besitzt somit kein Bürger in Deutschland wirklich Eigentum, es gehört in letzter Konsequenz ALLES dem Staat:
Weia, weia, weia... Da ist aber wenig rechtliches Grundwissen vorhanden...
Der Koalitionsvertrag
- Tomarcy
- Erledigt
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Gerade jetzt hat Joachim-Friedrich Martin Josef Merz bei Frau Mioska ausführlich Stellung genommen zu diesem Koalitionsvertrag.
Oh, wie heißt denn die Journalistin mit Vornamen? Wirkt auf mich etwas seltsam, beim einen Protagonisten die Vornamen in enzyklopädischer Vollständigkeit anzugeben, und die Protagonistin verschnurzelt zur „Frau“.
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Oh, wie heißt denn die Journalistin mit Vornamen? Wirkt auf mich etwas seltsam, beim einen Protagonisten die Vornamen in enzyklopädischer Vollständigkeit anzugeben, und die Protagonistin verschnurzelt zur „Frau“.
Ok…Fritze und Miosga..kann mir den Namen leider nicht merken:
Jetzt aber richtig mit „g“.
Caren Miosga-Grob ..
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Schau mal 2 Minuten auf die Straßen was sogar in stinknormalen Wohngegenden für Autos ausgegeben wird.
Ausgegeben werden muss. Dank einer Politik, die ständig irgendwelchen Firlefanz als Pflichtzubehör vorschreibt und Autos so verteuert.
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Herrlichste Stammtisch-Atmo hier im Thread. Ich kann den alten Rauch aus dem Monsteraschenbecher förmlich riechen.
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Apropos Koalitionsvertrag und die TV-Sendung Caren Miosga ...
Nachdem an diesem Wochenende von Herrn Merz ein zentrales Versprechen in der Steuerpolitik offensichtlich einkassiert wurde (Tenor: "Keine Versprechungen"; demnach ist die Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen noch nicht fix, und steht unter sozusagen Haushaltsvorbehalt) - kann sich der interessierte und geneigte Bürger ernsthaft fragen, warum die beiden Parteien dann überhaupt so lange um diesen Koalitionsvertrag (144 Seiten, wenn ich mich nicht verzählt habe) gerungen haben ... ?
Die SPD beharrt zudem weiter auf einer höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen, obwohl gerade dadurch Deutschland für Fachkräfte und Unternehmen (noch) unattraktiver würde als ohnehin schon (seit einigen Jahren die "rote Laterne" (= letzter Platz beim Wirtschaftswachstum unter allen Industrienationen) begleitet von Rekord-Netto-Kapitalabflüssen per annum aus Deutschland).
Zudem wird fast alles Wesentliche (wie Sozialstaatsreformen; Beispiel: Rente) vertagt und/oder in über ein Dutzend Kommissionen ausgelagert. Siehe schon Beitrag Nr. 47.
War sonst noch was ... ? Ach ja ...
Bald werden ca. 0,4% der Bürger (als SPD-Mitglieder) darüber entscheiden, ob die Koalitionen überhaupt zustande kommt ...
"Hurra Deutschland" - nach meiner Erinnerung müßte diese Sendereihe als Politiksatire Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre im deutschen TV gelaufen sein ... ? Vorbild war meines Wissens damals die britische TV-Sendung "Spitting Image" in der viele Promis parodiert wurden (läuft in UK wohl immer noch). Allerdings mit dem typisch scharfen und teilweise auch derben britischen Humor. Die englische Presse neigt auch gegenüber Politikern nicht unbedingt zu einer willfährigen und/oder ausgeprägt regierungsfreundlichen Haltung. Eine Wiederbelebung dieser Satire-Puppenshow wäre vielleicht vom Timing her hierzulande keine schlechte Idee. Auch wenn ich dafür bei den ÖR-Medien bzw. ÖR-Sendeanstalten wie ARD und ZDF vermutlich wenig Bereitschaft und Interesse vermute. Bürgern und TV-Nutzern könnte es dagegen vielleicht sehr gefallen ...
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Leute, bekommt Ihr es hin, eine anderslautende Meinung zur Kenntnis zu nehmen, ohne das Gegenüber als Person abzuwerten? In Anbetracht, dass hier über ein nach eher theoretisches Papier gesprochen wird, wäre etwas mehr Entspannung angezeigt.
