jetzt dreht er durch

  • [Freiwillig] gesetzlich versicherte Rentner [...] zahlen schon heute SV-Beiträge auf andere Einkünfte (neben Kapitaleinkünften vielgenannt sind Mieteinnahmen).

    Zumindest bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der GKV. Aktuell etwa 66.000€. Auf höhere Einkommen fallen dann keine höheren Beiträge mehr an.

    Ist zwar ein nettes Einkommen, aber für vermögende Menschen wohl durchaus erreichbar.

    Nicht viele Rentner dürften mit ihren Alterseinkünften die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Das heißt: Eine Verbeitragung der Kapitaleinkünfte macht schon jetzt für Rentner einen nennenswerten Unterschied. Eben drum ist die KVdR in diesem Forum ja auch Standardthema.

    Steuern holt man nicht von den Millionären, sondern aus der Mitte. Das folgt aus dem Gesetz der Zahl. Es gibt schlichtweg sehr viel mehr Nicht-Millionäre in Deutschland als Millionäre, und Steuer- oder Beitragsaufkommen ist halt ein Produkt aus Zahl der Betroffenen und Steuer-/Betragsaufkommen pro Person. Ich habe das oben schon einmal erläutert.

  • Ich denke vielen hier ist gar nicht bewusst wie gravierend die Grünen diese Steuererhöhung durchziehen wollen. Hier geht es nicht um ein paar Millionäre oder ein ein paar Euro bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

    Wir sollten uns darauf einigen, dass Habeck Nicht sagte, was er MEINTE.

    +1.

    Diese Diskussion muss sich von der klassischen Vorstellung einer Verbeitragung von Kapitalerträgen in der SV lösen. Das ist, was Habeck vereinfacht behauptet hat. Stimmt aber nicht mit dem Programm der Grünen überein! Es geht nicht um den Individuellen SV Beitrag bis zur BBG. Es geht um eine flächendeckende Abgabe über alle Einkommensarten hinweg! Eine klassische Steuererhöhung durch die Hintertür, nur hier vermeintlich zweckgebunden.

    Die beschönigende Kommunikation der Grünen Parteispitze darf nicht über die programmatische Forderung hinwegtäuschen. Sonst gerät die Diskussion (gewollt) aufs Glatteis.

  • Digga sie haben doch längst gesagt, dass dies eben nicht die Zielgruppe ist. Du hängst ein paar Tage hintendran. Logischerweise würde die Berechnung dann anders erfolgen, vllt zahlt nur wer ÜBER der Beitragsbemessungsgrenze liegt oder so.

    Hey @Pablo 'che,

    wenn du zugehört/gelesen hättest, dann wüsstest du, dass die Grünen wohl nur Kleinsparer ausnehmen wollen aus dieser Regelung. Diese Ausnahme betrifft dann nur die Oma mit Sparbuch und nicht die, die für die Rentenzeit was angelegt haben um die Rente aufzubessern.

    Und wenn du das deutsche Sozialversicherungssystem von der Beitragsseite her verstehen würdest, dann wüsstest du dass über der BBG nix mehr geht.

    Und das dann ein eventueller Soli2 die wahrscheinlich einzige Möglichkeit wäre, das habe ich hier in dem Thread schon vor Tagen vorgebracht.

    Viele Grüne haben die realen Verhältnisse nicht mehr im Sinn, das fing schon vor über 30 Jahren an. :(

  • Welche Gesundheitsleistung möchtest du einsparen damit die Idee funktioniert?

    Äh? Die verschiedenen Ebenen des Staates haben in den letzen Jahren Rekordeinnahmen erzielt.

    Nur mal drei Beispiele:

    - Der Preis für den Strom basiert auf dem teuersten Bestandteil, nämlich zugekauftem Atomstrom. Am günstigsten ist Ökostrom aus Windkraft oder Sonne. Demnach machen die entsprechenden Anbieter erhebliche Gewinne. Was passiert mit diesen Gewinnen? Warum werden die nicht abgeschöpft und für den Netzausbau genommen? Stattdessen steigen und steigen die Netzentgelte, angeblich um den Ausbau von Ökostromerzeugung zu finanzieren.

