Steuerreform 2027

Zitat von Pfennigbaron

Stimmt. Dann hätten die das ja auch "Sondervermögen" nennen können.

Stimmt. Aber das wäre ja dann ehrlich. Manchmal denke ich wirklich, wir leben in Absurdistan. Je lauter eine Partie nach Schuldenbremse schreit, desto weniger gegenfinanziert ist das Wahlprogramm. Ich habe mit freundlicher KI Unterstützung mal folgende Quelle auswerten lassen:

https://www.ifo.de/en/publication…lprogramme-2025

Finanzierungslücken der Wahlprogramme 2025 (Quelle: ifo Institut):
Grüne: 2,5 Mrd. €
SPD: 8,4 Mrd. €
Union (CDU/CSU): 97 Mrd. €
FDP: 142 Mrd. €
AfD: ca. 155 Mrd. €
BSW: ca. 199 Mrd. €
Linke: Plus statt Minus

Jetzt wird es ja erstmal die Zuckersteuer deluxe richten: https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…/100249459.html

Als jüngst eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes im Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes auftauchte, fand ich das BMF schon irgendwie seltsam unterwegs. Dann jetzt den Protestwählern nochmal so eine Schlagzeile hinzuschenken... Hoffentlich kommt jetzt bei der Kabinettklausur nicht noch mehr Unsinn/Widersprüche/Kuriositäten raus.

Zitat von Newb

Aber solange wir nicht bei Vollauslastung sind, führen staatliche Investitionen zu einer Steigerung der Produktion der verfügbaren Güter und Dienstleistungen

Sind wir unausgelastet? Woran machst du das fest...außer den vielen Forenbeiträgen zur besten Bürozeit?

Und selbst wenn wir zu dem Schluss kommen, dass gewisse Sektoren nicht ausgelastet sind...bei der Autoindustrie könnte man das aktuell vermuten...bleibt die Frage, ob staatliche Intervention wirklich der richtige Weg ist. Sind die Probleme der deutschen Autoindustrie wirklich durch eine Förderung der Nachfrage nach Autos zu lösen oder sind es nicht ganz andere...Modell- und Preispolitik, hohe Energie- und Arbeitskosten, geringe Flexibilität bei schwankender Nachfrage zum Beispiel. Anschauungsmaterial gibt es ja gerade genug, auch bei den Problemen der staatlichen Stimulation. Das Geld für die Elektroprämie fließt nur selten in Autos, die auch hier in Deutschland gebaut werden und selbst bei denen passiert ein großer Teil der Wertschöpfung anderswo.

Zitat von Newb

Wenn man sich das Wahlprogramm der AfD anschaut, ist dieses nicht im Ansatz gegenfinanziert.

Bezüglich den ökonomischen Vorstellungen der politischen Kräfte hierzulande "links außen" und "rechts außen" ist meines Erachtens hiermit alles gesagt:

Zitat von Sovereign

Daß ich aus rein ökonomischer Sicht die Vorstellung ganz links im Parteienspektrum (aberwitzig) und ganz rechts im Parteienspektrum (unfinanzierbar) ablehne, bedarf keiner näheren Erklärung.

In dem Kontext:

Zitat von Newb

Viele machen den Fehler, einen Staatshaushalt mit einem Privathaushalt zu vergleichen.

Es ist auf jeden Fall kein "Fehler" auf die Parallele - als Sachgesetzlichkeit - hinzuweisen, daß bei Staaten mit hoher Staatsverschuldung (Stichwort "Staatshaushalt"; siehe oben) und/oder keiner erkennbaren Bereitschaft zur Trendumkehr (sprich immer noch höherer Staatsverschuldung) die Märkte tendenziell höhere Zinsen einfordern (die 30-jährige US-Staatsanleihe erreichte m. W. vergangene Woche mit mehr als 5,3% den höchsten Stand seit 2007) - ebenso verhält es sich bankseitig auch bei einem Privaten bzw. Bürger (Stichwort "Privathaushalt"; siehe oben) bei dem der Zinssatz - beispielsweise bei einem Haus- oder Wohnungskredit (Stichworte: Immobiliendarlehen und Beleihungsauslauf) - steigt, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden (in praxi habe ich da Unterschiede von 200 Basispunkten und mehr gesehen bis hin zur Verweigerung einer Darlehensausreichung oder sogar nur Prolongation). Ähnliches dürfte in Sachen bereits bestehender Verschuldung, Bonität und Zinsen bei Konsumkrediten gelten.

