Kostenlose Mitversicherung in der GKV soll wegfallen

Zitat von KaffeeOderTee

Info

Es gibt eine Petition Aktenzeichen: Pet 2-20-15-827-036941

Ich könnte aber nur ein Folge-Dokument finden:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20…ruendungpdf.pdf

Auf https://epetitionen.bundestag.de/ habe ich diese Petition unter dem Aktenzeichen nicht finden können(?!)

Das Aktenzeichen Pet 2-20-15-827-036941 scheint nur für den Vorgang der Überweisung an das Bundesministerium für Gesundheit zu sein:

Zitat

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2026 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als
Material zu überweisen.

Seltsam, dass in Pet 2-20-15-827-036941 die Kennung der Petition selbst als Referenz dafür, worum es eigentlich geht, nicht drin steht(?!)

Stattdessen wird der Inhalt wiederholt. Wäre es da nicht einfacher und besser gewesen, auf das Original zu verweisen?

Zitat von BirgitN

[...]

"Der Erweiterte Bewertungsausschuss beschloss gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine pauschale Honorarkürzung um 4,5 % für fast alle psychotherapeutischen Leistungen"

Die Petition war erfolgreich, aber ob das damit vom Tisch ist, vermutlich nicht...

Bei den Hebammen wurde um bis zu 30% gekürzt...

Zitat

"Wir rechnen mit bis zu 30 Prozent weniger Einnahmen“, warnte Melanie Micheliu, Beleghebamme im St. Vincenz-Krankenhaus in Datteln

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/he…studie-100.html

Zitat von KaffeeOderTee

Das Aktenzeichen Pet 2-20-15-827-036941 scheint nur für den Vorgang der Überweisung an das Bundesministerium für Gesundheit zu sein:

Seltsam, dass in Pet 2-20-15-827-036941 die Kennung der Petition selbst als Referenz dafür, worum es eigentlich geht, nicht drin steht(?!)

Stattdessen wird der Inhalt wiederholt. Wäre es da nicht einfacher und besser gewesen, auf das Original zu verweisen?

Es ist diese Petition: Petition 178944

Kostendeckende Beitragsfinanzierung von KV sowie PV für Bürgergeldempfänger durch Steuergelder vom 06.03.2025

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20…_178944.nc.html

Sie steht unter "abgeschlossene Petitionen".

Mit https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20…ruendungpdf.pdf (Aktenzeichen: Pet 2-20-15-827-036941) als Begründung.

Zitat

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2026 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als
Material zu überweisen.

Diese ganze Auseinandersetzung hat politisch BILD-Niveau.
Es fehlen aktuelle Zahlen, die auf den Status der Menschen in der „Stütze“ eingehen.

Wieviele sind „Aufstockerfälle“, die zumindest einem Midijob nachgehen ?

Wieviele sind familienversichert ?

Tja die hoffnungslose Überalterung der Gesellschaft schlägt jetzt voll zu. In der KV noch viel heftiger als in der RV.

Was jetzt kommt ist sehr sinnvoll aber es bedarf noch deutlich weitere gehender Ansätze wie 2% vom Brutto Selbstbehalt, aber mindestens 500€, Zahnärztliche Leistungen raus aus der KV, Kontaktgebühr bei jedem Arztbesuch, deutlich weniger Krankengeld,….

Aus Gründen der Transparenz erscheint es mir richtig, dass Transferleistungsempfänger die Versicherung direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt bekommen, den letztlich alle Steuerbürger stemmen müssen. Erst dann kann man über einen etwaigen Selbstbehalt nachdenken, der übrigens bei den Privaten üblich ist. Wir sollten nicht vergessen, dass unser System sehr leistungsfähig ist, nur eben zu teuer.

Zitat von Sagi

Aus Gründen der Transparenz erscheint es mir richtig, dass Transferleistungsempfänger die Versicherung direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt bekommen, den letztlich alle Steuerbürger stemmen müssen.

Das das korrekter wäre steht außer Frage.

Zitat von Sagi

Erst dann kann man über einen etwaigen Selbstbehalt nachdenken, der übrigens bei den Privaten üblich ist.

Ein Selbstbehalt ist aus meiner Sicht in jedem Fall sinnvoll. Einer der Probleme aktuell ist die Flatrate ohne Sichtbarkeit auf die Kosten die verursacht werden.

Zitat von Sagi

Wir sollten nicht vergessen, dass unser System sehr leistungsfähig ist, nur eben zu teuer.

An der leistungsfähig wird sich auch etwas ändern müssen.

Möchte das etwas vertiefen. Der Bund zahlt für jeden Transferleistungsempfänger 144€ monatlich. Die GKV benötigten etwa 300 € um die Kosten völlig auszugleichen. Die Politik argumentiert: „Rechte Tasche linke Tasche“. Das ist m. E. nicht richtig. Zum einen ist Transparenz ein Wert an sich. Zu anderen ist die Gruppe der Steuerzahler gegenüber der Gruppe der gesetzlich Versicherten soziologisch anders strukturiert. Ich hatte mir hier von der neuen Regierung mehr erhofft.
Natürlich könnte man auch die Leistungen der GKV einschränken, etwa bei Zweit oder Drittmeinungen oder bei einem moderaten Selbstbehalt. Es feht überall der politische Willen; ein Eindruck der sich durch Frau Warken bei mir verfestigt hat.