    - Der Staat hat aus den unerwarteten zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die entstanden sind, weil die Anbieter die Preise auf Strom, Gas, Energie im Zuge des Ukrainekrieges drastisch erhöht haben, immense (nicht geplante) Einnahmen erzielt. Wo ist dieses Geld? Warum wird das nicht in das Gesundheitssystem gesteckt?

    - Im Rahmen des sog. Tankrabatts haben die Mineralölkonzerne ein Geschenk in Milliardenhöhe erhalten. Beim Autofahrer ist nichts davon angekommen. Wenn für solchen Unsinn Geld da ist, dann ist es für das Gesundheitssystem erst recht da.

  • Zunächstmal sollte man verstehen warum die BBG überhaupt erschaffen wurde.

    Die BBG zielt in erster Linie nicht auf die Einnahmen, sondern auf die Ausgaben des Staates ab.

    Durch die grenze soll verhindert werden, dass bei einzelnen sehr hohen Gehältern die Renten- und Krankengeldansprüche der Arbeitnehmer extreme höhen erreichen.

    Es wird davon ausgegangen dass Personen die mehr als die BBG verdienen, keinen noch höheren Schutz benötigen.


    In der Vergangenheit kam es dazu dass die gkv die Einnahmen aus Beiträgen zu 95% nur für krankengelder aufwenden musste...

  • Man muss dabei auch zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen ihre ureigene Wählerschicht - die "Umweltbewussten" - über die Zeitachse mehr und mehr verloren haben.

    Dieser - nach meinem Dafürhalten - zutreffende Befund dürfte aber nicht nur für die Grünen sondern auch für andere Parteien gelten (die CDU hat unter den langen Merkel-Jahren einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft (samt früheren Kernkompetenz-Zuschreibungen) eingebüßt, die SPD (hatte ich unter Helmut Schmidt selbst mal gewählt) ebenso (statt Partei für den sozialen Aufstieg die Partei für Transferempfänger - pointiert bis überspitzt formuliert), Die Linke statt ihrer typischen früheren Themen (die wirtschaftlich Schwachen bis Schwächeren im Fokus) bei der Ausrichtung offene Grenzen, Wokeness, Gendern usw. ebenfalls Teile ihrer eigenen Wählerschicht verloren usw.).

    Spricht man mit jungen Menschen um die Zwanzig, die ja vom Klimawandel deutlich betroffen sein werden, so sehen die meisten ihre Interessen bezüglich Klimaschutz von den Grünen kaum (oder viel zu soft) noch vertreten.

    Das mit den noch zu "soft" gilt fraglos für einen Teil der Jüngeren bezüglich der Grünen (so diese denn Wähler der Grünen sind). Kenne einige in dem Teil der jungen Wählerschaft, die sich viel weitergehende Schritte in Sachen Klimaschutz erwarten (a la Mario Draghi "Whatever it takes", also koste es, was es wolle sprich "um jeden Preis")

    Es gibt aber auch einen Teil der Jüngeren, die prioritär (ganz) andere Schwerpunkt setzen (wie Inflation sprich Lebenshaltungskosten, Migration, Wohnraum, Mieten, Erreichbarkeit von Wohneigentum usw. sowie verstärkt die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes oder die Sorge darum). Zudem gilt aus meiner Sicht: Wer eher mit den Folgen illegaler und/oder gescheiterter Integration, Wohnraummangel usw. in seinem persönlichen Alltag in Berührung kommt (oder unangenehm konfrontiert wird), denkt darüber meist anders, als jemand, der diese Berührungspunkte gar nicht oder kaum hat (Wohngegend, Einkommen, Mobilitätsverhalten (Auto vs ÖPNV), Kinder auf der Privatschule usw.).

