Lindner gefeuert Scholz vertrauensfrage im Januar?

  • Ist dieser Kuhhandel nicht ein Teil des Wählerfrusts? Vor der Wahl wird fröhlich angekündigt, nach der Wahl kommt es ganz anders, weil die Mehrheitsverhältnisse das erfordern.

    Das ist das Wesen einer repräsentativen Vielparteiendemokratie. Dafür hat man dann - anders als z.B. im angelsächsischen Raum - nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis die Wahl zwischen mehr als zwei Parteien. Und selbst im faktischen Zweiparteiensystem sind Kompromisse unvermeidlich, sind finden halt innerhalb der Partei statt.

    Ich glaube, hier wären einfach die Parteien gefragt, dass sie beim Bürger keine falschen Erwartungen wecken. Die Realität hat ihre Zwänge, es ist nicht alles gleichzeitig umsetzbar. Und natürlich ihre Kompromisse wie vernünftige Menschen finden und sich auch mehr als 2 Tage daran halten. Ein Großteil der Politikverdrossenheit kommt aber nicht von Kompromissen, sondern davon, dass die Politik sich in der Wahrnehmung nicht mehr um die Probleme der Bevölkerung kümmert, sondern zu einer abgehobenen Kaste entwickelt hat. Nebensächlich ist die Frage, ob dem wirklich so ist...die Wahrnehmung alleine reicht aus.

  • Idealerweise. Es gibt nur keine Mehrheit dafür.

    Ich glaube, die CDU würde sich durchaus dazu anbieten. Der geplante Haushalt wäre mit den Intel-Milliarden tragbar und das lässt sich durchaus als verantwortungsvolles Handeln vermarkten. Der Preis dafür wären aber sicherlich schnelle Neuwahlen.

    Was sicherlich nicht funktionieren wird, ist eine neue Aufschnürung des Haushalts mit Notlage der Schuldenbremse. Dazu müsste sich Rot-Grün bei anderen Parteien andienen und da sind keine mehr übrig

  • Ich glaube, die CDU würde sich durchaus dazu anbieten.

    Ich glaube, die bieten sich nicht an bzw. verlangen primär, dass die Vertrauensfrage nächste Woche gestellt wird. Ob dann noch bis zur Auflösung des BT der Haushalt verabschiedet würde, wage ich arg zu bezweifeln.

  • Ich glaube, die bieten sich nicht an bzw. verlangen primär, dass die Vertrauensfrage nächste Woche gestellt wird. Ob dann noch bis zur Auflösung des BT der Haushalt verabschiedet würde, wage ich arg zu bezweifeln.

    Je eher die Vertrauensfrage gestellt wird, umso eher kann es Neuwahlen geben, falls es negativ für Scholz wird. Das wäre das Beste für alle Beteiligten, um Klarheit und Planungssicherheit für die nahe Zukunft zu erreichen!

  • Ich glaube, hier wären einfach die Parteien gefragt, dass sie beim Bürger keine falschen Erwartungen wecken. Die Realität hat ihre Zwänge, es ist nicht alles gleichzeitig umsetzbar.

    Der Wähler bestraft die (unangenehme) Wahrheit und belohnt die (vom Wähler erwünschte) Lüge. Es liegt nahe, daß ein Kandidat lügt, der gewählt werden will.

    Ich kann es ihm nicht verdenken, auch wenn es mir lieber wäre, daß in der Öffentlichkeit nicht gelogen würde.

  • Ich bin ja vom Bauchgefühl eher für frühere Terminierung als die von Scholz angesetzte.

    Aber einen Punkt hat er damit: Je länger sich das Ganze hinquält, desto größer die Chance, dass auch der vorletzte Pillypally geschnallt hat, wohin der Sahra-Hase läuft.

    Erste Misstöne gab es ja schon durch die Widerspenstigen in Thüringen, wogegen sich man in Sachsen gerade noch auf Linie bringen lies. Von ihrem plötzlichen Kotau in Richtung Berlin müsste Frau Zimmermann sich eigentlich einen veritablen Hexenschuss eingefangen haben. 8)

    "Unhappy Wife - Unhappy Life!" Roger Murgatroyd, 1977

  • Scholz + Merz = Schmerz?

