Lindner gefeuert Scholz vertrauensfrage im Januar?

    Zitat von John Bogle

    Niemand in der freien Wirtschaft hat einen Posten in einer Führungsposition ohne entsprechende Kompetenz, Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung.

    Mit Verlaub, das ist ja wohl wirklich nicht wahr. Mir fallen da auf ein Anhieb einige Menschen ein, die deine These eindeutig kontakarieren.

    Das Bezeichnenden in dem Kontext: Die Frage, ob man sich bei einer anstehenden Herz-Op von einem Passanten ohne medizinische Ausbildung und ohne jede Erfahrung mit Herz-Ops operieren lassen würde - bleibt in der Regel unbeantwortet ... (strafrechtlich wäre da "gefährliche Körperverletzung" wohl noch der gemäßigte Tatbestand; wenn es dann denknotwendig schiefgeht kämen noch ganz andere Tatbestände ins Spiel).


    Für meinen Teil würde ich bei einer solchen Op (da sei Gott vor) auf einem Operateur bestehen, der sein Fach sowohl studiert hat als auch nachweisbar über viel Erfahrung sowie nachweisbar erfolgreiche Praxis verfügt.


    Würden Sie, sehr verehrte(r) Bluenote als Betroffene(r) anders verfahren und den Passanten wählen ... ?

    Zitat von Bluenote

    Dr. phil. Robert Habecks Autorenschaft von Kinderliteratur gilt manchem Zeitgenossen (diese Art Kritik ist wohl eher männlich geprägt) als Anlass zur Verunglimpfung.

    Dr. phil. ist eine honorige Qualifikation - so denn die Tätigkeit dazu inhaltlich halbwegs kongruent ist. Mit meinen Studienabschlüssen beispielsweise käme ich auch niemals auf die Idee mich als Dirigent der Wiener Philharmoniker zu versuchen ...


    (vielleicht könnte man das ja mit einem Dr. "Phil" - da "Phil"harmoniker ...?)

    Zitat von Bluenote

    (diese Art Kritik ist wohl eher männlich geprägt)

    Was ich beim Blick in mein Umfeld nicht ansatzweise bestätigen kann. Auch der weibliche Anteil hat ein tendenziell extrem schlechtes bis explizit überwiegend vernichtendes Urteil über den Herrn "Kinderbuchautor".


    Von meinem Umfeld (wenn auch ziemlich groß - so bleibt dies doch anekdotische Evidenz bzw. persönliche Empirie) abgesehen: Mir ist in meinem ganzen Leben (Politik beobachte ich seit mehr als einem halben Jahrhundert) keine Regierung in Deutschland erinnerlich, die gemäß repräsentativen Umfragen weniger Vertrauen, Akzeptanz und Zufriedenheit in der Bevölkerung hatte - als diese. Ein Minister für u. a. so ein wichtiges Ressort wie Wirtschaft und zudem Vizekanzler (sprich Stellvertreter des Bundeskanzlers) ist bedeutender und integraler Bestandteil der Regierung und muß sich seinen Anteil an den desaströsen Werten einer solchen Regierung generell und ohnehin zurechnen lassen.

    Zitat von Bluenote

    Tja, wenn Argumente fehlen....

    Im Speziellen vermeiden ich hier auf einzelne Äußerungen (wie er selbst eine Frau Maischberger mit seiner Definition von "Insolvenz" fassungslos gemacht hat, habe ich hier schon mal erwähnt) und Aktionen des Herrn Habeck einzugehen (der komplette Murks rund um das Heizungsgesetz ist nur ein Mosaikstein in diesem großen Puzzle.


    "Argumente" (um die Bezeichnung auszugreifen) für seine Einschätzung hat er also selbst reichlich geliefert.


    Dazu kommt erschwerend und als wichtigster Punkt, daß seine Grundhaltung - lenkender und äußerst interventionistisch agierender Staat mit einem zentralistischen-planwirtschaftlichen Ansatz bis in die Mikroebene samt ebensolcher Vorgaben - den Keim der Ineffizienz samt des Scheiterns denknotwendig bereits in sich trägt.

    Zitat von fabioso

    Als noch verdächtiger gelten manchem ja nur Grüne ohne Abschluss.

    Aus meiner Sicht hat dies wenig bis nichts mit politischen Parteien zu tun.


    Ganz "ohne jede Ausbildung und ohne jeden Abschluß" und auch ganz "ohne jede Erfahrungen im jeweiligen Bereich" - sind insgesamt schlechte Voraussetzungen, um in irgendeinem einem Tätigkeitsfeld zu reüssieren.

    Zitat von Hinata

    Gibt es auserhalb des bundestags auf landes und komunal ebene durchaus schob öfter und funktioniert dort im prinzip gut und stabil.

    Von daher denke ich dass das durchaus auch auf Bundesebene klappen würde

    Ist schon ein Unterschied. Die Grünen hier in BW beispielsweise sind so konservativ, dass sie anderswo in die CDU eintreten könnten. Und auf Landesebene werden viele Fragen nicht entschieden, bei denen CDU und Grüne weit auseinander sind.