    Ähnliches gilt - nach meinen Erfahrungen - auch bei dem Thema Inflation. Wäre ein anderes Thema.

  • Die BBG zielt in erster Linie nicht auf die Einnahmen, sondern auf die Ausgaben des Staates ab.

    Durch die grenze soll verhindert werden, dass bei einzelnen sehr hohen Gehältern die Renten- und Krankengeldansprüche der Arbeitnehmer extreme höhen erreichen.

    Es wird davon ausgegangen dass Personen die mehr als die BBG verdienen, keinen noch höheren Schutz benötigen.

    Oder sich selbst drum kümmern werden.

  • kann man das ändern?

    Ändern kann man - im Rahmen der Gesetze und insbesondere des Grundgesetzes - praktisch Alles. Conditio sine qua non: Man braucht dafür dann die im jeweiligen Fall erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten.

    ein Naturgesetz

    und zwar sowohl ein ökonomisches als auch eines der menschlichen Verhaltensweisen ist aber (Anreize/Fehlanreiz), daß Aktionen - in aller Regel - auch Reaktionen (von Nebenwirkungen bis Kollateralschäden) auslösen. Eine weitsichtige Politik berücksichtigt dies vorab, sprich die Auswirkungen und Folgen der politischen Entscheidungen.

  • Dieses Thema wird uns erhalten bleiben.

    Getreu dem Wahlkampfmotto »Ein Mensch. Ein Wort.« soll der grüne Kanzlerkandidat bis zur Bundestagswahl nun in einem täglichen Stakkato »jede Menge Ideen heraushauen, ohne sie detailliert zu erklären«.

    Meinung: Robert Habecks Wahlkampfvorstöße: Einen hat er noch - Kolumne
    Robert Habecks unausgegorener Vorstoß für Sozialabgaben auf Kapitalerträge stieß auf breite Kritik – zu Unrecht: Tatsächlich war er nur der Auftakt zu einer…
    www.spiegel.de
    Zitat

    Geplant sind in den nächsten Tagen etwa Absichtserklärungen zur Erhöhung der Hundesteuer für den Klimaschutz, zur Verteuerung von Austern und Kaviar im Rahmen einer angestrebten Gesundheitsreform sowie zu erhöhten Gebühren bei der Führerscheinprüfung, wenn der Prüfling anstrebe, später vielleicht einmal ein SUV zu lenken.

    für jeden was dabei 😑

  • Geplant sind in den nächsten Tagen etwa Absichtserklärungen zur Erhöhung der Hundesteuer für den Klimaschutz, zur Verteuerung von Austern und Kaviar im Rahmen einer angestrebten Gesundheitsreform sowie zu erhöhten Gebühren bei der Führerscheinprüfung, wenn der Prüfling anstrebe, später vielleicht einmal ein SUV zu lenken.

    =O

  • Also generell ist es ja beruhigend, dass so ein professioneller Politiker im Wahlkampf nix dem Zufall überlässt, sondern sich natürlich von einer PR Agentur beraten lässt. Aber damit ist auch klar, dass die Unschärfe in dieser Diskussion voll beabsichtigt ist. … zahlt schließlich auf die Marke Robert ein.

  • Geplant sind in den nächsten Tagen etwa Absichtserklärungen zur Erhöhung der Hundesteuer für den Klimaschutz, zur Verteuerung von Austern und Kaviar im Rahmen einer angestrebten Gesundheitsreform sowie zu erhöhten Gebühren bei der Führerscheinprüfung, wenn der Prüfling anstrebe, später vielleicht einmal ein SUV zu lenken.

    =O

    Ohne meinen SUV kann ich die Mengen an Austern und Kaviar, die ich an meine Hunde verfüttere, nicht transportieren. :(

  • Und wie kam das Kapital, aus dem Du Erträge erzielst, in Dein Depot? Also bei mir aus mehrfach versteuertem und mit Sozialversicherungsbeiträgen beaufschlagtem Einkommen...