Zitat von Newb

Und wenn man das denn tun will: Die schwäbische Hausfrau weiß, dass man für das Eigenheim einen Kredit aufnehmen muss, der einem Vielfachen des eigenen jährlichen Einkommens entspricht. Das ist keine Katastrophe.

Es kann aber zu einer werden.

Das gilt für die "schwäbische Hausfrau" (über 14.000 Zwangsversteigerungen allein im letzten Jahr - im diesbezüglichen Rekordjahr 2004 waren es nach meiner Erinnerung 92.000) ebenso wie für Staaten (allein seit dem Jahr 1800 sind weltweit 227 Staatspleiten zu verzeichnen; Quelle: Ökonomen Prof. Kenneth Rogoff und Prof. Carmen Reinhart; als Finanz-Laie kam ich bei meiner ersten damaligen Zählung der Staatsinsolvenzen im besagten Zeitraum "nur" auf ca. 190 ...). Für immerhin Staaten eine beachtliche Zahl.

Zitat von LebenimSueden

Sind wir unausgelastet? Woran machst du das fest...außer den vielen Forenbeiträgen zur besten Bürozeit?

Nanu ...

Als Privatier und längst offiziell Rentner bitte ich derartige Hinweise (wie "zur besten Bürozeit") dringend zu unterlassen ... !

Es gibt immer noch welche, die ihre Zeit auf Bürostühlen verbringen und denken, dieses "9 bis 5" sei normal

Naja, manch Ertappter reagierte schon unwirsch. Und der Forenaufsicht gefiel es dann auch nicht. 😇

Zitat von monstermania

Witzig!
Du verweist darauf, dass Du einen Staatshaushalt nicht mit einem Privathaushalt vergleichen kannst, bringst dann aber das Beispiel, dass jemand seinen Kredit zurück bezahlt.

Beim Staat geht es ja gar nicht mehr darum ob und wann die Kredite je zurück gezahlt werden, sondern es wird eh immer nur umfinanziert. Sprich es werden fällige Kredite mit neuen Krediten abgelöst. Eine Rückführung der Staatsverschulung ist doch eh reine Utopie.
Das Problem ist nur, dass ja die Zinsen auf die Kredite bedient werden müssen. Und irgendwann wird der Spielraum dafür auch immer geringer.
Und dann schafft der Staat eben nicht ausschließlich langfristige Vermögenswerte. Wenn Schulden genutzt werden um kurzfristige Konsumausgaben zu zahlen bringt das mal überhaupt nix.
Und über Rüstung sprechen wir dann mal gar nicht. Da werden Mrd. in Waffensysteme investiert die hoffentlich ohne je wirklich benutzt zu werden in 10, 20 oder auch 30 Jahren wohlmöglich nur noch Schrottwert haben.

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Ja, war vielleicht nicht ganz stringent von mir. Mir geht es auch nicht darum, hier im Sinne der MMT die Staatsverschuldung massiv ausufern zu lassen. Aber die deutsche Schuldenquote ist gemessen am BIP nicht katastrophal und wir müssen einen vernünftigen Mittelweg finden, der nicht dafür sorgt, dass unsere Infrastruktur und Bildung, die die Grundlage unserer Wirtschaft bilden, weiter verkommen und wir nur ein unrealistisches Narrativ der Schuldenfreiheit bedienen.

Nominal werden sich unsere Schulden nicht verringern, sondern weiter steigen. Wenn wir es aber nicht schaffen, die Grundlage unserer Wirtschaft langfristig zu stabilisieren, werden die Schulden auch im Verhältnis zum BIP noch stärker steigen.

Daher finde ich, wir sollten ernsthaft über eine vernünftige Reform der Schuldenbremse diskutieren, die Investitionen zulässt.

Wie gesagt, Steuergeschenke wie Mütterrente, Baukindergeld, oder Subventionen bei Ausnahmen der Erbschaftsteuer lehne ich ebenfalls ab.

Sich im Wahlkampf hinzustellen und Schulden komplett zu verdammen und dann 2 Wochen nach der Wahl ein Sondervermögen aufzulegen, war so ziemlich das Toxischste was man hätte tun können. Lasst uns doch einfach mal ehrlich machen.

