."

Konsequent und ehrlich wären Steuererhöhungen für alle. Und dann kann man als Wähler darüber nachdenken, ob und was man sich alles so an Wohltaten leisten möchte.

Zitat von Referat Janders

Hast Du das auch ohne Bezahlschranke?

Oder zumindest eine Zusammenfassung?

Nein, aktuell leider nicht. Gib mir ein paar Minuten…

Zitat

Die Bundesregierung will weniger Geld an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überweisen. Das geht aus den Eckwerten der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 des Bundesfinanzministeriums hervor. Darin ist die Rede von einer »Absenkung der Bundeszuschüsse« zur Deutschen Rentenversicherung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte zudem auch ein konkretes Volumen: Er erwarte von der Rentenversicherung einen Beitrag von vier Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang erwähnte Klingbeil, Ähnliches gelte auch für die anderen Zweige der Sozialversicherung, also die Pflegeversicherung. Zuvor hatte das Bundeskabinett bereits beschlossen, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um Milliardensummen zu reduzieren – obwohl eine Expertenkommission erst Ende März eine deutliche Erhöhung gefordert hatte.

Hintergrund ist die prekäre Haushaltslage. Klingbeil und die Koalition haben erhebliche Schwierigkeiten, die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.

Bricht die Koalition ihre Rentenzusage von 2025?

Für die Rentner und Rentenbeitragszahler ist Klingbeils Plan brisant. Das Vorhaben dürfte den Finanzdruck auf die gesetzliche Rente, der wegen des demografischen Wandels ohnehin schon zunimmt, weiter erhöhen. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, reagierte umgehend mit »Besorgnis« auf Klingbeils Vorstoß.

Die Rentenversicherung benötige »Verlässlichkeit und baut auf die gesetzlichen Zusagen«. Kürzungen der Bundesmittel hätten »zwangsläufig höhere Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber« zur Folge, so Roßbach.

Der Bundeshaushalt trägt traditionell in erheblichem Ausmaß zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Alle Bundeszuschüsse zusammengenommen belaufen sich auf deutlich mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Anders als der Begriff »Zuschuss« suggeriert, handelt es sich dabei jedoch nicht um eine willkürliche Subventionierung ohne sachliche Begründung: Mit Zuschüssen aus der Steuerkasse soll der Bund eigentlich die Kosten für Aufgaben decken, die der Staat der Rentenversicherung durch politische Entscheidungen aufbürdet.

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Was für ein Taschenspielertrick: da wird die Erhöhung der Mütterrente (für die nie Beiträge geflossen sind) von 5 Mrd. € um ein Jahr vorgezogen, um dann 4 Mrd. davon sofort wieder aus der Rentenkasse zu entnehmen. Ballaballa…

Zitat von Referat Janders

Hast Du das auch ohne Bezahlschranke?

Oder zumindest eine Zusammenfassung?

siehe #3.955…

Zitat von Nordnordlicht

Was für ein Taschenspielertrick: da wird die Erhöhung der Mütterrente (für die nie Beiträge geflossen sind) von 5 Mrd. € um ein Jahr vorgezogen, um dann 4 Mrd. davon sofort wieder aus der Rentenkasse zu entnehmen. Ballaballa…

Und komischerweise werden die Renten trotzdem um völlig absurde 4,57% erhöht. Diese armen betrogenen Rentner aber auch….

Ist auch wichtig, dass es der größten Wählergruppe gut geht. Wäre nicht auszudenken, wenn man die Schröderschen Reformen in Kraft gelassen hätte...