Wer andere Leute, aus welchen Gründen auch immer, von Kopf bis Fuss durchbeleidigen will, für den bietet der missverstandenste Multimilliadär einen kleinen Service an. Ansonsten gibt es auch weitere Alternativen.
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Sollte sich diese Deine (für mich ganz persönlich ziemlich befremdliche) Einlassung
Herrlichste Stammtisch-Atmo hier im Thread. Ich kann den alten Rauch aus dem Monsteraschenbecher förmlich riechen.
auf diese Aussage beziehen (da sie direkt im Beitrag danach erfolgte)
Ausgegeben werden muss. Dank einer Politik, die ständig irgendwelchen Firlefanz als Pflichtzubehör vorschreibt und Autos so verteuert.
dann ist es bei Realitätsbezug jedenfalls eine schlichte Tatsache, daß aufgrund umfangreicher EU-Regulatorik zahlreiche (seit 2024 meines Wissens um die 30) und verschiedene u. a. Sicherheits- und Warnsysteme (Geschwindigkeits-, Spurhalte-, Abstands-, Müdigkeits- etc. pp. -Warner) in Neufahrzeugen zur Pflicht geworden sind und die Fahrzeuge entsprechend verteuern (sowie by the way auch deren Gewicht nach oben treiben ergo den Kraftstoff- bzw. Energieverbrauch).
Manche dieser fast unzähligen Systeme lassen sich wohl abstellen, andere nicht. Und/oder diese abgestellten Systeme springen bei jedem Neustart des Fahrzeugs (Stichwort: Start-Stopp-Automatik (!)) immer wieder aufs Neue an. Selbst in dem schon etwas älteren VW Golf Plus, den ich meiner Mutter als seniorengerechtes Fahrzeug (höhere Sitzposition mit erleichtertem Ein- und Ausstieg beispielsweise) gekauft hatte, ist ständig irgendwas am Leuchten, Piepen oder Blinken ... (Gurtwarner, Außentemperatur/Glatteiswarnung, Benzin Reichweiten-Warnung, Geschwindigkeitswarner, Service-Intervall-Anzeige usw. - legt man beispielsweise Unterlagen auf den Beifahrersitz beginnt das Piepen, weil der Sitz "denkt", da wäre jemand nicht angeschnallt ... usw.). Bei Abholung von Neufahrzeugen könnte die Einweisung im Cockpit fast an eine solche in eine Chessna (später Textron Aviation) erinnern - die bauen aber Flugzeuge ...
Wie mal ein leitender Mitarbeiter (Bereich Automotive) sagte, sind deshalb kleinere Auto-Modelle (üblicherweise geringere Margen für den Hersteller im Bereich Kleinst-, Klein- und Kompaktwagen) oftmals kaum noch zu marktgängigen Preisen produzierbar. Zudem sollen mehrere Modelle bereits der vorgeschriebenen Cyber-Sicherheit im Fahrzeug zum Opfer gefallen sein (CSMS - Cyber Security Management System; bezüglich beispielsweise dem "Hacken" von Batterien in E-Autos; perspektivisch geht es da wohl eher prioritär um das Thema "autonomes Fahren").
Im Ergebnis hat auch dies zu den exorbitanten Preissteigerungen in dem Bereich beigetragen
Stichwort: Inflation. Habe letztens (in einem anderen Kontext) an das Jahr 1974 denken müssen und einen Autokauf (Neuwagen) unseres Nachbarn. Das aktuelle Modell vom gleichen Hersteller kostet heute etwa das 9-fache ... Zugegebenermaßen: Das aktuelle Auto kann auch deutlich mehr. Einerseits. Das gleiche Modell vom selben Herstellen in "einfach" so wie damals wird aber gar nicht mehr hergestellt. Andererseits.
Präziser: Darf aufgrund der EU-Regulatorik gar nicht mehr hergestellt werden.
Womit man die Autopreise betreffend auch wieder bei dem Aspekt
Ausgegeben werden muss.
gelandet ist.
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Bald werden ca. 0,4% der Bürger (als SPD-Mitglieder) darüber entscheiden, ob die Koalitionen überhaupt zustande kommt ...
Bei den anderen beiden entscheiden noch viel weniger darüber…
Ist das nur deswegen unkritisch zu sehen, weil die alles abnicken, was die großen Vorsitzenden vorgeben?