Leider!

Hinzufügen möchte ich; wenn Kürzungen, dann nicht zu Lasten der Kinder. Hebammen müssen vernünftig bezahlt und (leider) hoch versichert werden.

Zitat von Sagi

Der Bund zahlt für jeden Transferleistungsempfänger 144€ monatlich.

Spannend ist übrigens, dass der Bund für jeden Bürgergeldbezieher, der privat kranken- und pflegeversichert ist, bis zu 587 Euro (maximal, Wert aus 2025) zahlt.

Ich möchte dann doch noch mal meinen Beitrag #3,940 aus GRV ungleich Investment hier rüberholen:

Beitrag

RE: GRV ungleich Investment

https://www.wiwo.de/politik/deutsc…/100216082.html

[…]

Da bleibt einem echt die Spucke weg.

Das heisst übersetzt: "Wir haben kein Geld im Haushalt, also holen wir uns, was immer wir kriegen können, von irgendwo her.

[…]

Die Kosten für versicherungsfremden Leistungen den Beitragsversicherten der GRV aufzubürden, das war das Verschieben von A nach B. U.a. dadurch sind Lücken dort überhaupt erst entstanden. Wenn man das nicht gemacht hätte, dann wäre da auch nix zu schliessen.



Auch hier:

…

KaffeeOderTee

12. April 2026 um 01:10

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https://www.wiwo.de/politik/deutsc…/100216082.html

Zitat

SPD-Chef Lars Klingbeil stemmt sich dagegen, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“.

Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.“ Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine „Milchmädchenrechnung“. „Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen“, sagte der Finanzminister.

Da bleibt einem echt die Spucke weg.

Das heisst übersetzt: "Wir haben kein Geld im Haushalt, also holen wir uns, was immer wir kriegen können, von irgendwo her.

Zitat

Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen“

Die Kosten für versicherungsfremden Leistungen den Beitragsversicherten der GRV aufzubürden, das war das Verschieben von A nach B. U.a. dadurch sind Lücken dort überhaupt erst entstanden. Wenn man das nicht gemacht hätte, dann wäre da auch nix zu schliessen.

Auch hier:

https://www.zeit.de/politik/deutsc…sicherungen-gxe

Und dann noch das relevante aus Beitrag #3,942

Beitrag

RE: GRV ungleich Investment

[…]

Der Glaube an Finanzlöcher?

Na jedenfalls: Wenn das, was unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hier angeführt hat, als Begründung für politische Entscheidungen herangezogen wird, dann können wir uns Diskussionen wie

• Wie würdet ihr die Krankenkassen entlasten?

oder

• Ehegattensplitting

In Zukunft sparen.

Dann kannst Du solche Threads sehr schnell schliessen, mit dem Hinweis "Eine inhaltliche Diskussion ist überflüssigs. Über das Thema wird nach Kassenlage entschieden".

KaffeeOderTee

12. April 2026 um 07:08

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Na jedenfalls: Wenn das, was unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hier angeführt hat, als Begründung für politische Entscheidungen herangezogen wird, dann können wir uns Diskussionen wie

• Wie würdet ihr die Krankenkassen entlasten?

oder

• Ehegattensplitting

In Zukunft sparen.

Dann kannst Du solche Threads sehr schnell schliessen, mit dem Hinweis "Eine inhaltliche Diskussion ist überflüssigs. Über das Thema wird nach Kassenlage entschieden".

Zitat von Sagi

Möchte das etwas vertiefen. Der Bund zahlt für jeden Transferleistungsempfänger 144€ monatlich. Die GKV benötigten etwa 300 € um die Kosten völlig auszugleichen.

Und das seit mindestens 10 Jahren. Sicher fast ein dreistelliger Milliardenbetrag.

Geld für den Ukrainekrieg und die geflohenen "Ukrainer" ist da.

Zitat von DancingWombat

Solche Einzelfälle wird es immer geben. Das ändert aber nichts daran das für ihn eben Kosten anfallen die

Einzelfälle? Ich bin mir sicher davon gibt es tausende Fälle. Krank, keine Arbeit und für Rente nicht krank genug. Keine Sozialleistungen weil der Ehepartner über ein Einkommen verfügt. Diese Menschen können nicht arbeiten und werden zur Strafe jetzt abkassiert. Andere wollen nicht arbeiten, machen es sich im Bürgergeld bequem und zahlen dafür keinen Cent. Aber das sind ja sicher nur Einzelfälle.

Zitat von Sagi

Möchte das etwas vertiefen. Der Bund zahlt für jeden Transferleistungsempfänger 144€ monatlich. Die GKV benötigten etwa 300 € um die Kosten völlig auszugleichen. Die Politik argumentiert: „Rechte Tasche linke Tasche“. Das ist m. E. nicht richtig. Zum einen ist Transparenz ein Wert an sich. Zu anderen ist die Gruppe der Steuerzahler gegenüber der Gruppe der gesetzlich Versicherten soziologisch anders strukturiert.