    Keine Ahnung. Wenn sich die Verhältnisse nicht gravierend ändern, ist Union + SPD die einzige realistische Koalitionsoption. Ob Olaf Scholz als ehemaliger Finanzminister nochmal Finanzminister wird, werden wir sehen.

    Die Medien schreiben, Christian Lindner habe die Koalition platzen lassen. Stimmt das denn? Primär die SPD dringt seit Wochen darauf, mal wieder die Staatsnotlage auszurufen, damit sie die Schuldenbremse außer Kraft setzen kann. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß Christian Lindner sich diesbezüglich quergestellt hat. Ich könnte mir auch vorstellen, daß Friedrich Merz da etwas dagegen hat und daher das Finanzministerium eher nicht der SPD überläßt (die aktuell auch schwächer ist als anno 2017, letztes Kabinett Merkel).

    Wir werden es sehen!

  • Was plant die CDU?

    https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-moeglicher-regierungsuebernahme-buergergeld-rentner-ukraine-fluechtlinge-cdu-general-kuendigt-sofortprogramm-an_id_260462319.html

    Zitat

    "Der Spitzensteuersatz in Deutschland greift bei rund 67.000 Euro Einkommen mit 42 Prozent“, so der CDU-General. „Wenn wir diese Kurve von 67.000 Euro auf 80.000 Euro verschieben, wäre das ein großer Befreiungsschlag für die komplette Mitte dieser Gesellschaft“, argumentierte der CDU-Politiker.

    Auch den Übergang zur Reichensteuer will die CDU demnach verändern. Anstelle des aktuell sprunghaften Anstiegs des Steuersatzes von 42 Prozent auf 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 277.826 Euro solle es einen progressiven Anstieg geben. Vorgesehen seien insgesamt vier Reformschritte, deren Umsetzung sich bis 2029 oder 2030 hinziehen werde, sagte der CDU-Generalsekretär.

    Wo fängt denn dann die neue "progressive Reichensteuer" an?

    Doch nicht etwa bei 80.000 Euro?

    Gibt's schon genauere Informationen darüber?

  • Hat Frau Merkel für ihre diversen und teilweise (in der Folge) Billionen schweren Fehlentscheidungen ja auch nie gemacht (angefangen von dem völlig kopflosen Atomausstieg über den Euro-Rettungs-Murks bis hin zur Flüchtlingspolitik 2015 ff - um nur einige Beispiele zu nennen).

    Also das mit dem Atomausstieg war doch ganz anders!

    Frau Merkel musste den Atomausstieg durchdrücken. Schließlich hat doch seinerzeit ein gewisser bayerischer Umweltminister mit seinem Rücktritt gedroht, falls der Atomausstieg nicht kommt!

    Evtl. wäre hätte damit die Karriere von Herrn Söder seinerzeit ein vorzeitiges Ende gefunden. Das konnte Mutti natürlich nicht zulassen! 8o

  • Also ich habe die CDU so verstanden, dass sie vor einer Vertrauensfrage gar nichts mehr mitbeschließt.

    Das heißt, selbst dann nicht, wenn die (Rest-)Regierung einen direkt von der CDU übernommenen Gesetzesvorschlag einbringt?? :D

    Ich habe die letzten Tage nicht jede Sendung geschaut/gehört und jeden Artikel gelesen. Aber mich wundert, dass ich nirgends die Formulierung gehört habe, dass Scholz jetzt (v.a. ggü. Lindner) "von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat".

  • Habeck bewirbt sich offiziell als Kanzlerkandidat der Grünen.

    Mir kommt der Kaffee von der Firmung hoch und die Zwiebeln in meiner Küche fangen schon das weinen an

  • monstermania

    Deinen Beitrag (Nr. 72) nehme ich als humoristische Einlage noch dazu nur einen beliebigen Einzelaspekt betreffend (meines Beitrags Nr.60)


    Aus meiner Sicht ist es erstaunlich (um nicht zu sagen verwunderlich), daß - in allen mir bekannten Umfragen - eine Union aktuell mehr Stimmen auf sich vereinen kann - als SPD, Grüne und FDP mithin also alle Parteien der (ehemaligen) Regierungs-Ampel zusammen ...