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Bei den anderen beiden entscheiden noch viel weniger darüber…
Nach meiner Erinnerung ein tragendes Element der indirekten sprich repräsentativen Demokratie ... ?
Ansonsten wären das direkte Volksabstimmungen (dafür wäre ich übrigens sofort zu haben; siehe das Vorbild Schweiz). Für mich nicht ganz schlüssig, daß rund 0,4% der Bürger (als rund 350.000 SPD-Mitglieder) letztlich darüber abstimmen, ob nach einer Bundestagswahl (mit einer Wahlbeteiligung von 82,5% der 60,5 Millionen Wahlberechtigten ...) eine solche Koalition überhaupt zustande kommt.
Wobei da sicherlich die Mitglieder gezielt und orchestriert parteiintern "bearbeitet" werden - und die Jusos insoweit Spielraum ("Narrenfreiheit") erhalten - so lange der Weg zur Macht (Regierungsbeteiligung) der Parteielite nicht verstellt wird.
Apropos Parteimitglieder: Beide Parteien (die SPD kann man meines Erachtens mit nur noch 16% bei der letzte BuWa nicht mehr als Volkspartei bezeichnen; die Union gerade noch so) haben einen dramatischen Mitgliederschwund hinter sich. Schon schlimm bei der Union - aber noch deutlich schlimmer bei der SPD. Nach meiner groben Erinnerung kommt allein die Union (ohne CSU) von einem Peak Anfang der 90er mit knapp 800.000 Mitglieder - inzwischen eingedampft auf ca. die Hälfte; zusammen mit der CSU könnte es vielleicht gerade noch für 0,5 Mio. Mitglieder reichen). Die SPD kommt von einem Peak Mitte der 70er mit über einer Million Mitglieder - und ist abgestürzt auf ca. 350.000 ... ?
Wenn inzwischen ein Fußballverein (FC Bayern München; 400.000 ?) mehr Mitglieder hat als meine Partei - würde ich als Funktionär anfangen vermehrt darüber nachzudenken, an was das liegen könnte ... Jedenfalls gehört zu einer Volkspartei zwingend der Anspruch auf Gesamtverantwortlichkeit für das Land - Lobbyverbände für Transferempfänger haben meines Erachtens ihre volle Berechtigung - aber die gibt es längst. Und eine Partei wie "Die Linke" ebenso.
Zahlen ohne Gewähr, da aus der Erinnerung zitiert.
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Wobei da sicherlich die Mitglieder gezielt und orchestriert parteiintern "bearbeitet" werden - und die Jusos insoweit Spielraum ("Narrenfreiheit") erhalten - so lange der Weg zur Macht (Regierungsbeteiligung) der Parteielite nicht verstellt wird.
Vielleicht war meine Frage nicht deutlich genug. Bei der CDU stimmt ein Parteitag ab, bei der CSU nur der Vorstand.
Prozentual sind das sehr viel weniger Leute als die SPD-Mitglieder.
Warum stört es dich nur bei der SPD, nicht aber bei der Union?
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Vielleicht war meine Frage nicht deutlich genug. Bei der CDU stimmt ein Parteitag ab, bei der CSU nur der Vorstand.
Prozentual sind das sehr viel weniger Leute als die SPD-Mitglieder.
Warum stört es dich nur bei der SPD, nicht aber bei der Union?
Vermutlich, weil es bei der SPD eine echte Basisabstimmung ist. Soll heißen, es besteht die praktische Gefahr, dass die Koalition deswegen nicht zustande kommt. Die Tragweite wäre enorm.
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Vielleicht war meine Frage nicht deutlich genug. Bei der CDU stimmt ein Parteitag ab, bei der CSU nur der Vorstand.
Prozentual sind das sehr viel weniger Leute als die SPD-Mitglieder.
Warum stört es dich nur bei der SPD, nicht aber bei der Union?
Weil die SPD den Mitgliederentscheid als Drohkulisse bei den Verhandlungen benutzt hat, um ihre Punkte durchzusetzen. "Bei dem Thema sind wir ganz bei Ihnen, Herr Merz. Aber Sie verstehen doch sicher, dass wir auf unsere Mitglieder, die über den Koalitionsvertrag abstimmen werden, Rücksicht nehmen müssen. Es wäre also hilfreich, wenn sich die Union in diesem Thema etwas flexibler zeigen würde." Unausgesprochener Nachsatz: "Sie wollen doch zum Kanzler gewählt werden, Herr Merz. Oder etwa nicht?"