Da gebe ich dir recht. Die Gruppe der Steuerzahler ist nämlich um einiges größer. Hier werden auch Beamte, Politiker, Selbstständige und Gutverdiener herangezogen die sich z.B. per PKV aus dem Solidarsystem verabschiedet haben und somit nicht ausreichend zur Finanzierung der Bürgergeldempfänger beitragen.

Zitat von Fred

Einzelfälle? Ich bin mir sicher davon gibt es tausende Fälle. Krank, keine Arbeit und für Rente nicht krank genug. Keine Sozialleistungen weil der Ehepartner über ein Einkommen verfügt. Diese Menschen können nicht arbeiten und werden zur Strafe jetzt abkassiert. Andere wollen nicht arbeiten, machen es sich im Bürgergeld bequem und zahlen dafür keinen Cent. Aber das sind ja sicher nur Einzelfälle.

Beim Alter der Kinder gab es ja schon eine leichte Entschärfung. Gleiches gilt für ältere Paare. Hoffen wir, dass es bei der Lesung auch noch zur Entschärfung weiterer Klippen kommt. Ich denke auch, dass es eine nicht unerhebliche Zahl von Härtefällen geben wird, die noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Krank, aber nicht krank genug wird es oft geben. Genauso auch Pflegefälle, wo man sich um Angehörige kümmert, ohne auf die notwendigen 10 Stunden echter Pflegearbeit zu kommen. Wer sich mal mit dieser Art von Zeiterfassung beschäftigt hat, wird wissen, dass man selbst bei stark pflegebedürftigen Menschen nur schwer auf 10 Stunden kommt. Das Thema ist noch nicht ganz zu Ende gedacht.

Zitat von Fred

Da gebe ich dir recht. Die Gruppe der Steuerzahler ist nämlich um einiges größer. Hier werden auch Beamte, Politiker, Selbstständige und Gutverdiener herangezogen die sich z.B. per PKV aus dem Solidarsystem verabschiedet haben und somit nicht ausreichend zur Finanzierung der Bürgergeldempfänger beitragen.

Es geht um die Finanzierung von Mitgliedern der GKV. Warum sollten Nichtmitglieder des Systems dazu beitragen müssen? Tun sie für Kinder doch auch nicht.

Zitat von 90 Prozent Aktien

Beim Alter der Kinder gab es ja schon eine leichte Entschärfung. Gleiches gilt für ältere Paare. Hoffen wir, dass es bei der Lesung auch noch zur Entschärfung weiterer Klippen kommt. Ich denke auch, dass es eine nicht unerhebliche Zahl von Härtefällen geben wird, die noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Krank, aber nicht krank genug wird es oft geben. Genauso auch Pflegefälle, wo man sich um Angehörige kümmert, ohne auf die notwendigen 10 Stunden echter Pflegearbeit zu kommen. Wer sich mal mit dieser Art von Zeiterfassung beschäftigt hat, wird wissen, dass man selbst bei stark pflegebedürftigen Menschen nur schwer auf 10 Stunden kommt. Das Thema ist noch nicht ganz zu Ende gedacht.

Da haben wir wieder das deutsche Problem: Man will maximale Gerechtigkeit und hat am Ende ein bürokratisches Monstrum, das das Einsparziel verfehlt.

Zitat von JackDawson

Es geht um die Finanzierung von Mitgliedern der GKV. Warum sollten Nichtmitglieder des Systems dazu beitragen müssen? Tun sie für Kinder doch auch nicht.

Wenn es um die Mitversicherung geht, ist der/die Hauptverdiener in der GKV versichert und die zahlt für Leistungen, die der Partner in Anspruch nimmt. Irgendwie hast Du da einen Denkfehler.

Zitat von 90 Prozent Aktien

Wenn es um die Mitversicherung geht, ist der/die Hauptverdiener in der GKV versichert und die zahlt für Leistungen, die der Partner in Anspruch nimmt. Irgendwie hast Du da einen Denkfehler.

Nein, den Denkfehler hast du. Der Hauptverdiener zahlt genau den gleichen Betrag, egal ob Single oder mit Frau und Kindern. Er zahlt also definitiv nicht für deren Leistungen, sonst würde er als Single ja weniger zahlen. Und das ist halt genau das Problem der GKV, es sind zu viele Leistungsbezieher, die nichts oder nur symbolisch einzahlen und dadurch steigen die Beiträge für die anderen zu hoch. Wie irgendwann hier schon diskutiert...richtig wäre, wenn jeder in der GKV einen Mindestbeitrag zahlen würde, auch Hausfrauen und Kinder. Einen Ausgleich kann man einfach und unbürokratisch übers Kindergeld schaffen und so auch nach Alter der Kinder staffeln.

By the way...warum ist das Thema Beitragsbemessungsgrenze so unter dem Radar? Die soll nach aktuellen Plänen außerplanmäßig um 300€ pro Monat steigen. Ein Schelm wer glaubt, dass nicht in 1-2 Jahren auch die Pflichtversicherung entsprechend ansteigen wird...