Und wieder andere schauen in ihre Arbeitszeitregelungen, und finden Begriffe wie "beste Bürozeit" oder "9 bis 5" dort seltsamerweise gar nicht

So sind die Kapazitäten unterschiedlich verteilt. 🤭

Zitat von LebenimSueden

Sind wir unausgelastet? Woran machst du das fest...außer den vielen Forenbeiträgen zur besten Bürozeit?

Und selbst wenn wir zu dem Schluss kommen, dass gewisse Sektoren nicht ausgelastet sind...bei der Autoindustrie könnte man das aktuell vermuten...bleibt die Frage, ob staatliche Intervention wirklich der richtige Weg ist. Sind die Probleme der deutschen Autoindustrie wirklich durch eine Förderung der Nachfrage nach Autos zu lösen oder sind es nicht ganz andere...Modell- und Preispolitik, hohe Energie- und Arbeitskosten, geringe Flexibilität bei schwankender Nachfrage zum Beispiel. Anschauungsmaterial gibt es ja gerade genug, auch bei den Problemen der staatlichen Stimulation. Das Geld für die Elektroprämie fließt nur selten in Autos, die auch hier in Deutschland gebaut werden und selbst bei denen passiert ein großer Teil der Wertschöpfung anderswo.

Ich denke unsere Bauwirtschaft hat gerade genug freie Kapazitäten um unsere Infrastruktur und Schulen zu sanieren oder unsere Netze auszubauen. Alles inländische Investitionen mit einem hohen fiskalischen Multiplikator.

Wenn man das Geld endlich mal "auf die Straße" bringen würde, würde das ebenfalls unserer Stahlindustrie helfen, die aktuell deutlich unter ihrer Kapazitätsgrenze liegt.

Zitat von Newb

Daher finde ich, wir sollten ernsthaft über eine vernünftige Reform der Schuldenbremse diskutieren, die Investitionen zulässt.

Zum einen: Der Blick zurück zeigt, daß in Deutschland der ganz überwiegende sprich überragende Anteil beim Thema "Investitionen" von privater Seite (ca. 90%) und nicht von staatlicher Seite (ca. 10%) kommt (Kundigere als meine Wenigkeit kommen in der Langfristbetrachtung auf eine diesbezügliche Ratio von 88 vs 12 Prozent).

Zum anderen: Daher finde ich, wir sollten (endlich) ernsthaft über Rahmenbedingungen diskutieren, die private Investitionen zulassen, anreizen und initiieren.

Bei der staatlichen weiteren und/oder noch höheren Schuldenaufnahme besteht zudem generell immer die Gefahr, daß sich der Staat via der Regierungsparteien nicht für investive sondern nur für konsumtive Zwecke verschuldet (Geschenke bzw. Stimmenfang breiter Wählerschichten).

Zitat von Newb

Wenn es wirklich nur ums Wording ginge, hätte das Verfassungsgericht 2023 nicht 60 Mrd. € aus dem KTF für verfassungswidrig erklären können. Der Punkt ist ja gerade: Über ein Sondervermögen darf man Schulden machen, die über den Kernhaushalt gar nicht zulässig wären – und die künftigen Bundestage entziehen sich damit der jährlichen Haushaltskontrolle. Das ist ein echter rechtlicher Unterschied mit realer fiskalischer Wirkung, keine reine Semantik.

Man darf die Schulden nicht machen, weil man sich selbst Grenzen gesetzt hat, die offensichtlich nicht haltbar sind.

Zitat von Newb

Sich im Wahlkampf hinzustellen und Schulden komplett zu verdammen und dann 2 Wochen nach der Wahl ein Sondervermögen aufzulegen, war so ziemlich das Toxischste was man hätte tun können. Lasst uns doch einfach mal ehrlich machen.

Hat so etwas nicht eine lange (unrühmliche) Tradition? Wer erinnert sich nicht an das 'Mit mir keine Erhöhung der MwSt.' von Frau Merkel.
Oder die versprochene Reduzierung der Arbeitslosigkeit der 1. Regierung Kohl. Oder auch seine 'blühenden Landschaften' im Osten.