    Sowas kann halt Begehrlichkeiten wecken in Zeiten klammer Kassen:

    Pri­va­te Haus­hal­te so reich wie nie

    Frank­furt  - 9004 Mil­li­ar­den Euro Geld­ver­mö­gen nen­nen Deutsch­lands Pri­vat­haus­hal­te zum Ende des drit­ten Quar­tals 2024 ihr Eigen - eine Re­kord­sum­me, wie aus Zah­len der Bun­des­bank her­vor­geht. Volks­wir­te rech­nen im lau­fen­den Jahr mit einem wei­te­ren An­stieg bis knapp unter zehn Bil­lio­nen Euro. Für das Plus von 197 Mil­li­ar­den Euro zum Vor­quar­tal sorg­ten Kurs­ge­win­ne bei Ak­ti­en und In­vest­ment­fonds sowie Be­wer­tungs­ge­win­ne bei Ver­si­che­rungs- und Pen­si­ons­an­sprü­chen. Ab­züg­lich der In­fla­ti­on er­ziel­ten die Haus­hal­te knapp drei Pro­zent Ren­di­te. Der Er­trag könn­te höher sein, wäre nicht so viel Geld auf Gi­ro­kon­ten ge­parkt. dpa

    Das wäre allerdings paradox: Bürger bremsen ihren Konsum aus Angst vor der Zukunft und der Unsicherheit, was die politische Entwicklung betrifft, schränken sich ein und genau aus diesem Pool will sich die Regierung dann bedienen??? :S Da beißt sich die Katze in den Schwanz!!!

  • Geht es hier noch ums Thema oder wirklich nur um das einseitige "runterziehen" einer politischen Partei?!

    Das Wording bei einigen ist wirklich unter aller Kanone.

    Dass man sich "politisch" austauscht und dabei lobt/kritisiert ist normal.

    Aber der Feind unsere Demokratie und unseres Sparstrumpfs, lungert woanders herum.

    Ein wenig verbale Abrüstung und Fokus auf die Sachfragen täte der Diskussion gut.
    Als "Mitleser" würde ich mir das wünschen. Da viele Äußerungen absolut zutreffend sind.

    Aber der Ton...

  • Geplant sind in den nächsten Tagen etwa Absichtserklärungen ... sowie zu erhöhten Gebühren bei der Führerscheinprüfung, wenn der Prüfling anstrebe, später vielleicht einmal ein SUV zu lenken.

    Das finde ich besonders gut - gilt das dann auch für E-SUVs ...?

    Was wäre, wenn der "Prüfling" sagt, er "strebe" nach bestandener "Führerscheinprüfung" einen E-Kleinwagen an zwecks kaufen bzw. fahren - wählt dann aber doch ein SUV (z. B. mit V8-Benzin-Verbrenner mit Hemi-Technologie). Wird dann der Führerschein wieder aberkannt und/oder die erhöhten Gebühren nachberechnet ... ?

    Vor dem Hintergrund der heutigen Kosten für den Führerschein (zu meiner Zeit wenige Hundert DM für Auto + Motorrad - längst ggf. einige Tausend € für das gleiche Paket) eine "nett und sportlich" gesetzte "Herausforderung" für junge Menschen - gerade im "ländlichen Raum", der beginnt hier übrigens bereits in 9 km Entfernung von einer Landeshauptstadt ... Da vertrauen die Jungs und Mädels am besten auf die Qualitäten der Bahn und/oder den Top-ÖPNV.

    Diese Absichtserklärung ist hoffentlich bzw. sicherlich als Scherz ("Glosse") gemeint ...

    Vielleicht hat er ja auch eine Wette laufen: Wie lasse ich keinen Fettnapf im Wahlkampf aus ?


    PS: Statt "Mensch, Robert" ... (Spiegel) fällt mir da "Mein Gott, Walter" ... (Mike Krüger ?) ein.