    Insbesondere vor dem Hintergrund (siehe Nr. 60), daß über die langen Merkel-Jahre fast alle Kompetenzzuschreibungen der Union betreffend mehr oder weniger erodiert sind (Wirtschaftskompetenz, Finanzkompetenz, Ordnungspolitik, Rechtsstaatlichkeit (man denke an den Grundsatz "Pacta sunt servanda" und die "Eurorettung"), innerer Sicherheit und äußere Sicherheit (man denke an die Jahre 2015 ff (Umgang mit der Asyl- und Migrationskrise) und an die schon viele Jahre zuvor stark vernachlässigte Verteidigungsfähigkeit) - um nur einige Themenfelder zu nennen). Auch Parteien sind eine Art "Marken" (nur eben im Politikfeld) und es kann erfahrungsgemäß zum Problem werden, wenn sich der "Markenkern" immer mehr verwässert bzw. signifikant verändert. Oder so weit mutiert, daß ehemalige Stammwähler die Partei kaum noch wiedererkennen.

    Meine Wetten zu den US-Wahlen hatte ich u. a. deshalb gewonnen, weil ich regelmäßigen Kontakt zu Menschen in den USA halte (wenn auch inzwischen ganz überwiegend nur noch telefonisch und per E-Mail). Dabei wurde schon vor Monaten deutlich, daß eine große Mehrheit der US-Bürger der Meinung war und ist, daß sich ihr Land in eine (völlig) falsche Richtung entwickelt (und das bei einem Wirtschaftswachstum von 2,8% - wie froh und glücklich wäre unsere Regierung, wenn es statt Negativ-Wachstum mit der "roten Laterne" unter allen Industrienationen und damit knappen Kassen - ein solches Wachstum gäbe, wie in den USA und damit wachsende Steuereinnahmen ... !?) Als Zusammenfassung aus meinen Gesprächen konnte man den legendären Clinton Slogan wählen: It`s the economy, stupid".

    Am häufigsten fielen da in den Gesprächen nämlich Stichworte wie Inflation, hohe Preise, Sorgen um den Wohlstand, Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz, Thema Wohnen und hohe Mieten, Sorge, daß sich immer weniger ein Haus leisten können usw. - und immer mit vorne dabei war auch das Thema der illegalen Migration in die USA. Und der Tenor: "Das abgehobene Washington kümmert sich um alles Mögliche aber nicht um unser Land und unsere bzw. meine Probleme im Alltag". Ob das so ist, da maße ich mir kein Urteil an. Es reicht aber schon aus, wenn eine Mehrheit der Bürger (Wähler) dies so wahrnimmt und empfindet.

    Nur am Rande aber in dem Kontext: Wie stark muß ein solcher Verdruß sein, wenn es die Menschen nicht mal davon abhält einer Figur wie Trump zu einem erdrutschartigen Sieg zu verhelfen ... ?! Auch dies könnte man als Menetekel verstehen - wenn nur erstmal eine "passende" Person mit "Show-Qualitäten" und ohne Skrupel samt "Ausstrahlung" (wie immer man dieses "Charisma" auch bewerten mag) ein solchen Verdruß für seine Zwecke bündeln und nutzen kann.

    Nach meinem Dafürhalten würde ich die US-Wahl als Lektion für Berlin (die "Berliner Blase") werten. Ich bin mir unsicher bzw. halte es für mehr als fraglich, ob nämlich die Mehrzahl der Menschen wirklich eine dauerhafte Stagnation, ein wirtschaftliches Schrumpfen, einen kontinuierlichen Abstieg oder gar wirtschaftlichen Niedergang wünscht, will oder wählen wird. Denn - und das wird auch schlichten Gemütern bewußt sein - an der Tatsache, daß "Wirtschaft natürlich nicht alles" aber "ohne funktionierende Wirtschaft natürlich alles nichts ist" kommt niemand vorbei. Daran hängen letztlich auch die Sozialsysteme, die Rente, die Beamtenpensionen, der Klimaschutz, Migration bzw. Integration, die Verteidigungsfähigkeit etc. pp. - bis hin zur Unterstützung der Ukraine.