Zitat von Newb

Ich denke unsere Bauwirtschaft hat gerade genug freie Kapazitäten um unsere Infrastruktur und Schulen zu sanieren oder unsere Netze auszubauen.

Da irrst Du Dich aber gewaltig. Sanierung und Neubau sind unterschiedliche Dinge. Es gibt reichlich Baufirmen, die mit Sanierungen ganz bewusst nix zu tun haben wollen. Und es gibt Unternehmen, die ausschließlich Sanierungen durchführen.
Das ist in etwa so, als wenn Du einem Fließbandarbeiter der Autoindustrie die Aufgabe übertragen würdest die Schäden an einem 15 Jahre alten Fahrzeug zu beheben.
Nur weil man mal einzelne Baugruppen an einem Fahrzeug montiert hat, kann man noch längst keine Fahrzeugreparatur durchführen.

Zitat von Newb

Ich denke unsere Bauwirtschaft hat gerade genug freie Kapazitäten um unsere Infrastruktur und Schulen zu sanieren oder unsere Netze auszubauen. Alles inländische Investitionen mit einem hohen fiskalischen Multiplikator.

"Die Bauwirtschaft" ist nicht homogen. Der Maurermeister Müllermeier aus Hintertupfingen baut keine Bahntrasse und keine Brücke. Viele Gewerke sind immer noch gut ausgelastet...mein Nachbar hat sich nur ein Ausbauhaus besorgt und hatte Probleme damit, einen Elektriker zu finden, der interessiert war.

Gerade bei der Infrastruktur ist das Problem, dass es gar nicht so viele Firmen gibt, die das machen können. Einfach eine Menge Geld draufwerfen führt nur zu höheren Preisen. Und die Steigerung der Kapazität setzt voraus, dass die eine planbare Zukunft haben. Keiner besorgt sich einen zusätzlichen Satz Spezialmaschinen und stellt hundert Leute ein, wenn er erstens aktuell aufgrund fehlender Planungen und Genehmigungen gar nicht bauen kann und zweitens unklar ist, mit welchen Aufträgen in wenigen Jahren zu rechnen ist.

Das Problem mit der Demokratie derzeit ist ja, daß die sich nahezu auf ein paar Kreuzchen alle jubel Jahre herunterbrechen lässt.

Abstrafen kann man natürlich indem man nicht oder etwas anderes wählt. Aber wir sehen ja das so etwas gar nicht als "Abstrafen" ankommt. Keine Partei reflektiert wirklich ehrlich die eigene Misere und zieht daraus wie aus immer gearteten Schlüsse. Es liegt an den anderen Parteien, am Bürger, der Wirtschaft, Putin, Trump, den Medien oder sonstwas. Das es meisten an enttäuschten Erwartungen liegt kommt als Möglichkeit eher nicht in Frage. Das müssen sich zumindest die Parteien der letzten beiden Regierungen angreifen lassen. Ich hoffe das keine weitere Partei die Möglichkeit erhält uns mal nicht zu enttäuschen, sondern genau das durchzieht was sie sagt.

Zitat von Duregar

Ich hoffe das keine weitere Partei die Möglichkeit erhält uns mal nicht zu enttäuschen, sondern genau das durchzieht was sie sagt.

Die Blauen werden es im Osten des Landes nach den dortigen Landtagswahlen schon (hin-)richten.
Ironie aus:

Zitat von Duregar

Das Problem mit der Demokratie derzeit ist ja, daß die sich nahezu auf ein paar Kreuzchen alle jubel Jahre herunterbrechen lässt.

Abstrafen kann man natürlich indem man nicht oder etwas anderes wählt. Aber wir sehen ja das so etwas gar nicht als "Abstrafen" ankommt. Keine Partei reflektiert wirklich ehrlich die eigene Misere und zieht daraus wie aus immer gearteten Schlüsse. Es liegt an den anderen Parteien, am Bürger, der Wirtschaft, Putin, Trump, den Medien oder sonstwas. Das es meisten an enttäuschten Erwartungen liegt kommt als Möglichkeit eher nicht in Frage. Das müssen sich zumindest die Parteien der letzten beiden Regierungen angreifen lassen. Ich hoffe das keine weitere Partei die Möglichkeit erhält uns mal nicht zu enttäuschen, sondern genau das durchzieht was sie sagt.