    Habeck bereitet sich natürlich auf Schwarz-Grün vor, nach aktuellem Stand wird es keine Koalition gegen die CDU geben.

    Zitat von John Bogle
    Niemand in der freien Wirtschaft hat einen Posten in einer Führungsposition ohne entsprechende Kompetenz, Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung.

    Äh... meine Erfahrung nach ist es in Großkonzernen eher die Regel als die Ausnahme, dass Führungspositionen nicht nach Qualifikation sondern nach Beziehungen besetzt werden :(

    Nur am Rande aber genau in dem Kontext und immerhin schon vor einem Jahr (November 2023):

    Zitat von Sovereign

    Wobei mich die (tatsächliche oder gespielte) Anfangseuphorie (Tenor bzw. politischer Marketing-Sprech "Fortschritts-Koalition") dieser "Ampel" von Anbeginn stark gewundert hat. Die beteiligten Parteien sind m. E. sehr unterschiedlich teilweise sogar disparat aufgestellt (angefangen von ihren Grundhaltungen und Überzeugungen samt Menschenbild bis hin zu den typischen Milieus ihrer Wählerschaft). Die "Klammer" bzw. "Grundlage" für dieses "Projekt" dürfte von Anbeginn eher (nur) das üppige Geld gewesen sein (es gab in der Vergangenheit einen Rekord nach dem anderen in Sachen Steuereinnahmen des Staates) sprich jeder der drei Parteien kann aus diesem "Füllhorn" bedient werden: Die SPD (insbesondere die SPD-Linken) bekommt (noch) mehr Geld für den Sozialstaat samt Umverteilung, die Grünen (sehr) viel Geld für die von Deutschland ausgehende Rettung des Weltklimas und die FDP die (vor diesem Hintergrund völlig unrealistische um nicht zu sagen bizarre) Zusage keine Steuererhöhungen der Regierung bei gleichzeitiger Einhaltung der im GG normierten Schuldengrenze.


    Nur so dürfte es überhaupt zu den (aus juristischer Sicht von vornherein mehr als fragwürdigen) Haushalts- Tricksereien gekommen sein. Nachdem das BVerfG dem einen Riegel ("verfassungswidrig") vorgeschoben hat (nach meiner Erinnerung übrigens ein historisch einmaliger Vorgang bezüglich eines Bundeshaushalts) dürfte der finanzielle Streit innerhalb der Ampel ein (ganz) erheblicher werden - und die (ohnehin schon im Grundsatz angelegten) Differenzen dürften sich in zunehmenden Zentrifugalkräften äußern. Wobei sich ja die Differenzen bzw. das Rütteln in Sachen "Schuldenbremse" (GG) quer durch die Ampel ziehen (z. B. Esken als SPD-Vorsitzende, Jusos und Grüne dafür - z. B. Finanzminister Lindner, gewisse mehr oder weniger große Teilen in allen Parteien sowie auch der Bundeskanzler dagegen).


    Zudem: Nimmt man - nach meinem Verständnis - das Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse des GG ernst (samt Argumenten und Kautelen) könnte bzw. dürfte (neben der verfassungswidrigen Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden im Haushalt 2021 auf den Klimafonds (KTF)) auch der Umgang der Regierung mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) samt der Ausstattung mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden (in 2022 aber damals erst für in der Zukunft liegende Jahre 2023 und 2024 zur Verwendung bestimmt) verfassungswidrig sein, da solche Notlagen-Kredite gem. BVerfG nur in dem Jahr verwendet werden dürfen, in dem sie beschlossen worden seien. Was die Lage noch ungemütlicher machen dürfte.


    So etwas kann in der Politik und einer Koalition durchaus eine gewisse Eigendynamik entwickeln. Gänzlich ausschließen würde ich daher Neuwahlen nicht.


    Was evident und damit als Szenario mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit einzupreisen war - kann man daher bei Eintritt dann als "Rendezvous mit der Realität" bezeichnen.

    Nach meiner Erinnerung fing das Problem an, als Lindner zu Zeiten, als der Krieg gegen die Ukraine begann und eine Gasmangellage befürchtet wurde, sich gegen das Ausrufen einer Notlage zur Finanzierung im Rahmen der Schuldengrenze aussprach. Wenn das keine plötzlichen Notlagen waren, was dann?

    Weil Lindner blockte, kam man zuerst auf die, später zurückgenommene, Gasumlage und dann auf den am Ende vom BfVerG gestoppten Buchungstrick, ...
    Meines Erachtens haben SPD und Grüne sich hier auf schlechte "Kompromisse" eingelassen.

    Zitat von KaffeeOderTee

    Ich glaube, dass es besser wäre, wenn es schneller ginge.


    Sonst haben wir erst eine Hängepartie und kommen danach dann zusätzlich noch verspätet in eine "Selbstfindungsphase", während in den USA die neue Regierung schon etabliert ist und Fakten schafft. Da sehe ich uns im Nachteil, um darauf adäquat re(a)gieren zu können.