    Um mal (auch weil dies ein Finanz-Forum ist) zu dem diesbezüglichen Hintergrund (samt stringenter Definitionen) zu kommen: "Finanziell frei" dürften hierzulande lediglich um die 250 Menschen sein, weitere rund 2.500 könnte man als "finanziell halbwegs frei" bezeichnen und - je nach Rechnung - von immerhin ein bis drei Millionen Menschen ausgehen, die "finanziell unabhängig" sind. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß die große Mehrzahl auf einen Arbeitsplatz angewiesen ist und/oder als Selbständiger, Freiberufler, Klein-Unternehmer etc. pp. auf eine halbwegs florierende Wirtschaft samt Planungssicherheit. Wobei auch diejenigen, die "finanziell frei" oder "finanziell unabhängig" sind, dann eher nicht ihr Geld in ein stagnierendes oder absteigendes Land schieben (investieren) dürften.

    Ob sich unser Land eine wahrscheinliche politische "Hängepartie" samt einer gewissen bis erheblichen Handlungsunfähigkeit bis weit in das Jahr 2025 hinein leisten kann (von einer schwierigen Regierungsbildung nach den nächsten Wahlen ist nämlich auszugehen) mag jede(r) für sich selbst beurteilen (warum sollte ausgerechnet die Opposition einer gescheiterten und geplatzten Regierung und nunmehr ohne eigene Mehrheit, jetzt dabei helfen Projekte durchzubringen - die diese Regierung zuvor selbst nicht verabschiedet hat oder verabschieden konnte ?). Das gilt erst recht vor dem Hintergrund "Europa/EU" (neben dem "Motor" Deutschland ist diesbezüglich bereits der "Motor" Frankreich aufgrund innenpolitischer Problematiken ausgefallen bzw. zumindest erheblich am Stottern) und auch dem nächsten anstehenden "Rendezvous mit der Realität" für Berlin (Stichwort: Trump).

    Ob vor dem ganzen Hintergrund ein "Kanzler auf Abruf" (um die Formulierung "Lame Duck" zu vermeiden) eine gute Variante ist (vermutlich schielt dieser auf die Hamburger Bürgerschaftswahl Anfang März und erhofft sich davon noch etwas Rückenwind ... ?!) wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

    Wie ich aus meinem Umfeld vernehme, zweifeln daran auch sehr viele andere; was übrigens repräsentativ zu sein scheint (nach einer aktuellen Umfrage (Infratest-Dimap) für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent der Bürger für eine möglichst schnelle Neuwahl aus; Quelle "Handelsblatt" vom 7. November).

  • Also das mit dem Atomausstieg war doch ganz anders!

    Frau Merkel musste den Atomausstieg durchdrücken. Schließlich hat doch seinerzeit ein gewisser bayerischer Umweltminister mit seinem Rücktritt gedroht, falls der Atomausstieg nicht kommt!

    Evtl. wäre hätte damit die Karriere von Herrn Söder seinerzeit ein vorzeitiges Ende gefunden. Das konnte Mutti natürlich nicht zulassen! 8o

    Noch mehr spricht für diese Version des Ausstiegsgrundes mitsamt seinem Timing: Wenige Tage später war Landtagswahl in BaWü - und es war der Versuch, diesem unsäglichen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Mappus doch noch den Allerwertesten zu retten. Hat bekanntlich nicht geklappt.

    "Unhappy Wife - Unhappy Life!" Roger Murgatroyd, 1977

  • Noch mehr spricht für diese Version des Ausstiegsgrundes mitsamt seinem Timing: Wenige Tage später war Landtagswahl in BaWü - und es war der Versuch, diesem unsäglichen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Mappus doch noch den Allerwertesten zu retten. Hat bekanntlich nicht geklappt.

    Wie hätte es auch klappen sollen? Im Land war Wechselstimmung und die hatte mehr mit einem Bahnhof und dem Selbstverständnis der CDU zu tun als mit Atomkraftwerken

    Habeck bewirbt sich offiziell als Kanzlerkandidat der Grünen.

    Dachte, das war schon längst klar? Nachdem Baerbock verzichtet hat und die Grünenspitze nach seinem Gusto besetzt wurde, hat nur noch die offizielle Bestätigung gefehlt

  • Dachte, das war schon längst klar? Nachdem Baerbock verzichtet hat und die Grünenspitze nach seinem Gusto besetzt wurde, hat nur noch die offizielle Bestätigung gefehlt

    Ja nun ist es aber offiziell.