Demokratie ist aber schon ein wenig mehr, als das Wahlrecht.

Zitat von monstermania

Hat so etwas nicht eine lange (unrühmliche) Tradition? Wer erinnert sich nicht an das 'Mit mir keine Erhöhung der MwSt.' von Frau Merkel.
Oder die versprochene Reduzierung der Arbeitslosigkeit der 1. Regierung Kohl. Oder auch seine 'blühenden Landschaften' im Osten.

Das ist auch geil, werden jetzt konservative Lügen damit gerechtfertigt, dass die Konservativen schon immer schwindeln? Und jetzt muss ich schon konservative Schwindeleien relativieren? Recherchier bitte nochmal bei Merkel, sie wollte nur 2 Prozent MwSt.-Erhöhung, die SPD gar keine. Es war dann ein größerer Kompromiss, der lustigerweise bei 3 Prozent endete. Und Kohl, naja, was soll ich sagen. Ich hab Kohl nie gewählt.

Aber Merz lügt hier komplett absehbar, und ein Blick ins Wahlprogramm hat genügt, um das zu entlarven. Das kostet nicht nur hunderte Milliarden Euro, sondern es ist ein sehr massiver Schaden an unserer Demokratie entstanden.

Zitat von monstermania

Da irrst Du Dich aber gewaltig. Sanierung und Neubau sind unterschiedliche Dinge. Es gibt reichlich Baufirmen, die mit Sanierungen ganz bewusst nix zu tun haben wollen. Und es gibt Unternehmen, die ausschließlich Sanierungen durchführen.
Das ist in etwa so, als wenn Du einem Fließbandarbeiter der Autoindustrie die Aufgabe übertragen würdest die Schäden an einem 15 Jahre alten Fahrzeug zu beheben.
Nur weil man mal einzelne Baugruppen an einem Fahrzeug montiert hat, kann man noch längst keine Fahrzeugreparatur durchführen.

Sanierung im Infrastruktur Bereich ist vor Allem Tiefbau. Wobei hier die Auftragslage schon abzieht Und bei Sanierung im Hochbau auf magst Du einen Punkt haben, aber die Grenzen sind deutlich fließender als in der Automobilindustrie.

Zitat von LebenimSueden

Gerade bei der Infrastruktur ist das Problem, dass es gar nicht so viele Firmen gibt, die das machen können. Einfach eine Menge Geld draufwerfen führt nur zu höheren Preisen. Und die Steigerung der Kapazität setzt voraus, dass die eine planbare Zukunft haben. Keiner besorgt sich einen zusätzlichen Satz Spezialmaschinen und stellt hundert Leute ein, wenn er erstens aktuell aufgrund fehlender Planungen und Genehmigungen gar nicht bauen kann und zweitens unklar ist, mit welchen Aufträgen in wenigen Jahren zu rechnen ist.

Die Auslastung im Tiefbau und Hochbau liegt meine ich bei irgendwo um die 75 %. Da sind Kapazitäten frei. Aber ja, Planbarkeit ist wichtig. Und wäre es nicht schlauer, hierfür die Schuldenbremse zu reformieren, anstatt ein paar Jahre kaputt zu sparen um dann auf einmal ein Sondervermögen aufzulegen? Das gibt Planbarkeit.

Zitat von Newb

Die Auslastung im Tiefbau und Hochbau liegt meine ich bei irgendwo um die 75 %. Da sind Kapazitäten frei.

Autobahnen und Bahnstrecken kann nicht jeder von denen. Schon alleine aufgrund der notwenigen Firmengröße

Zitat von Newb

Aber ja, Planbarkeit ist wichtig. Und wäre es nicht schlauer, hierfür die Schuldenbremse zu reformieren, anstatt ein paar Jahre kaputt zu sparen um dann auf einmal ein Sondervermögen aufzulegen? Das gibt Planbarkeit.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Man kann auch planbar in Infrastruktur investieren, ohne Schulden aufzunehmen. Man muss halt Prioritäten setzen und das ist die ureigenste Aufgabe der Politik. An der Stelle nochmal der Hinweis, dass Geld alleine nichts bringen. Sonst könnte man einfach welches drucken und alle Probleme lösen. Geld ist nur ein Mittel zum Zweck, letztendlich muss man die real existierende Wirtschaft priorisieren.