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Warum stört es dich nur bei der SPD, nicht aber bei der Union?
Ist das nicht klar? Das heißt selektive Wahrnehmung….
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Bei der CDU stimmt ein Parteitag ab, bei der CSU nur der Vorstand.
Die CDU ist schon seit "ewigen" Zeiten (nur) ein "Kanzlerwahlverein" (jedenfalls, wenn sich die Chance dazu eröffnet den Kanzler zu stellen) - insofern hat da ein Parteitag ein Gefährdungspotential für eine Koalition nahe null oder gleich Null (im Gegensatz zu dem SPD-Mitgliedervotum (*)). Wenn das bei der CSU ("nur" der Vorstand entscheidet) so ist, kann ich darin in einer repräsentativen Demokratie jedenfalls nichts Verwerfliches finden oder erkennen.
(*) Man kann ja einmal gedanklich durchspielen zu was eine Ablehnung via dem SPD-Mitgliedervotum führen würde und welche Folge die wahrscheinlichsten wäre ... Da wünsche ich viel Glück und gute Reise dabei.
Zu der auf der Hand liegenden Drohkulisse eines solchen Mitgliederentscheids (um die Formulierung "Erpressungspotential" in den Koalitionsverhandlungen zu vermeiden) schreibe ich nix weiter. Hatte gesehen, daß es dazu schon einen entsprechenden - und meines Erachtens treffenden - Hinweis gibt (Nr. 76 von sam51).
Das heißt selektive Wahrnehmung….
So stramm-forsche wie abwegige Behauptung.
Für meinen Teil habe ich vor "ewigen" Zeiten mit Überzeugung SPD gewählt (Helmut Schmidt) und mit nachlassender Überzeugung vor sehr langen Zeiten noch CDU. Beide Parteien wähle ich schon lange nicht mehr.
Dabei finde ich die Entwicklung der CDU (unter Frau Merkel) noch bedrohlicher als die der SPD (die - aus meiner Sicht - ihren inhaltlichen Kompass schon sehr lange verloren hat). Unter der sehr langen Merkel-Ära wurden - nach meinem Dafürhalten - schwere teilweise historische Fehlentscheidungen getroffen (mit ebensolchen langfristigen Folgewirkungen) und zudem ist der politische Markenkern der CDU in der Zeit stark erodiert (inklusive der früheren Kompetenzzuschreibungen der Union).
Wo da der Ansatz für eine "selektive" Wahrnehmung im Verhältnis SPD/Union liegen könnte, erschließt sich mir nicht ansatzweise.
Ist das nicht klar?
Na, Hauptsache es ist Dir wenigstens klar.
In Anlehnung an Nr. 73
Wenn inzwischen ein Fußballverein (FC Bayern München; 400.000 ?) mehr Mitglieder hat als meine Partei - würde ich als Funktionär anfangen vermehrt darüber nachzudenken, an was das liegen könnte ...
würde ich mich auch als Funktionär der Union auf Ursachenforschung begeben, wenn eine Partei wie die AfD in einer BuWa zweitstärkste Kraft wird, in jüngsten Wahlumfragen auf fast Augenhöhe mit der eigenen Partei rückt und in den NBL zum Teil stärkste Kraft ist. Daß fast jeder Vierte (West) oder jeder Dritte (Ost) der Bundesbürger zum Nazi mutiert ist, halte ich nämlich für sehr bis höchst unwahrscheinlich.
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Ein Bericht des Bundesrechnungshof zeigt erneut auf wie ausgesprochen einfach die Einnahmen für die zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit generiert werden können. ...
Teile davon sind schon klasse zu lesen: Die Landwirte bekommen staatliche Subventionen, melden die dem Staat aber nicht bei der Steuer, haben aber nix zu befürchten, weil der Staat dem Staat ja auch nicht sagt dass/wem er welche Subventionen bezahlt hat. Damit fehlen dem Staat dann Einnahmen.
Andererseits will man dem Landwirt dann Subventionen kürzen, weil ja Einnahmen fehlen.