    Volle Zustimmung. Selbstverständlich sehe ich diese Einschränkungen - Es geht aber halt vermutlich nicht schneller, sondern eher langsamer.


    Jetzt kommen erstmal 6 Monate Machtvakuum. Es dürfte ein frommer Wunsch des Kanzlers sein, anstehende Gesetzesvorhaben vor Weihnachten auf die Gleise zu setzen. Wenn die Finanzierung nicht steht, wird die FDP nicht zustimmen.

    Da hängt einer sein Fähnchen nach dem Wind!


    Ob ihm sein Stuhl erhalten bleibt, wenn er jetzt noch schnell in die CSU eintritt? Seine Verkehrspolitik findet dort sicherlich Zuspruch, aber die CSU möchte den Posten sicherlich dennoch lieber einem verdienten Parteigenossen zuschanzen. Das Verkehrsministerium ist ja seit vielen Jahren fest auf die CSU gebucht (Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer - wer kennt sie überhaupt noch?). Die Union hat ja bekanntlich die Quertreiber traditionell gleich in den eigenen Reihen.

    Zitat von andiii_98

    Nachdem die FDP wieder mal erfolgreich umgefallen ist, müsste dann noch Söder umfallen, um schwarz-grün zu ermöglichen.

    Meine Wenigkeit beispielsweise hat sich schon während der signifikanten Linksverschiebung der Union unter Frau Merkel von dieser Partei als potentiell zu wählende verabschiedet. Gleiches gilt für nicht wenige in meinem Umfeld.


    Nur ein bestimmter sprich begrenzter Anteil davon überlegt überhaupt die Union ggf. erneut zu wählen (insoweit für mich erstaunlich, daß die Union in Umfragen inzwischen mehr Stimmen auf sich vereint, als alle drei Parteien der Ampel zusammen ... ?!).


    Innerhalb dieser Gruppe wirkt aber die Aussicht bei Wahl der CDU sozusagen ggf. die Grünen im Paket (als Koalitionspartner) "mitgeliefert" zu bekommen (jedenfalls, wenn es sich dabei um diese Grünen handelt) wenig überzeugend - um nicht zu sagen eher abschreckend.


    Insoweit könnte es mit einer Regierungsbildung erneut anspruchsvoll werden.


    Schließlich könnten aus der Not heraus erneut mehrere Parteien ohne ausreichende oder sogar kaum gemeinsame Schnittmenge wieder die Regierung stellen (siehe schon Nr. 28).


    Dabei wünsche ich gutes Gelingen und viel Erfolg.


    Mein Trost: In Demokratien mit freien Wahlen bekommt jedes Volk am Ende die Regierung, die es verdient hat.

    Zitat von Sovereign

    Mein Trost: In Demokratien mit freien Wahlen bekommt jedes Volk am Ende die Regierung, die es verdient hat.

    Zumindest mal eine mit nicht ausreichender Lernfähigkeit und Lernbereitschaft.

    Man schaue in die Niederlande, wo es eher normal ist, dass eine Regierung aus zahllosen Parteien besteht und man es meist geschafft hat, sich auf irgendwas zu verständigen. Und das ganz ohne, dass die Niederlande zum Failed State geworden sind.

    Und die hierzulande so verteufelte Minderheitsregierung hat in vielen skandinavischen Ländern nicht zur Katastrophe geführt.

    "Ich will aber meine Regierung mit fester Mehrheit!" :aufstampf: "Und ich will die aber nicht mit Grünen, a*d, BSW, Linkspartei" :nochmal aufstampf: "Und wenn das nicht klappt, renne ich wieder weg, wie ich es schon mehrfach gemacht habe, wenn ich meinen Willen nicht bekommen habe!"


    Ich bin übrigens sehr sicher, dass die Umfragewerte der CDU nicht deshalb so sind, weil 35 % die CDU auf einmal so überzeugend finden oder Merz der Sympathieträger schlechthin ist, sondern weil man die Ampelparteien und die diversen Gruppen mit Nähe zu Moskau für noch weniger überzeugend hält.

    Da bietet sich der Blick nach Frankreich an, wo man schnell mal eine neue Sammlungspartei gründet, siehe UMP oder auch REM, wenn neuer Wein in nicht ganz neuen Schläuchen gebraucht wird.

    Zitat von andiii_98

    Man schaue in die Niederlande, wo es eher normal ist, dass eine Regierung aus zahllosen Parteien besteht und man es meist geschafft hat, sich auf irgendwas zu verständigen. Und das ganz ohne, dass die Niederlande zum Failed State geworden sind.

    Und die hierzulande so verteufelte Minderheitsregierung hat in vielen skandinavischen Ländern nicht zur Katastrophe geführt.

    Und in der Schweiz regiert traditionellerweise eine Allparteienregierung! Was man daraus für konkrete Rückschlüsse für andere Länder ziehen kann? Wenig. Die politischen Traditionen und die politische Kultur ist in verschiedenen Ländern nunmal: verschieden. Was in A funktioniert, kann in B unmöglich sein. Von daher sind solche Querverweise nur begrenzt hilfreich.