Wir sind hier schon eine lustige Bananenrepublik.
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Alles anzeigen
Ja doch. Das Arbeitslosengeld hängt vom bisherigen Verdienst ab, also steigen die Ausgaben. Und in der GKV sind auch zu großen Teilen Gehälter enthalten, diese würden natürlich mitsteigen.
Das ist vollkommen irrelevant. Bei Millionen Rentnern können wir einfach die Einzelfälle ignorieren und die Durchschnittswerte betrachten. Da die Renten an die Einkommen gekoppelt sind, führt eine Steigerung der Einkommen automatisch zur Rentensteigerung. Die GRV steht anschließend nicht besser da. GKV und ALV mögen unter Umständen langsamer steigen als die Beiträge. Die Arbeitslosenversicherung ist im Vergleich zu den anderen beiden mit einem Budget von gut 40 Milliarden relativ vernachlässigbar.
Die ganze Diskussion ist aber zwecklos, denn es gibt keine Welt, in der einfach die Einkommen steigen ohne dass es zu anderweitigen Konsequenzen kommt. Gerade in einer exportorientierten Wirtschaft, wie der deutschen, lässt sich das nicht einfach mit der Behauptung von höherem Konsum im Inland wegwischen.
Weil das in allen Ländern so inkludiert ist...
Du argumentierst jetzt mit Wunschdenken. Die Arbeitsstunde in Tschechien ist deutlich billiger als in Deutschland und da ändern auch eventuell oder eventuell nicht vorhandene bessere Benefits nicht viel dran.
Das führt aber nicht daran vorbei, dass adäquate Einkommen, und hier bezog ich mich auf das BIP in D - immerhin Platz 3 weltweit - zu einer Stärkung der Sozialversicherungen führen.
Nur weil dann auch höhere Krankengeld- und Rentenansprüche bestehen heben sich doch die Einnahmen und Ausgaben nicht auf. Schließlich sind diese Ansprüche nur Teile des Leistungsspektrums neben z.B. Rehas und dem erheblich größeren Anteil der Gesundheitsausgaben.
Soweit meine reine Behauptung im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit zwischen BIP und Durchschnittsentgelten in D zu der hier von Sovereign geäußerten recht „stiefmütterlichen Behandlung“ des Themas Abgaben/Steuern auf Beschäftigungsentgelte im Koalitionsvertrag.
Die freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern in anderen Ländern waren kein „Wunschdenken“, sondern stellen dar, was z.B. in den USA neben vertraglichem Gehalt und geringeren gesetzlichen Anforderungen zusätzlich, je nach Branche und Berufsfeld, bis hin zu Top-Alters- und Krankenvorsorgen gezahlt wird, und tw. die vergleichsweise geringeren allgemeingültigen AG-Kosten in D bei weitem übertreffen. Aber eben nur freiwillig, auch um attraktiv um Fachkräfte werben zu können oder um diese zu halten.
Und da ist das Beispiel mit Tschechien sogar sehr willkommen, weil dort die Arbeitgeberkosten im Schnitt noch höher liegen als in D. Und aufgrund der dort ca 30-40% geringeren Lebenshaltungs- und Wohnkosten, je nach Region, die Durchschnittsgehälter dort und in D in etwa gleichauf liegen.
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Und da ist das Beispiel mit Tschechien sogar sehr willkommen, weil dort die Arbeitgeberkosten im Schnitt noch höher liegen als in D. Und aufgrund der dort ca 30-40% geringeren Lebenshaltungs- und Wohnkosten, je nach Region, die Durchschnittsgehälter dort und in D in etwa gleichauf liegen.
EU-Vergleich der Arbeitskosten je geleistete Stundewww.destatis.deSagt was vollkommen anderes. Und wenn wir z.B. einen Autobauer nehmen, der sein Produkt im Ausland verkauft, ist vollkommen egal, was die Lebenshaltungskosten in Tschechien sind. Der baut das gleiche Auto deutlich günstiger als das Werk in Deutschland
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Überstunden sollen ja steuerfrei werden. Aber nicht die Überstunden selbst sondern nur der Zuschlag was auf überstunden bezahlt wird oder?
z.B. lasse mir im Monat 10 Überstunden auszahlen, darauf gibt es 25% Zuschlag. Und nur dieser Zuschlag soll steuerfrei werden?
